«Frankfurter Rundschau» zum vereitelten Putsch in Südkorea

Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet.

Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 beendet. Yoons politische Zukunft ist damit zwar Vergangenheit. Sie werden ihn wohl aus dem Amt jagen, was er nur mit seinem Rücktritt verhindern kann. Doch damit sind die innen- wie außenpolitischen Probleme des Landes nicht gelöst. Dazu zählen etwa die Schwierigkeiten im Gesundheitssystem oder die zunehmend aggressive Politik des verfeindeten Nordkorea. Allerdings wird es eine Weile dauern, bis eine neue Regierung in Seoul sich ihnen wieder widmen kann.

«Handelsblatt» zum Bundestagswahlkampf

Gegen einen Wahlkampf, in dem es um die Sache geht, ist nichts einzuwenden.

SPD und Union wollen die Bundestagswahl aber offenbar zu einer Persönlichkeitswahl machen: Scholz oder Merz? Allein aus parteipolitischer Sicht ist dies weder für die Union noch für die SPD eine erfolgversprechende Strategie. Denn weder Scholz noch Merz sind Kandidaten für einen Beliebtheitspreis. Viele Bürger wollen einfach nur wieder stabil regiert werden. Die nächste Wahl dürfte daher eher eine Parteien- als eine Personenwahl werden. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass sich viele Wähler bei ständigen persönlichen Angriffen irgendwann angewidert abwenden - und ihr Kreuz am Ende bei den Populisten am linken oder rechten Rand machen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Krise in Südkorea

Südkorea, dessen Vergangenheit als Militärdiktatur gerade zwei Generationen zurückliegt, hat die Freiheit (fürs Erste) verteidigt.

(.) Obwohl politische Konflikte in Südkorea üblicherweise nicht mit Samthandschuhen ausgetragen werden, muss man in Yoons Putschversuch gegen die Verfassung vielleicht nicht allzu viel Grundsätzliches hineinlesen. Im Augenblick sieht es danach aus, als sei der Präsident nicht mit den Machtverhältnissen im Parlament zurechtgekommen. Nicht jeder Politiker ist charakterlich so gefestigt, dass er mit Gegenwind souverän umgehen kann. Genau das spricht allerdings dagegen, dass Yoon im Amt bleibt. Eine unmittelbare existenzielle Bedrohung für den südkoreanischen Staat, die sein Vorgehen irgendwie hätte rechtfertigen können, ist nicht zu erkennen.

«Münchner Merkur» zu Baerbock/Friedenssoldaten

Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bringt deutsche Friedentruppen für die Ukraine ins Spiel - nach dem Ende des Kriegs.

Auch wenn die rot-grüne Restampel kein Geheimnis macht aus ihrer Abneigung gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump, schwenken die Europäer damit zügig auf dessen Ukraineplan ein. Er sieht eine Teilung des Landes entlang der Front vor, außerdem eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland und Sicherheitsgarantien für die Rest-Ukraine. Die Stationierung von Friedenssoldaten durch eine europäische "Koalition der Willigen" - Trump braucht seine US-Soldaten anderswo auf der Welt - entlang der Demarkationslinie soll verhindern, dass Russland in zwei Jahren erneut auf Kiew zumarschiert. Dass Sahra Wagenknecht nichts Besseres einfällt, als wieder mal die angebliche grüne Liebe zum Krieg zu geißeln, passt zu ihrem Geschäftsmodell als Lautsprecherin des Kremls.

«Lidove noviny»: Mit der Demokratie in Südkorea hapert es noch

PRAG: Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien in ihrer Onlineausgabe:

«Dies geschieht ausgerechnet in einem Land, das ein Gegenpol gegenüber dem totalitaristischen und militaristischen Nordkorea sein soll. Südkorea hat sich eine prestigeträchtige Stellung in der Entwicklung und Produktion von Autos, Computern, Handys, Filmen und Computerspielen erarbeitet. Es hat einen Ruf als Hort der Meinungsfreiheit und als kultivierte Demokratie errungen. Doch wie man sieht, hapert es offensichtlich irgendwo. (...)

Die Älteren unter uns, die Generation der 80- und 90-Jährigen, werden sich indes noch gut an eine Zeit erinnern, als sich Nord- und Südkorea gar nicht so unähnlich waren. Denn lange hatte auch in Südkorea das Militär das Sagen. Und es ging nicht zimperlich mit Widerstand um. Eine Demokratie westlichen Stils konnte sich erst nach den Olympischen Spielen von 1988 durchsetzen. (...)

Sicherlich steht Südkorea bereits seit einem dreiviertel Jahrhundert unter einer konkreten und bedrohlichen Gefahr, wie man es sich nur schwer vorstellen kann. Das ist eine Situation, die ständige Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erfordert. (...) Doch berechtigt das dazu, die Opposition als pronordkoreanische und antistaatliche Elemente zu beschimpfen?»

«ABC»: Südkorea und Biden markieren düstere Woche für Demokratie

MADRID: Zu den Vorgängen in Südkorea, wo Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag das Kriegsrecht verhängte und binnen Stunden wieder aufhob, schreibt die spanische Zeitung «ABC» am Mittwoch:

«Dass eine liberale Demokratie nicht garantiert ist, ist eine Binsenweisheit, die gestern in Südkorea, einem der fortschrittlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt, Realität wurde. (...) In seiner Rede, die an die Militärdiktatoren der 1960er und 1970er Jahre erinnerte, sagte Yoon, er habe keine andere Wahl als das Kriegsrecht zu verhängen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen (...). Er beschuldigte die Opposition, den Interessen des kommunistischen Regimes in Nordkorea zu dienen (...).

Die Episode ereignet sich zudem in einer Region, in der sich das Beispiel des autoritären Regimes in China ständig als wirksamere Alternative zur liberalen Demokratie anbietet. Diese Woche war für deren Anhänger eine düstere. Zunächst beschließt (US-Präsident) Joe Biden, seinen Sohn Hunter zu begnadigen, und missbraucht damit das präsidiale Vorrecht in dem Land, das in der Welt als Leuchtturm der rechtsstaatlichen Demokratie gegolten hat.

Und gestern wandelte Südkorea auf dem schmalen Grat zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur und erinnerte uns daran, dass Länder die Demokratie viel schneller verlieren können, als sie benötigten, um sie zu gewinnen.»

«Information»: Trump hat den ultimativen Rächer als FBI-Chef gewählt

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» kommentiert am Mittwoch Donald Trumps Nominierung des FBI-Kritikers Kash Patel für den Posten des FBI-Direktors:

«Es sorgte für Aufregung, als Donald Trump am Sonntag ankündigte, er wolle den 44-jährigen Kash Patel als neuen FBI-Chef haben. Kash Patel verkörpert all das, was Trump-Kritiker fürchten. Er ist ein kompromissloser Trump-Loyalist, ein militanter Gegner des öffentlichen Dienstes und der Autor einer Kampfschrift gegen die Zentralregierung: «Government Gangsters». In Steve Bannons Podcast sagte Patel zu Trump-Kritikern: «Wir kriegen euch. Ob auf dem Rechtsweg oder rein zivil, das werden wir noch sehen.»

Patels Kampf ist charakteristisch für Trumps Angriff auf das System: Er schaffte es, in Trumps erster Amtszeit Fehler des FBI aufzudecken und er entspricht dem «Deep-State»-Feindbild, wenn er Säuberungen verspricht. Doch sein Anliegen ist es, alles zu entfernen, was Trumps Macht begrenzen könnte und diejenigen zu treffen, die früher versucht haben, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Patel zu akzeptieren wird ein entscheidender Test für die republikanischen Senatoren. Sie haben sich Trumps Drohungen widersetzt, als sie sich weigerten, Matt Gaetz, der unter anderem die Senatoren beschimpft hatte, als Justizminister gutzuheißen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie einen Kandidaten auch aufgrund seines persönlichen Profils abweisen können.»

«Nesawissimaja»: Kiew will echte Konfliktlösung verhindern

MOSKAU: Zur Teilnahme der Ukraine am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Eine Vollmitgliedschaft in der Nato kann die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine sein, wie das ukrainische Außenministerium in einer Sondermitteilung erklärte. Bisher haben die Vertreter Kiews immer wieder verschiedene und widersprüchliche Formate für einen Beitritt zu dem Block vorgeschlagen. Dies geschah jedoch vor allem, um die Nachrichtenagenda zu füllen und den Übergang zu einer echten Beilegung des militärischen Konflikts mit Russland zu verhindern, dessen Fortsetzung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen würde, an der Macht zu bleiben (....).»

«The Guardian»: EU muss auf Gewalt in Georgien reagieren

LONDON: Zu den Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten prowestlichen Demonstranten und der Polizei in der georgischen Hauptstadt Tiflis meint der Londoner «Guardian» am Mittwoch:

«Georgien steht an einem gefährlichen Scheideweg. Nach Berichten über Betrug und Einschüchterung von Wählern bei der Abstimmung (...) wird die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse von den Oppositionsparteien als illegitim betrachtet. Indem sie auf die proeuropäischen Bestrebungen einer Mehrheit der Bevölkerung mit Verachtung reagiert, hat sie eine Krise ausgelöst, die an die Ukraine während der Maidan-Proteste 2014 und an die Pro-Demokratie-Proteste in Belarus im Jahr 2020 erinnert. (...)

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der regierenden (nationalkonservativen) Partei Georgischer Traum zu lange einen Vertrauensvorschuss eingeräumt haben, stehen sie nun vor der Frage, wie sie eine aufkommende Widerstandsbewegung am besten unterstützen können, die harten Repressionen ausgesetzt ist.

Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben gezielte Sanktionen gegen (den Milliardär und Gründer der Partei Georgischer Traum Bidsina) Iwanischwili und führende Regierungsmitglieder verhängt. Brüssel könnte weitergehende Maßnahmen prüfen, darunter die Einschränkung der Visafreiheit für georgische Bürger. Dies könnte zwar die Gefahr bergen, dass sich der Pro-Moskau-Kurs der Regierung in Tiflis verfestigt. Doch wenn die Gewalt auf den Straßen der georgischen Hauptstadt und anderswo im Land weitergeht, muss Europa deutlich machen, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird.»

«Kommersant»: Georgiens Führung erlebt die schlimmste Krise

MOSKAU: Zu den seit Tagen andauernden Protesten prowestlicher Kräfte in der Südkaukasusrepublik Georgien gegen die Abkehr vom EU-Kurs des Landes schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Die Proteste auf den Straßen von Tiflis, die sich regelmäßig zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hochschaukeln, reißen nicht ab. Zugleich erhöhen beide Seiten des Konflikts - die Behörden und die Opposition - den Einsatz bis jetzt nur immer weiter.

Die Führung der Regierungspartei Georgischer Traum will eine «Ukrainisierung» Georgiens und eine «farbige Revolution» nicht zulassen und hegt den Verdacht, dass einige externe Kräfte und «speziell ausgebildete Gruppen» darauf vorbereitet wurden.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die sich als inoffizielle Führerin der Opposition ausgibt, wirft derweil den Sicherheitskräften Repressionen und der Partei Georgischer Traum Machtmissbrauch vor. Die georgische Regierung sieht sich mithin mit der schwersten Krise seit 12 Jahren an der Macht konfrontiert.»

«de Volkskrant»: Macron ist der Architekt des Chaos

AMSTERDAM: Zur politischen Lage in Frankreich meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Präsident Emmanuel Macron ist der Architekt des aktuellen Chaos. Im Juni hatte er Wahlen angesetzt, obwohl seine eigene Mittepartei sehr schwach war. Das Ergebnis war ein zersplittertes Parlament mit einer schwachen Mitte und starken Flanken auf der linken und rechten Seite.

Macron ernannte den Mitte-Rechts-Politiker Michel Barnier zum Premierminister. Doch Barnier war auf die Unterstützung der Rechtsnationalen um Marine Le Pen angewiesen. Er hoffte, seine Regierung zu retten, indem er Le Pen erhebliche Zugeständnisse machte, aber sie ist in ihrer eigenen populistischen Logik gefangen. Ihre Anhänger wollen nicht, dass sie einen von dem verhassten Präsidenten Macron ernannten Premier im Amt hält.

So hat Macron zweieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit wohl das Ende seiner Möglichkeiten erreicht. Er kann einen neuen Premierminister ernennen, aber der wird wahrscheinlich auch wieder scheitern. Aus rechtlichen Gründen kann Macron neue Parlamentswahlen erst 2025 ansetzen. Doch die dürfte er auch wieder verlieren, es sei denn, es geschieht ein Wunder.»

«NZZ»: Verzweiflungstat eines gescheiterten Präsidenten

ZÜRICH: In Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und binnen Stunden wieder aufgehoben. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung»:

«Die Ausrufung des Kriegsrechts mutete wie die Verzweiflungstat eines gescheiterten Präsidenten an. Seine Partei hatte die letzte Parlamentswahl verloren, das Budget der Regierung war am Widerstand der linken Opposition gescheitert. Yoon fühlt sich von politischen Gegnern bedrängt und hat sich mit Skandalen und Fehlleistungen selbst in eine Ecke manövriert. Woche für Woche marschieren Menschenmassen zum Protest gegen ihn auf. (.)

Das Land wird von dem bis zu den Zähnen bewaffneten Nachbarn im Norden bedroht. Kim Jong Uns Schreckensregime ergötzt sich an der Vorstellung, die südkoreanische Hauptstadt Seoul zu vernichten. Die nordkoreanischen Generäle sammeln an der Seite russischer Truppen gerade wertvolle Kriegserfahrung. Gegen den Feind im Norden braucht es glaubwürdige militärische Abschreckung und gewiss keinen Coup.

Yoon Suk Yeol hat mit seinem Angriff auf die Demokratie jegliches Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Auch das Militär hinterlässt einen zweifelhaften Eindruck. Statt sich sofort und unmissverständlich von Yoon zu distanzieren, fuhren zunächst Panzer auf. Südkorea hat seine autoritäre Vergangenheit erst in den Achtzigerjahren abgelegt. Das demokratische Südkorea zeigt seither, zu welchen Leistungen ein freiheitliches System fähig ist. Diese Errungenschaft gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen.»

«Wall Street Journal»: Südkorea hat Demokratie-Test bestanden

NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert am Mittwoch die innenpolitische Krise in Südkorea, wo Präsident Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte:

«Südkoreas Demokratie hat am Dienstag ihre größte Bewährungsprobe seit Jahrzehnten bestanden, als sie die zweifelhafte Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol schnell zurückwies. (...)

Auch wenn die unmittelbare Krise in Seoul vorüber ist, werden die politischen Folgen noch einige Zeit nachwirken. Die Abgeordneten könnten versuchen, Yoon seines Amtes zu entheben - mit ungewissen Folgen.

Die Südkoreaner haben Opfer gebracht, um ihre Freiheit gegenüber dem Norden zu bewahren und in den 1980er Jahren eine autoritäre Herrschaft zu beenden. Die Ereignisse von Dienstag deuten darauf hin, dass die demokratische Kultur Wurzeln geschlagen hat, was mit Blick auf einen der wichtigsten Verbündeten der USA im asiatisch-pazifischen Raum beruhigend ist.»