«Stuttgarter Zeitung» zu VW

Der Aufschrei war groß, als der damalige VW-Chef Herbert Diess vor drei Jahren eine gewaltige Zahl in den Raum stellte: 30.000 Stellen könnten durch die Transformation zur Elektromobilität wegfallen, orakelte Diess im Herbst 2021.

Das Verhältnis zum Betriebsrat galt danach als zerrüttet. Im Sommer darauf musste der bisweilen recht ruppige Konzernchef seinen Hut nehmen. An seine Stelle trat der als Teamplayer gepriesene Porsche-Chef Oliver Blume. Er sollte im Auftrag der Gesellschafterfamilien Porsche und Piëch das Unternehmen möglichst im konstruktiven Dialog mit den Arbeitnehmervertretern und dem Anteilseigner Niedersachsen führen. Das klappte auch weitgehend geräuschlos. Bis gestern. Zwar nennen Blume und der VW-Markenchef Thomas Schäfer bisher keine Zahl, wie viele Stellen abgebaut werden sollen. Aber mit der Kündigung der bis 2029 vereinbarten Beschäftigungsgarantie werfen sie der bei VW besonders mächtigen IG Metall den Fehdehandschuh hin.

«Le Figaro»: Politik muss Landesbelang über eigene Interessen setzen

PARIS: Zur schwierigen Suche nach einem Premierminister und einer Regierung in Frankreich schreibt die französische Zeitung «Le Figaro» am Montag:

«Die politische Krise wird immer akuter. Der Staatschef befindet sich im Exil in seinem eigenen Palast (...). Im Hintergrund stehen die Millionen Wähler des Rassemblement National, die Sieger der ersten Runde der Parlamentswahlen, die sich betrogen fühlen, und die Millionen Wähler des Linksbündnisses, die Sieger der zweiten Runde, die Verrat schreien. Beide Lager eint die allgegenwärtige Angst vor Deklassierung, die das tägliche Leben zu einer aussichtslosen Prüfung macht. Spannungen, Frustration, Ressentiments: Die Zutaten für eine soziale Krise köcheln bereits auf kleiner Flamme...

Zweitens die Finanzkrise, die über einem überschuldeten Land schwebt, das nicht einmal seine Politik des kontrollierten Abrutschens (Defizitprognosen wurden übertroffen!) durchhalten kann. (...) Und schließlich eine Krise der Autorität. Anarchische Einwanderung, islamistische Bedrohung, Antisemitismus, gewöhnliche Kriminalität (...)

Um all diese Gefahren abzuwenden, bräuchten wir Herkules: Er steht für das Amt des Premierministers nicht zur Verfügung. Die Gutwilligen haben also keine Wahl: Sie müssen sich über ihre eigenen Interessen erheben, um zu verhindern, dass diese verrückte Auflösung des Parlaments ihr verhängnisvolles Werk der Zersetzung fortsetzt.»

«Polityka»: Erdbeben für die deutsche Politik

WARSCHAU: Das polnische Nachrichtenmagazin «Polityka» befasst sich in seiner Onlineausgabe am Montag mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

«Die Ergebnisse dieser Landtagswahlen bedeuten ein Erdbeben für die deutsche Politik. Als unmittelbare Folge wird es Probleme bei der Bildung der Landesregierungen geben, insbesondere in Thüringen. Diese Probleme werden sich über den Bundesrat, dessen Mitglieder von den Ländern bestimmt werden, auch auf die Bundesebene übertragen. Natürlich wird dies nicht zu einem Zusammenbruch des Systems führen. Sachsen und Thüringen haben zwar jeweils vier Vertreter im Bundesrat (also insgesamt 8 von 69 Mitgliedern), aber die Mehrheitsfindung für die von Streitereien gebeutelte Scholz-Koalition wird noch schwieriger sein als bisher.

Mehr als 40 Prozent der Stimmen in Sachsen und fast die Hälfte in Thüringen gingen an die offen systemfeindlichen Parteien AfD und BSW. Allein die AfD dürfte in beiden Bundesländern mehr als ein Drittel der Sitze gewinnen und damit eine Sperrminorität erlangen. Sie wird ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern und ein Vetorecht im Falle eines Ausnahmezustands oder einer Änderung der Landesverfassungen haben. Die Frage des Einflusses auf die Justiz bereitet Kommentatoren Sorge, sie ziehen Vergleiche mit der Ära der (nationalkonservativen) PiS-Regierung in Polen.»

«Information»: Wie will Harris Amerikaner vor Wucherpreisen schützen?

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint zum ersten TV-Interview der US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris seit ihrer Nominierung:

«Wer gehofft hatte, dass das erste große Fernsehinterview mit Kamala Harris etwas über ihr politisches Programm offenbaren würde, wurde enttäuscht. Die Präsidentschaftskandidatin verteidigte Bidens Politik und sich selbst und hielt sich ansonsten an die Themen von ihren Wahlkampfveranstaltungen.

Am interessantesten war das, worüber sie nichts sagte. Bei einer Rede in North Carolina Mitte August hatte Kamala Harris «das erste föderale Verbot gegen Preistreiberei bei Lebensmitteln» vorgeschlagen. Das Publikum war begeistert. Die Preise von Waren des täglichen Bedarfs sind in den USA seit 2020 im Durchschnitt um etwa 20 Prozent gestiegen, während die Unternehmen einen Rekordgewinn nach dem anderen verzeichnen.

Aber was genau Harris damit meint, wissen wir nicht: Sie hat ihren Vorschlag nicht weiter erklärt. Seit ihrer Rede in North Carolina hat sie das Verbot gegen Preiswucher nicht mehr erwähnt. Jetzt begnügt sie sich damit zu sagen, dass die Lebensmittelpreise gesenkt werden müssen, so wie sie es auch im CNN-Interview am Donnerstag tat.

Was zunächst nach einem ehrgeizigen Vorschlag klang, hat sich zu einer vagen Bestrebung verwandelt. Sie bleibt es den Wählern schuldig zu erklären, wie sie es erschwinglicher machen will, Amerikaner zu sein. Die Unklarheit ist weder politisch noch strategisch haltbar.»

«Magyar Nemzet»: Deutschland verkennt Problem der Migration

BUDAPEST: Zum Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Montag:

«Die Grundposition (liberaler Medien) ist, dass die Regierung gut sei, die Sozialdemokratische Partei hervorragende Leistungen erbringe und dass das einzige Problem die Radikalen seien. Die AfD sei aber nichts anderes als die ausgestreckte Hand Putins, Hitlers geistiger Nachfolger, daher sollte man niemals mit ihm kooperieren, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies nach den Regeln der Demokratie beschließt.

Diese verdrehte Logik führte auch zum Gedankengang, dass die Messerattacke in Solingen (...) zum ungünstigsten Zeitpunkt erfolgt sei. Nach ihrer Lesart besteht die Tragödie nicht darin, dass drei Menschen starben und ein Dutzend ein lebenslanges Trauma erlitten haben. Die Tragödie besteht darin, dass die einwanderungsfeindlichen Kräfte so kurz vor der Wahl Munition erhalten haben, wodurch extremistische Parteien stärker unterstützt werden. (...)

Das postmoderne Deutschland hat den Zustand einer demokratischen Diktatur erreicht, in der Fakten nicht zählen, sondern nur Prinzipien, und die Grundposition gar nicht in der Mitte liegt, sondern irgendwo in einer Regenbogenwolke. Nur ist diese Welt aus Zuckerguss, in der jeder jeden toleriert, in der es keine Sprache, keinen Gott, keine Heimat, nur Individuen und nur Rechte gibt, gar nicht so schön und lebenswert, wie sie sich der Träumer erträumt hat. In dieser Welt blitzen Messer, Andersdenkende werden für einen Online-Beitrag abgeführt, die Toleranz wiederum wird niemals beliebt. Und wer die Pferdedecke nicht als luftigen Damastschal sieht, steht im Dienst der Russen.»

«Politico»: Das Stigma ist verschwunden

BRÜSSEL: Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schreibt das Nachrichtenportal «Politico» in seinem «Brussels Playbook»-Newsletter:

«Das Stigma ist verschwunden. Deutschlands AfD erreicht Siege trotz Verurteilung, Warnungen des Verfassungsschutzes bezüglich Extremismus in ihren Reihen und großer Demonstrationen gegen die Ultrarechten auf der Straße. Die Thüringer waren von alldem unbeeindruckt; vielleicht hat es manche sogar ermutigt. (...)

Das Ergebnis ist ein weiterer Nagel im politischen Sarg von Kanzler Olaf Scholz.

(...) Zwei wichtige Fakten sollten den Schockeffekt des Sieges der AfD bei einer Landtagswahl mildern: Es ist nahezu sicher, dass sie das Bundesland nicht regieren wird, da es einen Boykott seitens der anderen Parteien gibt. Und Thüringen, das rund zwei Prozent der deutschen Bevölkerung repräsentiert, spricht nicht für das ganze Land. Es spricht jedoch für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe von Wählern aus der früheren DDR, die besonders aufnahmefähig sind für radikale, gegen die EU und den Westen gerichtete Botschaften.»

«NZZ»: Ansehen der Ampel im freien Fall

ZÜRICH: Zur Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Thüringen meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Das Debakel zeigt, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz im freien Fall befindet. Der Triumph der AfD belegt, dass viele Wähler sich weder von den Berichten des Inlandsgeheimdienstes noch von den Warnungen der politischen Konkurrenz oder von besorgten Leitartiklern beeindrucken lassen. Die AfD ist - trotz oder wegen ihres ressentimentgeladenen Landeschefs Höcke - die bestimmende Kraft im Osten. Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken. Und von einer «Brandmauer» kann jene Partei am stärksten profitieren, deretwegen diese errichtet wurde.»

«Tages-Anzeiger»: Ein rabenschwarzer Wahltag für die Kanzlerpartei

ZÜRICH: Der Schweizer «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen:

«Breite Mehrheiten in Ostdeutschland wollen die irreguläre Einwanderung nicht bremsen, sondern stoppen - und die Lieferung von Waffen an die Ukraine ebenfalls. Beide Themen erklären den Triumph der rechtsextremistischen AfD und der neuen populistischen Querfront-Gruppe von Sahra Wagenknecht. Zusammen sammeln sie in Thüringen fast die Hälfte aller Stimmen ein.

Beiden ist es gelungen, den Unmut über die Regierung in Berlin auf ihre Mühlen zu lenken - besser jedenfalls als der wichtigsten Oppositionspartei in Deutschland, der CDU. Dennoch gehört auch sie zu den Siegern. Anders als die AfD, die in ihrem Extremismus isoliert bleibt, ist die CDU die letzte Partei der breiten Mitte, um die herum sich in solch konservativen Landstrichen überhaupt noch Regierungen bilden können: In Sachsen behauptet sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die AfD, in Thüringen winkt Mario Voigt die Staatskanzlei - schwierige Koalitionsverhandlungen vorbehalten.

Für die SPD, die Kanzlerpartei, fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.»

«La Stampa»: Herz der europäischen Demokratie betroffen

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Stampa» beschäftigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

«Wenn zu Thüringen und Sachsen am 22. September auch noch Brandenburg hinzukommt, ein traditionell sozialdemokratisches Bundesland, wird es für Olaf Scholz schwierig, die therapeutische Verbissenheit fortzusetzen, um im Kanzleramt zu überleben. Betroffen ist das Herz der europäischen Integration: Wie sollen angesichts eines Frankreichs, das noch immer nach einer Regierung sucht, und eines Deutschlands mit zerrütteten Mehrheitsverhältnissen die Vereinbarungen gestaltet werden, die in der Vergangenheit die größten Fortschritte in der europäischen Politik gebracht haben?

Dass Ursula von der Leyen in ihrer Rolle als Präsidentin der EU-Kommission mehr sein könnte als eine Bastion des Widerstands gegen rechte Vorstöße und die Brüchigkeit ihrer eigenen Regierung, ist schwer vorstellbar. Stattdessen sieht nun Wladimir Putin seine fünfte Kolonne im Osten Deutschlands gestärkt.»

«La Repubblica»: Sieg für Putin

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» beschäftigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

«Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis.

Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die «faschistische» rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.»

«Corriere della Sera»: Deutschland ist nach Wahlen ein anderes Land

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

«Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.

Das Ergebnis bestätigt, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und Tausender Milliarden Euro, die in die ehemalige DDR investiert wurden, eine Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Bundesländern keine Loyalitätsbindungen zu den traditionellen Parteien hat. Deren Entscheidungen akzeptieren sie nicht, deren Codes verstehen sie nicht, vielleicht teilen sie nicht einmal deren Konzept der Demokratie. Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse oder, schlimmer noch, als Ausländer in ihrer Heimat.»

«Wall Street Journal»: Das politische Beben im Osten Deutschlands

NEW YORK: Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag schreibt das «Wall Street Journal»:

«(...) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (...) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (...) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und der BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (...)

Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.

Damit bleiben als einzige Mainstream-Alternative zu den Aufständischen nur noch die Christdemokraten (die CDU und Bayerns CSU). Man darf es den deutschen Wählern nicht vorwerfen, keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben. Man sollte den Vorwurf den etablierten Politikern machen, die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt.»

«El Mundo»: Politischer Zusammenbruch in Deutschland

MADRID: Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schreibt die spanische Zeitung «EL Mundo» am Montag:

«Die Wahlergebnisse in den Bundesländern Thüringen und Sachsen - mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auf dem ersten bzw. zweiten Platz - offenbaren ein Szenario des realen politischen Zusammenbruchs in dem Land, das traditionell an der Spitze der europäischen Wirtschaft steht. Die Zunahme extremistischer und einwanderungsfeindlicher Diskurse, die bereits bei den Europawahlen zu beobachten war, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Projekt dar und macht es notwendig, die Debatte vernünftig und intelligent zu führen. (...)

Diese Wahlen fanden nur eine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen statt, der den einwanderungsfeindlichen Diskurs anheizte. Aber die Umfragen hatten bereits seit Monaten einen Anstieg der Rechtsextremisten gezeigt. Das Debakel der Sozialdemokratie und die Kehrtwende der christdemokratischen CDU in der Einwanderungspolitik (...) bestätigen einen Paradigmenwechsel, der alle EU-Länder mehr oder weniger stark betrifft. Die Auseinandersetzung mit denjenigen, die die Zuwanderung instrumentalisieren, ohne dass man in vereinfachende Positionen verfällt, ist bereits eine der größten Herausforderungen für alle westlichen demokratischen Kräfte.»

«Financial Times»: Wähler im Osten enttäuscht von etablierten Parteien

LONDON: In der Londoner «Financial Times» heißt es am Montag zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen:

«Die Ergebnisse spiegeln die wachsende Frustration in Ostdeutschland über eine Regierung wider, die viele mit hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, steigenden Energiekosten und ständigen internen Streitigkeiten assoziieren. Sie zeigen aber auch, dass die Wähler zunehmend die Mitte zugunsten populistischer Parteien an den politischen Rändern verlassen. (...)

Es hat sich gezeigt, dass 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Mehrheit der Menschen in zwei Regionen des ehemals kommunistischen Ostens des Landes enttäuscht sind von den etablierten Parteien der Mitte und frustriert sind von der Art und Weise, wie Deutschland regiert wird. (...)

Das katastrophale Abschneiden der drei Parteien in der Koalition von Olaf Scholz - SPD, Grüne und FDP - hat zu Spekulationen geführt, dass eine von ihnen aus der Regierung ausscheiden und damit Neuwahlen auslösen könnte. Experten halten das jedoch für unwahrscheinlich. Denn alle drei Parteien schneiden in den Umfragen landesweit so schlecht ab, dass sie kaum Lust haben dürften, sich vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 den Wählern zu stellen.»