Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Frankfurter Rundschau» zum Wahlergebnis in Thüringen

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben.

Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten wie die CDU. In zahlreichen Landkreisen haben ihre Kandidaten die Stichwahl in zwei Wochen erreicht. Man muss konstatieren, dass eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern sich weder von Naziparolen noch von Deportationsplänen oder russischer Einflussnahme auf die deutsche AfD abschrecken lassen. Tatsächlich hat die rechte Partei sogar Stimmen liegen lassen, weil sie nicht überall Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellte. Das wird bei der Landtagswahl im September anders sein.


«Lidove noviny»: Nicht die Zeit für Appeasement

PRAG: Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr seine vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont. Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien sieht das am Montag kritisch:

«Putin will sein Image in der Welt und daheim aufbessern. Wenn er zur Fortsetzung seines Krieges eine weitere Mobilmachung ausrufen müsste, würde er damit seine Beliebtheit bei den Russen aufs Spiel setzen. Doch zugleich will er in der Position desjenigen bleiben, der über die «Realitäten am Boden» entscheidet. (...) Er will bestimmen, mit wem er verhandelt - am liebsten wohl mit Washington hinter dem Rücken der Ukrainer. (...) Entscheidend ist, worüber konkret verhandelt werden soll, etwa darüber, wie der Frontverlauf zu einer de facto Staatsgrenze gemacht werden könnte. Beispiele dafür gäbe es in der Welt genug: die britisch-irische und die griechisch-türkische Grenze, das Heilige Land, Zypern, Kaschmir und so weiter. Doch Kiew dazu zu bringen, einem solchen Plan zuzustimmen, das wäre eine andere Liga. Erinnern sich die heutigen Friedensbefürworter noch an das Jahr 1938 und das Münchner Abkommen?»


«de Volkskrant»: Teil der extremen Rechten wird zum Wolf im Schafspelz

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament:

«Die Alternative für Deutschland begann einst als euroskeptische Partei von tadellosen Wirtschaftsprofessoren, die meinten, dass Deutschland zu viel für Griechenland und andere schwache EU-Mitglieder zahlen würde. Inzwischen ist die Partei so extrem geworden, dass es selbst Marine Le Pen zu weit ging. Ihr Rassemblement National brach mit der AfD, die daraufhin aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament geworfen wurde.

Anlass war die Aussage des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, dass SS-Leute nicht automatisch Verbrecher gewesen seien. Während Marine Le Pen seit Jahren versucht, ihre Partei zu «entdämonisieren», um sich von der antisemitischen Vergangenheit ihres Vaters Jean-Marie zu befreien, kokettieren ihre deutschen Gesinnungsgenossen weiter mit der Nazi-Vergangenheit. (...)

Politiker wie Geert Wilders, Marine Le Pen und Giorgia Meloni sind weitaus effektiver als AfD-Spitzenleute wie Maximilian Krah oder Björn Höcke, weil es ihnen gelingt, eine Brücke zu größeren Wählergruppen zu schlagen. So entwickelt sich ein Teil der extremen Rechten zu einem Wolf im Schafspelz. Wähler könnten dadurch den Blick dafür verlieren, dass diese Parteien letztlich keinen Respekt vor dem Pluralismus und den individuellen Grundrechten einer liberalen Demokratie haben.»


«The Guardian»: Liberal-Konservative in Niederlanden helfen Wilders

LONDON: Zur Aussicht auf eine Regierung der Niederlande, die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders dominiert wird, meint der Londoner «Guardian» am Montag:

«Wenn es tatsächlich gelingt, sich auf einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett zu einigen - ein Prozess, der weitere Wochen oder sogar Monate dauern kann -, wird Geert Wilders einen radikalen Neustart der niederländischen Politik erreicht haben. Bedauerlicherweise wurde er bei diesem Vorhaben von vermeintlich gemäßigten Konservativen unterstützt und gefördert. Die Koalition wäre ohne die Beteiligung der Mittepartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte nicht machbar.

Zweifellos wird sich die VVD-Führung selbst dafür loben, den Rechtsradikalismus eines Politikers eingedämmt zu haben, der einst wegen seiner islamfeindlichen Ansichten an der Einreise nach Großbritannien gehindert wurde. In Wirklichkeit aber lässt sie zu, dass sein Extremismus in den Mainstream durchsickert. Renew Europe, die Fraktion im EU-Parlament, der die liberalkonservative VVD angehört, wird nun darüber abstimmen, ob sie wegen Verletzung eines gemeinsam vereinbarten Cordon sanitaire ausgeschlossen werden soll. Das wäre ein nützliches Signal. Aber in den Niederlanden scheint der Schaden bereits angerichtet zu sein.»


«Tages-Anzeiger»: Europawahl dürfte den rechten Rand stärken

ZÜRICH: Zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni heißt es am Montag im Leitartikel des Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Die Prognosen gehen von einem Rechtsrutsch aus, wobei vor allem der rechte Rand mit Marine Le Pens Rassemblement National bis hin zu Österreichs rechtsextremen Freiheitlichen gestärkt werden dürfte. (.) Die offene Frage ist, wie löcherig die Brandmauer nach rechtsaußen sein wird. Die Konservativen dürften öfter auch mithilfe von Abgeordneten weiter rechts nach Mehrheiten suchen.

Das spricht für weniger Ambitionen in der Klimapolitik, wo sich die EU bisher als Avantgarde gesehen hat. Das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor etwa könnte kippen oder der Ausstieg zumindest über die Frist von 2035 hinaus verschoben werden, mit Folgen auch für die Schweiz. Die Förderung der Elektromobilität oder für erneuerbare Energien dürfte zurückgefahren werden.

Ähnlich in der Migrationspolitik: Die gerade erst verabschiedete Reform mit dem strengeren Regime an den Außengrenzen und dem Solidaritätsmechanismus tritt zwar erst in zwei Jahren in Kraft. Die Konservativen reden aber schon vom nächsten Schritt, hin zum sogenannten Ruanda-Modell mit der Auslagerung von Asylverfahren in ferne Drittstaaten.»


«New York Times»: Ost-West-Ringen um Georgiens Zukunft

NEW YORK: Zu den Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz in der Südkaukasusrepublik Georgien zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen schreibt die «New York Times» in ihrer Online-Ausgabe:

«Die Auseinandersetzung um ein Ausländische-Agenten-Gesetz in einem kleinen, im Kaukasus eingebetteten Land wurde weithin überschattet von Russlands Krieg in der Ukraine. Dennoch ist es im Kern auch ein Ost-West-Ringen um Georgiens politischen Kurs, ein Kampf mit grundlegenden Auswirkungen auf die Zukunft der Region. Georgien war tatsächlich das erste Nachbarland, in das Russland in der postsowjetischen Zeit - 2008 - einmarschiert ist, um seinen Westkurs zu blockieren. Nun scheint die Regierungspartei, Georgischer Traum, Russlands Ziel zu teilen, auch wenn sie es im Allgemeinen vermeidet, sich offen an die Seite Russlands zu stellen (...) Das Gesetz gegen ausländische Agenten markiert den offenkundigsten Angriff auf westlichen Einfluss, den die Partei bisher unternommen hat.»


«NZZ»: Der Green Deal ist kostspielig und einschneidend

ZÜRICH: Mit Blick auf die anstehende Europawahl beschäftigt sich die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag mit der Klimapolitik der EU:

«Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 den sogenannten Green Deal lancierte, verdrängten wohl die meisten den Umstand, dass die ökologische Wende viel Geld kosten wird. Mittlerweile ist das den Konsumenten und Firmen jedoch bewusst geworden: Der Green Deal ist das kostspieligste und einschneidendste Vorhaben, das die EU in der zu Ende gehenden Legislatur des Parlaments initiiert hat. (.)

Das große Pech der EU besteht darin, dass sie der einzige Wirtschaftsblock ist, der die Dekarbonisierung mithilfe eines marktwirtschaftlichen Instruments verwirklichen will. China und die USA dagegen setzen auf Subventionen, etwa zugunsten der Produzenten von Windrädern, Halbleitern, E-Autos und Solarmodulen. In den USA gibt es unter dem irreführenden Titel «Inflation Reduction Act» ein Gesetz, das im Namen der Klimapolitik hohe Subventionen für die Industrie vorsieht. (.)

In der neuen Legislaturperiode wird das Klimagesetz deshalb weiterhin zu reden geben. Und jene Partei, die dem Klimagesetz ideologisch am nächsten steht, dürfte im Juni ein schlechtes Wahlergebnis erzielen. Die Grünen werden laut Prognosen anders als 2019 die großen Verlierer des Urnengangs sein.»


«La Repubblica»: Putin wartet auf US-Wahlen

ROM: Zu den Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Niemand glaubt an Putins Aufrichtigkeit, was die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand angeht. Sein Ziel ist es vielmehr, die westliche Front zu spalten. Er will Hoffnungen wecken, auch ehrliche Hoffnungen, um den Riss, der sich in Europa bereits aufgetan hat, zu überschwemmen und für Verwirrung zu sorgen. (...) Der Kreml ist nämlich davon überzeugt, dass der Konflikt in der Ukraine die Demokratien des Westens erschüttert. Putins Ziel ist es, wenn überhaupt, eine De-facto-Anerkennung der bereits eroberten Gebiete zu erreichen.

Seine Taktik besteht nämlich darin, die US-amerikanischen Wahlen abzuwarten, in der Hoffnung, dass Ex-Präsident Donald Trump gewinnt, und dann zu verhandeln, weil er weiß, dass es mit dem ehemaligen amerikanischen Tycoon leichter sein wird, einen «bequemen» Frieden zu erreichen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich eines langsam abzeichnet: Die Donbass-Region ist eine Wüste. Der Wiederaufbau und die Wiederbesiedlung werden eine gigantische wirtschaftliche Investition und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.»

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