«Berliner Morgenpost» zu Schulbau in Berlin

Seit Jahren genießt der Schulbau hohe Priorität im Handeln der wechselnden Senate.

Dennoch sind die Anstrengungen bislang nicht ausreichend, um der Dimension des Problems zu begegnen. Hohe Geburtenzahlen vor einigen Jahren und starker Zuzug von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen haben dazu geführt, dass aktuell die Zahl der Schulplätze nicht ausreicht. Es ist ein Skandal, dass rund 2000 Flüchtlingskinder nicht regulär beschult werden und Hunderte Noch-Grundschüler darum bangen müssen, einen Platz in einer Berliner Oberschule zu finden. Es muss mehr Tempo in den Schulbau, wir brauchen schnell mehr Platz. Dass dies nur in provisorischen Systembauten passieren kann, ist suboptimal, aber derzeit nicht zu ändern. Jetzt Modellschulen zu planen, hilft der jetzigen Generation von Schülern nichts.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Demonstration in Warschau

(...)Mit der Verabschiedung der «Lex Tusk» durch das Parlament und ihrer prompten Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda hat die PiS kurz vor der Demonstration gezeigt, dass die Opposition nicht übertreibt, wenn sie behauptet, es gehe um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie.

Dieses Gesetz greift die Grundlagen des demokratischen Prozesses an, weil es eindeutig dafür gemacht ist, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Wahl politisch auszuschalten. Eine Schwäche der Opposition war bisher ihre Uneinigkeit. Ein Grund dafür war der Führungsanspruch Tusks, dem sich nicht alle beugen wollten. Angesichts der gesetzgeberischen Attacke auf den stärksten Oppositionspolitiker, ohne den ein Regierungswechsel derzeit nicht möglich wäre, hat sie nun ihre Reihen geschlossen und zugleich ihre soziale Basis verbreitert.(...).

«Frankfurter Rundschau» zu Debatte über die Seenotrettung

Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren.

Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen Versprechungen von Schlepperbanden. Es ist zynisch, ausgerechnet die Retterinnen und Retter dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen sterben. Niemand würde die Skirettung in Frage stellen, weil sie Menschen dazu verleiten kann, auf gefährlichen Pisten zu fahren. Das aber entspräche der Logik der Union.