«La Repubblica»: Freilassung von Geiseln auch Erfolg für Biden

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» schreibt am Samstag zur Freilassung der ersten Israelis aus Geiselhaft im Gazastreifen:

«Für Israel ist es ein Zeichen, dass vielleicht alle Zivilisten, die sich in den Händen der Hamas und der dschihadistischen Milizen befinden, nach Hause zurückkehren könnten, damit die Aufgabe des Wiederaufbaus der nationalen Einheit beginnen kann, deren sich sogar die Minister von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bewusst sind.

Für die Palästinenser, die im Gazastreifen unter den Bomben und im Westjordanland leidende Zuschauer sind, ist dies eine Chance, dass der Konflikt nicht in eine epische Tragödie ausartet. Und es ist ein Erfolg für (US-Präsident Joe) Biden, der mit unermüdlicher Geduld zwischen den Parteien vermittelt hat.»

«Nepszava»: Israel hatte keine andere Wahl

BUDAPEST: Über die Freilassung von Geiseln durch die Terrororganisation Hamas schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Samstag:

«Die internationalen Reaktionen beweisen erneut, dass Israel zwar diesen Krieg gewinnen kann, aber hinsichtlich der Kommunikation bereits eine schwere Niederlage erlitten hat. (...) Die palästinensische Terrororganisation (Hamas) kann den größten Triumph seit ihrer Gründung verbuchen, selbst wenn sie am Ende einer vernichtenden militärischen Niederlage entgegensieht. (...) Aber was hätte Israel anders machen können? Den Angriff am 7. Oktober hätte es nicht unbeantwortet lassen können, um auf den nächsten Angriff (der Hamas) zu warten. Eine Terrorgruppe, die sich in Krankenhäusern und Schulen verschanzt hat und die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, lässt sich nicht ohne zivile Opfer vernichten. Für Israel wiederum stellt die Befreiung von Geiseln eine moralische Verpflichtung dar.»

«De Telegraaf»: Kampfpausen sind für Hamas von Vorteil

AMSTERDAM: Zur Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»

«Niemals mit Terroristen verhandeln, so das offizielle Mantra der USA, ist für Israel keine Option - aufgrund der tragischen Geschichte des jüdischen Volkes, der Religion und der Tatsache, dass das Land so klein ist, dass jedes Opfer besonders stark gefühlt wird.

Aber es fällt schwer. Die Armeeführung weiß, dass Kampfpausen für die Hamas von Vorteil sind. Nicht nur, weil sich die Hamas dann neu formieren könnte, sondern vor allem, weil sich die internationalen Proteste wieder gegen Israel wenden werden, sobald die Bombardierungen wieder aufgenommen werden. Vergessen sind die Gräueltaten der palästinensischen Terroristen, die 1200 Israelis, darunter auch Frauen und Kinder, brutal ermordet haben.

Das Ziel der israelischen Militäroperation ist es, die Hamas ein für alle Mal auszuschalten. Die große Frage ist, ob sie erfolgreich sein wird. Die Beispiele aus der Vergangenheit sind nicht gerade ermutigend. 1982 marschierte Israel mit 3000 Panzern in den Libanon ein, um die PLO von Jassir Arafat zu vernichten. Der Versuch scheiterte und führte zur Gründung der Terrorgruppe Hisbollah, die heute vom Iran unterstützt wird und stärker als die Hamas ist.»

«NZZ»: Lindner sollte beim Ringen um Haushalt 2024 hart bleiben

ZÜRICH: Zur Haushaltslage in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Wie passt die Koalition den Haushaltsentwurf 2024 an? Auch dort fehlen gemessen an den Leitsätzen aus Karlsruhe Milliarden. Für 2024 aber kann die Ampel das Steuer noch herumreißen. Alle drei Koalitionäre müssten Abstriche akzeptieren: die SPD bei der Sozialpolitik, die Grünen bei der Klima- und Industriepolitik, die FDP bei Steuerprivilegien. (...)

Doch eine solche Konsolidierung schmeckt den Grünen und vielen Sozialdemokraten nicht. Seit dem Urteil mehren sich deshalb Rufe, die Schuldenbremse 2024 abermals auszusetzen, sie durch eine Reform aufzuweichen, oder den Klimaschutz über ein in der Verfassung verankertes «Sondervermögen» ihrem Einflussbereich zu entziehen. Wer Nachhaltigkeit zugunsten künftiger Generationen nicht nur beim Klima, sondern auch bei den Staatsfinanzen für wichtig hält, wird all dies ablehnen. (...) Deshalb muss Lindner im anstehenden Ringen um den Haushalt 2024 hart bleiben. Er sollte weder zu Manipulationen der Schuldenbremse noch zu Steuererhöhungen Hand bieten, sondern notfalls ein Platzen der Koalition riskieren.»