PRAG: Der scheidende tschechische Präsident Milos Zeman hat sich dafür ausgesprochen, die Kompetenzen des Staatsoberhaupts in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat zu erweitern. Seit der ersten direkten Wahl des Präsidenten durch das Volk im Jahr 2013 verfüge dieser über ein stärkeres Mandat, was sich auch in seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen widerspiegeln müsse, sagte der 78-Jährige am Sonntag im Sender CNN Prima News. Das Staatsoberhaupt müsse unter anderem das Recht bekommen, eigene Gesetzesentwürfe dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Zudem müssten seine Vetomöglichkeiten gestärkt werden.
Zeman scheidet in wenigen Tagen nach insgesamt zehn Jahren an der Staatsspitze aus dem Amt. Er hatte sich um eine Annäherung an China und - bis zum Beginn des Ukrainekriegs - auch an Russland bemüht. Als Nachfolger wird am Donnerstag der frühere Nato-General Petr Pavel vereidigt. Der 61-Jährige schlug in der Stichwahl Ende Januar den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis.
Für Diskussionen sorgt bis heute, dass Zeman im Sommer 2013 eine Beamtenregierung unter dem befreundeten Ökonomen Jiri Rusnok eingesetzt hatte. Das Kabinett regierte fast sieben Monate lang, ohne je das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Auf die Frage, ob dies ein Versuch gewesen sein, Elemente eines präsidentiellen Regierungssystems in Tschechien zu etablieren, antwortete Zeman: «Ja, selbstverständlich war es das.»
