«Frankfurter Neue Presse» zu Klimagipfel/Klimapolitik

Die Forderung zeigt die erschreckende Diskrepanz zwischen dem Engagement, das notwendig wäre, und dem, was politisch durchsetzbar ist - gerade jetzt.

Unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump droht der Klimapolitik ein großer Rückschlag. Und in Deutschland, wo die Ampel-Koalition an Finanzierungsfragen zerbrach, scheint selbst die Fortsetzung des Deutschlandtickets unsicher - dieses ist gerade mal ein sehr bescheidener Beitrag zur sonst kaum beobachtbaren Verkehrswende.

«Berliner Morgenpost» zu Trump/Putin

Der designierte 47.

Präsident der USA tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss. Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und Regierungschefs sollen die Wichtigkeit und Dominanz Donald Trumps unterstreichen. Ob alle Gespräche wirklich stattgefunden haben, siehe das umstrittene Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wer weiß das schon. Donald Trumps Telefonmarathon in der Übergangsphase von einer Präsidentschaft zur anderen ist ortsübliches Geschäft. Vor fast acht Jahren aber musste Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn schon nach wenigen Wochen zurücktreten. Der frühere General hatte vor Trumps Amtseinführung 2017 mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, diverse Geheimgespräche geführt, dabei Sanktionen gegen Moskau untergraben und am Ende darüber gelogen. Vor diesem Hintergrund ist wichtig zu wissen, was Trump Putin wirklich zur Ukraine gesagt hat. Wenn das Gespräch denn stattgefunden hat.

«Handelsblatt» zu Vertrauensfrage

Mal davon abgesehen, dass das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen, laut Grundgesetz ein exklusives Recht des Kanzlers ist: Den Kanzlerkandidaten der CDU an den SPD-Fraktionschef zu verweisen (.) ist ein Affront gegen Merz.

Scholz wusste doch, dass er damit die Situation weiter eskalieren würde. Was auch geschehen ist: Merz lehnte die Verfahrensweise ab, und Scholz stellt nun am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage. Was für ein Trauerspiel. Scholz redete viel über die staatspolitische Verantwortung von Merz, der für ihn jetzt noch Gesetze wie zum Abbau der kalten Progression retten soll, die der Kanzler mit seiner eigenen Regierung nicht mehr durchbekommt. Dabei hätte man liebend gern mehr über seine eigene staatspolitische Verantwortung erfahren. Es reicht eben nicht zu meinen, dass man "cooler" in staatspolitischen Angelegenheiten sei als Merz. In der SPD dürften sich nun viele zu Recht fragen, ob sie mit dem richtigen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Scholz/Trump

Nach Lage der Dinge wird es auf Scholz nicht mehr (lange) ankommen.

Deshalb ist es nicht ganz so entscheidend, was er mit Trump besprochen hat. Auffällig ist allerdings die Wortwahl: Dass der Bundeskanzler nun auf eine "Rückkehr des Friedens in Europa" hinarbeiten will, wie es nach seinem Telefonat mit dem alten und neuen US-Präsidenten hieß, klingt etwas anders als der Treueschwur zur Unterstützung der Ukraine, den er noch vergangene Woche bei der Entlassung Lindners ablegte. Auf seinen letzten Metern macht der "Friedenskanzler" einen Schritt zu auf Trump, der ja auch in Nahost alle Kriege beenden will. Das könnte durchaus ein Vorgeschmack sein auf die deutsche und europäische Außenpolitik der nächsten Zeit. (.).

«Münchner Merkur» zu Scholz/Neuwahl

Es spricht für das Selbstbewusstsein von Olaf Scholz, dass er sich als Kanzler noch immer «cool» findet.

Etlichen Bundesbürgern fielen im Moment ein paar andere Adjektive für ihren um seine Restlaufzeit pokernden Regierungschef ein: Abgebrüht, nervig, klebrig, das würde es wohl ganz gut treffen. Kein Tag vergeht ohne neue Volte des Hauptdarstellers im deutschen Staatstheater. Und dazu summt des Kanzlers trauriger Jammerchor: kein Papier, keine Wahlhelfer, keine Lust. Das ist genauso unwürdig wie die seit drei Jahren abgelieferte Regierungsleistung. Um kleiner parteitaktischer Vorteile willen vertieft der Kanzler die Krise des Landes. Viele Bundesbürger haben die Schmähungen noch im Ohr, die es aus der SPD seinerzeit zu Recht hagelte, als Donald Trump partout nicht einsehen wollte, dass er 2020 die Mehrheit verloren hatte. Trump wollte einfach weitermachen. So wie jetzt Scholz.

«Göteborgs-Posten»: Deutschland muss aufgerüttelt werden

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) meint zum Zusammenbruch der Ampel-Koalition vor dem Hintergrund des Erstarkens von AfD und BSW:

«Die Deutschen befinden sich gerade dort, wo Schweden vor zehn Jahren war: Auf unterschiedliche Weise wird versucht, so zu tun, als gäbe es die Protestparteien nicht. Die Folge ist, dass die etablierten Parteien gezwungen sind, zusammen in unheiligen Bündnissen zu regieren und damit ihr eigenes Vertrauen weiter zu untergraben - während die Populisten nur an Stärke gewinnen. Das Ganze ähnelt einer klassischen Tragödie, in der der Held unfreiwillig seinen eigenen Untergang herbeiführt.

Die deutsche Regierungskrise wäre sicherlich auch dann eingetreten, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hätte. Doch Trumps Sieg ist nicht nur symbolisch bedeutsam. Er wird sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf Europa und dessen größtes Land Deutschland haben. Möglicherweise kann das ein zunehmend steifes Deutschland aufrütteln, und möglicherweise wird dies nicht nur schädlich sein.»

«Público»: Globaler Dialog über Klimaschutz immer schwieriger

LISSABON: Zu der Abwesenheit einiger Staats- und Regierungschefs auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan schreibt die portugiesische Zeitung «Público»:

«Wahlen in den USA, Veränderungen in der Europäischen Kommission, die Krise in Deutschland - einen Klimagipfel jetzt abzuhalten, kommt einigen Staats- und Regierungschefs nicht gelegen, so dramatisch die Spur der Zerstörung sein mag, die extreme Wetterereignisse verursacht haben. Es war ein schreckliches Jahr, das in den verheerenden Überschwemmungen in Valencia gipfelte, bei denen Hunderte Menschen starben. Aber einige (Politiker) haben bereits angekündigt, dass sie zu Hause bleiben.

Nach der Entlassung seines Finanzministers hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme an der COP29 abgesagt (....). Ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sich auf die Vorbereitung ihrer zweiten Amtszeit konzentriert. (...) In den USA wurde Donald Trump wiedergewählt. Er ist der Mann, der den Klimawandel für einen Mythos hält, um den Interessen des Landes zu schaden, und der die Ölförderung steigern will. Weder Joe Biden noch Trump werden nach Baku reisen (...). In einer Welt, die instabiler, polarisierter und protektionistischer ist und in der immer mehr Skeptiker oder gar Leugner des Klimawandels an die Macht kommen, wird der Dialog auf globaler Ebene immer schwieriger(...).»

«La Repubblica»: Kreml zwischen Optimismus und Vorsicht

ROM: Nach Berichten über ein erstes Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Der Kreml hält sich nach dem Gespräch von Donald Trump und Wladimir Putin öffentlich zurück, die indirekten Signale aus Moskau an Washington schwanken jedoch zwischen überraschender Offenheit und klarer Kompromisslosigkeit. Die Bereitschaft Russlands ändere nichts an den Zielen der «Sonderoperation», doch gleichzeitig zeigte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow zugänglich. Denn: «Er redet nicht über Konfrontation und eine strategische Niederlage Russlands. Das unterscheidet ihn positiv von der derzeitigen US-Regierung.»

Die Friedenspläne, die Trumps Berater angeblich erörterten, wurden von Moskau jedoch bereits als inakzeptabel eingestuft. Russland würde niemals eine Pause akzeptieren, die es einer halb zerbrochenen und verärgerten Ukraine erlauben würde, zu Atem zu kommen und wieder aufzurüsten. Tatsächlich hofft Putin, dass Trump zu einem strategischen Dialog mit Russland bereit ist, er ist aber angesichts seiner Unberechenbarkeit für den Fall, dass die Diplomatie scheitert, zur Eskalation bereit. Es gibt nur sehr wenig Spielraum für Kompromisse.»

«Nesawissimaja»: Kein Hinweis auf schnelles Ende des Krieges

MOSKAU: Zur Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Bislang gibt es keine Voraussetzungen für ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts, wie es der designierte US-Präsident Donald Trump versprochen hat. Nach den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums und den Einschätzungen von Experten (auch aus dem Westen) zu urteilen, rücken die russischen Streitkräfte weiterhin entlang praktisch der gesamten Kontaktlinie vor.

Die ukrainischen Streitkräfte scheinen dem nicht gewachsen zu sein und geben langsam - bisher in taktischer Tiefe - Territorium ab. Gleichzeitig versucht das ukrainische Militär weiterhin, russisches Territorium weit hinter der Frontlinie anzugreifen, insbesondere in Moskau. (.) Den objektiven Daten nach zu urteilen hat Kiew nicht die Absicht, sich auf Friedensgespräche einzulassen, produziert selbst die neuesten Waffen und wartet auf weitere Unterstützung durch europäische Verbündete.»

«The Irish Times»: Klimagipfel unter schwierigen Umständen

DUBLIN: Zum UN-Klimagipfel in Aserbaidschan meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Montag:

«Internationale politische Umwälzungen erschweren die Bewältigung der Klimakrise erheblich. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist die Aufgabe noch mühsamer geworden. Die Geopolitik befindet sich in der turbulentesten Phase seit Jahrzehnten. Misstrauen und Konflikte untergraben den Multilateralismus, selbst dort, wo Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse aller Akteure liegt.

Das sind die Umstände, unter denen die Verhandlungen des UN-Klimagipfels in Aserbaidschan geführt werden. Damit beginnt ein kritisches Jahr, in dem die Länder ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 verstärken müssten. (...)

Zehn Jahre danach bedeuten die aktuellen geopolitischen Umstände wahrscheinlich, dass es unmöglich sein wird, das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Dennoch müssen die Länder gemeinsam weitermachen, auch wenn der UN-Prozess mit Mängeln behaftet ist und es nicht gerade hilfreich war, dass in den letzten Jahren autokratische Petrostaaten als Gastgeber fungierten.»

«The Guardian»: Deutschlands Wirtschaft ist in Gefahr

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Montag den Bruch der Ampel-Koalition:

«Deutschland wird nun - ähnlich wie Frankreich nach Emmanuel Macrons Fehlkalkulationen im Sommer - eine Zeit der Instabilität unter einer schwachen Minderheitsregierung durchmachen müssen. Dies ist alles andere als ideal zu einer Zeit, in der Donald Trump plant, die westliche Politik in Bezug auf die Ukraine neu zu gestalten und die Europäische Union in Handelsfragen zu schikanieren. In einem entscheidenden Moment stottert und keucht der legendäre deutsch-französische «Motor» der europäischen Integration und Einheit.

In einer multipolaren Welt, in der die alten Orthodoxien des Freihandels bröckeln, markiert Scholz' Spiel auch eine Weggabelung für ein Land, das wirtschaftlichen Patentrezepten treu geblieben ist, die zunehmend veraltet erscheinen. Die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine, Chinas Aufstieg zu einem bedrohlichen Konkurrenten und die Aussicht auf ein protektionistischeres Amerika stellen eine existenzielle Bedrohung für die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft dar.»

«de Volkskrant»: Europa fehlt es an Schlagkraft

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Erklärung des EU-Gipfels von Budapest zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit:

«Die Freundschaft und der Schutz der USA sind nicht mehr selbstverständlich, Europa muss auf eigenen Füßen stehen. Es muss seine Verteidigung stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, sonst wird es noch verwundbarer und fällt weiter hinter die USA und China zurück.

Darin sind sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig. Aber ist Europa in der Lage, eine starke gemeinsame Antwort auf Donald Trump zu formulieren? Die Erklärung zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche bei ihrem Treffen in Budapest geeinigt haben, zeichnet sich vor allem durch Vagheit und Unverbindlichkeit aus.

Nicht nur der Deal selbst ist unbefriedigend, Europa fehlt es auch an der für weitreichende Veränderungen erforderlichen Schlagkraft. Kurz nach Trumps Wahlsieg ist die deutsche Regierungskoalition nach drei Jahren endlosem Gezänk zerbrochen. (.) Derweil kämpft Frankreich mit einem hohen Haushaltsdefizit und muss Kürzungen vornehmen, um die EU-Regeln einzuhalten, was zweifellos auf großen politischen und sozialen Widerstand stoßen wird. Die Lage im Herzen der EU ist also dramatisch: Die Staats- und Regierungschefs haben an Autorität verloren, die Wirtschaft läuft schlecht, und die Wählerschaft ist zersplittert.»