Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Cannabislegalisierung

(.) was auch immer Bundesärztekammer oder Polizei, Kinder- und Jugendpsychiater, Lehrerverbände oder die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen vorbrachten - bei den Gesundheitspolitikern der Ampelfraktionen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat keines der Argumente verfangen.

Sogar die Innenpolitiker der SPD-Fraktion sind mit ihren Vorbehalten bei ihren Koalitionspartnern auf Granit gestoßen (.). Es dürfte daher einem politischen Wunder gleichkommen, sollte der Brandbrief der großen Koalition der Innenminister aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Union die Abgeordneten und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derart beeindrucken, dass das Gesetzgebungsverfahren nochmals verzögert oder gar beendet wird. (.).


«Münchner Merkur» zur Sicherheitskonferenz

So verzweifelt wie auf der Siko 2024 hat man den Westen noch nie erlebt.

Putins Psychokrieg ging in München voll auf: Schon zur Eröffnung präsentierte der Kremlchef seine beiden Trophäen - den Tod der Widerstandsikone Alexej Nawalny und die Eroberung Awdijiwkas. Es war der zweite Münchner Schockmoment nach Putins Rede 2007. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" war der Satz, der aus der Kanzlerrede hängen blieb. Nur darf es bei Worten jetzt nicht mehr bleiben. Von der Siko der Ratlosen muss ein Wendesignal ausgehen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew, der Hochlauf der Waffenproduktion, die Debatte über einen europäischen nuklearen Verteidigungsschirm, ein EU-Rüstungskommissar - all das muss jetzt auf den Tisch, wenn die Opfer der heldenhaft kämpfenden Ukrainer nicht vergebens sein sollen und Europa nicht warten will, bis Putin das nächste Land angreift. Doch muss der Kanzler dazu endlich den Willen zur Führung aufbringen.


«NZZ am Sonntag»: Putins Russland ist auf Konfrontationskurs

ZÜRICH: Zu den Reaktionen auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Der Tod von (...) Nawalny in einem Straflager am Polarkreis muss auch den Letzten die Augen öffnen für die Natur des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ist das so? In Kreisen der AfD etwa spricht man auch nach der traurigen Nachricht vom «sogenannten Kremlkritiker» Nawalny. Putin-Bewunderer in den USA wie der sonst so gesprächige frühere TV-Moderator Tucker Carlson sagen lieber gar nichts.

Der grausame, menschenverachtende und zynische Charakter des heutigen Regimes in Russland entgeht allen, die sich - aus welchen politischen Gründen auch immer - eine wohlmeinende Sicht auf Putin zurechtgebogen haben. Das war schon zu Stalins Zeiten nicht anders, der ebenfalls glühende Bewunderer in Europa fand und dessen Gewaltherrschaft sich im Putin-Regime spiegelt.

Mit Stalins Nachfolgern konnte der Westen verhandeln. (.) Doch Putins Russland ist nun so sehr auf Konfrontation angelegt und gleichzeitig so wenig glaubwürdig, dass sich die Frage nach Gesprächen und Verhandlungen gar nicht mehr stellt.»


«The Observer»: Russland ist eine Bedrohung

LONDON: Die Londoner Sonntagszeitung «The Observer» plädiert für harte Reaktionen des Westens auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny:

«Die Konsequenzen aus der Ermordung Nawalnys für Putin und sein bösartiges Regime sollten die Beschlagnahmung von russischen Staatsgeldern und Vermögenswerten in Milliardenhöhe beinhalten, die seit Beginn der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren eingefroren wurden. Dieses Geld sollte zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Die Verbündeten sollten auch härter gegen Unternehmen und Länder - wie Ungarn, die Türkei, Indien und China - vorgehen, die die Sanktionen umgehen. Und sie sollten die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abbrechen. Dessen verlogene, intrigante Diplomaten sollten des Landes verwiesen werden. Schickt sie alle weg.

Es ist an der Zeit, mit Russland ernst zu machen. Ob man es will oder nicht, der Westen befindet sich in einem existenziellen Kampf, den er gewinnen muss. Nach Nawalnys Tod ist es an der Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, Putins Russland sei ein normales Land, mit dem man vernünftig reden könne. Russland ist zu einem mörderischen Regime geworden, das eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung und die gesamte demokratische Welt darstellt.»

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