Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Stuttgarter Zeitung» zu beantragten Haftbefehl gegen Netanjahu

Zu Recht erläuterte der Chefankläger Khan die Verantwortlichkeit der Hamas-Führung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 7.

Oktober. Mit den zugleich beantragten Haftbefehlen gegen die israelische Führung setzt Khan Israel nicht mit der Terrororganisation Hamas gleich und erkennt das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Dennoch muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und den Tod vieler Zivilisten in Kauf nimmt, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Entscheiden muss darüber aber eine weitere Instanz des IStGH. Die Vorwürfe sind aber so schwer, dass Deutschland und andere Unterstützer die militärische Hilfe für Israel kritisch überdenken sollten. Es ist auch deutsche Staatsräson, das internationale Recht zu verteidigen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Raisis Tod

(?) Auch früher verfügten iranische Präsidenten nur über einen geringen Handlungsspielraum.

Denn alle Macht liegt beim Revolutionsführer [Ali Khamenei]. (?) Dieser ist es, der dafür sorgt, dass das Land sich weiterhin in Vernichtungsphantasien gegen Israel ergeht, die Region mit der Bewaffnung von Milizen destabilisiert und den Westen mit seinem Atomprogramm unter Druck setzt. An alldem dürfte sich vorerst nichts ändern. An einem Scheideweg wird Iran erst dann stehen, wenn Khamenei irgendwann stirbt. (?) Die bevorstehende Neuwahl für das Präsidentenamt dürfte Khamenei so genau kontrollieren wie die Wahl Raisis im Jahr 2021. Überraschungen dürfte es daher kaum geben. Allerdings wird die Legitimität des Regimes weiter erodieren. Wenn den Bürgern keine Wahl gelassen wird, werden sie den Urnen fernbleiben. (?).


«Neatkariga Rita Avize»: China und Russland bedingen einander

RIGA: Zum Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in China bei Staatschef Xi Jinping schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin China mehr braucht als Xi Russland. Klar ist aber auch, dass China nur die USA und Teile Europa als ebenbürtig betrachtet, als «Mütter» des Westens. Doch China hat keine anderen Verbündeten des gleichen Kalibers wie Russland. Und die Realität ist, dass viele außerhalb Europas Russland seit den Tagen der Sowjetunion als Antipode der USA, des Westens und des damit verbundenen Imperialismus betrachten (...)

Selbst wenn Xi Russland wirklich als untergeordnet ansieht, was angesichts der Überzeugung Chinas, wonach es das Zentrum der Welt und die älteste Zivilisation der Welt ist, höchstwahrscheinlich auch der Fall sein mag, bedeutet dies nicht, dass die Beziehung zwischen den beiden Ländern auf den Prinzipien von Herrscher und Untertan basiert. China mag geopolitisch durchaus eine gewisse Arroganz an den Tag legen, ist aber auch sehr rational. Für Peking ist ein Verbündeter wie Russland mit seinen riesigen Energie- und anderen Ressourcen und seinem nicht minder enormen Bestand an Atomwaffen unersetzlich.»


«Kommersant»: Absturz von Raisis Hubschrauber wirft viele Fragen auf

MOSKAU: ? Zum Absturz des Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Montag:

«Iran hat seinen Präsidenten verloren. Der Hubschrauberabsturz von Ebrahim Raisi wirft viele Fragen auf. (?) Der Zwischenfall, von dem das Oberhaupt eines einflussreichen Staates des Nahen Ostens betroffen ist und von dem die regionale und globale Politik des Landes weitgehend abhängt, hat die Weltöffentlichkeit in Aufruhr versetzt. (?)

Zu dem Vorfall gibt es eine ganze Welle an Verschwörungstheorien, die besagen, dass die Ursache für den Vorfall nicht schlechte Wetterbedingungen, ein Pilotenfehler oder eine technische Störung des Hubschraubers gewesen sein kann, sondern eine Verschwörung externer Kräfte, zu denen auch Israel und die Vereinigten Staaten gehören.

Schon die Spekulationen über den Tod des 63-jährigen Ebrahim Raisi, der 2021 zum Präsidenten gewählt worden war, warfen Fragen über seinen Nachfolger und die Möglichkeit auf, ob Teheran innenpolitisch und in den konfliktreichen Beziehungen zum Westen seinen bisherigen harten Kurs beibehält. Angesichts des komplexen Systems religiöser und säkularer Macht im Iran mit dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei an der Spitze scheint das Land aber in nächster Zeit ohne Erschütterungen auszukommen.»


«El País»: Extreme Rechte macht Beleidigungen hoffähig

MADRID: Der argentinische Präsident Javier Milei hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) in Madrid die Frau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als korrupt bezeichnet und eine diplomatische Krise ausgelöst. Dazu schreibt am Montag die spanische Zeitung «El País»:

«Dies ist nicht die erste diplomatische Auseinandersetzung, die Milei in den fünf Monaten seiner Amtszeit provoziert hat. Seine Redseligkeit hat bereits zu Reibereien mit mehreren lateinamerikanischen Ländern geführt, am schlimmsten mit Kolumbien, dessen Präsidenten Gustavo Petro er als «terroristischen Mörder» bezeichnete. Das beunruhigendste Symptom ist, dass die Beleidigung des Regierungschefs des Gastgeberlandes bei dem Treffen der ultrarechten Politiker, an dem unter anderem die Französin Marine Le Pen, der Portugiese André Ventura und der Chilene José Antonio Kast teilnahmen, keine Ablehnung hervorrief. Im Gegenteil, die Anwesenden, angeführt von Santiago Abascal, dem Vorsitzenden von Vox, standen auf und applaudierten.

Genau das ist einer der schlimmsten Beiträge der extremen Rechten zum öffentlichen Leben: Dass Beleidigungen und die Dämonisierung des politischen Gegners hoffähig gemacht werden. (?) Weder die politischen Differenzen noch der Kontext, in dem Milei sich geäußert hat, rechtfertigen Ausbrüche, die die Beziehungen zwischen zwei Staaten, die durch historische und familiäre Bande verbunden sind, in unverantwortlicher Weise belasten.»


«Hospodarske noviny»: Gräben werden sich weiter vertiefen

PRAG: Nach dem Schusswaffenangriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Nach dem erschütternden Ereignis in der Slowakei häufen sich auch bei uns die Aufrufe, zur Beruhigung der angespannten gesellschaftlichen Atmosphäre beizutragen. Sie kommen von Politikern, Gewerkschaftsfunktionären und bekannten Persönlichkeiten. Das ist sicherlich sympathisch, aber wird es auch funktionieren? Führt der versuchte Mord an dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu, dass sich ein Großteil der Öffentlichkeit bewusst wird, wie zerstörerisch der begonnene Trend der gegenseitigen Anfeindungen, der Intoleranz und des Hasses ist? Die Antwort ist unerfreulich: Es wird nicht funktionieren. Stattdessen wird sich der Konflikt noch vertiefen. (...) So wie die russische Invasion in die Ukraine die lange Epoche der relativen Ruhe in den internationalen Beziehungen beendet hat, so endet auch die Epoche des inneren Friedens. Im Extremfall müssen wir uns sogar auf das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, vorbereiten.»


«The Irish Times»: China könnte Friedensverhandlungen unterstützen

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Montag Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine:

«China hat bislang nicht mitgeteilt, ob es im kommenden Monat an einer Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen wird, zu der Russland nicht eingeladen worden ist. Ausgangspunkt der Konferenz ist der Friedensplan der Ukraine, der den Rückzug aller russischen Streitkräfte vom ukrainischen Territorium, einschließlich der Krim, vorsieht.

Russlands jüngste Fortschritte auf dem Schlachtfeld bedeuten, dass die Ukraine dieses Ziel nur erreichen könnte, wenn sich die militärische Lage zu ihren Gunsten ändert, was jahrelange Kämpfe erfordern und viele weitere Menschenleben kosten würde. Wenn Russland in einen Friedensprozess einbezogen werden soll, muss die Konferenz im nächsten Monat erreichen, dass die Ukraine von ihrer derzeitigen Position abrückt.

Xi Jinping bekräftigte letzte Woche Chinas Entschlossenheit, eine Rolle bei der Ermöglichung einer Verhandlungslösung zu spielen. Er befindet sich in einer einzigartigen Position, um Putin zu bewegen, jedes Entgegenkommen der Ukraine entsprechend zu erwidern. Es liegt im Interesse Chinas, Russlands, Europas und vor allem des ukrainischen Volkes, dass er dies tut.»

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