«NZZ»: Erzählung von der Brandmauer war ein Fehler

ZÜRICH: Zur Debatte über das Vorgehen der CDU in Thüringen, eine Steuersenkung im Landtag auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Dauerhaft lässt sich nicht jede Entscheidung um das Votum einer Partei herummanövrieren, die in vier von fünf ostdeutschen Ländern laut Umfragen auf Platz eins und deutschlandweit auf Platz zwei rangiert. Politik befände sich im Stadium fortgesetzter Selbstlähmung, richtete sie all ihr Trachten danach aus, das Gegenteil dessen zu tun, was die AfD will. Dann würde die in Teilen radikale Partei zum Pol der Politik, der die Nadeln aller anderen Parteien ausschlagen lässt.

Im Fall der CDU kommt hinzu: Ihre Erzählung von der Brandmauer war schon immer ein Fehler. Sie wurde, je länger sie bemüht wurde, zum Instrument der Konkurrenz, mit dem diese den Christdemokraten die alleinige Verantwortung für Wohl oder Vergehen der AfD zuschob. Auch diese Theorie hält den Fakten nicht stand. Das Dilettieren der Bundesregierung auf vielen Feldern lässt die Rechten in der Gunst der Wähler steigen. Womöglich setzt mit der Erfurter Entscheidung ein Lernprozess ein und beginnt die CDU unter Schmerzen zu begreifen: Souverän ist eine Partei, die sich ihre Agenda nicht vom politischen Gegner bestimmen lässt - weder von der AfD noch von der SPD, den Grünen oder der Linken.»