«New York Times»: Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor

WASHINGTON: Energiewende rückwärts: Weniger Klimaschutz, die Auslagerung einer wichtigen Bundesbehörde und ein neuer «Energie-Zar». So will der künftige US-Präsident fossilen Energien den Weg frei machen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die «New York Times».

Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die «New York Times» beschrieb beide als «Washington-Insider», die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.

Trump dreht Bidens Entscheidungen zurück

Am Montag beginnt die jährliche Weltklimakonferenz, sie findet diesmal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Die USA sind einer der größten Treibhausgasemittenten der Welt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.

Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Maßnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.

Die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA geht laut «New York Times» einher mit dem Bestreben Trumps, Stellen in der Bundesverwaltung aus dem ungeliebten Washington an Orte zu verlegen, die - so Trump - «voll mit Patrioten, die Amerika lieben» seien. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Video aus Trumps Wahlkampagne, den sogenannten «tiefen Staat» zu zerlegen. «Tiefer Staat» ist ein politisches Schlagwort, das tatsächliche oder angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet.

Den Posten eines «Energie-Zars» in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut «New York Times Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur von Nord-Dakota, der in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur kurzzeitig seinen Hut ins Rennen warf, bevor er sich hinter Trump stellte. Er habe im Wahlkampf als Verbindungsmann zwischen Trump und den Ölmilliardären gedient, die ihn unterstützten. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette.

«The Times»: Trumps Pläne könnten für Deutschland katastrophal sein

LONDON: Die Londoner «Times» beschäftigt sich Samstag mit potenziellen Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump für die deutsche Wirtschaft:

«Während der angeschlagene deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz über seine zerfallende Regierung nachdenkt, bringt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eine Reihe von Problemen mit sich, auf die er gut verzichten könnte. Nicht genug damit, dass die problematische Drei-Parteien-Koalition unter der Führung von Scholz aufgrund von Streitigkeiten über die öffentlichen Ausgaben auseinandergebrochen ist, könnten auch noch Trumps Pläne für weitere Zölle auf europäische Importe für Deutschland, das die USA als seinen größten Handelspartner betrachtet, besonders katastrophal sein.

Die Höhe der anvisierten Zölle ist bisher nicht bekannt. Trump hat angedeutet, dass sie zwischen 10 und 20 Prozent liegen könnten. Die EU könnte dann durchaus ähnlich mit Importen aus den USA umgehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass ein solcher Handelskrieg Deutschland während der vierjährigen Amtszeit von Trump zwischen 120 und 180 Milliarden Euro kosten könnte. Vor dem Hintergrund der kurzfristigen politischen Turbulenzen und des langfristigen wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland ist das alarmierend.»

«Nepszava»: Schwächelndes Deutschland schwächt auch Europa

BUDAPEST: Zur Regierungskrise in Deutschland schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar:

«Nur zwei Monate nach dem Start der nunmehr gescheiterten Regierungskoalition (von Olaf Scholz) griff Russland die Ukraine an. Berlin war mit dem Umstand konfrontiert, dass (die Scholz-Vorgängerin) Angela Merkel (...) die Energieversorgung ihres Landes allzu sehr von Russland abhängig gemacht und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin naiv vertraut hatte. (...) Ein weiteres Problem, das nicht der Scholz-Regierung zuzuschreiben ist, besteht darin, dass das Flaggschiff der deutschen Exportwirtschaft, die Autoindustrie, in zu starkem Maße auf Verkäufe in China setzte. (...) Wegen der systemischen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft ist es unwahrscheinlich, dass ein Regierungswechsel, die Rückkehr der Unionsparteien an die Macht oder eine Große Koalition quasi automatisch die Probleme des Landes lösen kann. Dabei würde Europa ein starkes Deutschland brauchen. Gerade jetzt.»