«Stuttgarter Zeitung» zu Weltklimakonferenz

Für die entschlossene Abkehr von fossilen Energien braucht es zwei Grundvoraussetzungen: Zusammenhalt und Mut. Zusammenhalt, weil die Erderwärmung alle und jeden betrifft; dagegen hilft nur Gemeinschaft, nicht Feindschaft. Trotz aller Konflikte zu einem gemeinsamen Abschluss zu finden, zumindest damit waren die Verhandler in Baku der Welt ein wichtiges Vorbild.

Zusammenhalt hilft, den Mut zu finden, unmissverständlich nach vorne zu gehen. Umso wichtiger, dass die COP in Brasilien 2025 dem Tanker neuen Schub verleiht. Wo könnte das besser gelingen als in der Lunge der Welt, der langsam die Luft ausgeht?

»Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Ampel-Aus: Nur eine rote Laterne

(.) Damals musste der (.) vormalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof herhalten, um die Unionsparteien als neoliberale Zerstörer des Sozial(hilfe)staates zu diskreditieren.

Nun werden Scholz und Genossen keine Gelegenheit auslassen, die Zukunft Deutschlands in den Händen eines Kanzlers Friedrich Merz in denselben kältesten Farben auszumalen. In der Tat bietet die Union auf vielen Feldern Angriffsflächen(.) Um Wähler in der politischen Mitte für sich einzunehmen, reicht es nicht aus, Marktwirtschaft großzuschreiben, "sozial" und "ökologisch" aber klein. Aber auch das ist noch immer besser, als einem Mann zu vertrauen, der Wachstumsraten wie zu Wirtschaftswunderzeiten versprach und dann das Land im Verein mit dem grünen Vizekanzler Habeck so herunterwirtschaftete, dass von der Ampel nur eine rote Laterne übrig blieb.

«The Observer»: IStGH muss Fragen zum Gaza-Krieg beantworten

LONDON: Die britische Sonntagszeitung «The Observer» kommentiert die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant:

«Der Wirbel um die Bekanntgabe der Haftbefehle sollte nicht den Blick auf die grundlegende Frage verstellen. Haben die israelische Führung und die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf die Massaker vom 7. Oktober, bei denen Hamas-Terroristen etwa 1.200 Israelis töteten und etwa 250 Geiseln nahmen, eine unverhältnismäßige Militäraktion im Gazastreifen gestartet, die zur wahllosen, rechtswidrigen Tötung von ungefähr 44.000 Palästinensern, größtenteils Zivilisten, führte und unter der noch immer Hunderttausende leiden?

Für diesen Militäreinsatz sollen Netanjahu und Galant strafrechtlich mitverantwortlich sein. Stimmt das oder nicht? Das ist die Frage, auf die der IStGH und die Welt jenseits von Israel eine Antwort verlangen. Ohne ein faires, glaubwürdiges und rechtsverbindliches Urteil wird es nie Gerechtigkeit geben - und das Töten wird womöglich nie aufhören. Diejenigen, die sich vor der Wahrheit fürchten oder sie als politisch unbequem empfinden, verstärken dennoch ihre Versuche, den IStGH zu diskreditieren. Bedauerlicherweise wurden Netanjahus Vorwürfe gegen den Gerichtshof und seinen Ankläger von israelischen Politikern aller Couleur wiederholt.»