Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Stuttgarter Zeitung» zu zu Hochwasser

Erneut beklagen die Hilfsorganisationen, vorweg das Deutsche Rote Kreuz (DRK), dass die finanzielle Ausstattung im Bevölkerungsschutz noch immer zu niedrig sei.

Zwar hat die Politik zuletzt die Mittel an der ein oder anderen Stelle erhöht, doch es geht nicht an, dass die Retter nach wie vor eine staatliche Aufgabe zum Teil aus Spenden finanzieren müssen. Auch die Vereinfachung der Abläufe bleibt ein Thema. Wenn Tausende Menschen im Ehrenamt von Technischem Hilfswerk, DRK, Feuerwehr und anderen Organisationen ohne Zögern ins Unwetter ziehen und dabei ihr Leben riskieren, gebührt ihnen großer Dank - man darf sie nicht auch noch im übertragenen Sinne im Regen stehen lassen.


«Handelsblatt» zu Insolvenz/FTI

Inzwischen hat sich das Geschäft mit dem Tourismus kräftig erholt.

Spätestens jetzt wird klar, dass die FTI-Krise nicht nur coronabedingt war. Würde der Bund weiteres Geld nachschießen, würde er unzulässigerweise in den Wettbewerb eingreifen und die Konkurrenten benachteiligen. Der größte Konkurrent von FTI, der Tui-Konzern, war in der Pandemie selbst in Bedrängnis, bekam auch einen staatlichen Kredit - hat ihn aber im Gegensatz zu FTI komplett zurückgezahlt.


«Frankfurter Rundschau» zu Jahrhundertflut

Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock.

Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jedermann treffen kann. Der Norden, der Westen und der Süden waren schon dran, doch auch der Osten und die Mitte können unerwartet zum nassen "Hotspot" werden. Die Schwere der Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg wird erst nach und nach klar werden, zumal es nach dem verheerenden Wochenende auch am Montag noch Regionen mit heftigen Regenfällen gab. Sicher ist jedoch jetzt schon: Die Südflut bringt das Thema Klimawandel wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatten, dorthin, wo es angesichts der aktuellen und künftigen, noch viel größeren Bedrohung hingehört.


«El País»: Das Ende einer Ära in Südafrika

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag das Wahlergebnis in Südafrika:

«Zum ersten Mal seit der Einführung der Demokratie im Jahr 1994 und dem Ende des rassistischen Apartheidregimes wird der Afrikanische Nationalkongress (ANC) (...) nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Parlament in Kapstadt verfügen. Das ist eine herbe Niederlage für den ANC. (...) Der derzeitige Präsident und Führer des ANC, Cyril Ramaphosa, muss nun die nötige Unterstützung gewinnen, um im Amt zu bleiben. (...)

Doch was dem ANC (...) wirklich geschadet hat (...), ist das Ergebnis für uMkhonto we Sizwe, (Speer der Nation, MK), einer Partei, die im Dezember vom ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma gegründet wurde, der 2018 von derselben ANC-Führung wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen wurde. Die MK hat spektakuläre 14,6 Prozent erhalten und wird wahrscheinlich den Rücktritt von Präsident Ramaphosa als Bedingung für jede Art von Abkommen fordern. (...)

Die absolute politische Vorherrschaft eines ANC, der von der mythischen Figur Nelson Mandela und seiner Führungsrolle beim Sturz der Apartheid getragen wurde, ist damit in Südafrika zu Ende gegangen. Neben den internen Streitigkeiten wirkten sich auch Korruptionsskandale, eine Arbeitslosenquote von 33 Prozent, die bei jungen Menschen bei etwa 50 Prozent liegt, und alarmierende Zahlen zur Unsicherheit (alle 20 Minuten ein Mord) auf das Wahlverhalten aus. Dies sind echte Herausforderungen für das neue südafrikanische Parlament und sollten bei den anstehenden Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.»


«Wall Street Journal»: Urteil gegen Trump war Rechtsmissbrauch

NEW YORK: Selbst für gemäßigte Kräfte birgt Donald Trumps Verurteilung im Schweigegeld-Prozess eine zweifelhafte Aussage über die Rechtsneutralität in den USA, schreibt das «Wall Street Journal»:

«Diesmal zählen die (republikanischen) Senatoren (Mitt) Romney, (Mitch) McConnell und (Susan) Collins zu den Kritikern, genauso wie jene von uns Medienvertretern, die gegenüber Trump sonst oft kritisch eingestellt sind. Vielleicht sehen sie den Fall als den ungeheuerlichen Rechtsmissbrauch, der er ist. Und möglicherweise machen sie sich Sorgen um die Konsequenzen für das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn ein verjährtes Vergehen zu einem verworrenen Verbrechen verdreht wird. (...)

Wenn der frühere Präsident gewinnen will, dann wird er aufhören, über sein Schicksal zu wüten und die Wahl auf Bidens Bilanz und die eigenen Pläne für die nächsten vier Jahre ausrichten. Bei vielen Republikanern (...) ist die Wahl Trumps nun wahrscheinlicher, nachdem sie gesehen haben, wie die Demokraten das Gesetz politisiert haben, um einen gegnerischen Präsidentschaftskandidaten ins Visier zu nehmen.»


«DNA»: Einsatz westlicher Waffen in Russland nimmt Druck aus Konflikt

STRAßBURG: Zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Boden schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Montag:

«(...) Das Fiasko der «militärischen Sonderoperation» vor mehr als zwei Jahren zwang den russischen Präsidenten dazu, den Konflikt (...) mehrmals neu zu dimensionieren (...). Und das tut er nun erneut, indem er wieder in die Offensive geht (...). Seine Raketenbatterien und Bomber operieren nun von ihrem Schutzgebiet in Russland aus. Die Ukraine wurde vom Westen mit Waffen beliefert, die sie bisher nicht außerhalb der Landesgrenzen einsetzen durfte, um keine weltweite Ausdehnung des Konflikts zu riskieren.

Diese politische Position der Verbündeten Kiews war militärisch unhaltbar geworden. Den Ukrainern das Recht zu verweigern, die in Russland positionierten Geschütze zu treffen, bedeutete, sie massakrieren zu lassen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, obwohl sie (zum Teil) die Mittel dazu haben.

Die Entscheidung Frankreichs, Englands, Deutschlands und der USA, die geografischen Beschränkungen für den Einsatz dieser Waffen aufzuheben - unter der Bedingung, dass sie nur nahegelegene strategische Ziele treffen - ist nicht, wie Putin und seine Verbindungsleute glauben machen wollen, ein weiterer Schritt in Richtung einer allgemeinen Konfrontation. Im Gegenteil, es ist ein Mittel, um den Druck auf Charkiw und Kiew zu verringern und Moskau zu zeigen, dass Drohungen nicht funktionieren und Gewalt nichts legitimiert.»


«La Stampa»: Neues Bündnis rechter Parteien in Europa wird schwierig

TURIN: Zu einem möglichen neuen Bündnis rechter Parteien auf europäischer Ebene nach der Europawahl schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag:

«Man versuche alle rechten Parteien Europas nach der Europawahl an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame politische Position zu definieren. Nicht einfach, oder? (...) Die Parteien der ID-Fraktion führen die Umfragen in Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden an, während sich die italienischen Fratelli d'Italia von Meloni als führende Kraft in Italien bestätigen dürften. Deswegen wächst bei vielen der Ehrgeiz, eine einzige Fraktion zu bilden, die zur zweiten Kraft hinter der Europäischen Volkspartei werden könnte. Aber die Vorstellung, einfach die Sitze zu addieren, bedeutet eine Verkennung der Realität. (...)

Die regierende Rechte zu vereinen, wird keine leichte Aufgabe sein. Nicht zuletzt, weil nicht alle rechten Parteien beim Übergang vom Wahlkampf zur Regierungsverantwortung die gleiche Haltung eingenommen haben. Die in Finnland an der Regierung beteiligte Partei Die Finnen und die Fratelli in Italien haben sich bisher als viel pragmatischer erwiesen, als viele erwartet hatten, wie Beobachter sagen. Nicht so hingegen die polnische PiS-Partei und Orbans Fidesz in Ungarn, die während ihrer Regierungszeit euroskeptischer geworden sind und Schritte unternommen haben, um konfrontative Beziehungen mit Brüssel zu pflegen.»


«Hospodarske noviny»: Trump umgibt ein Kult

PRAG: Die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien schreibt am Montag zum Schuldspruch gegen Ex-US-Präsident Donald Trump:

«Der frühere Präsident will in Berufung gehen. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist bis zur Präsidentschaftswahl im November nicht zu rechnen. Doch im Hinblick auf das Ergebnis der Wahl ist das ohnehin belanglos. Denn die Beziehung seiner Anhänger zu Trump ist kein rationales Verhältnis zu einem Politiker. Aus Trump ist ein Kult geworden - und die Hauptanbeter dieses Kultes sind die Republikaner. Die einstige Partei anständiger Männer wie Ronald Reagan, George Bush senior und John McCain ist zu einem Vehikel geworden, dessen einziger Sinn darin besteht, eine Person zurück an die Macht zu befördern, die für die höchste Aufgabe im Staat inkompetent und moralisch untauglich ist. (...) Was ergibt sich daraus für uns? Wir sollten an das Beste glauben, uns aber auf das Schlimmste vorbereiten. Wir sollten alles dafür tun, das Bündnis mit den USA im Rahmen der Nato aufrechtzuerhalten, aber wir müssen auch damit rechnen, dass die Amerikaner - unser Schutzschild - nicht mehr so fest wie bisher zu uns halten werden.»


«Kommersant»: Schuldspruch wird Trump Stimmen kosten

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Kommersant» kommentiert am Montag den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen verschleierter Schweigegeldzahlungen:

«Die Republikaner erweisen Donald Trump, dem früheren Herrn im Weißen Haus, starke Unterstützung, nachdem ein Geschworenengericht in New York ihn wegen einer Straftat schuldig gesprochen hat - wegen Fälschungen bei der Finanzdokumentation. Die Konservativen stellten sich hinter ihren Präsidentschaftskandidaten und bemühten sich, Trump als Opfer einer Verfolgung aus politischen Motiven darzustellen. Dabei zeigen erste Meinungsumfragen nach dem Verdikt der Jury, dass ein Teil der republikanischen Wählerschaft nicht bereit ist, für einen schuldig gesprochenen Politiker zu stimmen. Und die unentschiedenen Wähler lässt das Urteil noch vorsichtiger werden.»


«de Volkskrant»: Putin ist nicht völlig berechenbar

AMSTERDAM: Der Westen erlaubt der Ukraine den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Die Gefahr, dass Russland Atomwaffen einsetzt, ist derzeit gering. Sein wichtigster Verbündeter, China, hat kein Interesse an einer nuklearen Eskalation, weil das die Weltwirtschaft stören würde. Zweifellos hofft (Russlands Präsident Wladimir) Putin auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, was die Chancen Russlands auf einen Sieg oder einen günstigen Kompromissfrieden deutlich erhöhen würde.

Vorerst ist also kaum zu erwarten, dass Putin Schritte unternimmt, die Russland großen politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügen, wie etwa ein Einsatz von Atomwaffen. Andererseits wäre es eine Illusion zu glauben, dass Putin völlig berechenbar ist. Was wird er tun, wenn westliche Waffen der russischen Armee schwere Verluste zufügen? Hat China in diesem Fall wirklich so viel Einfluss auf den Kreml? Das kann niemand mit Sicherheit sagen.

Dennoch hatte der Westen keine andere Wahl, als der Ukraine zu erlauben, die Russen auf deren Territorium zu beschießen. Von dort aus wird Charkiw angegriffen, die zweitgrößte Stadt der Ukraine. (.) Vernünftigerweise haben die USA Bedingungen für den Einsatz ihrer Waffen gestellt. So dürfen nur Stellungen angegriffen werden, von denen aus Charkiw beschossen wird. Dadurch bleibt die Eskalation einigermaßen begrenzt, denn die Waffen werden zur Selbstverteidigung eingesetzt.»

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