«El País»: Reaktionen auf Netanjahu-Haftbefehl zeigen Doppelmoral

MADRID: Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, aber auch gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin schreibt die spanische Zeitung «El País»:

«Die extremistische israelische Regierung hält die Entscheidung für einen Ausdruck von Antisemitismus. US-Präsident Joe Biden prangerte eine angeblich unzulässige Gleichsetzung mit der Hamas an, deren Führer ebenfalls angeklagt wurden.

Übertreibungen beiseite, die Forderung nach Gerechtigkeit muss für alle gelten. Diese Reaktionen spiegeln die Doppelmoral wider, die es uns erlaubt, den Haftbefehl gegen Putin zu begrüßen und den gegen Netanjahu zu kritisieren. Eine Welt der zwei Geschwindigkeiten ist nicht tragbar, mit Ländern, die sich für berechtigt halten, von anderen die Einhaltung des Völkerrechts nur dann zu verlangen, wenn es zu ihrem Vorteil ist, und es zu verletzen, wenn dies nicht der Fall ist. (...)

Der Internationale Strafgerichtshof wird nur dann tätig, wenn es kein anderer angesichts eklatanter Ungerechtigkeit tut, und muss sich zurückhalten, wenn Verbrechen von den Gerichten des Landes angemessen verfolgt werden. Dies ist in Israel nicht der Fall, seit es einen Krieg begonnen hat, der als Verteidigungskrieg gedacht war, aber zur Rache und sogar zur Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung und zur Besetzung seiner international anerkannten Gebiete geführt hat.»

«The Independent»: Westen sollte nicht vor Putin kapitulieren

LONDON: Zu Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Nuklearwaffen meint die britische Zeitung «The Independent» am Samstag:

«Seine Versuche, den Westen einzuschüchtern, haben einige dazu veranlasst, innezuhalten und das Ausmaß ihres Engagements für die Ukraine zu überdenken. Das ist verständlich. Deutschland mit seiner Geschichte und den unterschiedlichen Dynamiken in seiner politischen Kultur sollte nicht verspottet werden, wenn es über seine Ostpolitik nachdenkt. (...)

Was soll der Westen nun von der veränderten russischen Nukleardoktrin halten, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt? Und was ist von der Behauptung zu halten, dass seit der Genehmigung des Einsatzes von weitreichenden Raketen der Typen ATACMS und Storm Shadows durch die Ukraine jetzt auch amerikanische und britische Militäreinrichtungen als legitime Ziele gelten? Die Antwort ist dieselbe wie vor der ursprünglichen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014: Wenn der Westen angesichts von Drohungen - seien sie nun leer oder real - kapituliert, wird Putin diese Schwäche zu einem Zeitpunkt ausnutzen, der ihm passt.»