Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
Foto: Pixabay/Gerd Altmann

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Migration aus Belarus

All die erstaunlich vielen Leute in Deutschland, die immer noch glauben, man müsse in der Asylpolitik nichts oder nur wenig ändern, sollten nach Polen blicken.

(.) Es sieht sich einer Migration aus Belarus ausgesetzt, die von Lukaschenko und Putin gezielt betrieben wird, um Polen und die EU unter Druck zu setzen. Zu Recht sagt Tusk, dass das gegen den Kern des Asylrechts verstoße. Er will aber auch eine "strengere und andere Version" des gerade erst vereinbarten neuen europäischen Asylrechts. In der Tat wird es wohl nicht nur gegenüber Leuten wie Putin versagen, die Migranten als Waffe in ihrem hybriden Krieg gegen den Westen einsetzen. Es bleibt auch ein faktisches Einwanderungsrecht, was seiner Intention widerspricht und eine vernünftige Steuerung zu großen Teilen unmöglich macht. (.).


«Münchner Merkur» zu Sicherheitspaket

Es sieht nicht sonderlich grazil aus, erst mit Inbrunst und Freude ein Porzellanregal einzuräumen und dann beim Umdrehen mit dem Hinterteil alles umzustoßen.

Vor einem solchen Porzellanregal versammelt sich mal wieder die Ampel. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung, das eine Lehre aus den Anschlägen und Messerangriffen der letzten Wochen sein sollte, wird von den eigenen rotgelbgrünen Abgeordneten in dem zentralen Punkt entschärft, der Hoffnung auf eine Migrationswende gab. Statt wie angekündigt werden nun wohl doch nicht ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen gestrichen, eine Liste an Ausnahmetatbeständen weicht den Plan auf. Details sind noch offen, aber absehbar ist, dass in vielen Fällen weitergezahlt wird, es genügt, wenn selbst europäische Nachbarn keine Lust auf die Rücknahme durchgewunkener Flüchtlinge haben.


«Frankfurter Rundschau» zu 75 Jahren DGB

Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach.

Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf. Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen verliert. Mut, Zuversicht, Solidarität: In der Transformation braucht es davon mehr denn je.


«The Observer»: Wahlsieg Trumps wäre schlecht für den Klimaschutz

LONDON: Die britische Sonntagszeitung «The Observer» kommentiert die Debatten in den USA über die jüngsten Hurrikane in Florida:

«Obwohl die Intensität der Wirbelstürme und das Ausmaß der Überschwemmungen in den letzten zehn Jahren zugenommen haben, bestreitet Gouverneur Ron DeSantis, dass die Erderwärmung eine Bedrohung für Florida darstellt oder dieses Phänomen überhaupt existiert. (...) DeSantis ist ein Republikaner, der in seiner Vehemenz der Leugnung des Klimawandels Donald Trump in nichts nachsteht, dem Kandidaten seiner Partei für die US-Präsidentschaft. Sollte Trump bei den Wahlen im nächsten Monat triumphieren, werden sich Probleme, wie sie Florida heimsuchen, im ganzen Land und auf dem Rest des Planeten verschärfen und wiederholen.

Trump hat angekündigt, die von Präsident Joe Biden eingeführten umweltpolitischen Maßnahmen rückgängig zu machen und die Förderung fossiler Brennstoffe durch Bohrungen auf öffentlichem Grund und Boden zu ermöglichen. Dadurch würden Milliarden von Tonnen Kohlenstoff zusätzlich in die bereits überhitzte Atmosphäre gepumpt werden. Zudem würde Trump damit anderen Staaten, die in ihrem Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung zögern, deutlich zu verstehen geben, dass sie sich nicht weiter um den Klimaschutz bemühen müssen.»


«NZZ am Sonntag»: Barnier ist Le Pens Marionette

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die schwache Position der Regierung von Premierminister Michel Barnier in der französischen Nationalversammlung:

«Der 73-Jährige, der ohne eigene Mehrheit regieren muss, überstand das erste Misstrauensvotum in der Nationalversammlung nur dank der Unterstützung durch die Rechtsaußenpartei Rassemblement National von Marine Le Pen. Barnier ist ihre Marionette. Vom Rednerpult des Parlaments sagte es ihm ein Abgeordneter dieser Partei auch ins Gesicht: Ein einziger Tweet von Le Pen genüge, um die Position des Ministerpräsidenten zu einer politischen Frage zu ändern. Sie entscheidet, ob er im Amt bleibt oder stürzt.

Noch ist Barnier nützlich. Er übernimmt die undankbare Aufgabe, einen Sparhaushalt durchs Parlament zu bringen und Frankreichs katastrophale Finanzlage zu justieren. 60 Milliarden Euro will er durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen finden. Es wäre erst der Anfang, die Sanierung der französischen Staatsfinanzen braucht Jahre. Wird Marine Le Pen, die Puppenspielerin, dabei mitmachen? Verantwortung vor Populismus stellen? Die nächsten Tage werden es zeigen, wenn Barniers Budget im Parlament beraten wird.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.