«The Guardian»: Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist alarmierend

LONDON: Zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland meint die britische Zeitung «The Guardian» am Samstag:

«Nach der Wiedervereinigung war die politische Dynamik im ärmeren Osten Deutschlands aus kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gründen immer eine besondere. In den dortigen fünf Bundesländern haben es Sozialdemokraten, Grüne und Liberale selten leicht gehabt - die drei Parteien, aus denen sich die schwächelnde Ampel-Koalition von Olaf Scholz zusammensetzt. Aber die Entwicklung des Ostens zum politischen Schmelztiegel für engstirnigen Nationalismus und Rechtsextremismus muss in Berlin Alarmglocken läuten lassen. (...)

Einstmals rechtsextreme Themen und Schlagworte beeinflussen inzwischen den politischen Mainstream im mächtigsten und traditionell gemäßigten Mitgliedsland der Europäischen Union. Bei den Europawahlen im Juni kam die AfD bundesweit auf den zweiten Platz, noch vor der Partei von Scholz, die ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hält der Cordon sanitaire zwar noch, mit dem der AfD auf Bundes- und Landesebene eine Machtbeteiligung verwehrt wurde. Aber während sich der politische Schwerpunkt in Deutschland insgesamt nach rechts verschiebt, könnten die Folgen der Wahlen im Osten nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel sowie in anderen europäischen Hauptstädten deutlich zu spüren sein.»

«de Volkskrant»: Ein Zaun rings um Europa ist keine Option

AMSTERDAM: Zu den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Nach fast einem Jahrzehnt vergeblicher Versuche, die illegale Einwanderung unter Kontrolle zu bringen, ist in Europa von der einstigen Bereitschaft zur Aufnahme von Asylsuchenden wenig übrig geblieben. Die Vorschläge zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen werden immer radikaler und finden immer mehr Unterstützung; sie reichen von Abschiebungen nach Syrien bis zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland.

Der Messerangriff in Solingen, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber drei Besucher eines Stadtfestes ermordete, hat die Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen weiter schwinden lassen. Derartige Vorfälle verstärken das Gefühl der Unsicherheit und Entfremdung, das in weiten Teilen der europäischen Gesellschaften nach der Ankunft großer Gruppen von Flüchtlingen aus anderen Kulturen herrscht.

Die Regierungen werden Lösungen für diese wachsende Unzufriedenheit finden müssen. Aber einen Zaun um Europa zu errichten, wie rechtsradikale Parteien es am liebsten hätten, ist einfach keine Option. Zivilisierte und reiche Länder haben die moralische und rechtliche Pflicht, ihren Teil zur Aufnahme von Menschen in Not aus dem Rest der Welt beizutragen. Zugleich müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Bereitschaft zur Hilfe noch weiter sinkt.»

«La Vanguardia»: Harris, genau im richtigen Augenblick

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Samstag den Wahlkampf der Kandidatin für das Amt der US-Präsidentin, Kamala Harris:

«Donald Trumps Sieg scheint nicht mehr so sicher zu sein wie noch vor ein paar Wochen. In sechs der sieben Bundesstaaten, die als entscheidend für die Präsidentschaftswahl gelten, liegt er in einigen Umfragen bereits hinter Kamala Harris. Die Stimmung bei den Demokraten hat sich wie von Zauberhand verändert: Sie sind nicht mehr mit Joe Biden auf dem Weg zu einer Beerdigung, sondern stehen kurz vor einer großen Party mit seiner Nachfolgerin. (...)

Die Ablösung Bidens kommt für die demokratische Kandidatin zum günstigsten Zeitpunkt, um die Wahl im vollen Aufwind und mit möglichst wenig Verschleiß zu erreichen. Deshalb gibt sie Interviews nur sporadisch und meidet Pressekonferenzen. In dem Interview, das sie (...) CNN gab, gab sie sich gemäßigter, (...) um so viele Stimmen wie möglich auch von Republikanern der politischen Mitte zu bekommen.

Die Demokraten wissen, dass sie gegen die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ankämpfen müssen, in der viele Trump-Anhänger Harris für eine gefährliche Extremistin halten. Bleibt abzuwarten, ob der Höhenflug von Kamala Harris bis zum 5. November anhalten wird.»