Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zu Rede von Scholz bei der Klimakonferenz

Dass der Kanzler in Dubai ohne das kleinste Wenn und Aber für einen schnellen Ausstieg aus Öl, Gas und vor allem Kohle warb, ist eine kraftvolle Botschaft.

Der Auftritt war zwar nicht mitreißend. Doch die Gemengelage ist zu kompliziert, als dass sich die Wende durch einen emotional packenden Auftritt herbeiführen ließe. Scholz mag nicht zur Leuchtfigur eines inspirierenden Klimakanzlers taugen, aber er arbeitet beharrlich an dem Thema. Der Klimaclub, den er als Finanzminister angestoßen hat, ist die richtige Idee: Staaten, die im Kampf gegen die Erderwärmung vorangehen wollen, sollen durch gemeinsame Regeln und Standards Industrien und Arbeitsplätze in ihren Ländern schützen. Leider sind dem Kanzler für die Gestaltung des Wandels gerade viele Milliarden Euro abhandengekommen sind. Wer Klimakanzler sein will, muss Ordnung in seinen Haushalt bringen.


«Frankfurter Rundschau» zu Zweite Chance Dubai

UNGLAUBLICH, ABER WAHR: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen.

COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den «Klimaclub» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und Zement. Ein Spaziergang wird der Rest des Klimagipfels trotzdem nicht werden. Zwar wollen fast alle Länder, dass die erneuerbaren Energien boomen. Aber wie schnell - und ob überhaupt - das fossile System abgelöst muss, ist weiter umstritten. Peinlich, dass ausgerechnet Kanzler Scholz hier keine klare Kante gezeigt hat. Es wäre schade, wenn die Bundesrepublik ihre früher oft geübte Rolle als Antreiberin des Klimagipfels diesmal nicht einnimmt.


«Münchner Merkur» zu Söder/Bürgergeld

Auf Söders Angriff auf das Bürgergeld reagiert die SPD wütend, fuchtelt mit der Keule der «sozialen Spaltung», doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er vom ersten Tag an Bürgergeld erhält? All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte.

Und die stellt, mögen die Sorgen der Ampel-Wohltäter noch so sehr um alle anderen kreisen, noch immer die Mehrheit der Wähler.


«La Repubblica»: Putin und die Balkanfront

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» rechnet damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukrainekonflikt hinaus künftig ein verstärktes Augenmerk auf den Balkan richten wird:

«Zum Ende dieses Jahres glaubt der Kreml, Rückenwind zu spüren: In der Ukraine hat die antirussische Gegenoffensive der Generäle au Kiew ihre Ziele nicht erreicht (...) Im Nahen Osten hat es die blutige Attacke der Hamas auf Israel geschafft, die Abrahams-Abkommen zur Schlichtung des arabisch-israelischen Konfliktes einzufrieren. Im Sahel beschleunigen die nigrischen Putschisten die Loslösung von der EU (...) Kurz und gut, an allen Krisenfronten des «erweiterten Mittelmeerraums» scheint der Westen in der Defensive. (...) Nun scheint es der Kreml darauf anzulegen, einen neuen Krisenherd zum Schaden der USA und der EU zu schaffen.

Es handelt sich um den Balkan (...) Moskau könnte sich hier einem Szenario gegenübersehen, das es besonders fürchtet: die Möglichkeit, dass Serbien, sein traditionellster regionaler Verbündeter, sich für Brüssel entscheiden könnte mit der Folge, dass der Kreml vollständig aus Südosteuropa verbannt würde. Dies umso mehr, als Kroatien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien schon in der Nato sind und Bosnien-Herzegowina den Aufnahmeprozess eingeleitet hat. Daher die Kampagne, die Putin im Westbalkan eingeleitet hat und dabei - laut Diplomaten aus Washington und Brüssel - auf «hybride Eingriffe» setzt: Investitionen und Initiativen des Energieriesen Gazprom und der Sberbank mit dem Ziele, wirtschaftliche religiöse und kulturelle Gruppen zu unterstützen die einem serbischen Ultranationalismus zuneigen, der von Natur aus prorussisch ist.»


«NZZ am Sonntag»: Gazakrieg hätte verhindert werden können

ZÜRICH: Zum Vorgehen Israels gegen die Hamas meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Das Versagen von Armee, Geheimdienst und Regierung in Israel im Vorfeld des 7. Oktobers ist noch größer als bisher angenommen. Die Verantwortlichen ignorierten nicht nur die militärischen Übungen der Hamas, das monatelange Training für den Terrorangriff, das israelische Soldaten doch selbst beobachtet hatten und das die Hamas im Internet verbreitet hatte. Nein, offenbar war die Armee sogar mehr als ein Jahr zuvor in den Besitz des Masterplans der Hamas für den Angriff gelangt. (...)

Die Hamas wollte den Krieg, und Israel hat es nicht gesehen. Wie ist das nur zu erklären? Der Hochmut der Armeeführung ist das eine. Sie vertraute auf ihre militärische Überlegenheit und den Einsatz von Hightech. Sie unterschätzte die Möglichkeiten der Hamas. Aber es gab auch eine politische Komponente: Israels Regierungen wollten sich nicht mehr mit Gaza und der Frage eines Palästinenserstaates abgeben. Bitteres Fazit: Dieser Krieg hätte verhindert werden können.»


«The Observer»: Israel muss Zivilisten verschonen

LONDON: Zu den Angriffen der israelischen Armee im Süden des Gazastreifens meint die britische Sonntagszeitung «The Observer»:

«Israels Erklärung von Chan Junis, der wichtigsten Stadt im südlichen Gazastreifen, wo sich angeblich der Hamas-Chef Jihia al-Sinwar aufhält, zu einer «gefährlichen Kampfzone», birgt die Gefahr, dass es in den kommenden Tagen wieder zu zahlreichen Opfern kommt. Dies ist das Gebiet, in das die Palästinenser aus dem Norden Gazas bei Beginn der israelischen Bodeninvasion fliehen sollten. Wohin sollen sie nun realistischerweise gehen? Ins Meer? Diese Order wird den Verdacht verstärken, dass Israel letztlich darauf abzielt, einen Massenexodus der Palästinenser in die nahe gelegenen arabischen Länder im Stil von 1948 zu erzwingen - im Endeffekt eine zweite Nakba (Katastrophe) für die Palästinenser.

In diesem schicksalhaften Moment hat Israel eine klare, wenn auch unangenehme Wahl. Es hat jedes Recht, die Verantwortlichen für den 7. Oktober zu bestrafen. Es hat das Recht, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Aber es darf dies nicht tun, indem es fortfährt, Tausende von unschuldigen Zivilisten zu töten, unabsichtlich oder nicht. Wenn Netanjahu die Sicherheit der Zivilisten in dieser nächsten Phase des Krieges nicht garantieren kann, muss er eine erneute Feuerpause als Auftakt zu weiteren Geiselbefreiungen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand anbieten.»

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Rolf W. Schwake 04.12.23 17:00
Wer im Glashaus sitzt ...
... sollte nicht mit Steinen werfen. Der englische "Observer" verlangt von den Israeli, Zivilisten zu schonen. Schauen wir doch einmal, wieviele Zivilisten in fast 1000 Jahren durch die Eroberung des englischen Imperiums ums Leben kamen? Und dabei standen die Engländer nicht mit dem Rücken zur Wand und mußten um ihre Existenz bangen, so wie die Israeli heute.
Wenn man schon von den Israeli verlangt, Zivilisten zu schonen, müßte man dieses erst recht auch von der Hamas verlangen. Doch die versteckt sich lieber hinter und unter Zivilisten und schießt aus dem Hinterhalt auf die Israeli. Die Forderung des "Observer" gilt daher für alle. Überall.