«Berliner Morgenpost» zu Einwegverpackungssteuer

Die Grünen wollen eine Steuer für jede ausgegebene Einmal-Verpackung in der Gastronomie erheben.

Um 50 Cent würde sich dann vermutlich jede Bestellung verteuern. Die Absicht ist nachvollziehbar. Ob die Idee aber praxistauglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Sinnvoller wäre es, Steuern im Großhandel oder beim Import der Einwegpackungen einzufordern. Klar, das wäre eine Aufgabe des Bundes. Berlin kann da nur politisch Druck machen. Und insofern ist die Grünen-Initiative vielleicht doch ganz nützlich.

«Stuttgarter Zeitung» zu Folgen der Eritreer-Krawalle in Stuttgart

Die Stadtverwaltung kann auf jeden Fall nicht behaupten, sie wäre vor dem schwelenden Konflikt nicht gewarnt worden.

Demonstrationen von Regimegegnern vor den regelmäßig angemieteten Schulturnhallen - und als Reaktion Provokationen von Festivalteilnehmern gibt es seit Jahren. Die dem Regime kritisch gegenüberstehende Organisation United4Eritrea, die häufig auf der Königstraße friedlich protestiert, versucht seit Langem auf die Besonderheiten der politischen Auseinandersetzung in der Diaspora hinzuweisen. Bisher hat sie es nicht geschafft, die Stadtverwaltung für einen kritischen Umgang mit dem Zentralrat der Eritreer in Deutschland zu sensibilisieren.

«Frankfurter Rundschau» zu Vorschläge Linke zu Schulen ohne Noten

Schule ohne Noten, ohne Hausaufgaben - was die Linke da in Berlin unter der Überschrift "Entschlossen gegen den Bildungsnotstand" vorgestellt hat, mag jene provozieren, die ohnehin einen Mangel an Leistungsbereitschaft konstatieren.

Tatsächlich aber arbeiten Schulen erfolgreich mit solchen Konzepten. Sofern sie dazu die Mittel haben. Wer auf Hausaufgaben verzichten will, muss auf den Ganztag setzen. Wer auf Noten pfeift, muss Schülern und Schülerinnen in Entwicklungsgesprächen und mit schriftlichen Beurteilungen Orientierung geben. Das ist aufwendig, kostet Geld und Zeit. So ist auch die Forderung nach einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Linke ebenso erhebt, mehr als berechtigt. Wie auch die Forderung nach mehr Personal. Beides ist nötig, um dem Bildungsnotstand, der Realität ist, zu begegnen.

«Washington Post»: Wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen

WASHINGTON: Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Rolle von Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten schreibt die «Washington Post»:

«Die Bemühungen, die russische Wirtschaft zu Fall zu bringen, könnten letztendlich mehr zur Beendigung des Krieges beitragen als jedes neue Waffensystem(...). Vorhersagen, dass der Kreml durch die weitreichenden Sanktionen des Westens bald in die Knie gezwungen werde, haben sich als zu optimistisch erwiesen. (...) Es gibt entscheidende Punkte, an denen die USA und Europa mehr Druck ausüben können. Die vielversprechendsten davon sind im Energiesektor, dessen Einnahmen (...) einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts des Kremls ausmachen.(...)

Ein Großteil des Drucks auf Moskaus Energieexporte wurde durch eine von Washington und seinen europäischen Verbündeten festgelegte Preisobergrenze für russisches Rohöl ausgeübt.(...) Die vielleicht härteste Maßnahme (...) wäre nun eine schrittweise Senkung der Ölpreisobergrenze - gegebenenfalls sogar um die Hälfte. Ein solcher Schritt wird seit Monaten gefordert, aber von einigen westlichen Regierungen abgelehnt. Die Sorge ist, dass Russland Vergeltung üben könnte, indem es die Öllieferungen einschränkt oder ganz einstellt und damit eine weltweite Energiekrise auslöst. Diese Ängste sind übertrieben.»

«Gazeta Wyborcza»: Visa-Affäre entlarvt die Lügen der PiS-Regierung

WARSCHAU: In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Außenministerium wegen des Verkaufs von Arbeitsvisa. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Montag:

«Die Visa-Affäre stürzt die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS in die Falle ihrer eigenen Propaganda und Lügen. Sie diffamierte Migranten als Bedrohung mit Parasiten und Keimen, als islamische Terroristen und Vergewaltiger. Gleichzeitig bekamen allein im Jahr 2022 Hunderttausende Menschen aus Afrika und Asien eine Arbeitserlaubnis in Polen. Seit Jahren werden die polnischen Konsulate vom Außenministerium aufgefordert, so viele Visa wie möglich für ausländische Arbeitnehmer auszustellen.

In den Büros europäischer Politiker fragt man sich nun sicherlich, ob ein Land, das Korruption bei der Visaerteilung duldet und Visuminhabern die Weiterreise von Polen in den Westen ermöglicht, dem Schengen-Raum angehören sollte. Das Traurigste ist jedoch: Es wäre auch möglich gewesen, für die Flüchtlinge aus Syrien, Kurdistan und Eritrea, die aus Belarus nach Polen kamen, in Polen eine bescheidene Unterkunft und Arbeit zu finden. Sie zahlten jedoch Bestechungsgelder an den falschen Vermittler und landeten in den Sümpfen des Grenzgebiets, irrten in den Wäldern umher und wurden Opfer der Gewalt polnischer Grenzer.»

«Pravda»: Slowakei zieht Notbremse bei ukrainischem Getreide

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zur Verlängerung des nationalen Importverbots für bestimmte ukrainische Agrarprodukte:

«Die Europäische Kommission hat zwar verkündet, dass sie das Embargo gegen den Import von ukrainischem Getreide nach dem 15. September aufhebt, aber die slowakische Regierung hat sich gemeinsam mit der polnischen und ungarischen dagegen gestellt und das Importverbot für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne bis zum Jahresende verlängert. Dieser Schritt zeigt, dass die provisorische Regierung sich endlich bewusst geworden ist, dass ihre Taten - oder eher ihre Passivität - in bedeutendem Maß nicht nur das Schicksal der slowakischen Landwirte, sondern auch den Ausgang der Parlamentswahl am 30. September beeinflussen kann. (...)

Wenn schon das Thema der illegalen Migration das zunächst stille Wasser des Wahlkampfs plötzlich zu heftigen Wogen bisher nicht gekannten Ausmaßes aufpeitschen konnte, hätte der Wiederbeginn des Getreideimports zwei Wochen vor der Wahl wahrhaftig einer entsicherten Granate entsprochen. Jeder kann sich ausmalen, wie sich manche Politiker auf dieses Thema gestürzt hätten, um es für sich auszunutzen. (Der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Ludovit) Odor hat zwar beim Thema Migration verschlafen, aber beim Getreide hat er rechtzeitig die Notbremse gezogen und damit den Populisten ihre Wahlkampfmunition genommen.»

«Aktualne.cz»: Antiregierungsprotest in Prag findet kaum Zulauf

PRAG: Zur Demonstration der außerparlamentarischen Partei PRO (Recht, Respekt, Fachkenntnis) gegen die liberalkonservative tschechische Regierung vom Samstag in Prag schreibt das Nachrichtenportal «Aktualne.cz» in seinem Kommentar am Montag:

«Prag hat eine weitere Demonstration hinter sich, die vom Gründer der Partei PRO, Jindrich Rajchl, einberufen wurde. Sein Ziel ist es, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen und die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zu stürzen. (...) Doch die obere Hälfte des Prager Wenzelsplatzes unterhalb der Reiterstatue des Heiligen Wenzels war nur dünn bevölkert. Die Schätzungen reichen von 10.000 bis höchstens 17.000 Protestierenden. Es half auch nichts, dass die Menschen nach den Sommerferien erholt waren und das Wetter den Demonstranten gut gesinnt war. (...) Die Proteste gegen die Regierung ziehen immer weniger Leute an. Warum ist das so? Es gibt mehrere Gründe, aber der wichtigste Grund dürfte sein, dass Rajchl seine eigenen Versprechen nicht erfüllen kann. Er hält kraftmeierische Reden und spricht gerne und oft Drohungen aus, aber all das ist nur leeres Geschwätz.»

«Le Figaro»: Europa braucht einen neuen Migrationspakt

PARIS: Zur Migrationskrise auf Lampedusa schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

« (....) Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer zusammenschließen und endlich einen neuen Migrationspakt verabschieden. Neben der notwendigen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist der Schutz der EU-Außengrenzen eine große Herausforderung. Doch nur so kann die Freizügigkeit innerhalb der Union, die den Europäern so sehr am Herzen liegt, gewährleistet werden. Zweifellos wird sich die Migrationsfrage als eines der zentralen Themen der Europawahlen durchsetzen, da sie ganz Europa beunruhigt.(...)»

«Münchner Merkur» zu Migration

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat Recht: Es gibt einen Kontrollverlust.

Und es ist "moralisch nicht verwerflich", die Migration aktiv zu begrenzen. Wer dem Demokratieverdruss im Land begegnen will, sollte sich zunächst einmal ehrlich machen: Erstens muss man nicht nur mit der Türkei oder Tunesien, sondern auch mit schwierigsten Staaten wie Libyen zusammenarbeiten. Zweitens muss man sich - natürlich - mit Giorgia Meloni arrangieren, wofür beispielsweise Söder seinen Vize Manfred Weber vor Kurzem noch öffentlich abkanzelte. Und drittens sollte man akzeptieren, dass es ohne unschöne Bilder nicht gehen wird.

«Aftonbladet»: Treffen der einsamsten Männer der Welt

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Montag das Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un:

«Der Handschlag dauerte 40 Sekunden. Das ist eine ziemlich lange Zeit, um jemanden zu begrüßen. Die Bilder von Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un waren sicher dafür bestimmt, der Welt Angst zu machen. Zwei starke Anführer, die entschlossen sind, den Verurteilungen der Umwelt zu trotzen und daran zu arbeiten, ihre Ziele zu erreichen. Die Wahrheit ist, dass sie in Wirklichkeit das Gegenteil davon zeigen. Das Bild von Putin und Kim in Sibirien ist ein Bild der Isolierung, nichts anderes. Wenn der russische Präsident dazu gezwungen ist, dorthin zu fahren, um den Anführer eines schwer bewaffneten, aber verarmten Landes zu treffen, zeigt das, wie einsam er geworden ist. Diejenigen, die sagen, Sanktionen und dem internationalen Haftbefehl gegen Putin fehle es an Durchschlagskraft, sollten an diese Bilder denken.»

«The Irish Times»: Verrät die EU ihre Werte?

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Montag die Lage von Flüchtlingen in Tunesien:

«Jüngste Berichte zeichnen ein düsteres Bild von der Notlage der Flüchtlinge in einem Land, das zu einer wichtigen Zwischenstation auf der von den UN als «tödlichste Migrationsroute der Welt» bezeichneten Strecke geworden ist. Menschen, die vor Krieg, Dürre, Hungersnöten und dem Zusammenbruch der Gesellschaft in Ländern südlich der Sahara fliehen, sind rassistisch motivierter Misshandlung und Diskriminierung durch Behörden des nordafrikanischen Staates ausgesetzt, der heute der Hauptausgangspunkt für die Überfahrt von Migranten über das zentrale Mittelmeer nach Europa ist. (...)

Die EU hat die finanzielle Unterstützung für Tunesiens Präsidenten Kais Saied aufgestockt, um den Zustrom von Menschen, die die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen, zu verringern. Das wirft jedoch ernste Fragen darüber auf, ob die Werte, die die EU zu verteidigen vorgibt, bei diesem Vorgehen ignoriert oder gar verraten werden. (...)

Die Kritik ist nicht von der Hand zu weisen: Behauptungen der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und anderer hochrangiger Persönlichkeiten, für demokratische Werte und gegen Autokratie einzutreten, klingen angesichts der Vorgänge in Tunesien hohl.»

«de Volkskrant»: Vereinbarung mit Tunesien bisher wirkungslos

AMSTERDAM: Zur Reaktion Italiens und der EU auf die Ankunft Tausender Flüchtlinge auf Lampedusa heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Die chaotische Lage veranlasste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Besuch auf der Insel, in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Deutsche war bereits Anfang Juli auf Lampedusa gewesen, wollte nun aber mit ihrer erneuten Anwesenheit vor allem ihre Unterstützung für Italien bekräftigen. «Die irreguläre Migration ist ein europäisches Problem, das eine europäische Antwort braucht», bekräftigte sie am Sonntag.

Die Kommissionsvorsitzende stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der den Bewohnern von Lampedusa allerdings altbekannt vorkommen dürfte: härteres Vorgehen gegen Schmuggler, mehr legale Migrationsmöglichkeiten, Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern.

Die Grundsatzvereinbarung mit Tunesien, zu der von der Leyen im Juli in Begleitung von Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte angereist war, hat bisher keineswegs zu weniger Migranten geführt. Dennoch schienen von der Leyen und Meloni es noch immer als Rettung zu sehen und pochten auf die Umsetzung des Abkommens. Konkret bedeutet dies, dass die tunesische Küstenwache besser ausgestattet werden muss, mit neuen Booten, um den irregulären Verkehr abzufangen.»