«Nepszava»: Orbans Freund Fico hat Wahl in Slowakei gewonnen

BUDAPEST: Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Montag in einem Kommentar:

«Es ist nicht weniger bezeichnend, dass die Parole seiner (Robert Ficos) Regierung zwischen 2006 und 2010 zwar antiungarisch war (...) er aber 2012 fröhlich mit (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban Schnaps trank. Seitdem unterstützen sich die beiden gegenseitig treu. (...) Budapest blockiert seit Jahren die Integrationsbemühungen der Ukraine (in die EU) unter Berufung auf Anti-Minderheiten-Gesetze und lehnt die Unterstützung ihres Selbstverteidigungskrieges ab, hat sich jedoch in keinem Forum zu Ficos anti-ungarischen Gesetzen geäußert.»

«Sme»: Orban ist Nutznießer der slowakischen Parlamentswahl

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum Ausgang der Parlamentswahl in dem EU- und Nato-Land:

«Zwar hat neben der (rechtsextremen Partei) «Republika» und der (rechtspopulistischen ehemaligen Regierungspartei) «Wir sind eine Familie» auch die Slowakei-Filiale der (ungarischen Regierungspartei) Fidesz den Einzug ins Parlament verpasst. Aber das reicht nicht als gute Nachricht, weil zu den Nutznießern dieser Wahl dennoch (der ungarische Ministerpräsident Viktor) Orban gehört. Denn in seiner wasser- und luftdichten Isolation bekommt Ungarn jetzt einen Weggefährten, einen Nachbarn und Partner, der für Orban so viel Zuneigung empfindet, dass ihn nicht einmal Gebietsabtrennungs-Fantasien (bezüglich der Südslowakei mit ihrer ungarisch-sprachigen Minderheit) und ein (von Orban bei einem Sportereignis getragener) Großungarn-Schal stören.

Was bringt die außenpolitische Zukunft? Viele EU-Abstimmungen gemeinsam mit Ungarn, manchmal auch mit den Polen, Verschwörungstheorien als Grundlage für politische Entscheidungen, eine neue Ostpolitik «in alle vier Himmelsrichtungen», wie (der linksnationale Wahlsieger Robert) Fico das nennt. Und ein sofortiger Stopp für die Ukraine-Unterstützung, Eröffnung einer Front gegen den Green Deal, Angriffe auf die «Brüsseler Bürokratie» und vieles Weiteres werden der Slowakei zum Titel eines zweiten Ausgestoßenen in Europa verhelfen. Aus EU und Nato austreten werden wir zwar nicht. Aber das tut ja auch Orban nicht.»

«Gazeta Wyborcza»: Demonstranten verteidigen Demokratie in Polen

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Montag die Demonstration gegen die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau:

«Der Marsch durchs Zentrum von Warschau hat nachdrücklich gezeigt, dass Menschen, die von Hass zehren, in Polen in der Minderheit sind. Er hat gezeigt, dass die Demonstranten wie nie zuvor mobilisiert sind, um die demokratischen Errungenschaften unseres Landes zu verteidigen: den Rechtsstaat, die Rechte der Frauen und freie Medien. Damit Polen dort bleibt, wo es hingehört. In Europa, in einer Reihe mit den wichtigsten Ländern innerhalb der EU.»

«Rzeczpospolita»: Frühere Ostblockstaaten nicht reif für Integration?

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Montag mit dem Ausgang der Wahl in der Slowakei:

«Das Wahlergebnis in der Slowakei bestärkt diejenigen in Brüssel, die glauben, dass die ehemaligen kommunistischen Ostblockstaaten nicht reif sind für die europäische Integration. Der Linkspopulist Robert Fico und seine Partei Smer sind aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen. Er will ein zunehmend autoritäres politisches System aufbauen, in dem kein Platz für eine unabhängige Justiz oder freie Medien ist. Fico, der gerne betont, dass alle Kriege aus dem Westen und der Frieden aus dem Osten kommen, wiederholt Putins Unsinn über die Machtergreifung von Faschisten in der Ukraine. Deshalb hat er angekündigt, die Militärhilfe für Kiew auszusetzen und den Beitritt unseres östlichen Nachbarn zur Nato zu blockieren. Dadurch entsteht ein starker Block von Ländern, die der EU feindlich gegenüberstehen. Schließlich greift auch die derzeitige polnische Regierung die EU unerbittlich an. All dies wird Frankreich, Spanien und Deutschland nicht ermutigen, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Vielmehr ermutigt es sie, eine Reform durchzuführen, die jene Länder, die demokratische Werte nicht respektieren und aus mangelnder Reife ihre Souveränität nicht teilen wollen, an den Rand der EU drängt.»

«Pravda»: Nach der Wahl müssen sich die Lager versöhnen

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum Ausgang der Parlamentswahl nach einem aggressiv geführten Wahlkampf in dem EU- und Nato-Land:

«Der Wahlkampf hat gezeigt, wie man heutzutage gewinnt. Allumfassende Themen und Botschaften sind zweitrangig. Schlüssel zum Erfolg ist das Zielen auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen, denen man das sagt, was sie hören wollen. Das hat (der linksnationalen Siegerpartei) Smer-SSD und (der zweitplatzierten liberalen Partei «Progressive Slowakei») PS ihre Überlegenheit gegenüber anderen Parteien ermöglicht. Diese Strategie hat aber einen Haken: Wenn alle eine andere Wirklichkeit und andere Probleme wahrnehmen, wird es schwierig, die andere Seite zu verstehen. Diese Strategie verstärkt eine gesellschaftliche Polarisierung.

Der Wahlkampf hat eine nicht geringe Wunde hinterlassen. Wenn wir ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft vermeiden wollen, muss die neue Regierung diese Wunde heilen, anstatt sie weiter aufzuwühlen. (...) Es wird keine neue Regierung ohne (die drittstärkste Partei) Hlas-SD («Stimme - Sozialdemokratie») geben. Von ihr wird abhängen, ob Smer-SSD oder PS das Ruder übernimmt. Hlas-Parteichef Peter Pellegrini wird Diplomat und stabilisierender Faktor sein müssen. (...) Ungeachtet dessen, wer die Regierung führt, sollten wir bedenken, dass wir auch nach der Wahl gemeinsam in diesem Land leben. Darum sollten wir nicht auf Dialog und anständige Diskussion zugunsten einer Art «Heiligen Krieges» gegeneinander vergessen.»

«Le Figaro»: Staat muss gegen Missbrauch des Asylrechts vorgehen

PARIS: Zum neuen Entwurf des französischen Asyl- und Einwanderungsgesetzes schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

« (...) Das Asylrecht, das das Einfallstor für viele irreguläre Einwanderer darstellt, wird weitgehend missbraucht. (...) Die meisten Menschen, die nach Frankreich ins Exil gehen, sind weder politische Flüchtlinge noch Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit verfolgt werden, sondern Arbeitssuchende. Um ihre Ziele zu erreichen, werden sie von Vereinen mit kaum verhüllter Militanz unterstützt. (...)

Leider ist uns bekannt, dass der Regierungsentwurf für ein Asyl- und Einwanderungsgesetz (...) nicht gegen den Missbrauch des Asylrechts vorgehen wird. Ganz im Gegenteil, denn er sieht vor, Illegale, die in Berufsfeldern arbeiten, wo Fachkräftemangel herrscht, zu legalisieren. Diese Bestimmung entspricht keinerlei Notwendigkeit. Sie existiert nur aus politischem Kalkül, um dem linken Flügel der Mehrheit zu schmeicheln (...).»

«The Irish Times»: Slowakei ist auf EU-Gelder angewiesen

DUBLIN: Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei meint die «Irish Times» am Montag:

«Der Populist Robert Fico wird wahrscheinlich zum vierten Mal die slowakische Regierung anführen, nachdem seine Smer-Partei die Parlamentswahlen am Wochenende gewonnen hat. Sie war in den europäischen Hauptstädten mit Nervosität beobachtet worden. Ficos entschiedene Haltung gegen die Ukraine, sein Beharren auf der Beendigung von Waffenlieferungen und seine Ablehnung der europäischen Migrationspolitik stellen ihn eindeutig außerhalb des EU-Mainstreams und positionieren ihn als starken Verbündeten von Ungarns Viktor Orban. Moskau wird erfreut sein. (...)

Als er in der Vergangenheit an der Macht war, erwies sich Fico allerdings als etwas pragmatischer und freundlicher gegenüber anderen EU-Staats- und Regierungschefs, als seine Wahlkampfrhetorik vermuten lässt. Er wird sicherlich darauf achten müssen, dass die dringend benötigten EU-Gelder für die verschuldete Wirtschaft seines Landes weiterhin fließen. Sein Wahlkampfslogan «Keine einzige Patrone» für die Ukraine entstand, nachdem die Slowakei - zuvor ein entschiedener Unterstützer der Ukraine - bereits den größten Teil der Waffen, die sie entbehren kann, an Kiew geliefert hatte. Doch ein potenzielles Veto der Slowakei gegen weitere künftige Russland-Sanktionen der EU und innerhalb der Nato gegen die Mitgliedschaft der Ukraine bereitet den westlichen Verbündeten nach wie vor große Sorgen.»

«Svenska Dagbladet»: Vergesst den Kampf der Belarussen nicht

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) kommentiert am Montag die Lage in Belarus:

«Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Grund, um den Demokratiekampf in Belarus zu vergessen. Beides gehört zusammen. Die Situationen in Belarus und in der Ukraine sind aktuell unterschiedlich. In der Ukraine sind Tod, Gewalt und Zerstörung so umfassend und so brutal, dass man sie nicht übersehen kann. In Belarus nimmt die Brutalität andere Formen an. Dort hat das Regime psychische Misshandlung zur Staatskunst erhoben, und Repression und Verfolgung stehen an der Tagesordnung. Das zugrundeliegende Problem ist jedoch dasselbe: Es heißt Russland und russischer Imperialismus. Dieses «russische Problem» ist weitaus größer als die Tötung von Menschen durch russische Soldaten. Es ist systematisch und existenziell. Für ganz Osteuropa und in dessen Folge für die gesamte freie Welt.»

«El Mundo»: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

MADRID: Zum Sieg der Linkspopulisten von Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Die Nähte der Europäischen Union werden immer mehr strapaziert. Der Sieg von Robert Fico bei den slowakischen Parlamentswahlen könnte jene von Polen und Ungarn angeführte Gruppe stärken, die innerhalb der EU das Projekt und die humanistischen Werte der Union offen in Frage stellt. Der Sieger bewundert (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban und greift die Ukraine und auch die Nato ständig an. Er will ein Veto gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine einlegen und hat versprochen, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. (...)

Die EU betrachtet die Slowakei mit Sorge. Und als eine Art Symptom. Innerhalb der EU gibt es nämlich immer mehr Stimmen, die das Wesen der Europäischen Union leugnen und ihre Mitgliedschaft eher auf eine nutzenorientierte Vision gründen. (...) Angesichts der geplanten Erweiterung der Mitgliederzahl ist es keine Übertreibung zu sagen, dass die Zukunft der EU als Bollwerk der humanistischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit im nächsten Jahrzehnt auf dem Spiel steht.»

«De Telegraaf»: Schlechte Nachrichten für Selenskyj

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» äußert am Montag die Befürchtung, dass die Unterstützung für die Ukraine bröckelt:

«Der ukrainische Präsident hatte, gelinde gesagt, kein gutes Wochenende. In der Slowakei ging der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico als Sieger aus der Wahl hervor. Obwohl der Populist erklärt hatte, er verdiene das Etikett «prorussischer Politiker» nicht, wird Wladimir Putin sehr wohl vernommen haben, dass, wenn es Fico gelingt, eine Regierung zu bilden, «keine einzige Patrone mehr an die Ukraine geliefert wird» (...).

Das ist jedoch nur Kleinkram im Vergleich zu Selenskyjs eigentlichem Problem, den USA. Auch da wird es eine Abstimmung geben. Zwar erst im November 2024, aber der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Und neben «America first» gilt eben auch oft, dass der eigene Geldbeutel Vorrang hat. So war in dem Deal, der vorerst sicherstellt, dass es keinen «Shutdown» der USA geben wird, kein Platz für ein Budget für Kiew.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Washington 43,9 Milliarden Dollar an Hilfe geleistet. Die Frage ist, ob der Dollarfluss nun versiegt oder stark reduziert wird. Präsident Biden sagte, er sei zuversichtlich, dass die aufständischen US-Republikaner irgendwann wieder für die Unterstützung der Ukraine stimmen werden. Selenskyj kann nur beten, dass Biden Recht behält.»

«La Stampa»: EU hat nach Ficos Wahlsieg viel zu verlieren

ROM: Zum Wahlsieg des Linkspopulisten Robert Fico von der Partei Smer in der Slowakei schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Montag:

«Nach dem Wahlsieg von Robert Fico und seiner Smer droht die Slowakei zu einem neuen trojanischen Pferd für die Europäische Union zugunsten Russlands zu werden, was viele Herausforderungen und Unbekanntes für die unmittelbare Zukunft mit sich bringt. (...) Keine Hilfe für Kiew, im Gegenteil, er schaut nach Moskau. Das Ziel ist Frieden. Weil «mehr Tote niemandem helfen» und weil «die Slowaken größere Probleme haben, an die sie denken müssen». Eine Linie, die die unnachgiebige Front der 27 durchbricht, die sich zu zerstreuen drohen.

Denn nun wird die prorussische Front wahrscheinlich wachsen. Die Slowakei, mit Fico im Sattel, könnte dazu beitragen, die Reaktion der EU auf die aggressive Politik Russlands zu schwächen. (...) Robert Fico könnte zurückkehren. Die nächsten Stunden werden entscheidend sein für die künftige Gestalt nicht nur der Slowakei, sondern mehr noch der Europäischen Union, die durch den Wahlsieg von Smer und seinem Anführer viel zu verlieren hat.»

«WSJ»: Feindseligkeiten treiben republikanische Hardliner an

NEW YORK: Nachdem ein Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abgewendet wurde, will ein radikaler Republikaner seinen Parteikollegen Kevin McCarthy aus dem Amt jagen. Ob McCarthy den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses behalten kann, hängt davon ab, ob andere republikanische Hardliner sich dem Vorhaben anschließen. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Die Gegner (McCarthys) behaupten, die einzigen Republikaner mit Prinzipien zu sein, aber ihre einzige offensichtliche Strategie - und ihr einziges scheinbares Ziel - besteht darin, alles in die Luft zu jagen.

Wer auch immer nach McCarthy den Vorsitz des Repräsentantenhauses gewinnt, würde mitten in der Legislaturperiode des Kongresses in den Job gedrängt werden, inmitten einer Haushaltsverhandlung, bei der viel auf dem Spiel steht, und eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Biden. Er wäre derselben Erpressung ausgesetzt, den Stuhl zu räumen, die über McCarthy schwebt. Welcher Masochist will diese Aufgabe?

Die Republikaner, die McCarthy stürzen wollen, werden von persönlichen Feindseligkeiten angetrieben, die nichts mit dem öffentlichen Wohl zu tun haben. Die Abstimmung über die Absetzung von McCarthy, falls es dazu kommt, wird zeigen, wie selbstzerstörerisch die nihilistischen Republikaner sein können.»

«NZZ»: Fico folgt der Strategie Orbans

ZÜRICH: Zum Wahlsieg des Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Der 59-jährige Fico steht seiner Partei seit deren Gründung im Jahr 1999 vor. Er gewann die Wahl dank seinem persönlichen Charisma - und weil ihm die innen- und außenpolitische Gemengelage in die Hände spielt. Er profilierte sich als Gegner jeglicher Militärhilfe an die Ukraine, die bisher großzügig aus der Slowakei floss. Zudem richtete er sich mit Kritik an EU-Sanktionen und am Westen an die wichtige prorussische Wählerschaft im Land. Er folgt damit der Strategie seines ungarischen Verbündeten Viktor Orban. (...) Fico wird von außen unter starker Beobachtung stehen. Für die Ukraine könnte dies bedeuten, dass die Folgen des Machtwechsels weniger dramatisch sind als befürchtet: In vergangenen Regierungszeiten mischte der Slowake die harsche Rhetorik mit einer pragmatischen Außenpolitik, um die großen EU-Länder nicht zu verärgern. Ein Abrücken von seiner harten Linie gegenüber Kiew ist nicht undenkbar, auch weil die Slowakei ihre wichtigsten Waffensysteme bereits übergeben hat.»

«Hospodarske noviny»: slowakische Justiz in Gefahr

PRAG: Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linke Partei Smer des Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico stärkste Kraft geworden. Dazu schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Es wird erwartet, dass Fico bis Ende Oktober eine Regierung zusammenstellt - die Frage ist nur, ob sie radikal antiwestlich und undemokratisch sein wird oder mit Rücksicht auf Brüssel pragmatischere Züge annimmt. Es wird sich zeigen, wie sehr sich der EU- und Mitgliedstaat Slowakei hin zum ungarischen Modell eines autoritären Staates bewegt. (...) Fico hat bereits erklärt, dass er die Spitzen der Polizei und der Sonderstaatsanwaltschaft auswechseln will, die er für politisiert hält. Doch damit dürften die Ermittlungen in Dutzenden Fällen, in denen es um die Verwicklung des organisierten Verbrechens mit der Politik in Ficos früheren Amtszeiten geht, im Sande verlaufen. Mit Fico und der Partei Smer-SD an der Macht wird die Unabhängigkeit wichtiger demokratischer Institutionen, vor allem aber der Justiz, in Gefahr sein.»