«Berliner Morgenpost» zu Zahl der Rauschtrinker

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg.

Während der Hochphasen der Corona-Pandemie hatte der Alkoholkonsum bei den 18- bis 25-Jährigen deutlich abgenommen. Genau diese Entwicklung scheint sich jetzt wieder ins Gegenteil zu wenden. Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind die 18- bis 25-Jährigen wieder stärker dem Laster verfallen. Ganz ehrlich: Das kann und darf doch nicht wahr sein. Nach den Entbehrungen der Pandemie wollen die Jugendlichen sich und ihre Grenzen austesten. Das sollte jedoch nicht mit Alkohol oder anderen Drogen geschehen. Hier sind wir als Gesellschaft in der Pflicht. Wir müssen entscheidend eingreifen und den Zugang zu alkoholischen Getränken deutlich schwieriger gestalten als bisher. Wir müssen Vorbilder sein und selbst nur noch sehr maßvoll zum Glas greifen. Nur so können wir die Gefahr Alkohol langfristig aus unserer Gesellschaft verbannen.

«Handelsblatt» zu Trump-Sieg/Folgen für Deutschland

Noch vor der Bundestagswahl oder vor Neuwahlen bräuchte es (.) einen «Merz-Scholz-Pakt»: Regierung und Opposition müssten in einem letzten Schulterschluss eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankern.

Mit einer Entscheidung dieser Tragweite würde Deutschland ein unmissverständliches Signal an Putin senden, dass weiterhin mit Widerstand zu rechnen ist. Trump wiederum würde gezeigt, dass Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zugleich hätten die beiden großen staatstragenden Parteien die Zeitenwende gegen die Putin-Claqueure von AfD und BSW abgesichert. Sollten diese im nächsten Bundestag auf mehr als ein Drittel der Sitze kommen, wäre eine Grundgesetzänderung nicht mehr möglich. Und daran hat weder Scholz noch Merz ein Interesse.

«Frankfurter Rundschau» zu US-Wahl

Deutschland und die anderen EU-Staaten sind nicht auf die künftige US-Politik vorbereitet.

Europa könnte sicher besser mit der Demokratin Kamala Harris arrangieren als mit Donald Trump und dessen erwarteten aggressiven Vorgehen gegen den alten Kontinent. Doch beide sind fixiert auf den Konflikt mit China und werden noch mehr Ressourcen auf diesen Zwist konzentrieren. Unter dem sich weiter zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China wird vor allem die Exportnation Deutschland leiden. Das wäre weniger alarmierend, wenn die Europäer so fit wären wie während Trumps erster Amtszeit als sie sich etwa gegen US-Strafzölle zur Wehr setzten. Leider ist Deutschland ökonomisch angeschlagen. Außerdem ist die Ampel genauso wie die Regierung in Frankreich mit sich selbst beschäftigt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Raufen sich die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten nicht zusammen, wird der Frust über sie steigen und noch mehr Menschen bei den Rechtspopulisten landen.

«Münchner Merkur» zu Ampel

Am Mittwochmorgen wachen die Bundesbürger mit einem neuen US-Präsidenten auf, und womöglich gehen sie dem Ende ihrer Bundesregierung zu Bett: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die bis dahin stattfindenden Krisengespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz, Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner scheitern und der Koalitionsausschuss am Mittwochabend zu dem Schluss kommt, dass es keine Basis für eine Fortsetzung der Ampel mehr gibt.

Die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Spitze deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass es dort eine ausreichende Bereitschaft gibt, auf die Forderung der laut SPD-Chef Klingbeil «neoliberalen» FDP nach einer «Wirtschaftswende» einzugehen. Die SPD marschiert unter ihrem neuen Generalsekretär stramm nach links. Lindner hat Anlauf genommen. Jetzt muss er aber auch springen, wenn die letzte Rettungschance für seine liberale Partei nutzen will.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Koalitionskrise

Selbst wenn die drei Parteien der Koalition noch so viel trennt: Es scheint, dass sie sich zusammenraufen wollen.

(.) Die Ampelkoalition wird wohl als die Koalition in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, die nicht Koalitionsverhandlungen führte und dann regierte, sondern aus den Koalitionsverhandlungen gar nicht herauskam. (.) Interessant an dieser Konstellation ist, dass in Netz, Funk und Fernsehen mit besonderer Vorliebe Lindner als der Störenfried und Spielverderber dargestellt wird, nicht etwa Habeck oder Esken oder Klingbeil. (.) Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er nicht nur deren Pläne durchkreuzen, sondern auch behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.

«Dagbladet»: Eine klare Wahl

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl:

«Die diesjährige Präsidentschaftswahl in den USA ist eine dramatische Richtungsentscheidung sowohl für die Nation selbst als auch für den Rest der Welt. Es fällt schwer, sich einen schlimmeren und gefährlicheren Präsidentschaftskandidaten als Donald Trump vorzustellen. Er hat sich immer wieder als völlig ungeeignet dafür erwiesen, erneut die enorme Verantwortung zu übernehmen, die das mächtigste Amt der Welt mit sich bringt. Trumps autoritäre Führung ist das Letzte, was die Welt jetzt braucht. Was ihn zu einer historischen Bedrohung für die USA und den Rest der Welt macht, sind seine Bereitschaft, gegen die amerikanische Verfassung zu verstoßen, und seine augenscheinliche Bewunderung für die schlimmsten Diktatoren der Welt. Donald Trump wäre ein Unglück für die USA und für die Welt.»

«New York Times»: Auch die Wahlen zum Kongress sind essenziell

NEW YORK TIMES: Abgesehen von der Wahl des Präsidenten werden an diesem Dienstag in den USA auch etwa ein Drittel der Senatoren sowie die Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu bestimmt. Die «New York Times» betont am Montag, wie wichtig das Parlament für Amerikas Demokratie ist:

«(...) Der Kongress ist das Gremium, das die Ambitionen und die Agenda des Weißen Hauses ermöglicht oder einschränkt. Und auch wenn sich an diesen Kernaufgaben nichts ändern wird, egal, wer am Dienstag gewinnt, werden das Repräsentantenhaus und der Senat im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps als Präsident die entscheidenden Kontrollorgane seiner Amtsführung sein.

Trump hat bewiesen, dass ihm der Charakter, das Temperament und die Verpflichtung zur Verfassung fehlen, die notwendig sind, um ihm die Macht und die Verantwortung des Präsidentenamtes anzuvertrauen. In seiner ersten Amtszeit wurde zweimal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er sich in flagranter Weise über seine Pflichten hinwegsetzte. Im Zusammenhang mit seinen Bestrebungen, die Wahl zu kippen, wurde gegen ihn Anklage wegen eines schweren Verbrechens erhoben.

Dennoch setzten sich viele der schlimmsten Instinkte des früheren Präsidenten in seiner damaligen Amtszeit nicht durch. Das lag nicht daran, dass er diese Instinkte nach seiner Amtsübernahme gemäßigt hätte, wie einige seiner widerstrebenden Unterstützer nun behaupten. Der wichtigste Faktor zur Begrenzung des von Trumps Trieben angerichteten Schadens war stets das Eingreifen anderer, um ihn zu stoppen - von seinen eigenen Mitarbeitern bis hin zu Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats.»

«Sydney Morning Herald»: US-Wahl hat reale Konsequenzen für die Welt

SYDNEY: Zur bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA und den Folgen für die Welt schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Montag:

«In der Außenpolitik würde (Donald) Trump den Krieg in der Ukraine beenden, wahrscheinlich indem er die US-Unterstützung zurückzieht und damit die Ukraine oder große Teile davon Russland und seinem Freund Wladimir Putin schenkt. Er sagt, er werde den Krieg im Nahen Osten lösen, hat aber nicht gesagt, wie. Er könnte sich aus der Nato und anderen multilateralen Organisationen zurückziehen und eine isolationistische und protektionistische Vision für Amerika verfolgen. (Kamala) Harris würde die Ukraine weiterhin unterstützen und die bislang erfolglosen US-Bemühungen um eine Vermittlung eines Waffenstillstands im Nahen Osten fortsetzen, während sie gleichzeitig Israel unterstützt. Sie würde versuchen, Amerikas Rolle in der Welt und seine traditionellen Allianzen zu bewahren. (...)

Diese Wahl hat daher reale Konsequenzen, nicht nur für die Amerikaner, ihre Wirtschaft und ihre Finanzmärkte, sondern auch für den Rest der Welt. Denn das Ergebnis und seine Folgen könnten je nach Besetzung des Weißen Hauses und der Zusammensetzung des Kongresses völlig unterschiedlich ausfallen - entweder relativ harmlos oder sehr bedrohlich.»

«Lidove noviny»: VW leidet unter staatlichen Eingriffen

PRAG: Zu den geplanten Sparmaßnahmen und Stellenkürzungen beim Volkswagen-Konzern schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien:

«Volkswagen wird von hohen Energiepreisen, belastenden Brüsseler Regulierungen, der grünen Agenda und einem missglückten Umstieg auf die Elektromobilität erdrückt. Der Automobilkonzern zahlt für die Fehler seines Managements, das sich nach dem Dieselgate-Skandal vor neuen Jahren fieberhaft und unkritisch den ideologisch begründeten Zielen Brüssels zuwandte. Nun durchlebt die Firma eine ihrer schwersten Zeiten in ihrer fast 90-jährigen Geschichte. (...) Ein weiteres Risiko ist, dass China als Reaktion auf EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos selbst seine Zölle auf europäische Autos erhöht. (...) Doch die derzeitigen Probleme bei Volkswagen und die Sorgen um den Absatz in China könnten die Europäische Kommission dazu bewegen, die EU-Strafzölle für chinesische Elektroautos wieder abzumildern oder gar abzuschaffen. Das würde Volkswagen zwar nicht von allen Schwierigkeiten befreien, wäre aber eine Erleichterung.»

«El País»: Den USA und dem Westen drohen dunkle Zeiten

MADRID: Zur Präsidentenwahl in den USA schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Die USA gehen am Dienstag zur Wahl, nachdem das Land den längsten, teuersten und zugleich turbulentesten und gewaltsamsten Wahlkampf erlebt hat, an den man sich erinnern kann (...) Jede große institutionelle Bewegung in den USA hat Auswirkungen, die weit über die Landesgrenzen hinausreichen. Doch dieses Mal wird die allgemeine Anspannung von der Überzeugung verstärkt, dass Politik nicht mehr nur ein ideologischer Streit über Prioritäten der Regierungsarbeit ist (...) Stattdessen geht es nun um einen existenziellen Kampf um die Prinzipien, die die westlichen Demokratien, wie wir sie kennen, aufrechterhalten. (...)

Dass (Donald) Trump politisch überlebt hat (...) und jetzt sogar wieder die Chance hat, zu gewinnen, zeigt, dass er längst keine Anomalie mehr in der amerikanischen Politik darstellt. Trump und der Trumpismus sind Teil des Systems geworden. Er steht für die Entwicklung hin zur Autokratie, zum Führerkult und zur Ausschaltung unbequemer Gegengewichte. Die USA sind die Demokratie, an der sich andere Demokratien messen, und ein Sieg Trumps wäre das Zeichen dafür, dass dunkle Zeiten bevorstehen (...) (Die demokratische Kandidatin Kamala) Harris hat zu Recht auf die historische Bedeutung dieses Moments hingewiesen, in dem ihre Landsleute nicht zwischen einem rechten und einem linken Kandidaten entscheiden sollten, sondern für das System oder gegen das System.»

«The Guardian»: Neue Tory-Chefin ist Relikt aus der Vergangenheit

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Montag die Wahl von Kemi Badenoch zur Vorsitzenden der Konservativen Partei:

«Ihr rasanter Aufstieg zur Parteispitze - nur sieben Jahre nachdem sie Abgeordnete geworden war - zeugt von Selbstvertrauen, politischer Tatkraft und Ehrgeiz. Dies ist umso bemerkenswerter, als sie sich selbst als Immigrantin der ersten Generation bezeichnet. Sie wurde zwar in einem Londoner Krankenhaus geboren, wuchs aber bis zu ihrem 16. Lebensjahr in Nigeria auf. Ihr beeindruckender Aufstieg ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich Großbritanniens moderne multikulturelle Realität in der Politik widerzuspiegeln beginnt.

Davon abgesehen ist Badenoch jedoch vor allem ein Relikt aus der Vergangenheit. Sie verbrachte ihren Wahlkampf damit, eine Version der alten Tory-Religion zu verkaufen, indem sie die schlimmste Niederlage der Konservativen in der Neuzeit darauf zurückführte, dass diese «rechts geredet, aber links regiert» hätten. Die Vorstellung, dass sich die Wähler nach der Vision eines schlanken Staates, niedriger Steuern und Deregulierung Großbritanniens sehnten und sich von den Tories abwandten, als sie sich nicht erfüllte, ist einfach nicht eingängig. Während die Tories vor der immensen Aufgabe stehen, verlorene Glaubwürdigkeit und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, zeugt dies eher von Wirklichkeitsverdrängung als von Erneuerung.»

«De Standaard»: Ein Sieg Trumps wäre unheilvoll

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Montag die US-Präsidentschaftswahl:

«Die neue Woche wird für die Welt nicht nur eine historische, sondern möglicherweise auch eine unheilvolle. Denn anhand der Umfragen lässt sich nicht sagen, ob am Dienstag Donald Trump oder Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen wird. Sicher ist nur, dass ein Sieg von Trump große Gefahren mit sich bringen würde. Allein die Tatsache, dass er sich dann um zwei Kriege kümmern würde, könnte ins Unglück führen.

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas würde die Netanjahu-Regierung militärisch noch mehr freie Hand haben und die Waffenlieferungen für Israel wären praktisch unbegrenzt. Und die Ukraine müsste sich wohl auf erzwungene Friedensgespräche mit Moskau einstellen, bei denen nicht einmal klar sein würde, auf welcher Seite Trump steht. Das Nato-Bündnis könnte daran zerbrechen.»

«La Repubblica»: Alles hängt nun von Lindner ab

ROM: Zur Krise in der Ampel-Koalition und dem Treffen des Koalitionsausschusses diese Woche schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Es ist die Woche der Entscheidungen. Nach Monaten der Agonie der streitsüchtigsten Koalition der Geschichte sind alle Blicke auf den Mittwoch gerichtet, wenn sich die drei Chefs der Ampel-Koalition zusammensetzen. In der Sitzung der drei Koalitionäre soll eigentlich der Haushalt besprochen werden, ohne die ohnehin schon blutarme Wirtschaft des Landes weiter auszuschlachten. Doch nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner sein 18-seitiges Dokument vorgelegt hatte, ist in der Regierung von Olaf Scholz die Hölle los. (...)

Die Stimmung ist so düster, dass es unklar erscheint, ob es gar eine vorgezogene Wahl geben wird. Die SPD gibt sich der Illusion hin, dass sie sich von ihren 15 Prozent in den Umfragen retten kann, wenn sie genügend Zeit für Wahlkampf hat. Aber nicht im derzeitigen Klima, in dem Scholz der unbeliebteste Politiker ist. Er setzt daher auf Durchhalten. (...)

Alles wird nun von Lindner abhängen. Er muss sich entscheiden, ob er den Stecker zieht und sich bei den Stabilität liebenden Deutschen noch unbeliebter macht. Oder ob er auf die Unzufriedenheit des Landes mit der Regierung setzt und ein paar Stimmen mehr gewinnt. Ein schwieriges Dilemma für eine Partei, die in Umfragen um die vier Prozent herum dümpelt.»

«NZZ»: Lindners strategische Lage ist heikel

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag das «Wirtschaftswende»-Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP):

«Rein inhaltlich betrachtet hat Lindner natürlich recht. Deutschland hat sich einen der ehrgeizigsten Pfade zur Klimaneutralität auferlegt, zugleich verzichtet es als einziges mächtiges Industrieland der Erde auf die Kernkraft. Das Land krankt an überbordender Bürokratie, hohen Sozialabgaben und einer maroden Infrastruktur. Lindners strategische Lage ist dennoch heikel. Der Finanzminister hat mit seinen Vorschlägen nicht allein seine Partner in der Koalition unter Zugzwang gesetzt, sondern vor allem sich selbst. Zwei Szenarien sind nun möglich.

Grüne und Sozialdemokraten können dem Kampf aus dem Weg gehen. Sie müssten der FDP dafür weit entgegenkommen und dem Finanzminister bei der Schlussabstimmung über den Haushalt Mitte November mehr geben, als für sie eigentlich vertretbar wäre. Das ist unwahrscheinlich.

Realistischer ist, dass sie den Kampf annehmen und den Finanzminister mit seinen Forderungen auflaufen lassen. Und dann bleibt Lindner nur eine gesichtswahrende Wahl: Er muss die Koalition platzen lassen. Wer von «Lebenslügen» der Regierung spricht, wie Lindner es nun getan hat, und diese Lügen dann noch ein weiteres Dreivierteljahr lang bis zum regulären Wahltermin mitträgt, der verliert jede Glaubwürdigkeit.»

«Tages-Anzeiger»: Ampelkoalition womöglich vor dem Aus

ZÜRICH: Der Schweizer «Tages-Anzeiger» geht am Montag der Frage nach, ob die Ampelkoalition in Berlin möglicherweise noch in dieser Woche zerbricht:

«Scholz, Habeck und Lindner wollen sich in den nächsten Tagen mehrmals zu dritt treffen, um herauszufinden, ob es noch weitergeht. Ziel sei, so schrieb der «Spiegel», dass man danach wisse, ob sich weitere Verhandlungen im größeren Kreis noch lohnten. Für Mittwochabend ist nämlich ein Koalitionsausschuss anberaumt, an dem neben den Spitzen der Regierung auch jene von Parteien und Fraktionen teilnehmen.

Am Mittwoch wird möglicherweise auch bekannt, wer die US-Wahl gewinnt. Ein Sieg von Donald Trump, hieß es bisher, könnte die Koalitionsparteien disziplinieren: Auf Deutschland kämen dann neue Herausforderungen zu - ein schlechter Zeitpunkt, um die Regierung der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zerfallen zu lassen.

Auch dieses Argument verliere aber mittlerweile an Kraft, heißt es bei FDP und Grünen. Der Vertrauensverlust in dieser Koalition sei so groß, dass er sich wahrscheinlich nicht mehr reparieren lasse. Verlässt die FDP die Regierung oder wird sie von Scholz rausgeworfen, muss der Kanzler entscheiden, wie es weitergeht: Minderheitsregierung mit den Grünen oder vorgezogene Neuwahlen nach verlorener Vertrauensfrage im Bundestag lauten die Optionen.»