Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Berliner Morgenpost» zu Wahlen 2024

2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl.

Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland wählen Stadträte, Bürgermeister, Landräte. Der Maschinenraum der Demokratie wird neu besetzt. Doch es gibt immer weniger Menschen, die sich politisch vor Ort engagieren. Das nutzen Radikale aus. Die AfD mobilisiert ihre Mitglieder, sucht gezielt nach Kandidaten. Das ist einerseits ein Erfolg der Rechtsaußen-Partei. Andererseits bitter für SPD, CDU & Co. Und es zeigt einen Fachkräftemangel, der mindestens so gefährlich ist wie fehlende Pflegekräfte oder Ingenieure. Deutschland braucht Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. Demokraten an der Basis sind die Lebensversicherung unseres Rechtsstaats.


«Stuttgarter Zeitung» zu Blockaden von Politikern der Grünen

Erneut ist eine Veranstaltung der grünen Parteichefin Ricarda Lang von radikalisierten Landwirten gestört worden.

Das ist ein weiteres Glied in der Kette übergriffiger Protestformen, die sich vor allem gegen Politiker der Grünen richten. Einschüchtern, Angstmachen, Nötigen und Drohen - das sind die Methoden radikaler Extremisten. Sie passen nicht in eine plurale Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss dieser Minderheit radikaler Störer entschieden entgegentreten. Vor allem muss man ihnen jeden Anschein nehmen, es gäbe eine Rechtfertigung für ihre Aktionen. Jedes Argument, das mit der rhetorischen Figur arbeitet "Wir lehnen diese Methoden ab, aber die Grünen dürfen sich ja nicht wundern, wenn .?.?." sollte aus der Debatte verschwinden. Niemand darf hier verkennen, dass da eine Saat aufgeht. Unverfroren zugespitzte Formulierungen von Bauernfunktionären bleiben eben genau so wenig ohne Folgen wie Aussagen von Unionspolitikern, die die Grünen zu politischen Hauptgegnern stilisieren.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu zweiten Jahrestag/Ukrainekrieg

Nur eine robuste Rüstungsindustrie kann Russland auf lange Sicht abschrecken.

Und nicht nur mit Blick auf Donald Trump muss sich die Ukraine vom Westen unabhängiger machen. Die Rüstungsallianz mit ausländischen Unternehmen ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die westlichen Staaten müssen die Ukraine bei dem Unterfangen unterstützen, immer mehr Waffen im eigenen Land zu produzieren, etwa mit technischem Know-how, und die Koordinierung vorantreiben. Für die Herstellung eigener Raketen und Munition ist Kiew darauf angewiesen. Profitieren kann aber auch der Westen: Auf dem Feld der Drohnentechnik ist die Ukraine weiter als manch anderes Land. "As long as it takes" darf keine Floskel bleiben, sondern ein Aufruf, das Land strategisch und weitsichtig vor dem Aggressor zu schützen. Das liegt im beidseitigen Interesse.


«NZZ am Sonntag»: Netanjahu plant Besetzung des Gazastreifens

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert den Plan des israelischen Ministerpräsidenten für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg:

«Der israelische Regierungschef will die ständige militärische Kontrolle über das Gebiet, die zivile Kontrolle soll lokalen Beamten übergeben werden. Faktisch ist das eine neuerliche Besetzung durch Israel. Einer Zweistaatenlösung erteilt Netanjahu eine Absage. Zudem ist eine Pufferzone vorgesehen, die den Gazastreifen für die 2,3 Millionen Palästinenser verkleinert.

Dieser Plan steht in direkter Opposition zu dem, was die Amerikaner für einen künftigen Frieden im Nahen Osten anvisieren: keine permanente Besetzung Gazas durch Israel, eine revitalisierte Palästinensische Autonomiebehörde, die die Zügel in Gaza in die Hand nehmen soll, damit der Grundstein für einen palästinensischen Staat gelegt werden kann. Es scheint, als ob es Netanjahu darauf angelegt hätte, US-Präsident Joe Biden zu desavouieren.

Doch wieso tut er das? Vielleicht spekuliert er, dass bald Donald Trump die Macht übernimmt in den USA und ihm bei den Palästinensern freie Hand lässt. Vielleicht hat sich aber auch sein Blick so verengt, dass für ihn nur noch zählt, was ihn länger an der Macht hält: Krieg. Wie auch immer. Netanjahus Pläne sind keine guten Aussichten für die Zukunft - weder für Gaza noch für Israel.»

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Rolf W. Schwake 26.02.24 19:30
Dieser Rundumschlag ist zu allgemein ...
... denn jeden mit einem negativen Touch zu belegen, beweist, dass man selbst nicht zu objektiven Abwägungn bereit sein will. Die Rechtsstaatlichkeit der USA oder unsere mit der vom Kreml-Verbrecher oder der des nord-koreanischen Diktators auf eine Stufe zu stellen, deutet auf mangelnde Kenntnis oder Indoktriniertheit hin, weil jedermann lieber einem kapitalistisch orientierten, demokratischen Rechtsstaat unterworfen sein sollte, auch wenn es den in Reinheit nicht mehr gibt, als das nachzuheulen, was ein Diktator mitsamt Entourage vorgibt.
Und die Menschenrechte darf jedermann nur solange ausüben, wie er die Menschenrechte anderer nicht unberechtigt einschränkt - insofern begrenzen diese Rechte sich selbst. Aber solange es sie gibt, sollten wir dankbar sein, unter deren Schutz (heute bereits eingeschränkt) leben zu dürfen.
Rolf W. Schwake 26.02.24 15:00
Peter Joe ...
... wollen Sie Ländern, die von den Russen heimtückischen und hinterrücks verbrecherisch angegriffen werden, das Selbstverteidigungsrecht absprechen -- wobei die UNO in 2 Resolutionen mit überwältigender Mehrheit die Russen zum.Beenden dieses kriminellen Überfalls aufgefordert hat? Das kann es doch wohl nicht sein?!?
Peter Joe 26.02.24 11:10
Bismarck hinterliess eine Botschaft fuer alle Deutschen, "Keinen Krieg gegen Russland" Leider hat diese Grundwahrheit bis heute keine Beachtung gefunden.