«Stuttgarter Zeitung» zur Migrationsdebatte

Es geht darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und eine Stabilität im Land zu wahren, die es überhaupt erst möglich macht, wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

Wie gefährdet diese Stabilität ist, zeigen Wahlergebnisse im Osten, die Ausfluss eines Unmuts sind, für den es viele Motive gibt, aber einen Grund von besonderem Gewicht: die verfehlte Migrationspolitik. Wenn die Vorsitzende einer Partei mit vielen Rechtsextremisten im Fernsehen ankündigt, sie peile absolute Mehrheiten an und keiner glaubt, das sei eine Kabaretteinlage, zeigt das den Ernst der Lage.

«Handelsblatt» zur Asyl-Debatte

Das Sicherheitspaket wird zwar einiges bewirken.

Doch das von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Symbol der Zurückweisung ist das Maß aller Dinge, an dem auch Scholz gemessen wird, und zwar nicht nur bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg. (.) Die Lösung für den großen Wurf bei den Zurückweisungen an den Grenzen wäre aus Sicht der Union denkbar einfach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsste die Bundespolizei einfach anweisen, Asylbewerber im großen Stil nicht ins Land zu lassen. Im Bundesinnenministerium wird das derzeit geprüft. Dabei hat es das alles schon gegeben - etwa bei der Fußball-Europameisterschaft. Am Ende kommt es auf Bundeskanzler Scholz an. Gelingt ihm in der Migrationsfrage der große Wurf, könnte das auch ein Befreiungsschlag für ihn sein.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

(.) So treffend [Mario] Draghis Analyse ist, so angreifbar sind seine - ebenfalls nicht neuen - Verbesserungsvorschläge.

Auch der Italiener setzt auf höhere Staatsausgaben, diesmal der EU. Finanzieren will er sie letztlich durch neue gemeinsame EU-Schulden, auch wenn er das nur verklausuliert sagt, weil er den Widerstand etwa aus Deutschland fürchtet. Draghis Kritik an der Subventionspolitik einzelner Mitgliedstaaten ist berechtigt. Subventionen werden aber nicht dadurch sinnvoller, dass die EU sie in einem irgendwie definierten europäischen Interesse gewährt. Und die von Draghi verlangte "Vollendung" der Kapitalmarktunion, die privaten Investoren eine Finanzierung von EU-Projekten schmackhaft machen soll, bleibt bis auf Weiteres eine Illusion. (.).

«Münchner Merkur» zu Scholz/Friedensgipfel

In weniger als zwei Wochen wählt Brandenburg.

Am Überleben des dortigen SPD-Ministerpräsidenten Woidke hängt auch das Schicksal des Kanzlers. Dessen Vorstoß für eine Beteilung Russlands an den Schweizer Friedensverhandlungen für die Ukraine ist wahltaktisch also gut gewählt: Gerade im Osten machen viele Bürger ihre Wahlentscheidung von der Russlandpolitik abhängig. Grund genug für den ramponierten Ampel-Chef Olaf Scholz, seinen Ruf als "Friedenskanzler" etwas aufzupolieren. Doch sollte man keine allzu große Hoffnungen in die Friedeninitiative des Kanzlers setzen: Kriegsherr Putin hat bisher nicht die geringste Bereitschaft erkennen lassen, von seinen Kriegszielen abzurücken. Und warum Putin gerade jetzt verhandeln soll, da es militärisch für ihn läuft, die Ampel die Ukrainehilfen kürzt und russlandfreundliche Parteien in Deutschland von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, bleibt das Geheimnis des Kanzlers.

«Wall Street Journal»: Musk als Aufseher der US-Finanzen macht Sinn

NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert am Montag den Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, im Falle eines Wahlsieges den Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze einer Kommission zur Überprüfung der US-Regierungsausgaben zu setzen:

«Es ist verständlich, wenn man beim Wort «Kommission» die Augen verdreht, dient eine solche doch normalerweise dazu, sich vor einem schwierigen Thema zu drücken. Der Zweck in diesem Fall scheint das Gegenteil zu sein: Die zahllosen Bereiche aufzudecken und zu unterstreichen, in denen die Regierung nicht gut funktioniert, und Vorschläge zu machen, wie man Aufgaben besser erledigen kann oder vielleicht auch gar nicht anpackt. (...)

Trump sagte, der rastlose Musk habe sich freiwillig für den Job gemeldet, und er scheint auch gut geeignet dafür zu sein. Sein SpaceX hat gezeigt, dass ein privates Unternehmen Raketen besser ins All schicken kann als die Nasa. Er hat die Verschwendung und Ineffizienz der Regierung aus erster Hand erlebt und könnte zweifellos viele Menschen aus der Privatwirtschaft zur Hilfe holen.

Es ist eine Schande, dass die USA seit Jahrzehnten keinen detaillierten Blick auf die routinemäßigen Torheiten der Regierung geworfen haben. Diese wachsen und gehen ungeachtet der Ergebnisse weiter.»

«Neatkariga Rita Avize»: Einfach mal reingeflogen

RIGA: Im Osten Lettlands ist ein mutmaßlich russisches unbemanntes Flugobjekt über Belarus in den lettischen Luftraum geflogen und abgestürzt. Dazu schreibt die lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Nun, es ist einfach reingeflogen und vom Himmel gefallen. Wem passiert das nicht. Aber warum wurde es nicht gleich abgeschossen? Es wäre geflogen und geflogen (wenn es nicht abgestürzt wäre) - vielleicht sogar bis nach Riga, weil Spezialisten ja alles «überwachten». Darüber hinaus deuten vorläufige Informationen darauf hin, dass das Objekt in Lettland keine «feindlichen Ziele» hatte. Nein, natürlich nicht. Dieses Luftfahrzeug hatte beschlossen, am Drohnengipfel teilzunehmen, den Verteidigungsminister (Andris) Spruds im kommenden Jahr organisiert. Bis dahin würde die Drohne lediglich humanitäre Hilfe an Bedürftige liefern. Ich frage mich, wie viele solcher Drohnen ohne «feindliche Ziele» bereits über Lettland fliegen?»

«The Times»: Westen sollte Sanktionen gegen Maduro verhängen

LONDON: Der in Venezuela verfolgte Oppositionsführer Edmundo González ist nach Spanien ins Exil gegangen. Dazu meint die britische Zeitung «The Times» am Montag:

«Die schnelle Entscheidung der spanischen Regierung, González Asyl zu gewähren, ist lobenswert. Die Unterstützung für ihn sollte sich aber nicht auf die notwendige humanitäre Hilfe zur Gewährleistung seiner Freiheit beschränken. Die demokratischen Regierungen in Europa und Amerika sollten die Unterdrückung durch das Maduro-Regime auf keinen Fall hinnehmen. Sie sollten den Wunsch des venezolanischen Volkes nach einem Neuanfang unterstützen, von Caracas die Veröffentlichung der echten Wahlergebnisse verlangen und gezielte Sanktionen gegen das Maduro-Regime verhängen. (...)

Maduro ist ein Schurke, ein Kleptokrat und ein Wahlfälscher. Seine Familienmitglieder führen augenfällig ein Leben im Luxus, während Ernährungsunsicherheit und Arbeitslosigkeit unter seiner Herrschaft zu einem Exodus von Millionen einfacher Venezolaner geführt haben.

Die westlichen Demokratien haben die heikle Aufgabe, das Maduro-Regime zu ächten, ohne die Not der Bevölkerung zu vergrößern. Dazu ist es erforderlich, humanitäre Hilfe so weit wie möglich über unabhängige Organisationen zu leiten und gleichzeitig strenge Gegenmaßnahmen gegen Führungskräfte und Funktionäre des Regimes zu ergreifen.»

«De Telegraaf»: Trump sollte gewarnt sein

AMSTERDAM: Zum Fernsehduell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Trump hat erklärt, seine Gegnerin sei «nicht klug genug», um ohne vorgefertigte Texte öffentlich aufzutreten. Das könnte sich für seine Strategie als Bumerang erweisen. Denn sollte Harris während der Fernsehdebatte entgegen dieser Behauptung der Republikaner souverän wirken, dürfte sie als Siegerin daraus hervorgehen. Insofern hat Trump die Messlatte für seine Rivalin ungewollt niedriger gelegt. (...)

Mit all den überhöhten Erwartungen und geschürten Ängsten nimmt auch die Möglichkeit zu, dass es zu einer Antiklimax kommt. Man erinnere sich an das letzte Fernsehduell mit Harris. Die Debatte mit Trumps Vizepräsidenten Mike Pence im Jahr 2020 wirkte über weite Strecken langweilig. Der anschließend am häufigsten erwähnte Teil dieses Zusammentreffens war wohl die berühmte Fliege, die zwei Minuten lang auf dem grauen Haar des Republikaners herumkrabbelte. Und Harris? Die spielte währenddessen lächelnd die Sympathiekarte und kam damit gut an. Trump sollte also gewarnt sein.»

«Politiken»: Netanjahu gefährlicher für Israel als Hamas

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert das Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Gaza-Krieg:

«Der Krieg im Gazastreifen geht in seinen zwölften Monat und es ist schwierig, Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Für die Bevölkerung in Gaza geht der Alptraum weiter. Für die gut 100 israelischen Geiseln, die die Hamas gefangen hält, besteht ebenfalls nicht viel Hoffnung. Der Krieg dient nicht mehr länger einem militärischen Zweck. Es ist unmöglich, die Hamas viel weiter zu zerschlagen, die Geiseln können nur durch Verhandlungen befreit werden und je länger der Krieg andauert, desto größer ist die Gefahr, dass er sich zu einem regionalen Krieg entwickelt.

Warum also weigert sich Netanjahu, eine Waffenruhe zu unterschreiben? Es scheint stark so, dass er seine eigenen Interessen über die der Nation stellt. Eine Waffenruhe würde nämlich die Büchse der Pandora lauter Probleme für ihn öffnen, dann würden auch die Korruptionsfälle gegen ihn wieder in Gang kommen. Für Netanjahu macht der Krieg also vielleicht weiterhin Sinn. Aber nicht für Israel. Der Krieg ist für den jüdischen Staat zu einer Katastrophe geworden. Trotz ihres Extremismus und Terrors kann die Hamas Israel niemals besiegen. Aber die eigene Regierung des Landes kann es - und sie ist auf dem besten Weg.»

«El Mundo»: Venezuelas Opposition geschwächt

MADRID: Zur Ausreise des venezolanischen Oppositionsführers Edmundo González ins Exil nach Spanien schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Der Chavismus hat gestern die Schrauben seiner Diktatur angezogen und den gewählten Präsidenten Venezuelas, den Oppositionsführer Edmundo González, ins Exil gedrängt. Sein Zwangsasyl in Spanien bestätigt das Versagen der internationalen Gemeinschaft, die Missstände eines Regimes einzudämmen, das mit den schlimmsten Autokratien der Region vergleichbar ist.

Auf diese Weise schwächt (Staatschef) Nicolás Maduro die Opposition und garantiert seinen Machterhalt, indem er das autokratische Handbuch Kubas und Nicaraguas kopiert: ein Terrorregime, das auf der Unterdrückung von Dissidenten, der Verletzung der Menschenrechte und der Folter in Gefängnissen beruht, in denen bereits 1.793 politische Gefangene zusammengepfercht sind.»

«NZZ»: Trump ist selbst sein gefährlichster Feind

ZÜRICH: Zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Von Trump hat die Öffentlichkeit ein klareres Bild als von Harris. Man liebt oder hasst ihn. Daran kann auch Harris nicht viel ändern, weshalb sie voraussichtlich wenig Redezeit für Kritik an ihm verwenden wird. Sowieso ist Trump selbst sein gefährlichster Feind. Gibt er sich vernünftig und präsidial, könnte er Wechselwähler für sich einnehmen, allerdings auf das Risiko hin, seine Stammwähler zu enttäuschen. Gibt er sich vulgär und wild, dürfte das seine Basis begeistern, jedoch Mitte-Wähler abstoßen. Welche Seite am Dienstag dominieren wird, weiß er wohl selbst noch nicht. Insofern ist die Debatte auch ein Duell zwischen Trump und Trump.»