«El País»: Antieuropäisches Polen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Samstag den Rechtsdrall in Polen vor der Parlamentswahl am 15. Oktober:

«Kein anderes europäisches Land hatte sich so hilfsbereit und solidarisch gegenüber der Ukraine gezeigt wie Polen. Das hat sich plötzlich wegen der Parlamentswahl am 15. Oktober geändert, bei der es für die regierende Partei PiS um den Machterhalt geht. Ihre schlimmsten protektionistischen und rassistischen Reflexe brachen hervor und manifestierten sich in der Unterbrechung der Waffenlieferungen an die Ukraine und im Verbot der Getreideeinfuhr von dort. Grund ist das Erstarken der Konföderation, einer Partei, die noch rechter als die PiS ist. Beide Parteien kämpfen um rechte Wähler in Kleinstädten und auf dem Land.

Die Konföderation ist eine libertäre Impfgegner-Partei, die den Klimawandel leugnet, die Gleichstellung der Geschlechter sowie jegliche Einwanderung ablehnt. Ihren rassistischen und antieuropäischen Nationalismus sowie die antisemitischen, prorussischen und antiukrainischen Ideen ihrer Gründer stellt sie offen zur Schau. Die polnische Erfahrung ist eine Lektion, die gemäßigte Parteien Europas beherzigen sollten, bevor sie ihre Seele dem Populismus verkaufen, um an der Macht zu bleiben.»

«NZZ»: Moral allein löst keine Asylprobleme

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die Suche nach einer besseren Asylpolitik:

«Es gibt durchaus Ideen für eine bessere Asylpolitik. In der EU wird derzeit über längere Internierungen von chancenlosen Asylbewerbern an den Außengrenzen diskutiert. Man könnte jährliche Kontingente für Wirtschaftsmigranten festsetzen, gekoppelt an Rückübernahmeabkommen, und Flüchtlinge direkt aus den Krisenländern auswählen.

Vor allem aber sollte es den Staaten möglich sein, eigene Wege auszuprobieren, um die illegale Migration zu bekämpfen - so wie dies Großbritannien plant, das Personen, die auf irregulärem Weg über den Ärmelkanal ins Land gelangen, unverzüglich nach Rwanda schicken will, wo sie auf die Abwicklung ihres Asylverfahrens warten sollen. Der Widerstand ist enorm, die Justiz hat das Vorhaben blockiert. Tatsächlich wirft ein solch unzimperliches Vorgehen moralische Fragen auf; doch mit Moral allein gelangt man nicht unbedingt zu einer humanitären Lösung. (...)

Was man in der ganzen Migrationsdebatte auch nicht vergessen sollte: Jede Regierung trägt in erster Linie Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es geht um nationale Interessen, um Sicherheit, um den gesellschaftlichen Frieden. Ein Land muss seine Grenzen schützen können, auch vor illegaler Einwanderung.»

«de Volkskrant»: Abgelehnte Asylbewerber müssen gehen

AMSTERDAM: Zur Asyldebatte in Deutschland heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Acht Jahre nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Hunderttausende von Syrern mit dem Slogan «Wir schaffen das» willkommen hieß, hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht. Die Kommunen schlagen Alarm. Länder und Bund streiten über die Kostenbeteiligung. Bis zu 84 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihr Land zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Nicht zuletzt deshalb sind die Rechtsextremen auf dem lange befürchteten Vormarsch (...).

Deutschland hat sich inzwischen der strengeren Migrationspolitik im übrigen Europa angeschlossen, aber selbst im konservativen Bayern hört man örtliche CSU-Anhänger noch sagen: Menschen, die tatsächlich von Krieg oder Katastrophen bedroht sind, verdienen unseren Schutz. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht das, trotz aller Sorgen über die Zahl der Asylbewerber, genauso. Das heißt: Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch tatsächlich wieder gehen.»