«Stuttgarter Zeitung» zum Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg

Vor etwa 30 Jahren dehnte der Landtag die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre aus.

Die Begründung lautete: Es ließe sich länger regieren, ohne von den Aufgeregtheiten des Wahlkampfes beeinträchtigt zu werden. Das lag im Trend, war aber ein Fehler. Im Ergebnis wird nur der Wahlkampf verlängert, dafür müssen die Wähler ein weiteres Jahr warten, bis sie etwas sagen dürfen. Falsch war auch die Umstellung des alten Teilzeitparlaments auf Vollzeitbetrieb. Dem Landtag fehlt es an Kompetenz - und an sinnvoller Arbeit. Deshalb geht es in Wahlkämpfen oft um Themen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Lehren aus Southport

(.) Ein Irrtum der Bekämpfung von Extremisten besteht darin, ein Problem, mit dem sich zündeln lässt, für deren reine Erfindung zu halten.

Eines dieser Phänomene ist die Kriminalität von Migranten. Wie schwierig sich in dieser Hinsicht eine Einwanderungsgesellschaft tut, zeigt der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Bei Straftaten grundsätzlich die Nationalität des mutmaßlichen Täters zu nennen wäre löblich, weil vorbeugend. Denn der Vorwurf, es solle etwas unter den Teppich gekehrt werden, wäre entkräftet. Politische Großmäuler nach Art von Nigel Farage wird es aber nicht davon abhalten, trotzdem eine "Lüge" zu entdecken. Der Täter von Southport ist Brite, seine Eltern kommen aus Ruanda. Aus dieser Wahrheit lassen sich Vorurteile bestätigen - oder auch nicht. (.).

«The Observer»: Ein Seitenhieb auf Donald Trump

LONDON: Zum Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland meint die britische Sonntagszeitung «The Observer»:

«Der Gefangenenaustausch - den manche verständlicherweise lieber als Geiseldeal bezeichnen - war auch ein Triumph der Diplomatie, wie US-Präsident Joe Biden betonte. Verbündete der USA - darunter Deutschland, Norwegen, Polen und die Türkei, die die Übergabe auf dem Flughafen von Ankara ausrichtete - «standen uns zur Seite und trafen kühne und mutige Entscheidungen», sagte Biden. Diese Art von multilateraler diplomatischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung zeige den Wert internationaler Bündnisse, fügte er hinzu.

Dies ist zweifellos richtig. Doch Bidens Bemerkung war auch ein wohlverdienter Seitenhieb auf Donald Trump, der für die Diplomatie das ist, was (der 1992 verstorbene britische Komiker) Benny Hill für die politische Korrektheit war. Die glücklichen Heimkehrszenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland, wo Biden und zahlreiche Angehörige mit den Freigelassenen vereint waren, werden dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten sauer aufstoßen, der die letzte Woche damit verbrachte, Amerika mit seiner rassistischen und sexistischen Bigotterie zu spalten.»

«NZZ am Sonntag»: Stillstand in Deutschland

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert den neuen Streit in der Ampelkoalition um den Bundeshaushalt 2025:

«Seit ihrem Antritt im Dezember 2021 hat die Ampelkoalition keinen regulären Haushalt ohne Kunstgriffe und waghalsige Tricks zustande gebracht. 2022 half der Regierung noch die Post-Corona-Zeit mit ausgeschalteter Schuldenbremse, den Haushalt 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Teilen für ungültig, 2024 sind es Gutachter des Bundesfinanzministers, die den jüngsten mühsam ausgehandelten Budgetentwurf der Koalitionäre für rechtlich bedenklich erklären.

Der fortwährende Murks am Bundeshaushalt spiegelt in Wahrheit den Stillstand in Deutschland wider. Das Geld ist nicht da, also bleiben zwei Möglichkeiten: Schuldenbremse abschaffen oder radikaler Kurswechsel bei Sozialausgaben und beim gewollten Übergang zu grüner Energie und Wirtschaft. Für keine dieser beiden Optionen gibt es eine Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern. Die deutsche Politik ist zum Stückwerk verdammt, bis einmal die Einsicht in die notwendige Kehrtwende dämmert und der Konsens über den Sozialstaat zerbrochen ist.»