«Stuttgarter Zeitung» zu Streit zwischen Elon Musk und dem Auswärtigen Amt

Schuster, bleib bei deinem Leisten, Milliardär, bei deinen Raketen und E-Autos.

Das würde man gerne Elon Musk zurufen. Denn der Chef von Tesla und Space X hat sich ein neues Betätigungsfeld gesucht: den Rechtspopulismus. .... Man kann über Migrationspolitik und insbesondere über die Rolle der Seenotretter sehr unterschiedlicher Meinung sein. Eine Versachlichung wäre allerdings dringend geboten. Doch in Zeiten, da der reichste Mensch der Erde auf seiner Plattform solche Töne anschlägt, scheinen die Chancen dafür nicht besonders hoch. Musks Einlassungen sind ein weiterer Härtetest für den demokratischen Umgang.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Sachleistungen für Migranten

Gerade in dieser Lage der Masseneinwanderung samt einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, von denen viele bleiben wollen, darf man nicht sämtliche Hürden senken, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Institutionen sichern.

Nimmt man die Verwässerung der Staatsangehörigkeit hinzu, so lautet das Signal: Jeder, der kommt, bekommt alles. In jedem den Menschen zu sehen und ihn so zu behandeln, das ist Pflicht. Aber es ist in keiner Weise unwürdig, Migranten nicht nach Deutschland zu lassen, auf Sachleistungen umzustellen und weiteren Zuzug zu regeln. Der ewige Ruf nach einer in der Tat längst nötigen europäischen Lösung entbindet keinen deutschen Politiker von seiner Verantwortung für Volk und Verfassung.

«Frankfurter Rundschau» zu verhinderten US-Shutdown

Der verhinderte Shutdown wird US-Soldatinnen und Soldaten sowie Staatsbedienstete freuen, die weiter ihr Geld bekommen.

Ansonsten sind etliche schlechte Nachrichten mit dem US-Übergangshaushalt verbunden. Der Republikaner Kevin McCarthy muss um seinen Posten fürchten, weil seine parteiinternen Gegnerinnen und Gegner ihn als Chef des Repräsentantenhauses absetzen wollen, nachdem er und andere gemäßigte Republikanerinnen und Republikaner mit den Demokraten stimmten. Sollten sie diesen Streit für sich entscheiden, droht ein Shutdown im November. Die nicht verabschiedete Hilfe für die Ukraine muss Kiew zwar kurzfristig nicht beunruhigen. Doch selbst wenn es den Demokraten in Nachverhandlungen gelingt, die versprochenen Mittel auf den Weg zu bringen, sollte die Regierung Selenskyj wahrnehmen, dass die USA kriegsmüde sind. Deutschland und die anderen europäischen Verbündeten Kiews müssen sich darauf vorbereiten einzuspringen, falls die USA sich weniger für Kiew engagieren sollten.

«The Telegraph»: Sunak macht sich zum Verteidiger der Autofahrer

LONDON: Der Londoner «Telegraph» kommentiert am Sonntag die Parteikonferenz der britischen Konservativen:

«Endlich scheint der Premierminister erkannt zu haben, wie wirkungsvoll es ist, wenn er tatsächlich wie ein Konservativer regiert. Das Ergebnis ist, dass Rishi Sunak der Konferenz seiner Partei sehr viel mehr den Eindruck einer Führungspersönlichkeit und eines Mannes vermittelt, der bereit ist, hart für den Sieg bei den nächsten Wahlen zu kämpfen. (...)

Nachdem er mit seiner jüngsten Entscheidung, das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu verzögern, bereits eine Art familientauglichen Geländewagen durch den Netto-Null-Wahn des Establishments getrieben hat, erklärt sich Sunak nun an allen Fronten zum Verteidiger der britischen Autofahrer. Er verspricht, eine ganze Reihe von «hirnrissigen» Plänen einzuschränken, die darauf abzielen, normale Verkehrsteilnehmer zu quälen. (...)

Beim Einsatz für Autofahrer geht es um weit mehr als um Wahlkampfgetöse. Autos sind Werkzeuge der individuellen Autonomie, die es ihren Besitzern ermöglichen, sich hinter das Steuer zu setzen und zu fahren, wohin sie wollen, wann sie wollen und zu ihren eigenen Bedingungen. Diese Flexibilität und Offenheit ist gut für die Wirtschaft. Viel wichtiger ist jedoch, dass sie das Leben der britischen Normalbürger besser, einfacher und freier macht.»

«NZZ am Sonntag»: Einsatz der Seenotretter ist fragwürdig

ZÜRICH: Unter der Überschrift «Private Seenotretter stützen das Geschäft der Schlepper» heißt es in der «Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Mit 2 Millionen Euro im Jahr alimentiert der deutsche Staat private Seenotretter, die aus dem Mittelmeer Flüchtlinge fischen und zumeist in italienischen Häfen abladen. (...) Das Gutmenschdenken der Ampelkoalition in Berlin sät Zwietracht in Europa. Dafür haben die Rettungsschiffe der deutschen Nichtregierungsorganisationen weiter Wasser unter dem Kiel: «Aurora», «Sea Eye», «Humanity 1» und wie sie alle heißen. Ihr Einsatz ist edel und doch fragwürdig.

«Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt» lautet der Glaubenssatz, mit dem United4Rescue, das Bündnis dieser Rettungsorganisationen, um Spenden wirbt. Das ist richtig. Aber noch richtiger ist: Man lässt Menschen gar nicht erst auf Todesrouten übers Meer fahren. Die privaten Retter aus dem links-grünen evangelischen Milieu wecken die Illusion, die Überfahrten aus Libyen oder Tunesien seien nicht so gefährlich - es gibt doch die Chance auf Rettung. Die Migranten glauben es, die Schlepper wissen es: Die Seenotretter bewahren manche vor dem Ertrinken. Und ermuntern noch mehr, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.»