Zeitungen zum Geschehen am Sonntag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Berliner Morgenpost» zum Haushalt

Es gab eine Sache, mit der die Bundesrepublik stets punkten konnte.

Man konnte sich auf Zusagen verlassen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das anders. Das Reagieren auf den Richterspruch lässt viele ratlos zurück. Aus dem Ausland schaut man verwundert auf das eigentlich ordnungsliebende Deutschland. Hinter zugesagten Förderungen sind nun viele Fragezeichen. Für die einzelnen Regionen, in denen die Investitionen getätigt werden sollen, kann die Hängepartie zu einem bösen Erwachen führen. Deutschland aber steht auch im Wettbewerb in der Frage, wo auf der Welt Unternehmen investieren. Schon die nach dem Haushaltsurteil entstandene Unsicherheit ist Gift für das Ansehen der Bundesrepublik. Sollten Förderungen zurückgenommen werden müssen, würde das dem Land langfristigen Schaden zufügen.


Zeitungen zum Geschehen am Montag

«Stuttgarter Zeitung» zur Rolle Katars bei der Befreiung der Geiseln aus dem Gazastreifen

Was war das für ein Shitstorm, der über Katar hereingebrochen ist vor der Fußball-WM.

Menschenrechte werden verletzt, Arbeiter wie Sklaven gehalten hieß es. Was war das für ein Andrang an Ministern und Staatenlenkern kurz darauf, die sich tief vor dem Emir verbeugten, um Gas zu erhalten, nachdem Russland die Leitungen in den Westen eingefroren hatte. Katar scheint mal Hölle, mal Erlösung zu sein und immer im Mittelpunkt zu stehen. Jetzt wieder. Katar finanziert die Hamas und bietet deren Führern Unterschlupf. Katar beheimatet aber auch die größte Luftwaffenbasis der USA in der Region - und unterhält beste Kontakte zu Israel. Ohne Katar hätte es den aktuellen Geiselaustausch nicht gegeben. Es ist kein Land, das mit den Kategorien von schwarz und weiß zu greifen ist. Katar übt den Drahtseilakt, mit allen Seiten die Balance zu halten. Keinen gegen sich aufzubringen ist auch Eigennutz, denn das kleine Land wäre kaum fähig, sich selbst zu verteidigen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Steinmeier und Sánchez zu Israel

Er [Spaniens Ministerpräsident Sánchez] warf den Israelis «wahlloses Töten von unschuldigen Zivilisten» vor und stellte sie so letztlich auf eine Stufe mit den Terroristen.

Glaubt Madrid(...)allen Ernstes, Israel mit derartiger Kritik zu einer Änderung seiner Politik bewegen zu können? Schon in der EU wird Sánchez Widerspruch ernten, vor allem, aber nicht nur in Berlin. Wie man den Dilemmata Israels im Kampf um seine Existenz einerseits und dem Leid der Palästinenser andererseits gerecht werden kann, führt die Videobotschaft des Bundespräsidenten vor. Steinmeier verteidigt darin vehement Israels Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts (...) zu wehren. Aber er weist auch darauf hin, dass Sicherheit für Israel langfristig nur dann möglich ist, wenn die Palästinenser eine Aussicht auf eine erträgliche Zukunft haben.


«Frankfurter Rundschau» zu Migrationsdebatte beim Grünen-Parteitag

An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen.

Aber nein, allzu kompromissbereite Abwehrkämpfe können weder eine humanitäre Neuausrichtung der Migrationspolitik erreichen noch Aktivist:innen und Wähler:innen gewinnen, die sich eine solche wünschen. Ohne deren Energie wird es schwerer, politische Mehrheiten dafür zu gewinnen, den Herausforderungen von Migration gerecht zu werden. Der Ausgang der Abstimmung, der die Grünen an ihre Prinzipien erinnert, die Ampel aber nicht aufkündigt und den Weg für eine rechtsoffenere Regierung frei macht, ist in diesem Zweispalt der bestmögliche.


«El País»: Mehr Hilfe für globalen Süden bei Anpassung an Klimawandel

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Sonntag die Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Dubai:

«Am Donnerstag beginnt im umstrittenen Tagungsort Dubai ein neuer Klimagipfel, die COP28, unter Vorsitz des Sultans Ahmed Al Jaber, Minister für Technologie und Innovation der Vereinigten Arabischen Emirate und CEO der National Oil Company. Die Vorbereitungen für den Gipfel waren nicht einfach, aber die Welt kann es sich nicht leisten, falsche Schritte zu tun, und das wissen Wissenschaftler, soziale Einrichtungen, Unternehmen und viele der teilnehmenden Staaten.

Dieser Gipfel dient der Überprüfung der in Paris eingegangenen Verpflichtungen. Zudem ist es an der Zeit, neue Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen einzugehen. Die EU wird ein globales Abkommen zur schrittweisen Reduzierung von Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe vorschlagen. Die Öl produzierenden Staaten werden versuchen, dies zu verlangsamen, aber es ist auch wahr, dass große Ölkonzerne Pläne in Angriff genommen haben, mit denen der Verzicht auf diese Brennstoffe eher früher als später kommt.

Zu den offenen Fragen gehört die Notwendigkeit, den globalen Süden, wo die Folgen dramatischer sind, stärker bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dafür sind ehrgeizige Finanzierungszusagen erforderlich.


«The Sunday Times»: Der Friedensprozess ist tot

LONDON: Die Londoner «Sunday Times» beschäftigt sich mit der Einstellung der Bevölkerung im Gazastreifen zur Hamas:

«Inmitten des Grauens wenden sich mehr und mehr Bewohner des Gazastreifens gegen die Hamas, der sie vorwerfen, Zivilisten und Kinder in Israel ins Visier genommen und damit einen Krieg begonnen zu haben ohne Rücksicht auf den Tod und die Zerstörung, die er über die von ihr beherrschte Bevölkerung bringen würde. (...)

Mehr als zwei Drittel der in Gaza lebenden Menschen stammen von Flüchtlingen ab, die 1948 aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden oder geflohen sind vor dem, was die Israelis den Unabhängigkeitskrieg und die Palästinenser die Nakba - die Katastrophe - nennen.

Seitdem hat sich Israel zu einem starken Land entwickelt, das von den USA und anderen westlichen Mächten umfassend unterstützt wird. Der Gazastreifen hingegen ist bitterarm und unter Belagerung. Das Westjordanland ist von israelischen Truppen besetzt. Der Friedensprozess ist tot. Raketen der Hamas und Messerattacken im Westjordanland waren bis zum 7. Oktober die einzigen Überbleibsel des bewaffneten Kampfes für die palästinensische Eigenstaatlichkeit. An diesem Tag jedoch ging die Hamas nach Ansicht vieler in Gaza zu weit.»


«NZZ am Sonntag»: Waffenruhe zum Nachdenken über Kriegsziel nutzen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Freilassung von Geiseln der Hamas und die befristete Waffenruhe in Gaza:

«Es ist ein Moment der Erlösung, des Glücks, den einige wenige Familien erleben dürfen und den man noch so gerne mit ihnen teilt. Nun, da die Waffen schweigen und Hilfsgüter nach Gaza rollen, sollte man jedoch in der israelischen und internationalen Politik darüber nachdenken, was das Ziel dieses Krieges ist. Denn mehr als neun Tage dürfte die Ruhe nicht dauern. Spätestens dann geht der Krieg weiter.

Die Hamas wird weiter Raketen nach Israel schießen, Israel die Hamas im Süden von Gaza jagen. Dort, wo über zwei Millionen Menschen in desolaten Verhältnissen jetzt schon um ihr Überleben kämpfen. Wie lange wird das israelische Militär das Ziel verfolgen können, die Hamas zu zerstören, da die Zahl der zivilen Opfer doch jetzt schon so hoch ist? Was passiert mit dem Gazastreifen, wenn die Militäraktion beendet ist? Fallen hierzu keine Entscheide, wird diese Waffenruhe nur zur Ruhe vor einem noch brutaleren Sturm.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.