«Münchner Merkur» zu Pflegekräften

Es ist natürlich richtig, dass die Minister Hubertus Heil (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) auf Werbetour nach Brasilien reisen.

Genau wie es richtig war, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2019 in Mexiko das Gleiche versuchte. Nur gebracht hat es eben nicht ganz so viel. Im Jahr 2022 wurden ganze 656 ausländische Pflegekräfte außerhalb der EU für Deutschland gewonnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die langwierigen Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen spielen eine Rolle. Aber auch die schwierige deutsche Sprache und die vergleichsweise hohe Abgabenlast dürften dazu beitragen, dass Deutschland weltweit für Arbeitsmigranten oft nicht die erste Wahl ist.

«Berliner Morgenpost» zu Bär und Mensch

Nein, der Bär ist kein Kuscheltier.

Spätestens nach dem tödlichen Angriff der Bärin JJ4 in der norditalienischen Provinz Trentino auf einen jungen Jogger hat sich die Sicht vieler verändert. Seitdem ein Braunbär in Bayern gesichtet wurde, breitet sich auch hier bei einigen die Angst aus. Und schon befinden wir uns in einem Dilemma: Wir wollen, dass es Bär und Mensch gut geht. Doch die Worte der verzweifelten Mutter des attackierten Joggers sind unvergesslich: «Sie haben es darauf ankommen lassen, dass es einmal einen Toten geben wird - jetzt haben sie ihn.» Das Wiederansiedlungsprojekt gilt inzwischen als riskanter Weg. Vielleicht sollten wir von anderen lernen. Denn eines kann helfen, sagen Experten: die bessere Aufklärung von Wanderern. Richtiges Verhalten im Gebirge - in Kanada wird das auf Flyern und Schautafeln vermittelt. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt.

«Stuttgarter Zeitung» zu Rammstein

Rammstein haben all jene, die glaubten, Groupies wären eine vorübergehende Erscheinung des Rock-'n'-Roll-Männlichkeitswahns der 1970er Jahre gewesen, eines Besseren belehrt.

Tatsächlich hat die Band die Auswahl sogar institutionalisiert, kapitalistisch optimiert und dabei nichts dem Zufall überlassen. Statt darauf zu hoffen, dass sich die eine oder andere hübsche junge Frau beim Konzert in die erste Reihe drängelt, die man dann backstage einladen kann, wurden Frauen, die dem Beuteschema des Sängers Till Lindemann entsprechen, auf Instagram gecastet und in die Row Zero eingeladen. Hinter dieser Art des Groupie-Castings verbirgt sich ein zynischer, frauenverachtender Machtmissbrauch. Systematisch nutzen hier Rockstars die Begeisterung und das Vertrauen ihrer Fans aus. Denn Missbrauch beginnt nicht erst dann, wenn man jemanden mit Gewalt dazu zwingt, etwas gegen seinen Willen zu tun. Missbrauch beginnt dann, wenn man jemanden einer Situation aussetzt, aus der es schwer ist zu entkommen.

«Frankfurter Rundschau» zu EuGH-Urteil gegen Polen

Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung.

Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern einfordern, sondern auch weiter die Milliarden der Corona-Hilfen einbehalten. Warschau scheint nur diese Sprache zu verstehen und muss dann auf diesem Wege lernen, dass die EU nicht nur ein Geldgeber ist. Die PiS-Regierung könnte aber auch einlenken. Dann sollte die EU Polen entgegenkommen und den Druck in dem Maße senken, wie die PiS-Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder aufbaut. Viel eher ist allerdings zu erwarten, dass Warschau weiter den falschen Weg verfolgt. Dann darf die EU nicht nachgeben.

«Handelsblatt» zu Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU

Es gibt zwar relativ wenige bahnbrechende Algorithmen aus Europa, dafür bald umso mehr Paragrafen.

Gerade wird der AI Act verhandelt, mit dem riskante KI-Anwendungen verboten werden können. Nun will die EU auch noch ein Label für KI-generierte Inhalte einführen. Während andere entwickeln, denkt Europa vor allem an Regulierung. Das ist schlecht. Denn es nährt den Eindruck in der Bevölkerung, der technische Fortschritt sei in erster Linie etwas Bedrohliches. Europa begibt sich in eine Abwehrhaltung. Dabei wäre Angriff so wichtig.

«Gazeta Wyborcza»: Polens Opposition muss jetzt zusammenhalten

WARSCHAU: Zur Demonstration gegen die Politik von Polens nationalkonservativer PiS-Regierung schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Montag:

«Der Protestmarsch am 4. Juni war ein großer Erfolg für die demokratische Opposition. Die Regierung hat das Signal erhalten, dass die polnische Gesellschaft kategorisch einen Wandel fordert. Dass sie das weitere Abdriften Polens in Richtung Osten, in Richtung Autokratie nicht akzeptiert. Sie will, dass Polen in die europäische demokratische Gemeinschaft zurückkehrt.

Und gleichzeitig war es eine Demonstration von Menschen, die wütend sind über die schamlose und unfähige PiS-Regierung. Der Protest ist auch ein Signal an die Oppositionspolitiker. Seht, welche Stärke in unserer Gemeinschaft liegt. Wir müssen diesen Weg nur gemeinsam gehen. Wenn wir uns spalten lassen, wird uns die Geschichte nicht verzeihen.»

«Svenska Dagbladet»: Spanische Politik dreht sich um Pedro Sánchez

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) kommentiert die von Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahl in Spanien:

«Die Regionalwahlen in Spanien wurden zu einer Abstimmung über Pedro Sánchez. Statt als Verlierer dazustehen, überraschte Sánchez, indem er am Tag danach eine Parlamentswahl für den 23. Juli, mitten in der Sommerhitze und den Ferien, ankündigte. Damit ist es ihm geglückt, die Initiative zu behalten und die Aufmerksamkeit vom Wahlsieg der konservativen PP abzulenken. Sánchez hat nun eine Kampagne eingeleitet, die darauf abzielt, die PP-Partner Vox als Faschisten darzustellen. Wenn es ihm gelingt, die Debatte auf den Faschismus zu richten, dann hat er eine Gelegenheit, politisch zu überleben. Schafft er es, dass die PP Abstand von Vox nimmt, schießt die Rechte ein Eigentor. Die politischen Kommentatoren rechts wie links bewundern jedenfalls widerwillig Sánchez' Plan, Sánchez zu retten.»

«De Tijd»: Bekommt die türkische Zentralbank nun freie Hand?

BRÜSSEL: Zur Ernennung des international angesehenen Ökonomen Mehmet Simsek als Finanzminister der Türkei meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Montag:

«Ob die wirtschaftliche Realität - und die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern - Recep Tayyip Erdogan nun doch eingeholt hat? Eine interessante Frage ist, ob die Türkei mit der Ernennung des neuen Finanzministers zu einer orthodoxen Wirtschaftspolitik zurückkehrt, und sei es nur, weil der Wahlsieg den politischen Raum dafür schafft. Die Antwort ist jedoch noch unklar. Ein orthodoxer Banker in der Regierung bringt noch keinen wirtschaftlichen Frühling. Viel wichtiger wird sein, ob der türkischen Zentralbank freie Hand gelassen wird, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, auch wenn die Medizin in den ersten Jahren schlecht schmecken wird.

Sollte der wirtschaftliche Umschwung gelingen, stellt sich eine größere und noch schwierigere Frage: Wird es möglich sein, dem türkischen Präsidenten auch in anderen Bereichen seine Grenzen aufzuzeigen und ihn zu einer Wende zu bewegen? Und könnte die Türkei dann nicht nur zum Traum von einer wirtschaftlichen Verheißung, sondern auch zum Traum von einem islamischen Rechtsstaat mit bürgerlichen Freiheiten zurückkehren?»

«Correio de Manhã»: Putin hat den Krieg schon verloren

LISSABON: Zu den erneuten Gefechten in der russischen Grenzregion Belgorod schreibt die portugiesische Zeitung «Correio de Manhã» am Montag:

«Entgegen den Versprechungen des Präsidenten (Wladimir Putin), hat die Invasion der Ukraine Russland nicht sicherer gemacht. Wie der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin richtig festgestellt hat, ist die angestrebte «Entmilitarisierung» kläglich gescheitert. Die Ukraine hat heute eine Armee, die viel stärker und besser bewaffnet ist als vor der Invasion. Mit dem Beginn der angekündigten ukrainischen Gegenoffensive wird der Krieg in den kommenden Monaten für alle Russen noch präsenter werden. Putin hat es noch nicht begriffen, aber der Krieg ist bereits verloren.»

«Irish Times»: Politische Kanäle zu Russland sollten offen bleiben

DUBLIN: Zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau meint die «Irish Times» am Montag:

«Sicherheitsgarantien und künftige Erweiterungen der Nato und der EU als Folge des Ukraine-Krieges beherrschten die Tagesordnung in Moldau, wobei eine zunehmende Einigkeit in der Zielsetzung, aber auch anhaltende politische Meinungsverschiedenheiten deutlich wurden. (...)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte auf dem Moldau-Gipfel vor einer Verzögerung der EU- und Nato-Erweiterung indem er sagte, die einzigen Alternativen seien «ein offener Krieg oder eine schleichende russische Annexion».

Wie Irlands Regierungschef Leo Varadkar erklärte, könnten «Länder sich vom europäischen Weg abwenden, wenn man sie zu lange warten lässt». Deutschland und andere Staaten weisen jedoch darauf hin, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht während eines Krieges möglich ist. Derweil sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es zu Recht als notwendig an, politische Kanäle zur russischen Führung offen zu halten, wenn ein lang anhaltender Krieg vermieden werden soll. Entscheidungen darüber stehen bevor, und Diplomatie und der Verlauf der Kämpfe werden dabei ausschlaggebend sein.»

«Wall Street Journal»: China will die USA verdrängen

NEW YORK: Zu den wachsenden Spannungen zwischen China und den USA und den Optionen von US-Präsident Joe Biden schreibt die Zeitung «The Wall Street Journal»:

«Egal, was Biden tut, Chinas klares militärisches Ziel ist es, die USA aus dem Westpazifik hinauszuwerfen, und das Land wird in dem Maße kühner, wie seine militärische Macht schnell zunimmt. (Präsident) Xi warnte letzte Woche die für die nationale Sicherheit zuständigen chinesischen Regierungsbeamten, sich auf ein «Worst-Case»-Szenario und «stürmische See» vorzubereiten. Das Risiko einer versehentlichen Konfrontation wächst, aber es wächst auch das Risiko, dass China es als Schwäche wahrnimmt, wenn Biden auf die Provokationen antwortet, indem er versucht, Xi zu besänftigen. Ein Krieg im Westpazifik wäre eine Katastrophe für die Welt. Aber die chinesischen Kriegsfalken müssen verstehen, dass ihre militärischen Provokationen es der US-Regierung schwerer machen, ein bilaterale Entspannungspolitik zu verfolgen.»