«Stuttgarter Zeitung» zu Bußgeldverfahren gegen Betreiber von Mobilfunknetzen

Der Ausbau von Infrastruktur und deren Erhalt bleibt weit hinter dem Wünschenswerten zurück.

Deswegen ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass die Bundesnetzagentur nun ein Bußgeldverfahren gegen die Betreiber von Mobilfunknetzen anstrengt. Das zeigt zumindest, dass das Problem erkannt ist. Ob sich dadurch aber auch nur ein Funkloch schneller schließt, ist unklar. Der schleppende Ausbau der Netze dürfte nicht zuletzt auch mit der Vielzahl an Vorschriften, Auflagen und Verfahren zu tun haben. Geregelte Verhältnisse sind gut, Regelwut ist es nicht.

«Handelsblatt» zur Entlassung von OpenAI-CEO Sam Altman

Die Entlassung Altmans ist ein Spiegelbild der größeren Debatte um den richtigen Umgang mit KI.

Sie symbolisiert die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der Innovationen fördert, gleichzeitig aber ethische und soziale Verantwortung nicht aus den Augen verliert. Diese Balance zu finden ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit - eine, die weit über die Grenzen eines einzelnen Unternehmens hinausgeht und das Potenzial hat, die Zukunft der Menschheit maßgeblich zu prägen. Es ist richtig, dass sich die Europäische Union um einen verantwortungsvollen Umgang mit KI bemüht. (.) Und Europa braucht eigene, mächtige Gegenspieler zu OpenAI, damit das nächste Chaos in San Francisco nicht länger die Chefetagen in Berlin und Paris erschüttert, sondern es genug europäische Alternativen gibt.

«Frankfurter Rundschau» zum Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Kurschus

Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken.

In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. Darauf beharrte Kurschus wie schon seit Tagen und sprach von einer "absurden" Verschiebung der Debatte. Sie sei mit sich selbst im Reinen - und mit Gott. Eine höhere Autorität kann nun wirklich niemand beanspruchen. Lässt man einmal beiseite, dass die Kommunikation zu dem Fall aus den 1990er Jahren selbst Wohlmeinendste den Kopf schütteln ließ, hat Kurschus mit ihrer Rücktrittserklärung doch einen Maßstab gesetzt. Katholische Kleriker hingegen können sich hinter der Ideologie des Gottesgnadentums verschanzen. Mit sich und Gott im Reinen, bleiben sie im Amt, auch ohne Rückhalt. Kurschus geht. Das hat am Ende eine Größe, auf die manch hochgestellter Kirchenmann in Köln und anderswo wohl nimmermehr kommt.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu EKD in der Krise

(.) Schon der Verdacht eines Fehlverhaltens genügte, um die ranghöchste Kirchenvertreterin aus dem Amt zu fegen.

(.) Der Fall hat aber noch eine weitere Dimension. Kurschus fand im entscheidenden Moment auch deshalb so wenig Rückhalt in den eigenen Reihen, weil es auf der Führungsebene schon zuvor Spannungen gab. Nachdem die evangelische Kirche über viele Jahre im Vergleich zur katholischen Kirche einen recht intakten und geschlossenen Eindruck machte, tun sich nun auch dort verstärkt Risse auf. Die Erosion von Religiosität und kirchlicher Bindung zeitigt an der einen oder anderen Stelle sogar erste Absetzbewegungen. (.) Auch die evangelische Kirche hat schon viele Jahre verplempert. Ein scharfer Abbruch auf allen Ebenen lässt sich ohnehin nicht verhindern. (.).

«Münchner Merkur» zu Habeck/Energiepreise

Fast eine Woche hatten die Ampelpolitiker nun Zeit, nach dem Haushalts-Doppelwumms aus Karlsruhe in sich zu gehen.

Viel herausgekommen ist außer trotzigem Beleidigtsein nicht. Immer lauter jammert der Regierungs-Klagechor, angeführt vom Klimaminister Habeck. Der droht Bürgern und Betrieben jetzt mit teurerer Energie - und bezichtigt Union und Verfassungsrichter, daran schuld zu sein. Pardon, Herr Habeck: Weder die Verfassungsrichter noch CDU und CSU haben längere AKW-Laufzeiten und billigen Strom aus abgeschriebenen Meilern verhindert. Das war schon der grüne Klimaminister selbst. Erst Energie politisch verteuern und dann den Strukturwandel mit Unsummen an Steuergeld unter Umgehung des Verfassungsrechts aufhalten: Das musste schiefgehen. Habeck steht vor den Trümmern seiner Politik. Und er erweist sich als ganz schlechter Verlierer.

«Pravo»: Muslimischen Antisemitismus nicht tolerieren

PRAG: Die Zeitung «Pravo» aus Tschechien warnt in einem Kommentar am Montag vor Antisemitismus unter Muslimen:

«Der Kampf Israels gegen islamistische Terroristen im Gazastreifen wird von einem beunruhigenden Anstieg antisemitischer Vorfälle im Westen begleitet. Dazu kommt es in nicht nur in Großbritannien und Frankreich, sondern auch in Deutschland, wo eine Welle antijüdischen und teils gewalttätigen Hasses zu beobachten ist. (...) Vizekanzler Robert Habeck hat islamischen Antisemitismus verurteilt. Doch sollten sich die deutschen politischen Eliten selbst an die Nase fassen. Während der Migrationskrise von 2015 ließen sie ohne jegliche Kontrolle eine enorme Zahl von Menschen mit anderen religiösen Überzeugungen und Werten ins Land. Nach Jahren, in denen islamische Fanatiker nicht selten toleriert wurden, steht Europa vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. Denn die weiter anhaltende illegale Migration hat das Potenzial, die westliche Gesellschafts- und Sicherheitsordnung zu zersetzen.»

«Corriere della Sera»: Selenskyj in schwieriger Phase

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» beschäftigt sich am Montag mit der Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:

«In unserer Verzweiflung über Israels Krieg werden wir von dem Krieg in der Ukraine abgelenkt. Unsere Schuld. Wolodymyr Selenskyj durchlebt eine der schwierigsten Phasen seines politischen Lebens: Die Munition geht zur Neige. Die Verbündeten unterhalten sich angesichts der überlangen Dauer des Konflikts gern über das Thema «Ermüdung».

Der Chef der ukrainischen Streitkräfte prangert die «Patt-Situation» der Kontrahenten an. Die internationalen Sanktionen gegen Russland haben bisher keine spürbaren Auswirkungen. In Kiew werden hochrangige Offiziere ohne überzeugende Erklärungen entfernt. Zahlreiche Fälle von Korruption kommen ans Licht. Einige Tausend junge Ukrainer im wehrpflichtigen Alter versuchen jeden Tag auszuwandern (und oft gelingt es ihnen). Wenn es in diesen Tagen jemanden gibt, der zufrieden sein kann, ist es Wladimir Putin.»

«The Irish Times»: Haushaltsstrategie der Ampel ist ruiniert

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» beschäftigt sich am Montag mit den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für die Ampelkoalition:

«Die Beziehungen zwischen den beiden kleineren Parteien der deutschen Regierungskoalition, den Grünen und der FDP, sind prekär. Das Überleben des Bündnisses hängt weitgehend von der zähneknirschenden Bereitschaft der FDP ab, die ehrgeizigen Klimapläne der Grünen und dementsprechende umfangreiche Investitionen in die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch genau diese Pläne ins Wanken gebracht und damit den Zusammenbruch der Regierung riskiert. (...)

Die Haushaltsstrategie der Regierungskoalition ist ruiniert, und das war genau das Ziel der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht, der finanzpolitischen Falken der oppositionellen CDU. Die Regierung hat nur begrenzte Möglichkeiten, wenn sie ihr Programm umsetzen will. Eine Änderung der Schuldenbremse würde jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern, die nicht erreichbar ist. Andere schlagen die Ausrufung eines weiteren Ausnahmezustands vor, diesmal nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen des Krieges in der Ukraine. Eine gerichtliche Anfechtung in Karlsruhe wäre so gut wie sicher.»

«Dagens Nyheter»: Die Welt sollte Nikki Haley Erfolg wünschen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Montag den Vorwahlkampf bei den US-Republikanern:

«(Der frühere US-Präsident Donald) Trump führt in den wichtigsten Umfragen vor (Amtsinhaber) Joe Biden, und er geht mit einem großen Vorsprung in die Vorwahlen der Republikaner, die im Januar in Iowa starten. Doch wenn ihm jemand Paroli bieten kann, dann ist es wahrscheinlich seine eigene UN-Botschafterin von 2017 bis 2019, Nikki Haley. Sie ist scharfsinnig und wortgewandt und hat sich, anders als der glücklose Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, in Fernsehdebatten einen Namen gemacht. (...) Man sollte nicht ausschließen, dass sie Erfolg hat.

Haley hat zwei Vorzüge, die eigentlich alle Einwände aufwiegen sollten: Sie ist nicht Donald Trump. Und sie wäre bei weitem die beste Kandidatin für die Ukraine, die sie weiterhin mit Nachdruck unterstützt, obwohl dies bei amerikanischen Rechtswählern politisch inopportun geworden ist. Man darf nicht hoffen, dass sie die Wahl im nächsten Herbst gewinnt. Aber wenn sie die Nominierung der Republikaner gewinnt, ist für die Welt im Jahr 2024 schon viel gewonnen.»

«De Tijd»: Ein Werkzeug mit großem kommerziellen Potenzial

BRÜSSEL: OpenAI-Chef Sam Altman ist vom Verwaltungsrat der Entwicklerfirma gefeuert worden. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Montag:

«Es geht dabei um einige grundsätzliche Fragen. OpenAI ist, wie der Name schon sagt, eine Art Non-Profit-Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, künstliche allgemeine Intelligenz zu entwickeln und sie der gesamten Menschheit zur Verfügung zu stellen. Unter diesem Dach wurde jedoch auch ein kommerzieller Zweig eingerichtet, dessen Kapital von privaten Investoren stammt. Das führt zu Spannungen: Der Verwaltungsrat wacht über die allgemeine Mission, CEO Sam Altman dagegen sah es als seine Aufgabe an, die kommerziellen Aktivitäten zum Erfolg zu führen. Der Verwaltungsrat und der CEO verfolgten also unterschiedliche Ziele.

Zudem lässt sich die von OpenAI propagierte Offenheit nur schwer mit der verständlichen Weigerung des kommerziellen Zweigs vereinbaren, all seine Geheimnisse mit jedem zu teilen. Schließlich bilden diese Geheimnisse den Wettbewerbsvorteil, der die Grundlage dafür ist, dass private Investoren eine ansehnliche Rendite für ihre Investitionen erhalten können. (...) Die von OpenAI entwickelte Software ist ein mächtiges Werkzeug mit enormen kommerziellen Möglichkeiten. Mit ihr lässt sich eine Menge Geld verdienen. Das setzt eine Dynamik in Gang, die nur schwer zu stoppen ist.»

«NZZ»: George Weah hat bemerkenswerte Größe gezeigt

ZÜRICH: In Liberia hat der Präsident und Ex-Weltfußballer George Weah seine knappe Niederlage bei einer Stichwahl eingestanden. Dazu heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Weah, der unter anderem für den AC Milan und Paris St. Germain stürmte und 1995 von der FIFA als bisher einziger Afrikaner zum weltbesten Fußballer gekürt wurde, hat mit der Niederlage möglicherweise auch das Ende seiner Zweitkarriere als Politiker verkündet. Diese verlief weniger glanzvoll als die des Fußballers Weah. Und dennoch dürfte auch der Politiker in Erinnerung bleiben: weil er in der Niederlage Größe zeigte auf einem Kontinent, auf dem dies gerade sehr ungewöhnlich ist.

Weahs Eingeständnis ist bemerkenswert, für Afrika und für Liberia: für das Land, weil erst vor 20 Jahren ein Bürgerkrieg endete, der mehr als 250.000 Tote und ein verwüstetes Liberia zurückließ. Für den Kontinent, weil in den vergangenen Jahren nicht funktionierende Wahlen, sondern eine lange Reihe von Staatsstreichen für Schlagzeilen sorgten.»