Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zu Antisemitismusvorwurf/Berlinale

In den Diskussionen rückt nun die Frage in den Vordergrund, ob die Kultur in Deutschland und ihre Vertreter ein strukturelles Antisemitismusproblem haben.

Da ist eine gewisse Vorsicht angebracht. Antisemitismus ist ein schichten- und milieuübergreifendes Phänomen. Antisemitismus ist nicht an ein bestimmtes Bildungsniveau gebunden. In der künstlerischen Welt wirkt eine gewisse linkstraditionelle Verbundenheit mit Befreiungsbewegungen aller Spielarten stärker nach. In dieser Sicht kann sich selbst in einem intellektuellen Kurzschluss der Hamas-Terror als Widerstand verklären lassen. Und in der akademischen Welt hat längst eine postkoloniale Doktrin die Hörsäle fest im Griff, die Israel in ideologischer Totalverblendung als weißes, koloniales und hegemoniales Projekt ansieht - unter dummdreister Ausblendung jedes historischen Hintergrunds der Staatsgründung. Intellektuell ist das alles eine Bankrotterklärung. Ein spezifisch deutsches Phänomen ist dieser Kultur-Antisemitismus nicht.


«Frankfurter Rundschau» zu Habecks CCS-Plan

Ein CO2-Endlager tief unten in der Erde? Diese Klimaschutz-Methode, vor rund zehn Jahren von der schwarz-gelben Merkel-Regierung noch verboten, wird Realität werden.

Ausgerechnet ein Minister von den Grünen ebnet den Weg dafür. Seine "Carbon Management Strategie" macht "CCS" salonfähig, das industrielle Abtrennen und unterirdische Einlagern des Treibhausgases. Eigentlich eine gute Sache. CCS ist notwendig, wenn Deutschland "klimaneutral" werden will. Es gibt Branchen, in denen die Emissionen nicht auf null reduziert werden können, die Zementindustrie etwa. Es braucht also CO2-Pipelines und -Endlager, um ihre Anlagen weiterbetreiben zu können. Anders ist das bei Erdgas-Kraftwerken, die möglichst schnell auf emissionsfreien Wasserstoff umgestellt werden müssen. Dass Habecks Plan auch ihren Anschluss ans CO2-Netz ermöglichen will, ist ein Tiefschlag, Er bringt das Projekt in Misskredit. Habeck setzt seine Glaubwürdigkeit und die der Grünen aufs Spiel, wenn das nicht korrigiert wird.


«Münchner Merkur» zu Scholz/Taurus

Manche erstaunt die Unbeirrtheit, mit der Scholz glaubt, die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können.

Doch verfolgt er seit zwei Jahren einen Plan: Er will als der «besonnene» Kanzler wiedergewählt werden, der das Land aus dem Krieg heraushielt. Auch deshalb sagt der Nein zum Taurus. Und richtig ist ja, dass die Lieferung der Marschflugkörper heikel ist. Besser wäre es gewesen, wenn alle Ukrainer-Unterstützerländer ihre Munitionsproduktion rechtzeitig hochgefahren hätten. Was Scholz und seine SPD verschweigen: Indem sie seit Kriegsbeginn Putins Atomdrohungen aufgegriffen, verstärkt und in die Gesellschaft hineingetragen haben, sorgten sie selbst dafür, dass Russlands hybrider Krieg gegen Europa, sein Versuch, es durch Drohungen gefügig zu machen, funktioniert hat. Wer soll den nach Land dürstenden Diktator, bestärkt durch diesen Erfolg, jetzt noch davon abhalten, auch in Moldau oder im Baltikum zu zündeln?.


«Dziennik»: Freigabe von EU-Geldern ist Erfolg für Tusks Regierung

WARSCHAU: Die EU-Kommission will die wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Milliardenhilfen für Polen bald freigeben. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«Das Treffen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und (Polens Regierungschef) Donald Tusk bildete den Abschluss des Annäherungsprozesses zwischen Warschau und Brüssel, den wir seit Mitte Oktober beobachten. Seit Wochen wurde darüber gesprochen, dass die Gelder aus dem Nationalen Wiederaufbauplan und dem Kohäsionsfonds bald freigegeben würden, und zwar ohne die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Ein deutliches Signal dafür war, dass Justizminister Adam Bodnar in Brüssel den Aktionsplan der Regierung vorstellte, mit dem die Justizreformen (der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung) rückgängig gemacht werden soll.

Die guten Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel wurden am Freitag durch von der Leyen besiegelt, die die Freigabe aller bisher nicht verfügbaren Mittel für Polen ankündigte. Jahrelang war es der PiS-Regierung nicht gelungen, Brüssel zu überzeugen. Die neue Regierung von Donald Tusk hat dafür nur etwas mehr als vier Monate gebraucht, von der tatsächlichen Machtübernahme an gerechnet sogar nur zwei Monate. »


«Les Échos»: Europa muss bei Militärhilfe für Ukraine schneller werden

PARIS: Zur Hilfe der Europäer für die Ukraine zwei Jahre nach dem Start des russischen Angriffskriegs schreibt die französische Wirtschaftszeitung «Les Échos» am Montag:

«Welchen Sinn hat es, der Ukraine dabei zu helfen, einen endlosen Krieg fortzusetzen? Die Debatte wird immer lauter, während das dritte Jahr des Konflikts beginnt, der durch Propaganda und Falschinformationen des Kremls unterschwellig gut angeheizt wird. (...)

Europa hat jedoch mehr denn je ein Interesse daran, der Ukraine massiv zu helfen. Zunächst einmal, weil ein Versäumnis, dies zu tun, Wladimir Putin freie Hand lassen würde, der nicht aufhören würde, so wie er auch nicht aufgehört hat, nachdem er die Krim eingenommen und den Donbass angegriffen hat. Davon sind vor allem die skandinavischen Länder, die baltischen Staaten und Polen überzeugt. (...)

Die Unterstützung der Ukraine ist zwar mit erheblichen Kosten verbunden, während für den ökologischen Wandel Hunderte von Milliarden benötigt werden. Aber das Schlimmste der Energiekrise ist vorbei und die lebenswichtige Kriegswirtschaft zur Aufrüstung Kiews dürfte sich in zunehmenden positiven industriellen Effekten niederschlagen.

Die EU hat in dieser Hinsicht zu lange gezögert: 50 Prozent der versprochenen Waffen werden zu spät geliefert, wie ein ukrainischer Beamter am Sonntag feststellte. Und es gibt nach wie vor deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten über die Strategie, die zwischen dem Hebel des EU-Fonds und nationalen Maßnahmen verfolgt werden soll. Aber es ist eine Lektion in Echtzeit, die auch hier an die Verzögerungen bei der Produktion von Impfstoffen gegen Covid erinnert. Es geht also darum, schneller zu werden. (...)»


«Rzeczpospolita»: Kann nur ein Westeuropäer die Nato führen?

WARSCHAU: Die mögliche Nominierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär kommentiert die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Müssen wir wirklich immer noch anerkennen, dass ein Niederländer per definitionem ein besserer Nato-Generalsekretär ist als ein Politiker aus Mittelosteuropa? Mark Rutte ist bereits von (US-Präsident) Joe Biden zum Nachfolger von Jens Stoltenberg auserkoren worden. Der Niederländer hat auch die Unterstützung der Deutschen, der Briten und der Franzosen. Die Wichtigsten haben sich also bereits entschieden. Dabei sollte es eigentlich anders sein. Die Nato sollte reif genug sein, um endlich jemanden von unserer Ostflanke an ihrer Spitze zu haben.

25 Jahre ist es mittlerweile her, dass die ersten Länder aus unserer Region Mitglieder des wichtigsten Militärbündnisses der Welt wurden. Das ist eine lange Zeit, um zu beweisen, dass wir den West-Mitgliedern ebenbürtig sind. Erst waren wir zweitklassig, wenn es darum ging, westliche Truppen und Ausrüstung an die Nato-Ostflanke zu schicken. Das hat sich durch den Ukraine-Krieg geändert. Jetzt bleiben wir zweitklassige Mitglieder, wenn es um die Führung des Bündnisses geht.»


«Dagbladet»: Alarmglocken sollten im Trump-Lager schrillen

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert den Sieg von Ex-Präsident Donald Trump bei den Vorwahlen in South Carolina:

«Donald Trump hat die Vorwahl in South Carolina überlegen gewonnen. Ganz wie erwartet. Nikki Haley hatte in dem Staat, in dem sie Gouverneurin war, niemals eine Chance. Aber das Ergebnis war überhaupt kein Grund zum Jubeln im Trump-Lager, auch wenn es feierte, als hätte es eine Präsidentschaftswahl gewonnen. Aus Trump-Sicht hätte es nicht so knapp sein sollen. Donald Trump ist Alleinherrscher in der Republikanischen Partei, er hat loyale Anhänger, die ihn unterstützen, egal, was er sagt oder macht, und er hat alle rechten Medien im Rücken. Trump hätte Haley in South Carolina vernichten müssen. Das geschah nicht. Haley bekam fast 40 Prozent der Stimmen gegenüber Trumps knapp 60 Prozent.

Die Zahlen sollten im Trump-Lager die Alarmglocken schrillen lassen. Auch wenn er der souveräne Anführer im Make-America-Great-Again-Universum ist, reicht das nicht aus, um eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Er muss auch moderatere Republikaner und unabhängige Wähler für sich gewinnen. Wahrscheinlich wird der Großteil von Haleys Wählern im Herbst für Trump stimmen, einfach weil er der Kandidat der Republikaner ist. Aber Haleys Wahlkampf hat diejenigen, die dachten, sie wären alleine, ermutigt, ihre Nase hochzuhalten. Wenn nur ein kleiner Prozentsatz von ihnen zu Hause bleiben oder sogar zu Biden wechseln wird, kann das eine Wahl zum Kippen bringen.»


«El País»: Israel darf nicht länger ungestraft handeln

MADRID: Zum Krieg im Gazastreifen schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Knapp fünf Monate nachdem Israel nach dem blutigen Hamas-Angriff vom 7. Oktober eine brutale Militäroffensive in Gaza gestartet hat, ist sich die internationale Gemeinschaft weiterhin uneins darüber, wie der israelische Premierminister Netanjahu dazu gebracht werden kann, eine Operation zu stoppen, bei der bisher mehr als 29.000 Menschen getötet wurden, die große Mehrheit Zivilisten. (...) Netanjahu hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen die islamistische Miliz - die auf der Liste terroristischer Organisationen der USA und der EU steht - genutzt, um alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung internationaler Konventionen zur Kriegsführung und des Schutzes unschuldigen Lebens zu überschreiten.

(...)

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat vorige Woche erneut offenbart, wie nutzlos die internationalen Aktionen sind. Abgesehen von neuen Aufrufen zur Beendigung der Offensive ging vom Gipfel in Bayern keine konkrete Initiative aus. (...) Zur Verschlimmerung der Lage hat das israelische Parlament nur wenige Stunden nach einem neuen Veto Washingtons in der UN gegen eine Waffenruhe die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit großer Mehrheit abgelehnt. (...) Konkrete Maßnahmen sind unerlässlich, um der Regierung Israels klarzumachen, dass sie nicht länger ungestraft gegen wehrlose Zivilisten vorgehen kann.»


«The Telegraph»: Einsätze gegen Huthi-Miliz stärker unterstützen

LONDON: Der Londoner «Telegraph» beklagt am Montag eine aus seiner Sicht mangelhafte Unterstützung für das militärische Vorgehen der USA und Großbritanniens gegen die Huthi-Milizen im Jemen:

«Obwohl diese Einsätze als «Koalitionsmission» bezeichnet werden, die von mehreren anderen Ländern, darunter Australien und Neuseeland, unterstützt wird, tragen Großbritannien und die USA die Hauptlast. (.) Wo sind die Franzosen, die Spanier und die Italiener? Sie verfügen über die nötigen Mittel, um zu helfen, und haben noch nicht einmal die Legitimität der Aktionen anerkannt. Es mag sein, dass die Amerikaner mit einem Flugzeugträger im Roten Meer und die Briten mit Stützpunkten auf Zypern die Vorreiterrolle übernehmen müssen.

Aber andere große europäische Länder, die alle vom Handel durch den Suezkanal abhängig sind, sind nicht dabei. Das macht ihr hochtrabendes Gerede von einer EU-Armee und einer gemeinsamen Außenpolitik zu einer Farce. (.) Wieder einmal wird es Großbritannien und den USA überlassen, die Welthandelsrouten zu schützen. Das Problem dabei ist, dass dies als antiwestliche Propaganda genutzt werden kann, obwohl die Offenhaltung der Wasserwege für alle von Vorteil ist. Diese Angelegenheit sollte nicht allein den üblichen Akteuren überlassen werden.»


«De Standaard»: Düstere Aussicht für die Ukraine und Europa

BRÜSSEL: Zur Ukraine-Strategie des Westens meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Mittlerweile hat die EU bereits das 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber auch das zwanzigste oder das hundertste Paket wird dem Krieg keine entscheidende Wende geben. (...) «Wenn es keine grundlegenden Änderungen bei den Waffenlieferungen gibt, wird sich der Krieg hinziehen. Für die Ukraine und für Europa ist das eine düstere Aussicht», schrieb diese Zeitung vor einem Jahr. Und genau diese düstere Aussicht hat sich bestätigt. Die unbequeme Wahrheit ist, dass uns die vergangenen zwei Jahre eines gezeigt haben: Mit dieser Strategie ist ein Frieden auf kurze Sicht nicht erreichbar. Die Frage ist also: Wie lange ist Europa bereit, den Krieg weiterlaufen zu lassen?

Um die Pattsituation zu durchbrechen, gibt es zwei Möglichkeiten. Der Westen verstärkt seine militärischen Anstrengungen so weit, dass er Russland in die Knie zwingen kann. Doch ohne aktive Beteiligung westlicher Truppen wird dies nicht gelingen. Oder der Westen setzt auf Verhandlungen. Das wird nicht einfach sein. (...) Aber alles ist besser, als in einem Jahr wieder die Toten zu zählen und festzustellen, dass man immer noch in der Sackgasse steckt.»


«de Volkskrant»: Sanktionen gegen Russland haben wenig gebracht

AMSTERDAM: Zu den Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Zwei Jahre nach dem Beginn der großangelegten Invasion in der Ukraine muss man zu dem Schluss kommen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wenig gebracht haben. Zumindest haben sie Russland nicht sichtbar geschadet.?Das Gegenteil ist der Fall. Die russische Wirtschaft wächst schneller als die Volkswirtschaften des Westens. Außerdem haben der Krieg und die wiederbelebte Rüstungsindustrie Russland unabhängiger von Öl und Gas gemacht, ein langgehegter Wunsch Moskaus. (...)

Gegenwärtig schaden die Sanktionen vor allem Europa selbst. So sind unter anderem die Energiepreise gestiegen, seit das Gas nicht mehr aus Russland kommt. Dadurch ist die europäische Industrie weniger wettbewerbsfähig geworden.?Der Weg, die europäische Wirtschaft zu stärken und Russland zu treffen, besteht darin, viel weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Die Energiewende kommt also zur rechten Zeit. Europa muss alle Hebel in Bewegung setzen, um hier eine Führungsrolle zu übernehmen. Der Krieg kann jedoch nur auf dem Schlachtfeld gewonnen werden - und nur wenn es Europa gelingt, genügend Waffen zu produzieren.»


«NZZ»: Kurz hat sich unglaubwürdig gemacht

ZÜRICH: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Kurz, der selbsternannte Erneuerer, hat sich unglaubwürdig gemacht. Eigentlich müsste die Frage nach seiner Rückkehr in die Politik damit eindeutig beantwortet sein. Doch Kurz ist noch jung, und die Wähler haben manchmal ein erstaunlich kurzes Gedächtnis.

Dass die Gerüchte dennoch auftauchten, liegt daran, dass in Österreich in diesem Jahr gewählt wird. Kurz' Partei, die ÖVP, stellt zwar auch heute den Kanzler. Doch vom Rücktritt ihres Jungstars hat sie sich nie erholt. In den Umfragen liegt sie deutlich hinter der rechtspopulistischen FPÖ und den Sozialdemokraten. Auf die Rückkehr der Wunderwaffe Kurz zu hoffen, war zumindest für manche in der Partei durchaus valabel.

Für die ÖVP ist das Urteil - ob rechtskräftig oder nicht - ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass sie die Ära Kurz hinter sich lassen muss. Ein neuer Heilsbringer ist nicht in Sicht. Aber vielleicht genügt es, wenn sie Stabilität verspricht und als berechenbarer Koalitionspartner bereitsteht, wenn es darum geht, nach dem Sieg der Rechtspopulisten eine Regierung zu bilden.»


«Wall Street Journal»: Donald Trumps uneinige Republikaner

NEW YORK: Zur Lage der US-Republikaner nach dem Sieg von Ex-Präsident Donald Trump bei den Vorwahlen in South Carolina schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Donald Trumps leichter Sieg in South Carolina über Nikki Haley am Samstag war ein weiterer großer Schritt hin zu einer dritten Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Aber das Ergebnis zeigt auch, dass der frühere Präsident über eine uneinige Partei herrscht, und das ist nicht Haleys Schuld. Trumps Sieg zeigte wieder einmal, dass er der Favorit der meisten republikanischen Anhänger ist, die Nachwahlbefragungen zeigen, dass er in fast allen Parteigruppierungen dominierte (...). Aber Haley holte fast 40 Prozent der Stimmen (...). So wie in New Hampshire zeigt ihr Stimmenanteil, dass Millionen in der Partei Trump nicht wieder im Weißen Haus haben wollen. Eine Analyse von Fox News zeigt, dass 59 Prozent von Haleys Wählern sagen, sie würden nicht für Trump stimmen, wenn er der republikanische Präsidentschaftskandidat wird (...). Haley sagt, dass sie weiterkämpfen will (...). Sie hat genügend Unterstützung, dies zu tun, und nach allem, was man so hört, hat sie mehr als genug Geld, um weiterzukämpfen. Dass sie so viel Geld beschaffen kann, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump die Partei nicht geeint hat.»

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