Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Kritik an Sparvorgaben des Landes Berlin

Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter.

Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den Jugendfreizeitheimen, Altenbegegnungsstätten und Obdachlosenunterkünften, sollte der Senat seine Sparauflagen tatsächlich durchsetzen. Das wäre dann die Kürzungsorgie bei den Angeboten für die Menschen, die CDU und SPD gerne vermeiden würden. (.) Erschütternd ist, dass auch nach jahrelanger Debatte offenbar keinerlei Klarheit darüber herrscht, wie viel Geld die Bezirke wirklich wofür haben. Es fehlt die gemeinsame Gesprächsbasis. Wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in dieser aufgeheizten Stimmung auch noch auf Augenhöhe das Verhältnis von Land und Bezirken neu aushandeln und die Verwaltung modernisieren will, bleibt rätselhaft.


«Stuttgarter Zeitung» zur Nato

Es wäre zu gefährlich, sich in Sicherheitsfragen weiter hinter den USA zu verstecken, wie es auch im Fall der Ukraine passiert.

Die Europäer müssen sich auf jeden denkbaren Ausgang des Krieges vorbereiten - auch dass Russland große Teile der Ukraine behält. Daraus würde aber kein Frieden erwachsen. Die imperialen Gelüste des russischen Präsidenten wären nicht gestillt, sondern weiter geweckt. Europa muss für dieses Szenario militärisch gerüstet sein. Eine deutliche Warnung ist, dass Wladimir Putin in seinem Reich nicht nur die Produktion, sondern auch die Menschen auf einen langen Krieg getrimmt hat. Fast zehn Prozent der Wirtschaftsleistung fließen ins Militär, während in den meisten europäischen Nato-Staaten weiter um das Erreichen des bereits 2014 vereinbarten Zieles von zwei Prozent gefeilscht wird.


«Handelsblatt» zur Schuldenbremse

Der grundsätzliche Charakter der Schuldenbremse bleibt jedoch richtig: Sie ist für die Politik eine Bequemlichkeitsbremse.

Sie verlangt Entscheidungen, was sich eine Regierung leisten will und was nicht. Setzt die Politik die richtigen Prioritäten, verhindert die Schuldenbremse nicht die sinnvollen Ausgaben, sondern die weniger sinnvollen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Nachtragsetat der Bundesregierung

Mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 ...

soll geheilt werden, was Frucht der rot-grün-gelben Ursünde ist. Ausführlich und geradezu liebevoll erläutert die Bundesregierung, warum dieses Jahr nun doch eine Haushaltsnotlage vorliegt, die vierte in Folge, die eine erhöhte Schuldenaufnahme rechtfertigt. ... SPD und Grüne reden schon mit Blick auf das nächste Jahr von einer weiteren Notlage. ... Die Hürden für einen solchen Beschluss sind höher als früher, die Spielräume, die sich so öffnen könnten, begrenzt. Nun muss gespart werden, wenn die FDP ihre Vorsätze nicht über Bord wirft und Steuererhöhungen mittragen sollte. .... Da die Ampel das Haushaltsprinzip Vorsicht weitestgehend ignoriert hat, steckt sie bis auf Weiteres in einer ausgewachsenen Koalitionsnotlage.


«Information»: COP28 muss die ökologische Nische der Menschen sichern

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint am Montag zur bevorstehenden Weltklimakonferenz:

«Jede Spezies hat ihre eigene ökologische Nische. Bestimmte Umweltbedingungen, die es der Art ermöglichen, zu gedeihen und zu überleben. Die Nische des äthiopischen Bananensamens liegt in den schwindenden Waldgebieten in den Bergen im Süden Äthiopiens. Die schrumpfende Nische des Eisbären in der Arktis basiert auf Eis, von dem aus er jagen kann, und Schnee, in dem er Höhlen bauen und seine Jungen zur Welt bringen kann. Auch die menschliche Spezies hat ihre Nische, deren Grenzen vom Klima und von der Temperatur gesetzt sind.

Wenn sich am Donnerstag Verhandlungsführer aus aller Welt zur COP28 im Wüsten- und Ölstaat Vereinigte Arabische Emirate treffen, dann geht es dort grundlegend um den existenziellen Fakt, dass die Menschheit - der wohlhabende Teil der Menschheit - dabei ist, diese Nische zu zerstören. Im November wurde zum ersten Mal in Einzelmessungen eine globale Durchschnittstemperatur von zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau gemessen. Wenn das der dauerhafte Temperaturanstieg wird, wird er in manchen Regionen zu einer so starken Erwärmung führen, dass Menschen dort nicht mehr arbeiten oder leben können.

Die COP28 wird die Bühne sein, auf der die Weltöffentlichkeit sehen kann, wofür ihre Staats- und Regierungschefs wirklich stehen, und die Arena, auf der die globale Zivilgesellschaft Druck ausüben und das Rampenlicht auf das richten kann, was wirklich getan werden muss. Es ist nicht viel, aber es ist das, was wir haben. Notwendig für die Hoffnung, die Nische zu erhalten, die es unserer Spezies ermöglicht hat, zu überleben, sich weiterzuentwickeln und all die Schönheit zu schaffen, die zwischen Menschen doch noch existiert.»


«Libération»: Feuerpause in Gaza im Interesse beider Seiten

PARIS: Zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas in Gaza schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Entgegen allen Erwartungen scheinen beide Seiten entschlossen zu sein, die Bedingungen einzuhalten (...). Das liegt daran, dass sowohl Israel als auch die Hamas ein Interesse daran haben. (...) Die israelische Regierung steht unter enormem Druck der Familien der Geiseln und (...) der Weltöffentlichkeit. Die Hamas (...) genießt es zweifellos in ihrer großen Perversität, mit den Nerven der Familien und der führenden Politiker der Welt zu spielen, während sie die Unterbrechung der Bombardierungen nutzt, um sich neu zu organisieren.

Diese Stille der aktuellen Feuerpause macht es schwer vorstellbar, wie der Krieg wieder aufgenommen werden könnte. Trotz des Drucks des amerikanischen Präsidenten beharrt der israelische Premierminister weiterhin darauf, dass die israelische Offensive in Gaza «bis zum Sieg» fortgesetzt wird. Ein Sieg, der angesichts des Ausmaßes der Verwüstungen und der Polarisierung der Welt illusorisch erscheint.»


«de Volkskrant»: Nachhaltigkeit muss allen zugutekommen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Montag mit Vorbehalten gegenüber der Klimaschutzpolitik in Europa:

«Ein großer Teil der Wähler sieht den Übergang zu einer nachhaltigen Welt als Bedrohung, als eine neue Belastung für ihr Portemonnaie. Den Politikern gelingt es bislang nicht ausreichend, diese Angst zu zerstreuen. In Deutschland gibt das der AfD Rückenwind, in den Niederlanden war es eine der Triebfedern für die enormen Zugewinne der Partei für die Freiheit (PVV). Frankreich sah sich bereits 2018 mit der Revolte der «Gelbwesten» als Reaktion auf die Erhöhung der Kraftstoffsteuern konfrontiert. Seitdem zögert Präsident Emmanuel Macron, neue grüne Maßnahmen einzuführen. (...)

Es gibt auch Hoffnung. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche für das Recht auf Reparatur eingesetzt. Die Hersteller sollen alles tun, damit ein defektes Gerät nicht gleich weggeworfen werden muss. Das ist nicht nur eine wirksame Waffe gegen Verschwendung, sondern auch eine wichtige Hilfe für alle Europäer, die ihren Lebensunterhalt mit Reparaturarbeiten verdienen. Wenn grüne Politik Arbeitsplätze schafft und das Leben billiger macht, ist ihr Unterstützung sicher. Es liegt an den Politikern, dafür zu sorgen - und noch besser zu erklären -, dass grüne Maßnahmen letztlich allen europäischen Bürgern zugutekommen.»


«Corriere della Sera»: EU braucht gemeinsame Armee

MAILAND: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Montag Überlegungen zu einer gemeinsamen europäischen Armee an:

«Was fehlt Europa, um ein echter Föderalstaat zu sein? Wir haben weder eine echte Außenpolitik noch eine Verteidigungspolitik. Das hat die europäische Haltung in der Ukraine-Krise in den vergangenen Monaten gezeigt. (...)

Die EU will eine besondere Außenpolitik betreiben, aber sie kann nicht die Tatsache ignorieren, dass Diplomatie nicht ausreicht und dass unter diesen Umständen eine wirksame Verteidigungspolitik erforderlich ist. Wir dürfen nicht versäumen, einen Standpunkt einzunehmen. Wenn die EU glaubwürdig sein will, muss sie mutig sein. Wir müssen neue Aufgaben übernehmen, die bisher ausschließlich der Nato zugewiesen wurden. (...)

Mit anderen Worten: Wir werden nur dann glaubwürdig sein, wenn wir eine militärische Einheit vor Ort haben, die militärisch über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinausgeht. Wäre Europa zum Zeitpunkt der russischen Invasion in der Ukraine bewaffnet gewesen, hätten wir vielleicht nicht so passiv unter einem Krieg gelitten, wie er seit fast zwei Jahren an unseren Grenzen stattfindet.»


«The Irish Times»: In Dubai steht mehr denn je auf dem Spiel

DUBLIN: Zur bevorstehenden UN-Weltklimakonferenz in Dubai meint die «Irish Times» am Montag:

«Es ist unübersehbar: Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ist die wichtigste Maßnahme, um den CO2-Hahn zuzudrehen. Doch kurzfristige politische Opportunität, Eigeninteressen und die Dominanz des Öl- und Gassektors - vor allem in den Reihen der Petrostaaten und der großen Emittenten - werden versuchen, dem grünen Wandel wie üblich entgegenwirken. (...)

Es steht mehr denn je auf dem Spiel. Zudem besteht die ernste Gefahr, dass der Gaza-Konflikt Teilnehmer ablenkt und die künftige Zusammenarbeit untergräbt. Es wird einen massiven und dringenden Wandel brauchen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen - und um zu vermeiden, dass dieselben Warnungen der Klimawissenschaftler wie bei einer kaputten Schallplatte in Endlosschleife wiederholt und nicht beachtet werden.

Seit dem Pariser Abkommen von 2015 hat die Welt Fortschritte gemacht. Die auf den damaligen Emissionen basierenden Erwärmungsprognosen waren viel höher als heute. Die Revolution bei den erneuerbaren Energien kommt in Schwung. Es liegt also alles an den Politikern. Sie sollten damit beginnen, die noch bestehenden Lücken einzuräumen und auf einen gemeinsamen Kurs hinzuarbeiten, um den Klimaschutz so schnell wie nie zuvor voranzutreiben.»


«NZZ»: Palästinenser brauchen eine politische Perspektive

ZÜRICH: Zum Nahostkonflikt heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Heute, da die Region in einer tiefen Krise steckt, ist eine neue arabische Friedensinitiative dringend nötig. Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln, zur Beendigung der Kämpfe und zur Lieferung humanitärer Hilfe können nur der Beginn sein. Es braucht einen konkreten Plan, wie es nach der Zerschlagung der Hamas mit dem Gazastreifen weitergehen soll. Wenn Israel das Gebiet nicht selber besetzen und verwalten will, wird es die Araber brauchen, um für Sicherheit zu sorgen, die Bevölkerung zu versorgen und die zerstörten Städte wiederaufzubauen. (...)

Ohne politische Perspektive für die Palästinenser kann es keinen Ausweg aus dem Kreislauf der Gewalt geben. Eine Fortsetzung der Besatzung und Blockade wird nur wieder zur Eskalation führen. Daran haben weder Israel noch die arabischen Staaten ein Interesse. Gewiss, ihr apathisches Verhalten gibt wenig Anlass zu Optimismus. Doch soll die Region nicht einfach wieder in ihren alten, mörderischen Konflikt zurückfallen, sind neue Initiativen der arabischen Staaten unerlässlich.»

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