Zeitungen zum Geschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Neustart vom Datenschutz

Wer den Datenschutzbericht 2022 liest, versteht, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren.

Datenschützer haben zusammengetragen, was nicht gut läuft. Die Rede ist etwa von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder Freunde auszuspähen. Doch weshalb blockieren die Verwaltungen Hinweise der Behörde? Möglicherweise, weil die Stelle der Beauftragten für Datenschutz ein Jahr lang vakant war. Nun sitzt Meike Kamp an der Spitze der Behörde und machte klar, dass sie die Probleme aus dem Weg schaffen will - ein positiver Anfang. Nun müssen Taten folgen. So muss die neue schwarz-rote Koalition schnell das angekündigte Datenschutzcockpit einrichten. Darüber erfahren Bürger künftig, wenn Behörden ihre Daten einsehen. Gelingt das, können die Berliner langsam wieder Vertrauen gewinnen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Habecks neuer Staatssekretär

(...) Auf Patrick Graichen (...) folgt Philipp Nimmermann, ein kühler Ökonom und integrativer Verwaltungschef aus Hessen, der mit Klima- und Energiefragen bisher nichts am Hut hatte.

In der Berliner «Umweltblase» kennt ihn kaum jemand, und genau das ist beabsichtigt. (...) Für Habeck ist Nimmermanns Ernennung ein Befreiungsschlag. (...) Er werde «mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken». Genau das ist dringend nötig, wenn es mit dem Gebäudeenergiegesetz zur Wärmewende noch etwas werden soll. Um SPD und FDP zurück ins Boot zu holen, gäbe es einen gangbaren Weg: Der Kohlendioxidpreis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz müsste stark steigen, um technologieoffene Anreize zum Heizungstausch und zur Dämmung zu setzen. Zugleich sollten die Einnahmen den einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. (...).


«Stuttgarter Zeitung» zu 160 Jahre SPD

Die SPD ist die älteste und traditionsreichste Partei im Land.

Und mehr als das: Ohne die SPD hätte sich die Demokratie in Deutschland wohl noch mehr verspätet als ohnehin schon - und sie wäre auch nicht so stabil. Die Sozialdemokraten und ihre Partei stehen für eine positive Kontinuität in der an solcherlei nicht überreichen Geschichte unserer Republik. Aus der sozialdemokratischen Gegenwart gibt es weniger Ruhmreiches zu berichten als aus der langen Geschichte dieser Partei. Die SPD ist nicht gerade ein Kreativitätszentrum der Ampelkoalition, hat sich bisher aber als deren Stabilitätsanker erwiesen, was in krisenhaften Zeiten an sich schon Beifall verdient. 160 Jahre ihrer Parteihistorie gebieten, was die SPD im letzten Wahlkampf ihrerseits versprochen hatte: Respekt!.


«Frankfurter Rundschau» zu Wahlergebnis in Griechenland

Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern.

Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten mehrheitlich für Mitsotakis und honorierten die Arbeit der vergangenen vier Jahre. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Die Wahl war ein Mandat für Mitsotakis, auch wenn er die absolute Mehrheit wegen des neuen Verhältniswahlrechts verfehlte. Der Premier setzt deshalb auf eine Wiederholungswahl in vier Wochen - dann mit einem Wahlrecht, das die stärkste Partei mit einem Bonus von bis 50 der 300 Parlamentssitze belohnt.


«Handelsblatt» zu notwendige Korrekturen beim Heizungsgesetz

Natürlich müssen die Klimaschutzziele erreicht werden, aber die Bürger wollen ihre Wohnung heizen, ohne dabei finanziell überfordert zu werden.

Das Handwerk sagt schon heute, dass es unmöglich ist, die Vielzahl der benötigten Wärmepumpen zu beschaffen oder einzubauen. Dann kann doch der Gesetzgeber nicht im luftleeren Raum agieren. Die Koalition sollte zudem diskutieren, welche weiteren technologischen Möglichkeiten es neben der Wärmepumpe gibt, um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. Das kostet Zeit, aber die Welt geht morgen schon nicht unter. Selbst der Wirtschaftsminister hält einen späteren Start des Heizungsgesetzes für möglich, wie er jüngst erklärte. Auch bei Habeck ist offenbar die Erkenntnis erwachsen: Das Gesetz ist handwerklich einfach miserabel gemacht und muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.


«Pravda»: Das Gericht hat ein sehr zweifelhaftes Urteil gefällt

BRATISLAVA: Zum überraschenden Urteil im Journalistenmordprozess in der Slowakei, bei dem der als Drahtzieher verdächtigte Hauptangeklagte Marian Kocner freigesprochen, aber seine Mitangeklagte Alena Z. verurteilt wurde, schreibt die slowakische Tageszeitung «Pravda» am Montag:

«Das Vertrauen der Bürger in die Justiz hat einen neuerlichen Schlag bekommen. Während die existenziell von den finanziellen Zuwendungen Marian Kocners abhängige Alena Z. schuldig gesprochen wurde, den Mord an Jan Kuciak bestellt zu haben, hat das Gericht ihn nicht für schuldig befunden. Was soll man als Bürger davon halten? Dieses Urteil ist trotz der Begründung des Gerichts schwer zu begreifen. In seiner Argumentation stützt sich das Gericht zum Beispiel darauf, dass Z. Kuciak aus eigenem Antrieb umbringen lassen konnte, ohne mit Kocner zusammenzuarbeiten. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs an Zweifelhaftigkeiten. (...)

In der Theorie gilt der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten». Nach dem ersten Urteil (Anm.: im September 2020) ließ sich noch verstehen, dass der Druck der Öffentlichkeit und die vorliegenden Beweise nicht für eine Verurteilung Kocners ausreichten. Wenn das Spezialgericht aber auch nach der inzwischen erfolgten Ermahnung des Obersten Gerichts im Fall Kocners erneut zum gleichen Ergebnis kam, wird man das Gefühl einer Ungerechtigkeit nicht los. (...) Auch wenn wir nicht ausschließen können, dass das Gericht womöglich doch richtig vorgegangen ist, hat dieses Urteil dem Vertrauen in die Justiz nicht geholfen.»


«DNA»: Kampf um Bachmut - ein ukrainisches Ablenkungsmanöver?

STRAßBURG: Zur angeblichen Übernahme Bachmuts durch russische Streitkräfte schreibt die französische Tageszeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Montag:

«Um den Sieg zu erringen, musste Moskau aus einem Reservoir schöpfen, das nicht unerschöpflich sein dürfte, und Zehntausende von Männern opfern. 100.000, wie der amerikanische Geheimdienst berichtet. (...)

Bachmut war für Kiew ein Mittel, um die russischen Truppen zu bündeln, sie zu verschleißen und sie dann daran zu hindern, an anderer Stelle im Donbass und darüber hinaus vorzurücken. Die Gebietsgewinne, die die ukrainische Armee in den letzten Wochen rund um die Stadt erzielt hat, machen eine wahrscheinliche feindliche Eroberung irrelevant. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Moskauer Streitkräfte in eine Falle geraten.»


«Sme»: Dieses Urteil muss wenigstens gut erklärt werden

BRATISLAVA: Zum überraschenden Urteil im Journalistenmordprozess in der Slowakei, bei dem der als Drahtzieher verdächtigte Hauptangeklagte Marian Kocner freigesprochen, aber seine Mitangeklagte Alena Z. verurteilt wurde, schreibt die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» am Montag:

«Kocner ist also freigesprochen, Z. schuldig. Wir werden hier nie verlangen, dass Gerichte nach dem Wunsch und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit urteilen. Was aber verlangt werden kann, ist eine solche Begründung des Urteils, die sich verstehen lässt und mit der man sich identifizieren kann. Natürlich liegt die Urteilsbegründung noch nicht schriftlich vor. Aber über das, was das Gericht mündlich verlesen hat, lässt sich sagen, dass es nicht zu verstehen ist und dass man sich damit nicht identifizieren kann.

Die Kombination Freispruch für Kocner und Verurteilung von Z. ergibt überhaupt keinen Sinn. Auch wenn sich der Öffentlichkeit die Theorie anbot, die als Kocners Lockvogel tätige Frau habe sich aus eigenem Antrieb um ihren Gönner gekümmert, bedeutet das wohl eine außerordentlich eigenartige Bewertung mehrerer Beweise.»


«Hospodarske noviny»: Vertrauen in slowakische Justiz erschüttert

PRAG: Mehr als fünf Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kociak und an dessen Verlobter ist der Geschäftsmann Marian Kocner freigesprochen worden. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Statt dass das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt worden wäre, wird die Arbeit der Polizisten und Richter in der Slowakei weniger als ein halbes Jahr vor vorgezogenen Wahlen erneut zu einem sensiblen politischen Thema. (...) Selbstverständlich können Gerichte niemanden nur deshalb ins Gefängnis schicken, weil sich Journalisten das wünschen. Doch die Slowakei ist kein Land, in dem gänzlich normale Bedingungen herrschen und sich über rechtliche Nuancen streiten ließe.

Die Parlamentswahl Ende September wird darüber entscheiden, ob die Slowakei zu einem neuen Ungarn wird. In Budapest legt der dortige Herrscher Viktor Orban das Recht und die Prinzipien des Rechtsstaats auf sehr eigenwillige Art aus. Wenn in der Slowakei Ex-Ministerpräsident Robert Fico mit der Unterstützung radikaler Nationalisten an die Macht kommen sollte, dürften die bereits angeschlagenen demokratischen Institutionen des Landes wirklich in sich zusammenfallen. Es steht also viel auf dem Spiel.»


«La Repubblica»: Putins Strategie geht nicht auf

ROM: Zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Bisher konzentrierte sich Moskaus Strategie, die von Peking unterstützt wird, auf das Ziel, die internationale Gemeinschaft zu spalten und den «globalen Süden» gegen die liberalen Demokratien aufzuwiegeln. (...) Hiroshima zeigt jedoch, dass dieses Ergebnis in immer weitere Ferne rückt, je länger die Invasion andauert. In der Tat wurden die ersten Risse am G7-Tisch sichtbar, als etwa der indische Premierminister Modi zu Selenskyj sagte: «Ich verstehe Ihr Leid und das des ukrainischen Volkes voll und ganz.» (...)

Inzwischen isolieren sich diejenigen, die die Beweise für Putins Brutalität leugnen, zunehmend selbst. Wie etwa sein chinesischer Verbündeter Xi, der ausdrücklich dafür angegriffen wird, dass er sich weigert, seinen Einfluss geltend zu machen, um den Kreml zur Vernunft zu bringen.

Der von Selenskyj vorgeschlagene Gipfel wird noch keine Friedenskonferenz sein. (...) Es wird jedoch «der Gipfel der globalen Mehrheit», die aufgerufen ist, den Friedensvorschlag Kiews zu unterstützen. Denn Hiroshima hat bewiesen, dass das Pendel des internationalen Konsenses in diese Richtung ausschlägt. Putin gewinnt nicht nur nicht auf dem Schlachtfeld, sondern verliert auch in den Köpfen und Herzen der Menschen guten Willens.»


«Dagbladet»: Der reisende Superheld

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert die jüngsten Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem nach Deutschland und zum G7-Gipfel in Japan:

«Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Helden geworden, weil er sich im Augenblick der Gefahr weigerte, Kiew zu verlassen. Jetzt ist er der reisende Superheld, der Waffen und Geld im Krieg gegen Putin einsammelt. Es ist ein diplomatischer Zweifrontenkrieg, den Selenskyj nun für sein Land kämpft: Die eine besteht darin, die USA und den Westen weiterhin dazu zu verpflichten, die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterstützen, bis die besetzten Gebiete zurückerobert sind. Die andere besteht darin, große Länder im politischen Süden wie Indien und Brasilien davon zu überzeugen, dass sie keine andere Wahl haben, als die Ukraine zu unterstützen.»


«Washington Post»: Bidens abgesagter Pazifik-Besuch nährt Zweifel

WASHINGTON: Im festgefahrenen Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hatte Präsident Joe Biden seinen geplanten Besuch in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Die «Washington Post» kritisiert diese Entscheidung mit Blick auf den Einfluss Chinas:

«Die Absage sendet auch ein falsches Signal in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten versuchen, mit China in der Region zu konkurrieren. Biden wird seine Abwesenheit wiedergutmachen müssen (...). Präsident Xi Jinping hat die pazifischen Inseln bereits dreimal besucht, während China aggressiv seinen Einfluss durch Handel und Infrastrukturprojekte vorantreibt. China versucht zudem, seine militärische Präsenz durch die Unterzeichnung neuer Sicherheitspakte auszubauen.

Die seit langem geplante Reise verschieben zu müssen, um eine vermeidbare, von den Republikanern verursachte Schuldenkrise zu bewältigen, zeigt stattdessen die aktuelle Dysfunktion im politischen System der USA, zu einer Zeit, in der Xi offen die angebliche Überlegenheit des chinesischen Regierungsmodells anpreist. Die Vereinigten Staaten wirken geschwächt, nur weil der Präsident nicht erscheint. Die Absage ermutigt Kritiker und untergräbt Bidens Botschaft, dass Amerika zurück ist.»


«The Times»: Der Westen darf seine Prinzipien nicht aufgeben

LONDON: Die britische Zeitung «The Times» kommentiert am Montag die angespannten Beziehungen zwischen China und dem Westen:

«Offene Märkte und freier Handel sind zwar wünschenswert, aber sie sind nicht geeignet, eine Bedrohung durch feindliche Mächte zu entschärfen. Die westlichen Demokratien sollten niemals ihre Prinzipien dem wirtschaftlichen Vorteil opfern. Wenn Peking aggressive Autokratien ermutigen will, muss es zur Rechenschaft gezogen werden. In Bezug auf Russlands Aggression gegen die Ukraine darf es nicht länger die Wahrheit verdrehen. Die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Großbritannien, sollten darauf bestehen, dass China sich der Verurteilung des russischen Vorgehens im UN-Sicherheitsrat anschließt anstatt sich zu enthalten. Da Peking die illegale Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 nie anerkannt hat, könnte dies ein Fall sein, in dem gutes Zureden funktioniert.

Ein Modus Vivendi wäre zwar letztlich erreichbar, aber eine Partnerschaft zwischen dem Westen und China so lange nicht möglich, wie Peking auf seinem derzeitigen Kurs beharrt. Chinas Expansionismus im Südchinesischen Meer und Bündnisse mit Schurkenstaaten müssen mit Kosten in Form von wirtschaftlicher Ausgrenzung und der Erneuerung von Bekenntnissen zur Sicherheit westlicher Verbündeter, insbesondere Südkorea und Japan, einhergehen.»


«de Volkskrant»: Russische Drohungen wegen F-16 keine Überraschung

AMSTERDAM: Zur geplanten Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Die Niederlande können stolz darauf sein, dass sie in dieser Angelegenheit die Führung übernommen haben. Gemeinsam mit Belgien, Dänemark und Großbritannien hat Den Haag in den letzten Wochen US-Präsident Joe Biden gedrängt, der Lieferung von F-16 zuzustimmen. Diese US-Genehmigung ist erforderlich, weil Käufer von Militärgütern sie nicht einfach an andere Länder weiterverkaufen oder verleihen dürfen. (...)

Die Amerikaner selbst wollen (noch) keine Flugzeuge liefern, so dass die Verantwortung nun bei Europa liegt. Die Niederlande und andere Länder müssen nun so schnell wie möglich mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten beginnen, damit die F-16 im Herbst über der Ukraine zum Einsatz kommen können.

Es überrascht nicht, dass ein russischer Vize-Außenminister diese Aussicht mit bedrohlichen Worten kommentierte. Er sagte, die westlichen Länder verfolgten ein «Eskalationsszenario», das «kolossale Risiken für sie selbst» mit sich bringe. Ähnlich wie bei früheren Waffenlieferungen sollte eine solche Drohung vor allem als Bestätigung dafür gesehen werden, dass die F-16 durchaus einen Unterschied machen können.»

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