«Der Standard»: Orbans Mogelpackung
WIEN: Über die geplante Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen des Gesetzes über die «Verteidigung der Souveränität» schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:
«Konkret stößt man sich dort an Ungarns «Souveränitätsschutzbehörde». Sie kann - ausgestattet mit weitem Ermessensspielraum - in Ermittlungen anderer Behörden eingreifen, wenn es um unliebsame Personen und Institutionen geht, die auch Geld aus dem Ausland erhalten. Betroffen sind etwa NGOs wie Transparency International, die gegen die Korruption zu Felde ziehen, oder international vernetzte Medien.
Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ist also angebracht. Zudem ist Orbans angeblicher Kampf um die Souveränität der EU-Mitglieder, den er an der Seite von FPÖ-Chef Herbert Kickl führt, eine Mogelpackung. Es geht ihm vor allem um seine eigene Macht und die seiner Regierung, die selbst rechtspopulistische Kräfte im Ausland unterstützt.»
«The Irish Times»: Israels Kriegsführung wird weithin verurteilt
DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Samstag den Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023:
«Dass die Hamas in der Lage war, den Angriff auszuführen, deutete auf Selbstgefälligkeit der israelischen Regierung und des Militärs hin. (...) Ein Jahr danach ist Israel immer noch bestrebt, seine Glaubwürdigkeit als effektive Regionalmacht wiederherzustellen, als Gegengewicht zum Iran und dessen Stellvertretern. Doch der Preis dafür ist hoch.
Israel hat den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt und dabei mehr als 41.000 Menschen getötet. Mit Hilfe eines Netzes von Geheimdienstquellen hat es Anführer der Hamas und der Hisbollah aus der Ferne getötet und das Kommunikationssystem der Hisbollah zerstört. Israel ist in den Südlibanon eingedrungen, und es hat die meisten der 200 Raketen abgefangen, die der Iran diese Woche abgefeuert hat.
Dennoch befinden sich etwa 100 der 240 Geiseln, die an jenem 7. Oktober entführt wurden, immer noch in den Händen der Hamas. Politisch ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach wie vor unpopulär, nicht zuletzt bei den Familien der Geiseln. Gestützt wird er von rechtsextremen Ministern in seinem Kabinett, die ihn in einer Kriegsführung bestärkt haben, die international als unverhältnismäßig verurteilt wurde und nach Ansicht vieler auch Kriegsverbrechen involviert.»
«De Telegraaf»: Israel steht an vorderster Front gegen das Böse
AMSTERDAM: Zum Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:
«Die Mörder der Hamas gingen bei ihrer Jagd auf Juden von Haus zu Haus. Das wahllose Hinrichten, Verbrennen, Foltern, Vergewaltigen und Entführen von Zivilisten am 7. Oktober 2023 war nach den Worten des iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei nur «logisch und legal».
Ein kranker Geist, so krank wie das Böse, das sein Regime hervorgebracht hat. Das Böse, das sich hinter Zivilisten versteckt und Terror-Tunnel unter Moscheen, Schulen und Krankenhäusern baut. Das Böse, das Tausende von Menschen opfert, um ihren Tod als Propagandawaffe zu nutzen. Das Böse, das geschworen hat, Massaker wie jenes vom 7. Oktober so lange zu wiederholen, bis Israel vollständig von der Landkarte getilgt ist und alle Juden getötet sind.
Dieses Übel muss ausgerottet werden. Das ist ein langer Kampf, nicht nur um das Überleben Israels, sondern auch um die Sicherheit des Westens, wo allerdings immer noch zu viel Naivität und moralische Dummheit herumgeistern. Israel steht an vorderster Front gegen das Böse, das nicht an Verhandlungen interessiert ist.»
«NZZ»: Eine Niederlage für den deutschen Bundeskanzler
ZÜRICH: Gegen den Widerstand Deutschlands hat eine Mehrheit der EU-Staaten den Weg für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China von bis zu 35,3 Prozent frei gemacht. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:
«Es ist ein Erfolg für die Kommissionschefin von der Leyen und für die Handlungsfähigkeit der EU. Und es ist eine Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und den «merkantilistischen» Umgang mit der Supermacht China. (.) Die Entscheidung ist bedeutsam über die Handelspolitik hinaus. Sie ist Ausdruck eines gestärkten Selbstbewusstseins und der größeren Selbstständigkeit der Europäischen Union gegenüber dem fernöstlichen Rivalen und Systemkonkurrenten: Endlich wirft die EU ihre Marktmacht in die Waagschale. (.)
Und noch etwas ist neu. Während der Merkel-Jahre, so der in Berlin forschende China-Experte Noah Barkin, sei die europäische Chinapolitik ganz selbstverständlich in der deutschen Hauptstadt gemacht worden. Berlin sprach mit Peking, setzte die Leitlinien und boxte das Resultat in Brüssel durch. Letztmals beim kurzlebigen Investitionsabkommen von 2020. Das ist nicht mehr der Fall. In Berlin sitzt eine zerstrittene Regierungskoalition. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Scholz blieb nicht viel anderes übrig, als die Initiative aus Brüssel zur Kenntnis zu nehmen und das Ergebnis zu schlucken.»