«Tages-Anzeiger»: Es geht um Geopolitik, Einfluss und Rohstoffe

ZÜRICH: Zum Abschluss der Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur heißt es am Samstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Es geht um eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen. Kaum vorstellbar, aber die EU und die vier Staaten Lateinamerikas haben die Verhandlungen vor knapp einem Vierteljahrhundert begonnen. Inzwischen drängte die Zeit. Auch wegen der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Die USA könnten unter dem neuen Präsidenten bald schmerzhafte Zölle auf europäische Waren verhängen. Da sind alternative Märkte höchst willkommen.

Ein wichtiger Grund ist aber, dass die Region sich sonst noch stärker China zugewandt hätte, das längst bereitsteht. Es geht also um Geopolitik, Einflusssphären und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Für europäische Unternehmen locken aber auch neue Absatzmärkte. Eine willkommene Perspektive angesichts einer schwachen Konjunktur in Europa. (.)

Die Regierungen in Deutschland, die Nord- und Osteuropäer, aber auch Spanien und Portugal sind dezidiert für den Deal. In Frankreich spricht Emmanuel Macron zwar gern von europäischer Souveränität, die durch Freihandelsabkommen wie Mercosur eigentlich gestärkt wird. Doch der französische Präsident hat seine Bauern im Nacken, die sich vor der Konkurrenz fürchten.»

«The Guardian»: Assad sieht zunehmend verwundbar aus

LONDON: Zum Vormarsch von Rebellen in Syrien meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Zwar nähert sich eine Koalition von Rebellen von Norden her der Hauptstadt Damaskus und hat wichtige Grenzübergänge im Süden eingenommen, aber der Sturz des Hauses Assad bleibt vorerst eher Prophezeiung als Realität. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit des Abgangs von Präsident Baschar al-Assad immer größer. Die militärischen Kräfte, die sein Regime einst retteten - die russische Luftwaffe und die Kämpfer der Hisbollah - sind jetzt in der Ukraine und im Libanon beschäftigt. Assad sieht zunehmend verwundbar aus.

Seit der arabische Frühling im März 2011 Syrien erreichte, hat das Regime von Assad wiederholt den Vorhersagen eines Zusammenbruchs getrotzt. Er regiert durch Angst und Einschüchterung und wurde glaubhaft beschuldigt, chemische Waffen, tödliche Gewalt und brutale Folter gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Syrien wäre ohne ihn besser dran.

Im vergangenen Jahr schien sich sein Schicksal zu wenden, als er nach einem Jahrzehnt der Isolation wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde. Doch diese Rückkehr spiegelte eher die Eigeninteressen der arabischen Monarchen und Autokraten wider als eine echte Versöhnung. Sie sahen in Assad eine sicherere Option als das Chaos, das sein Sturz auslösen könnte.»

«de Volkskrant»: Visafreiheit ist Rettungsanker für Georgier

AMSTERDAM: Zur Haltung der EU angesichts der proeuropäischen Proteste in Georgien meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Die große Mehrheit der Georgier befürwortet weiterhin eine Integration ihres Landes in die EU und hat Vertrauen in die europäischen Institutionen. (...) Nach den höchst fragwürdigen Parlamentswahlen und der himmelschreienden Polizeigewalt gegen Demonstranten und die Opposition in den letzten Tagen stellt sich die Frage, wie die EU-Länder reagieren sollen.

In dieser Diskussion hat sich der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp unglücklich geäußert, indem er für die Aussetzung der Visafreiheit für georgische Staatsbürger in den Ländern des Schengen-Raums plädierte. Unter den derzeitigen Umständen käme das einer Bestrafung von Verbündeten gleich, die einen existenziellen Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit führen.

Viel besser wäre es, wenn die EU diesen Rettungsanker für die georgische Gesellschaft aufrechterhalten und individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die übermäßige Polizeigewalt, die Manipulierung der Wahlen und die Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit verhängen würde.»