«Berliner Morgenpost» zu Hauptstadtzulage für Beamte ist gekippt

Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren Gehaltsgruppen gewährt, ist verfassungswidrig, urteilten die Richter.

Es könne nicht sein, dass Beschäftigte unterer Beamtenränge genauso viel oder sogar mehr verdienten als Beschäftigte höherer Beamtenränge. Das heißt, entweder müssen alle Mitarbeiter die Zulage erhalten oder keiner. Das Urteil, das nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, offenbart ein Grundproblem in der Besoldung öffentlich Bediensteter: Das Land als Dienstherr würde gern den unteren Gehaltsgruppen mehr Geld bezahlen, damit sie mit den Widrigkeiten der Inflation und steigenden Mieten besser zurechtkommen. Doch dagegen spricht der Gleichheitsgrundsatz, den höher Bedienstete in solchen Fällen gern geltend machen. Anders ausgedrückt: Solidarität mit weniger Verdienenden ist im Beamtenwesen nicht vorgesehen.

«Frankfurter Rundschau» zum Krieg in Nahost

Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch Israel an das Völkerrecht gebunden sei. Nicht von der Ermahnung von US-Präsident Biden, die Strategie der Vergeltung durch eine politische Lösung zu ergänzen. Diese Debatte scheint auch in Israel kaum jemand zu führen. Zu sehr hat die Hamas mit dem barbarischen Überfall am 7. Oktober den Glauben daran zerstört, Israel sei ein sicherer Zufluchtsort. Und es scheint, als ob erst dieses Gefühl wiederhergestellt sein muss, bevor die Menschen in Israel über andere Ziele nachdenken als die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der Geiseln.

«Handelsblatt» zu Bürgergeld und Haushaltsstreit

Das Wort Zeitenwende wird geradezu inflationär von der Politik benutzt.

Das gilt für die Sicherheits- wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch auch bei der Berechnung für den Anstieg des Bürgergeldes haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert. Die Regierung ging bei ihrer Entscheidung von rund zehn Prozent Inflation aus. Heute haben wie die geringste Preissteigerung seit 2021, und dann müssen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck mit dem Urteil aus Karlsruhe umgehen. Dazu gehört auch, dass der Sozialetat mit rund 172 Milliarden Euro mehr als 38 Prozent der geplanten Gesamtausgaben beträgt. Einzelne Leistungen wie die Kindergrundsicherung wirken da wie aus der Zeit gefallen. Auch der kräftige Anstieg des Bürgergelds lässt sich kaum rechtfertigen. Das Bürgergeld ist eben die Basis für andere Leistungen des Sozialstaats.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Erhöhung des Bürgergelds

Das Mantra der SPD-Vorsitzenden, es dürfe nicht bei den Schwächsten gespart werden, ist nicht von dieser Welt.

Für die wirklich Armen interessiert sie sich nicht; Politik wird für die eigenen Ansprüche und geschickten Profiteure des Sozialstaats gemacht. «Arbeit und Soziales» - das ist weiterhin der mit Abstand größte Etat des Haushalts. Die Vorstellung, dass dieser Dauer-Riesenposten von vornherein unantastbar wäre, ist abenteuerlich. Natürlich gibt es auch hier verfassungsrechtliche Vorgaben - aber auch Spielräume. Der soziale Frieden, der dieses Land immer noch auszeichnet, beruht nicht auf bedingungslosen Ausschüttungen, sondern auf Würde und Freiheit. Der Sozialstaat geht vor die Hunde, wenn der Versorgungsempfänger zum Vorbild wird.

«Information»: Wohin führt Deutschlands Solidarität mit Israel?

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» (Kopenhagen) meint zum Vorgehen der deutschen Behörden gegen pro-palästinensische Demonstrationen am Montag:

«Seit dem 7. Oktober ist eine ganze Reihe pro-palästinensischer Demonstrationen in Deutschland unter Hinweis auf «staatliche Bedenken» verboten worden - was stillschweigend heißt, wegen der Solidarität des Landes mit Israel und aus Vorbeugung gegen Antisemitismus. Theatervorstellungen und Diskussionsveranstaltungen mit mutmaßlich israelfeindlichen Inhalten wurden abgesagt und Politiker diskutieren gerade, Ausländern die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, wenn sie antisemitische Standpunkte äußern.

Demokratie und Meinungsfreiheit machen bekanntermaßen schwere Zeiten durch, wenn das politische Klima von Zensur und Ausgrenzung geprägt ist. Die Bundesregierung sollte sich daher überlegen, welche Rücksichten sie bereit ist, zugunsten ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels und von Netanjahus rechtsnationalistischer Regierung aufzugeben. Tut sie das nicht, wird die Zwangsjacke nur noch enger.»

«Correio da Manhã»: Maduro spielt mit dem Feuer

LISSABON: Zum Referendum in Venezuela über eine Annexion der rohstoffreichen Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Dieses Gebiet hatte bisher weder von Caracas noch von Georgetown viel Aufmerksamkeit erhalten. Warum also jetzt? Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Aber die Tatsache, dass Essequibo reich an Rohstoffen ist und große Ölvorkommen beherbergt, ist nicht wirklich die wichtigste (...). Präsident (Nicolás) Maduro hat derzeit andere Probleme. 2024 stehen Wahlen an und der Nachfolger von Hugo Chávez ist für die sehr schlechte Wirtschaftslage im Land verantwortlich. An der Oppositionsfront taucht unterdessen Maria Corina Machado auf. Sie verfügt über viel Unterstützung und vertritt eine Doktrin, die sich gegen den selbstmörderischen Sozialismus von Caracas richtet.

Maduro will daher einen künstlichen Konflikt anheizen, der künftig zu einem Krieg vor der Haustür Brasiliens führen kann. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle (der brasilianische Präsident Luiz Inácio) Lula da Silva spielen wird, der in der internationalen Diplomatie nach Relevanz strebt, gegenüber seinem Kameraden Maduro bisher jedoch irrelevant geblieben ist (...). Maduro spielt mit dem Feuer.»

«Le Figaro»: Frankreichs Einwanderungspolitik führt zu mehr Gewalt

PARIS: Zum islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen am Eiffelturm schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«(...) Frankreich ist ein Land, in dem man an jedem Ort und zu jeder Zeit Gefahr läuft, durch einen Messerstich zu sterben. Der Teenager verliert auf einem Dorffest sein Leben, der Tourist, der den Eiffelturm betrachtet, wird vor den Augen seiner Frau erstochen, ein Lehrer auf dem Weg zur Schule wird kaltblütig ermordet. Diese Verbrechen unterscheiden sich in ihren Beweggründen, führen aber alle auf den Knoten zurück, in dem die viel zu lockere Migrationspolitik, kultureller Zerfall, systemische Kriminalität, atmosphärischer Dschihadismus und Schwäche der Justiz miteinander verflochten sind. (....) »

«Jyllands-Posten»: Feministinnen lassen israelische Frauen im Stich

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Montag die Reaktion auf sexuelle Gewalt der Hamas gegen israelische Frauen:

«Die Hamas-Henker verübten die sexuelle Gewalt als zusätzliche Demütigung und filmten sich gegenseitig, um die Handlungen für ihre perverse Propaganda zu nutzen. Nach sieben Wochen hat sich die UNO endlich dazu durchgerungen, eine Untersuchung der Angelegenheit einzuleiten, aber es war ein hartes Stück Arbeit, und man muss sich fragen, warum? (...) Eine Reihe amerikanischer Feministinnen schaut nicht nur einfach weg oder ringt wenigstens die Hände vor Verlegenheit. Im Gegenteil, in einer unglaublichen Aktion haben sie erklärt, dass es ein Ausdruck eines so genannten «feministischen Kolonialismus» wäre, sich ausgerechnet mit israelischen Frauen zu solidarisieren.

Die Botschaft ist ein offener Angriff auf die Mitverantwortung, die die internationale Gemeinschaft mehrfach speziell gegenüber Frauen bei der Anwendung sexueller Gewalt als Kriegswaffe übernommen hat. (...) Viele Künstler und Kulturschaffende schließen sich gern propalästinensischen Demonstrationen gegen Israel an, ohne zu bedenken, dass Frauen und sexuelle Minderheiten aller Art die ersten und größten Verlierer wären, falls die Hamas den Krieg gewänne.»

«de Volkskrant»: Die Hamas wird weiter existieren

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Ausweitung der israelischen Offensive auf den gesamten Gazastreifen:

«Israel verbindet strategische Kurzsichtigkeit mit einer schockierenden Missachtung des Lebens der palästinensischen Zivilbevölkerung. Am 7. Oktober wurde klar, dass die palästinensische Frage nicht durch Gewalt und Repression gelöst werden kann. Doch seither hat Israel nur eine Antwort: mehr Gewalt und Repression.

Die Wiederaufnahme des Krieges bedeutet noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung und noch mehr humanitäres Elend. Die Bewohner im Norden des Gazastreifens wurden aufgefordert, in den Süden zu gehen, woraufhin Israel den Norden in Schutt und Asche legte. Jetzt verlagert Israel seine Offensive in den Süden. Sollen die Zivilisten in ihre zerstörten Häuser zurückkehren, damit Israel auch den südlichen Gazastreifen dem Erdboden gleichmachen kann?

Israel ist militärisch überlegen, aber eine Terrororganisation ist keine Armee, die geschlagen werden kann. Die Hamas wird weiter existieren und die israelischen Bombardierungen werden es der Bewegung leicht machen, neue Kämpfer zu rekrutieren, die bereit sind, Israel erneut mit Schießereien und Bombenanschlägen zu treffen.»

«Financial Times»: Kampf gegen Inflation am Ende schwieriger

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Montag die Bemühungen der Zentralbanken um eine weitere Eindämmung der Inflation:

«Angesichts des Abklingens der Auswirkungen früherer Preisschocks ist es möglich, dass die niedrig hängenden Früchte auf dem Weg nach unten zu einer Inflationsrate von zwei Prozent bereits gepflückt worden sind. Die Zentralbanker haben wiederholt gesagt, dass die letzte Meile, bei der es darum geht, das Wachstum der inländischen Waren- und Dienstleistungspreise zu zügeln, schwieriger sein wird. (...)

Während die Folgen früherer Zinserhöhungen noch immer spürbar sind - und die Realzinsen steigen -, müssen die Zentralbanken möglicherweise schon früher im Jahr 2024 über Senkungsstrategien nachdenken, als sie glauben. Die Wahrscheinlichkeit einer Unterschreitung des Ziels, insbesondere in der Eurozone, hat zugenommen. Gleichzeitig müssen die politischen Entscheidungsträger die Kerninflation genau beobachten, um Anzeichen für eine Verfestigung zu erkennen, und sie müssen schauen, wie mittelfristige Dynamiken wie der demografische Wandel, die KI-Revolution und geopolitische Verschiebungen die Preise beeinflussen können. Die gemischten Signale werden schwer zu deuten sein. Die letzte Meile könnte in der Tat die schwierigste sein.»

«De Tijd»: Gaza-Krieg verschärft Lage im Nahen Osten

BRÜSSEL: Zum Gaza-Krieg meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Montag:

«Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, dass er mit dem Krieg drei Ziele verfolge: Die Hamas auszuschalten, israelische Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder zu einer Bedrohung für den Staat Israel wird.

Die ersten beiden Ziele sind legitim und logisch. Sie sind sogar für die Sicherheit notwendig. Aber das dritte Ziel kann wegen der Welle unverhältnismäßiger Gewalt nie erreicht werden. Es ist zu erwarten, dass nach der Bombardierung des südlichen Gazastreifens auch bald wieder israelische Bodentruppen einrücken werden, um erneut monatelange Kämpfe zu führen, die Tausende Opfer fordern werden.

Und so scheint nach der Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen und einer Waffenruhe die Eskalation wieder unaufhaltsam zu sein. An der Grenze zum Libanon kommt es zu Gefechten mit der vom Iran unterstützten Hisbollah. Im Jemen griffen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen zwei israelische Tanker an und erklärten Israel den Krieg. Im Irak haben die USA Angriffe gegen Milizen unternommen, die ebenfalls mit dem Iran verbündet sind. Es ist eine Eskalation in kleinen Schritten, aber sie ist da.»

«NZZ»: Israel sollte von Strategie der Vergeltung abrücken

ZÜRICH: Zum Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Israel sollte zur Strategie der begrenzten Anti-Terror-Operationen zurückkehren. Die Hamas-Spitze und die Täter des 7. Oktober müssen ausgeschaltet werden. Mit gezielten Tötungen beendeten 2005 die Sicherheitskräfte die zweite Intifada. Dahinter stand das Kalkül, das Leben palästinensischer Zivilisten (und israelischer Soldaten) zu schonen und gleichzeitig durch die «Köpfung» der Hamas deren Schlagkraft wirksam zu mindern.

So gewann Israel Zeit. Es nutzte sie, um eine Mauer um den Gazastreifen zu bauen. Heute wissen wir, dass das nicht reichte, um das Land sicher zu machen. Jetzt sollte die Zeit nach der Schwächung der Hamas dafür genutzt werden, eine politische Lösung der Palästinafrage in die Wege zu leiten.

Denn es ist banal, aber dennoch wahr: Die beste Terrorprävention ist eine Politik, die auf Ausgleich und Kompromisse setzt. Skeptiker wenden ein, mit den jetzigen Machthabern im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel sei das nicht zu machen. Das ist richtig. Aber einerseits ist offen, wie lange diese Figuren noch im Sattel sind. Anderseits ist die Alternative zum Ausgleich katastrophal: ein permanenter Kriegszustand und der wachsende Einfluss Teherans. Israel sollte von seiner Strategie der Vergeltung abrücken.»

«Wall Street Journal»: Huthi-Rebellen sind Stellvertreter des Irans

NEW YORK: Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Ein Zerstörer der US-Marine kam diesen zu Hilfe und schoss mehrere Drohnen ab. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Die Huthis, die bei Waffen und Ausbildung auf den Iran zählen, würden diese Angriffe niemals ohne die stille oder ausdrückliche Zustimmung der Revolutionsgarden des Irans durchführen. Sie sind Teil der Stellvertreterkämpfe des Irans, mit denen er Israels Verbündeten, darunter US-Truppen, zusetzt. Die Leser werden sich vielleicht daran erinnern, dass die Biden-Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt die Huthis von der Liste der ausländischen Terrororganisationen gestrichen hatte. Das war Teil des Werbens des Weißen Hauses um den Iran, und wir sehen nun, wozu das geführt hat. (...)

Die Huthis stellen eine erhebliche Bedrohung für wichtige Schifffahrtsrouten im Roten Meer dar. Früher oder später könnte eine ihrer Raketen ein Handelsschiff versenken und womöglich sogar US-amerikanischen Seeleuten Schaden zufügen. Dies ist ein weiteres Versagen der Biden-Regierung in ihrer Abschreckungsstrategie. Aus Angst vor einer Eskalation, die den Krieg zwischen der Hamas und Israel auf den gesamten Nahen Osten ausweiten könnte, sträubt sie sich dagegen, den iranischen Stellvertretern etwas anderes als eine symbolische Antwort entgegenzusetzen. Aber die Eskalation findet trotzdem statt, und der Iran steht in ihrem Mittelpunkt.»

«La Repubblica»: Biden mit Nahost-Politik allein

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» meint zur Nahost-Politik von US-Präsident Joe Biden am Montag:

«Biden ist allein. Kurz vor dem Rennen ums Weiße Haus 2024 sieht er einen Teil der jüdischen Wähler wegen seiner Warnung an Israel «Macht nicht unsere Fehler nach dem 11. September, jenseits von Stärke braucht es Diplomatie» verunsichert. Zudem verliert er weitere Stimmen bei jungen Menschen, Schwarzen und Linken, die sich mit den Arabern solidarisieren. Außenminister (Antony) Blinken fliegt zwischen den Hauptstädten hin und her, Vizepräsidentin (Kamala) Harris will «Zivilisten schützen», Verteidigungsminister (Lloyd) Austin befürchtet, dass «die Angriffe der Hamas Rekruten bringen». (...) Biden, 81 Jahre alt, hält stand: zwei Völker, zwei Staaten.

Biden besteht auf (den Friedensvereinbarungen von) Oslo, weil er weiß, dass die Hypothesen von Denkfabriken und Talkshows Illusionen sind. Gaza zu besetzen wäre für Israel täglicher Kleinkrieg, eine UN-Friedensmission hat keine identifizierbaren Hauptakteure, PLO-Chef Mahmud Abbas bleibt im Hintergrund. (...) Eingekreist, alt und dennoch entschlossen will Biden den Frieden wieder aufbauen wie Carter und Clinton: Unmögliche Mission? Im Nahen Osten, so wettet ein Veteran, der sein Leben zwischen Jerusalem und Gaza verbracht hat, passieren unmögliche Dinge.«