«Stuttgarter Zeitung» zu COP 29

Es geht um Geld, viel Geld, welches vor allem die Industrieländer bezahlen sollen.

In einer Zeit, in der diese Handelskriege austragen und in ganz klassisches Kriegsgerät investieren, ist die Bereitschaft dazu nicht groß. Ein Erfolg am Ende der 14-tägigen Beratungen ist fraglich - und nach den Wahlen in den USA noch fraglicher. Donald Trump plant eine völlig andere Klimapolitik. Das wird die US-Verhandler schon jetzt mit Zusagen bremsen - und das wird nicht ohne Auswirkung bleiben. Dass der Gipfel in Frust und Enttäuschung endet, ist wahrscheinlich.

«Frankfurter Rundschau» zu Vertrauensfrage

Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten.

(.) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, wo die Menschen in vier Jahren nun die dritte Wahl erleben werden, lacht man über organisatorische Pannen aber nicht mehr. Gravierender ist aber: Die meisten Kandidat:innen, die für den Bundestag antreten wollen, sind noch nicht einmal aufgestellt. Auf Kreis- und Landesebene müssen die Nominierungen vorgezogen werden. (.) Dann gibt es noch die kleinen, aber zunehmend wichtigen Parteien wie etwa Volt. Sie müssen Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Für Einzelkandidat:innen gilt das gleiche. Wer sagt, dies alles sei zweitrangig, missachtet die Demokratie. (.).

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Termindiskussion für Neuwahlen

Es gibt also Erwägungen, die (.)noch viel wichtiger zu sein scheinen als das Bedürfnis, nach drei Jahren Hängepartie endlich wieder eine stabile und bessere Regierung herbeizuführen(.).

(.)Gesetzgeberische Notwendigkeiten, die Sache in die Länge zu ziehen, ergeben sich nur daraus, dass die SPD auf diese Weise hofft, noch ein halbwegs gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. (.) Olaf Scholz hat die Beweglichkeit, die er in der Terminfrage erkennen ließ, an das Entgegenkommen der Opposition geknüpft. Das ist der letzte taktische Hakenschlag eines Politikers, der sich als Marionette der SPD-Fraktion fühlen muss. Wenn es um die Sache ginge, spräche nichts gegen eine schnelle Vertrauensfrage. (.) Aber es scheint, als finde die SPD Gefallen daran, das Ende mit Schrecken doch noch in einen Schrecken ohne Ende zu verwandeln.

«El País»: Ganz Spanien hat mit den Unwettern einen Schock erlitten

MADRID: Etwa 130.000 Menschen haben am Samstagabend in Valencia eineinhalb Wochen nach dem sogenannten Jahrhundert-Unwetter in der spanischen Region Valencia mit mehr als 200 Toten gegen die ihrer Meinung nach zu späte Warnung und die schleppend angelaufene Hilfe protestiert und den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón gefordert. Dazu schreibt die spanische Zeitung «El País»:

«Viele der Demonstranten hatten am (Samstag) Morgen als Freiwillige in einigen der 80 vom Unwetter betroffenen Gemeinden gearbeitet, die immer noch mit Schlamm und Fäulnis auf den Straßen zu kämpfen haben. Ihre Rolle erweist sich als entscheidend für die Reaktion auf die Krise. Die Welle der Bürgersolidarität unmittelbar nach den Überschwemmungen vom 29. Oktober spiegelt den staatsbürgerlichen Puls der valencianischen und spanischen Gesellschaft wider, die das Ausmaß der Tragödie schneller begriffen hat als die Behörden.

In dem Manifest, das am Ende der Demonstration verlesen wurde, prangerte man die Tatsache an, dass das valencianische Volk fünf Tage lang seinem Schicksal überlassen wurde. Kritisiert wurde auch, dass die spanische Regierung "keinen sofortigen und energischen Druck auf die valencianische Regierung angesichts deren Untätigkeit ausgeübt hat". (...) Wir wissen noch nicht, wie viele Verantwortlichkeiten zu klären sind. Und alle Parteien und Institutionen lägen falsch, wenn sie glaubten, die öffentliche Empörung beschränke sich auf die betroffenen Gebiete. Die spanische Gesellschaft als Ganzes hat einen großen Schock erlitten (...).»

«The Sunday Times»: Die freie Welt braucht Amerika

LONDON: Zur Haltung Donald Trumps gegenüber der Nato meint die Londoner «Sunday Times» :

«Bekanntermaßen hatte er seinen zweiten Nato-Gipfel im Jahr 2018 genutzt, um andere Mitgliedstaaten als «delinquent» zu beschimpfen, weil sie das Ziel des Militärbündnisses, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, nicht erfüllten. Wie es bei Donald Trump manchmal der Fall ist, war der Punkt richtig und weitsichtig. Damals erfüllten außer den USA nur drei Nato-Mitglieder diese Vorgabe. Nach den Schockerlebnissen durch Trumps erste Präsidentschaft und dann Russlands Invasion in der Ukraine werden es in diesem Jahr bereits 23 von 32 sein. (...)

Die Ukraine bereitet größere Sorgen. Der hochrangige Trump-Berater Bryan Lanza legte an diesem Wochenende nahe, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möglicherweise die Krim aufgeben müsse. (...) Doch jedwedes Abkommen, das Wladimir Putin Vorteile verschafft, könnte zur Bedrohung anderer ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten führen. Die freie Welt braucht Amerika noch genauso sehr wie 1941. Trumps bisherige diplomatische Erfolge im Nahen Osten und seine harte Linie gegenüber dem Iran zeigen, was er erreichen kann. Aber Großbritannien und seine europäischen Verbündeten müssen sich womöglich stärker für die Ukraine engagieren, wenn sie erreichen wollen, dass auch Amerika auf Kurs bleibt.»

«NZZ am Sonntag»: Spott ist der Bundeswahlleiterin sicher

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Warnung der Bundeswahlleiterin vor einer Neuwahl im Januar:

«Der Spott ist der deutschen Bundeswahlleiterin sicher. Eine vorgezogene Wahl des Bundestags innerhalb von 60 Tagen zu organisieren - der Frist, die das Grundgesetz setzt -, berge «unwägbare Risiken auf allen Ebenen», so warnte Ruth Brand. Es ist die Formel, die für alle gilt, die sich auf Dienstleistungen deutscher Behörden oder auf die Beförderung durch die Deutsche Bahn einlassen. Nichts funktioniert richtig im großen Nachbarland, so scheint es.

Und jetzt also eine Wahl, schnell vom Zaun gebrochen durch das Ende der Regierung in Berlin diese Woche. Das bringt die Beamten ins Schwitzen. Die 60-Tage-Frist funktioniert für sie nur mit Vorlauf und Ansage. (.)

In einem Punkt mag die Sorge der Wahlleiterin berechtigt sein: Die Wahl muss tadellos verlaufen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht zu untergraben. Den Rest sollte Deutschland hinbekommen: Papier für Stimmzettel kaufen, drucken, verschicken, Wahlhelfer schulen. Wenn es hart auf hart kommt, muss sogar abends gearbeitet werden. Und am Sonntag. Da muss Deutschland durch.»