Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Berliner Morgenpost» zu Marineeinsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr steht im Nahen Osten vor dem gefährlichsten Marineeinsatz ihrer Geschichte.

Die Fregatte "Hessen" mit ihren 250 Soldaten dürfte Ziel von Angriffen der islamistischen Huthi-Rebellen werden, die dort seit Monaten Schiffe mit Raketen, Drohnen und Überfällen attackieren. Ist das Risiko tragbar? Ja. Die Huthi gefährden auch deutsche Schiffe, stören gezielt den Welthandel. Ein Einsatz gegen die Huthi-Stellungen im Jemen ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dabei muss es bleiben: Deutschland und Europa wären zurzeit weder militärisch noch politisch in der Lage, das Abenteuer eines Nahost-Krieges zu bestehen.


«Frankfurter Rundschau» zu den vorerst gestoppten Synodalen Weg

Der deutsche Katholizismus gilt der Kirchenzentrale in Rom spätestens seit der Reformation als zu verkopft, blutleer, semi-protestantisch.

Dass Bischöfe und Laien in Deutschland glaubten, dem Missbrauchsskandal auf dem "Synodalen Weg" mit Strukturreformen und einer Reorganisation kirchlicher Macht begegnen zu können, passte da nur zu gut ins Bild des Vatikans. Doch bei genauem Hinsehen agieren die Römer deutscher als die Deutschen: Erneut läuft die Kurie Sturm gegen ein Gremium, das es noch nicht gibt, den "Synodalen Rat". Das zeigt erstens: Auch im Vatikan versteht man gut, dass Beten allein zu nichts führt. Zweitens haben die römischen Gremienhuber es fertiggebracht, den Ursprungsimpuls des Synodalen Wegs zu einem Machtkampf zwischen Kurie und Bischofskonferenz degenerieren zu lassen. Verantwortlich dafür ist der Papst. Er redet viel von Synodalität. Aber immer, wenn es auf echte Freiräume zu mehr Partizipation und Dezentralität ankäme, lässt er die autoritäre Falle zuschnappen.


«Stuttgarter Zeitung» zu EU-Einsatz im Roten Meer

Der Einsatz wird an den Grundproblemen im spannungsgeladenen Nahen Osten nichts ändern.

Ungelöst bleiben die Palästina-Frage, der Terror der Hamas oder das brutale israelische Vorgehen in Gaza. Hinzu kommt die iranisch-saudische Rivalität, die in vielen Ländern erst die Grundlage für das Erstarken von Terrorgruppen wie den Huthis geschaffen hat. In der Feindschaft zwischen Teheran und Riad liegt zudem die Gefahr, dass der Konflikt zu einem Flächenbrand eskaliert. Die vom Iran unterstützten Huthi könnten beginnen, gezielt US-Militärstützpunkte in Saudi-Arabien zu attackieren. Damit wäre das saudische Königreich direkt betroffen, und die Region stünde in Flammen.


«Handelsblatt» zu Vodafone /Missachtung Kunden

>>> Ein bitterer wie unnötiger Abstieg - denn Vodafone hatte sich einst eine derart solide Coolness erarbeitet, dass die Konkurrenz aus ehemaligen Staatskonzernen (Deutsche Telekom, Telefónica) sie mitunter für uneinholbar hielt.

Mittlerweile ist die Substanz so ausgezehrt, dass ein Umsteuern schwerfällt. Ein ehrlicher und nachhaltiger Neustart, wie ihn der deutsche CEO Philippe Rogge in Vodafones wichtigstem Markt wagen will, ist nur möglich, wenn die Fehler der Vergangenheit ehrlich benannt und eingestanden werden. Doch Rogges Vorgesetzte in London bleiben dem Konzern diese Klarheit bislang schuldig. (.) Rogge ist zwar klar, was er machen müsste. In Gesprächen benennt kaum ein Telekommanager so ehrlich und radikal die Missachtung der Kunden, die seine Branche zu lange prägte. Einstweilen agiert er jedoch nicht entschieden genug. Dabei ist es am Ende unerheblich, ob die Führung in London dafür die Verantwortung trägt. Mitarbeiter und Kunden werden nicht länger warten.


«Münchner Merkur» zu Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb

Die merkwürdige schwarz-grüne On-Off-Beziehung hat mal wieder den Beziehungsstatus "derzeit getrennt" erreicht: CDU-Chef Merz, der die Grünen erst zum "Hauptgegner" und dann zum möglichen Partner erklärte, schließt eine Koalition "derzeit" doch wieder aus.

Offenbar waren die Irritationen in der Union über die Wiederannäherung größer als gedacht, vor allem vor den Wahlen in Ostdeutschland. Stattdessen werden nun wieder schmachtende Blicke zwischen den Generalsekretären von CDU und FDP hin- und hergeschickt. Alte Liebe rostet eben nicht. Vor allem jetzt, da in der Union die Hoffnung keimt, dass die Liberalen ihren derzeitigen Partnern SPD und Grüne doch noch den Laufpass geben könnten. Dafür spricht der immer schrillere Ton zwischen den Ampelfreunden. Ganz ungeniert nehmen FDP-Spitzenleute im aktuellen Krach um die Asyl-Bezahlkarte das Wort Koalitionsbruch in den Mund. Das sind Szenen einer Ehe kurz vor dem Bruch.


«24 Tschassa»: Putin übertrifft Stalin

SOFIA: Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schreibt die bulgarische Zeitung «24 Tschassa» am Montag:

«Putin «übertraf» mit seiner Grausamkeit sogar (den sowjetischen Diktator Josef) Stalin. Der ließ seine Gegner wegen Verrats zumindest verurteilen. (...) Putin schaffte aber eine eigene Justiz - er wirft die Unzufriedenen aus den Fenstern von Wohnblöcken, vergiftet sie, quält sie mit öffentlicher Erniedrigung. Er sucht keine Rechtfertigung, weil er überzeugt ist, dass die Russen ihn unterstützen werden. Gleichgültig und aus Gewohnheit werden sie ihn dennoch unterstützen.»


«Philadelphia Inquirer»: Trumps Putin-Nähe ist ein Risiko für die USA

PHILADELPHIA: Zu den Russland-Verbindungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schreibt die US-Zeitung «The Philadelphia Inquirer» in ihrer Online-Ausgabe:

«Trump hat (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin in der Vergangenheit (...) als klug, versiert und als seinen Freund bezeichnet. (...)

Dies waren keine unschuldigen Fehltritte. Vielmehr sind sie Teil von Trumps jahrzehntelanger Unterstützung für Russland. Bei seiner erneuten Präsidentschaftsbewerbung müssen die Wähler verstehen, dass Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit bleibt. (...)

Es gibt Dutzende von Gründen, warum Trump für das Amt des Präsidenten ungeeignet ist, aber seine Unterwürfigkeit gegenüber Putin steht ganz oben auf der Liste.»


«Dziennik»: Europäer blicken beunruhigt auf die USA Politik-Ausland

WARSCHAU: Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz schreibt die polnische Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«Die vorherrschenden Erklärungen europäischer Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz lauteten: «Die Nachrichten aus den USA stimmen nicht optimistisch, deshalb ist es an der Zeit, an uns selbst zu glauben und die Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.» Zu dieser Erkenntnis haben wahrscheinlich auch die jüngsten dunklen Ereignisse beigetragen - der Tod von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie in Sibirien und der Rückzug der ukrainischen Armee aus Awdijiwka in der Region Donezk. Hinzu kommt die anhaltende Blockade des US-Pakets für die Ukraine durch einige Republikaner im Kongress.

Um die Europäer etwas zu beruhigen, schickten die Amerikaner Kamala Harris, was keine effektive Taktik war. Denn von Beruhigung kann kaum die Rede sein, wenn die US-Vizepräsidentin sagt, es gäbe nur Plan A: Die Ukraine mit allem zu versorgen, was sie braucht. Denn wenn das stimmt, dann hat Washington gar keinen Plan. In ihrer ungeschickten Navigation durch internationale Fragen behauptete Harris auch, dass es im Kongress eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Das ist, gelinde gesagt, reines Wunschdenken. In Europa empfangen wir auch US-Fernsehen und wissen, dass die Republikaner in dieser Frage gespalten sind. »


«Neatkariga Rita Avize»: Nawalny war Held im Kampf gegen Bandit Putin

RIGA: Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny meint die «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Der Tod Nawalnys ist eine logische Folge von Putins Handeln. Es könnte nicht anders sein. Dies ergibt sich aus der Natur des Putin-Regimes. Es ist ganz einfach, auch wenn nicht jeder bereit ist, es zuzugeben: Putins Handeln wird nicht von politischer Logik bestimmt. Es wird durch Banditenlogik und Banditengesetze bestimmt. Nach diesen Gesetzen muss der Feind vernichtet werden. Er darf nicht am Leben gelassen werden, auch wenn es zu seinem eigenen Besten wäre.

Politisch wäre es für Putin vorteilhafter, wenn Menschen wie Nawalny für immer irgendwo weit jenseits des Polarkreises still in Haft sitzen und alle ihn nach und nach vergessen würden. Doch Putin ist längst kein Politiker mehr im herkömmlichen Sinne. Er ist der Anführer einer großen Banditengruppe, der es nicht wie in den berühmten Neunzigerjahren gelang, einen Bezirk oder Vorort Moskaus, sondern ein ganzes Land zu erobern. (...)

Was auch immer wir alle über Nawalny sagen oder denken, er war eine globale Persönlichkeit. Er wagte es, entschieden gegen das von Putin aufgebaute Banditensystem Stellung zu beziehen. Folglich war Nawalny unbestreitbar ein Held, der sich mutig, vielleicht sogar rücksichtslos, der allmächtigen Machtmaschinerie Putin entgegenstellte. Das muss anerkannt werden, und schon allein deshalb verdient er tiefen Respekt.»


«Sydsvenskan»: Demokratie in Gefahr

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Montag das Umfragehoch der AfD und die Demonstrationen gegen rechts in Deutschland:

«Der Rechtsextremismus donnert voran in Deutschland. Die nationalistische und rechtspopulistische AfD gilt nun als zweitstärkste Partei des Landes. Viele Deutsche fangen an, unruhig Richtung Polen und Ungarn zu schielen, die gezeigt haben, wie schnell die Demokratie und der Rechtsstaat in den Händen autoritärer Rechtspopulisten abgebaut werden können. Wie zerbrechlich das System ist, das die Freiheiten und Rechte der Menschen schützt.

Natürlich ist die Bedrohung für die liberale Demokratie und den Rechtsstaat nicht nur in Deutschland spürbar. Die Zahl der Demokratien in der Welt wird weniger und autoritäre Kräfte werden im Westen immer stärker. Besonders symbolisch und besorgniserregend ist die Entwicklung jedoch in Deutschland, wo es noch immer Menschen gibt, die sich an die SS-Uniformen, Hakenkreuze und Judensterne erinnern. Weil dies zeitlich noch so nahe ist. Aber die Geschichte erklärt auch die starken Gegenreaktionen mit Hunderttausenden Menschen auf den Straßen und Plätzen, die gegen die AfD protestiert haben und für die Demokratie eingestanden sind.»


«Rzeczpospolita»: Putin hat längst alle roten Linien überschritten

WARSCHAU: Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Was wird der Tod des Mannes ändern, der, bevor er in den Gulag geschickt wurde, die Degeneration und Korruption von Putins Elite am besten aufgedeckt hat? Stellen wir nun fest, dass Putin die roteste aller roten Linien überschritten hat? Das ist zweifelhaft. Bei allem Respekt für Alexej Nawalny - sein Tod kommt nicht unerwartet. Die Ermordung von politischen Gegnern hat in Russland eine lange Tradition. Und Moskau hat längst viele blutrote Linien überschritten, einen großen Krieg angezettelt, die Bewohner von Städten und Dörfern ermordet und Tausende von ukrainischen Kindern entführt. Bleibt nur noch, dass Russland eine Atombombe auf eine Stadt voller Zivilisten wirft.

Was könnte der Westen tun, wenn er jetzt einen weiteren Beweis dafür hat, dass Putin zu allem fähig ist? Zunächst einmal könnte er der Ukraine helfen, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dann könnte er die Schlinge der Sanktionen um Moskaus Hals enger ziehen und so aufrüsten, dass Putin oder sein möglicher Nachfolger an weitere imperiale Eroberungen nicht einmal mehr denken werden.»


«Correio da Manhã»: Das Schlimmste könnte der Ukraine noch bevorstehen

LISSABON: Zum Krieg in der Ukraine nach dem Fall der Stadt Awdijiwka schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Die Einnahme von Awdijiwka durch russische Truppen hat bei den europäischen Verbündeten von Kiew Besorgnis ausgelöst. Nicht so sehr wegen des strategischen Werts der ostukrainischen Stadt oder weil es sich um den ersten nennenswerten Vorstoß der russischen Streitkräfte seit vielen Monaten handelte, sondern weil sich das bestätigt hat, wovor Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige Analysten bereits gewarnt hatten: Ohne die Militärhilfe der USA, die aufgrund der politischen Manöver von Donald Trumps Unterstützern im Kongress ausgesetzt wurde, ist die Ukraine deutlich verwundbarer.

Europa hat zwar viel getan, aber es wird nie in der Lage sein, die USA als Hauptlieferant von Waffen und Munition für Kiew zu ersetzen. Wenn der US-Kongress nicht schnell eine Einigung über die Freigabe der Hilfe erzielt, wird es für die Ukraine sehr schwierig sein, ihre Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten. Und das Schlimmste könnte noch bevorstehen: Wenn Trump im November wiedergewählt wird, könnte der Hahn endgültig zugedreht werden, mit allen Konsequenzen, die das für die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Europas hätte.»


«La Stampa»: Engagement der Europäer ist nicht genug

TURIN: Zur Sicherheitskonferenz in München und den die begleitenden weltpolitischen Konflikten schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag:

«Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Elite der globalen Diplomatie, fand vor einem düsteren Hintergrund statt. (...) Die anwesenden Europäer waren sich jedoch der Bedrohung bewusst und wussten, dass sie sich auf das Schlimmste vorbereiten mussten. Nach dem Vereinigten Königreich unterzeichneten auch Frankreich und Deutschland einen Sicherheitspakt mit der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass sie im Falle ihrer Wiederwahl erstmals einen Verteidigungskommissar einsetzen würde. (...) Kurzum, die Europäer sitzen nicht untätig herum.

Aber das ist nicht genug. Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine neuen Ankündigungen gemacht, z.B. über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern, während die großen europäischen Länder wie Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen die Gelegenheit nicht genutzt haben, um laut und deutlich zu signalisieren, dass wir ohne die Vereinigten Staaten auskommen werden, sollte Donald Trump wieder ins Weiße Haus gewählt werden und seine Drohungen wahr machen, Europa seinem Schicksal zu überlassen. (...) Entschlossen sollten wir uns dann fragen, was wir tun können, um Kriege zu stoppen und den Weg für einen gerechten Frieden zu ebnen.»


«NZZ»: Eine stille westliche Neigung zur Kapitulation

ZÜRICH: Zur Münchner Sicherheitskonferenz und zum Verlauf des Krieges in der Ukraine heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Es ist der Name einer ukrainischen Kleinstadt, der sinnbildlich steht für die Stimmung an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Als Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende blass und erschöpft in das Veranstaltungshotel «Bayerischer Hof» kam, war Awdijiwka, seit Monaten ein Bollwerk der Verteidiger im Donbass, gefallen.

Die Ukrainer hatten sich zurückgezogen. Wladimir Putin erkaufte sich diesen Erfolg mit hohen Verlusten, doch zählen dürfte für den russischen Machthaber vor allem, was am Ende steht: eine zunehmend ausgelaugte, bedrückte Ukraine, die nun nicht zuletzt den Preis für die westliche Politik der Unentschlossenheit und des Lavierens zahlen könnte.

Entsprechend deprimierend war die Stimmung in München. Nachdem im vergangenen Jahr an selber Stelle in Anbetracht der bevorstehenden ukrainischen Offensive noch Optimismus geherrscht hatte, breitete sich nun eine Atmosphäre aus, die Züge einer stillen westlichen Neigung zur Kapitulation trug.»


«de Volkskrant»: Putin muss gestoppt werden

AMSTERDAM: Zum Verlauf des Krieges in der Ukraine meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Auf der Sicherheitskonferenz in München rief Julia Nawalnaja, die Witwe von Alexej Nawalny, die Welt auf, sich dem «schrecklichen Regime» in Russland entgegenzustellen. Doch gerade in München gab es ernste Zweifel an der Widerstandsfähigkeit des Westens gegenüber Russland. (...)

Die Europäer sind beim Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten immer noch zu langsam, so dass die Ukraine nicht genügend Munition hat und auf dem Schlachtfeld nicht ausreichend unterstützt wird. Als ob das nicht schlimm genug wäre, fiel die ukrainische Stadt Awdijiwka einen Tag nach dem Tod von Nawalny.

Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn Putin nicht gestoppt wird. Ein Sieg Russlands würde Diktatoren auf der ganzen Welt ermutigen, nach dem Recht des Stärkeren zu handeln und ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Nawalnys Tod sollte den Westen zusätzlich motivieren, dies nicht zuzulassen.»


«Nesawissimaja»: Minimum an Information zu Nawalnys Tod

MOSKAU: Zur Trauer um den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Alle haben bisher nur ein Minimum an Informationen zum Fall Nawalny. In verschiedenen Regionen der Russischen Föderation organisierten Anhänger des im Gefängnis verstorbenen Alexej Nawalny weiterhin Aktionen zum Gedenken an den Oppositionellen. In Moskau legten die US-Botschafterin Lynne Tracy, der britische Botschafter Nigel Casey und der EU-Botschafter in Russland, Roland Galharague, Blumen an der Gedenkstätte für die Opfer der politischen Repression nieder. (.)

Oppositionsnahe Medien berichteten, dass bei Nawalny-Gedenkkundgebungen in 36 russischen Städten mehr als 400 Menschen festgenommen wurden. (.) Sowohl Anhänger als auch Gegner Nawalnys fragen sich, ob die Witwe des Oppositionsführers, Julia Nawalnaja, nun nach Russland zurückkehren und eine Rolle in den von dem Politiker geschaffenen Strukturen spielen wird. Sie hat bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen und die russischen Behörden für das Schicksal ihres Mannes verantwortlich gemacht.»


«The Telegraph»: Westen darf Ukraine nicht im Stich lassen

LONDON: Zum Ukraine-Krieg meint der Londoner «Telegraph» am Montag:

«Es hat sich eine Pattsituation mit sporadischen Gewinnen auf beiden Seiten entwickelt, zuletzt mit der Einnahme von Awdijiwka durch Russland. Diese ostukrainische Stadt wurde in Schutt und Asche gelegt, und schätzungsweise 17.000 russische Soldaten wurden bei den Angriffen getötet. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Stadt sei gefallen, weil den Ukrainern die Ausrüstung zu ihrer Verteidigung fehle, vor allem weil der US-Kongress weitere Waffenlieferungen blockiere. (...)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende sagte Wolodomyr Selenskyj, diese Hilfe sei für die Kriegsanstrengungen unerlässlich, und forderte die Nato auf, die Lücke in seiner Verteidigung zu schließen. Das bedeute aber auch, dass Europa mehr Hilfe leisten muss. (...) Die Ukraine braucht jetzt Waffen. Es genügt nicht, darauf zu warten, dass die Amerikaner sich aufraffen.

Die Reaktion der Nato-Spitzenpolitiker auf den Tod von Alexej Nawalny in einem sibirischen Gulag war robust. Sie warnten, dass Putin mit erheblichen Konsequenzen rechnen muss, darunter mit weiteren, nicht näher bezeichneten Sanktionen. Aber die Empörung wird bedeutungslos sein, wenn Russland das Blatt in diesem Krieg wenden kann, weil der Westen die Ukraine im Stich gelassen hat, als es darauf ankam.»

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Rolf W. Schwake 21.02.24 13:10
Dann müsste es also ...
... indoktrinierte Dummheit sein, nur auf einer anderen Ebene ...
Johann Mueller 21.02.24 12:40
Trump-Anhänger sammeln Geld.....
für 355-Millionen-Strafe - Trump-Fans starten Petition - offenbar kamen diese Worte bei der US-Bevölkerung gut an - innerhalb von nur vier Tagen haben über 13'000 Menschen gespendet - zusammen haben sie bereits über 700'000 US-Dollar gesammelt - den Höchstbetrag von 10'000 US-Dollar zahlte eine anonyme Person an den Unternehmer, gem NBC News. EUROPA - warm anziehen .....
Rolf W. Schwake 21.02.24 11:20
Trump-Putin-Nähe Gefahr für USA?
In Russland gilt ein geflügeltes Wort "dass es keine Oligarchen gibt, weil sie alle Angestellte des Kreml-Zars sind". Den Beweis haben wir bereits mehrfach im Fernsehen gesehen, wenn die russischen Oligarchen in "trauter Runde" sitzen und die Befehle ihres Kreml-Zars entgegen nehmen. Oder wenn diese Oligarchen Immobilien in dreistelliger Millionenhöhe an des Kreml-Zars Geliebte, Ex-Geliebte und deren Verwandte "verschenken". Oder wenn sich Wochen nach Nawalnys Offenbarung einer der Oligarchen als Eigentümer des "Milliarden-Palastes am Schwarzen Meer bezeichnet" o.v.m.?
Die Frage, die sich mir ob der Trump-Putin-Nähe stellt, ist für die USA und die gesamte westliche Welt eine extreme Gefahr: Gehört auch Trump zum Kreis dieser Ja-Sager-Speichellecker des Kreml-Zars? Warum bidert er sich in dieser unverständlichen Weise dem Kreml-Zar an und hofiert ihn? Kommen die Darlehen seines Milliarden-Konzers letztlich aus russischen oder sogar saudi-arabischen Quellen? Wenn man Trump mit den Diktatoren dieser beiden Länder scherzend und einträchtig beieinander sitzen sieht, kommen diese Gedanken sehr leicht auf. Unterstützend kommt hinzu, dass Trump bis heute (!) seine Finanz- und Steuerverhältnisse nicht offenlegt, so wie es jeder US-Präsident vor ihm getan hat? Was mich allerdings mehr als traurig stimmt.ist die Tatsache, dass auch heute noch Millionen Wähler in den USA treu zu ihm stehen. Sind diese Menschen zu dumm oder kennen sie ihre eigene Verfassung nicht. Traurig, aber wahr!