«Berliner Morgenpost» zu Koalition mit BSW in Brandenburg

Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist Brandenburg nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwar eine Mehrheit zusammengefügt, aber er hat sich auch einen Partner mit großem Überraschungspotenzial ins Boot geholt. CDU-Mann Mario Voigt versucht in Thüringen sogar mit BSW und SPD zu regieren. Woidke und Voigt dürfen gespannt sein, wie sehr sich die Parteichefin aus der «Villa Lafontaine» einmischt. Sie werden dafür sorgen müssen, dass Wagenknecht nicht versucht, aus den Ländern heraus die Bundesregierung auszuhebeln.

«Handelsblatt» zu Volkswagen-Rückzug

Dass VW nach dem Chemiekonzern BASF nun seine Aktivitäten in Xinjiang aufgibt, dürfte vor allem auf den wachsenden Druck der Investoren zurückzuführen sein.

Erste Fondsgesellschaften hatten die Aktie von VW bereits aus ihren Nachhaltigkeitsfonds gestrichen. Langfristig wäre auch der politische Druck auf VW weiter gewachsen, insbesondere auf dem für den Konzern wichtigen US-Markt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für sein Kabinett zahlreiche Chinakritiker nominiert. Für Trump und seine Leute - die ohnehin kritisch auf die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China blicken - hätte VWs Engagement in Xinjiang eine große Angriffsfläche geboten.

«Münchner Merkur» zu Libanon

Netanjahu hat den Waffenstillstand mit dem Blut zehntausender Opfer, schuldiger wie unschuldiger, herbeigebombt.

Manchen gilt er deshalb als Kriegsverbrecher. Doch hat er, was manche im Westen nicht sehen wollen, seinem von Auslöschung bedrohten Land mit diesem Blutzoll vielleicht eine Generation lang relative Sicherheit vor Israels Todfeinden erkauft. Das macht ihn noch nicht zu einem Großen. Der würde er erst, wenn er die Chance nutzen würde, den Palästinensern die Hand zu reichen und das Siedler-Unrecht in der Westbank zu beenden. So oder so: Die Mörder des 7. Oktober und ihre Freunde dürften ihren Jubel von damals bitter bereuen. Ihr Plan, die eigenen Leute als lebende Schutzschilde zu missbrauchen, den Krieg zu internationalisieren und Israel so in den Abgrund zu ziehen, ist mit dem Kriegsaustritt der Hisbollah vorerst gescheitert.

«Frankfurter Rundschau» zu Waffenruhe im Libanon

Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab.

Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels Armee auch auf jede kleinste Provokation reagieren muss, ist eine Forderung, die man in Israel von vielen hört. Damit es der Hisbollah nicht erneut gelingt, sich mit Hilfe aus Teheran als militärischer und politischer Faktor im Libanon zu etablieren. Die Erwartung, dass dieser Krieg einen Neuanfang bringen würde, war ohnehin zu hoch gegriffen. Dafür braucht es mehr als gesprengte Raketenlager und getötete Kämpfer. Es erfordert die finanziellen Mittel und den politischen Willen, um dem Libanon aus seinem jahrzehntelangen Tief zu verhelfen.

«New York Times»: Richter-Ernennung wichtigste demokratische Aufgabe

NEW YORK: Die scheidende US-Regierung von Joe Biden sollte so viele Richter-Posten besetzen wie möglich, bis die Republikaner am 3. Januar 2025 die Kontrolle über den US-Senat übernehmen, schreibt die «New York Times» am Dienstag:

«Alle Richterstellen, die zu diesem Zeitpunkt noch offen sind, werden wahrscheinlich von (Donald) Trump besetzt, der in den nächsten vier Jahren seinen Rekord in der Ernennung extremer Richter von seiner ersten Amtszeit wahrscheinlich noch übertreffen wird. Viele der von ihm Ernannten beschränkten das Wahlrecht, setzten grundlegende reproduktive Rechte außer Kraft oder verringerten die Aufsicht und Kontrolle der Exekutive. (...)

In der Vergangenheit haben sich viele der von Präsidenten ernannten Richter darauf konzentriert, demokratische Rechte wie Wahlrecht und Repräsentation zu schützen und demokratische Werte wie politische Gleichheit zu stärken. Das steht in krassem Gegensatz zu den Richtern, die Trump ernannt hat, von denen viele radikale, völlig überholte Ansichten vertreten und Urteile gefällt haben, die darauf abzuzielen scheinen, die Macht der Republikaner auszuweiten.

(...) Fortan bis Januar sollten die Demokraten - auch wenn das bedeutet, bis spät in die Nacht, freitags und am Wochenende zu arbeiten - die Besetzung der verbleibenden Stellen (...) vorantreiben. In den letzten Tagen des 118. Kongresses gibt es für sie keine größere Aufgabe.»

«Lidove noviny»: Trump will Zölle als Druckmittel einsetzen

PRAG: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada angekündigt. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Kurios ist dabei die Begründung, die Trump für die geplante Erhebung der Zölle anführt. Es geht ihm nicht um das Handelsbilanzdefizit der USA, das ihn sonst immer sehr beunruhigt. Er will erreichen, dass die betroffenen Länder gegen den Drogenhandel vor allem mit Fentanyl und gegen die Migranten vorgehen, die aus Mexiko und Kanada in die USA gelangen. (...)

Es zeigt sich, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit Dinge tun will, die den meisten Ökonomen und Politikern nicht einmal in den Sinn kommen würden. Denn diese würden es sicher für verrückt und kontraproduktiv halten, Zölle als Mittel für politische Verhandlungen - oder vielmehr Erpressungsversuche - zu verwenden.

Es sieht danach aus, als könnte Trump die Drohung mit Zöllen künftig einsetzen, um alle möglichen Ziele zu erreichen - ganz gleich, ob es um Fischereirechte geht, um die Nutzung ausländischer Militärbasen oder um die Verhinderung von Klagen gegen US-amerikanische Bürger und Firmen. Das war bisher nicht üblich.»

«La Stampa»: Libanon atmet auf, Gaza versinkt im Abgrund

TURIN: Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Mittwoch:

«Beirut atmet auf, Gaza versinkt im Abgrund. Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hinterlässt Trümmer und mehrere Verlierer - vor allem eine enthauptete und ausgeblutete Hisbollah als Vertreter des Irans. (...) Der Libanon ist am Boden zerstört, aber er ist heute auch ein anderes Land, geeinter, stolzer auf seine Armee, der es zwar an Mitteln mangelt und die heruntergewirtschaftet ist, die aber auf ihren Stellungen im Süden geblieben ist und nun die Hisbollah-Miliz entlang der Waffenstillstandslinie ersetzen muss. (...)

Israel wird seine Truppen aus dem Libanon abziehen, aber nicht aus dem Gazastreifen. Die Hamas ist auf dem Weg in ihr Schicksal der Zerstörung. Gaza besteht nur noch aus wenigen zerstörten städtischen Inseln, die von der Armee belagert und ihrer überwältigenden Feuerkraft Stück für Stück erobert werden, während die Bevölkerung durch Hunger und Mangel an Medizin sowie Trinkwasser erschöpft ist. Die harte Bestrafung für den 7. Oktober wird unerbittlich bis zu ihrem Ende fortgesetzt. Die Brüder Sinwar haben den Gazastreifen in den tiefen Abgrund gestürzt.»

«ABC»: Trumps Zölle werden Inflation und Zinsen hochtreiben

MADRID: Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Tag im Amt am 20. Januar 2025 hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Dazu schreibt die spanische Zeitung «ABC»:

«Der Optimismus, den die Wahl von Scott Bessent zum künftigen US-Finanzminister (...) den Märkten beschert hatte, verflüchtigte sich nach der Erkenntnis, dass Donald Trump Zölle als Waffe einsetzen wird, um weit mehr als nur einen wirtschaftlichen Ausgleich zu erreichen. (...) Die Drohungen hatten globale Auswirkungen. Zunächst ließen sie die Währungen Mexikos und Kanadas fallen. Mexikos Präsidentin warnte, dass sie Vergeltung üben werde, wenn die Drohung wahr gemacht werde.(...)

Auch die Ölaktien fielen angesichts von Trumps Wunsch nach «Bohren, Bohren, Bohren», um die Kraftstoffproduktion zu steigern. Zusammen mit einem erstarkenden Dollar, der nach der Ernennung von Bessent gefallen war, stiegen die Renditen von Staatsanleihen wieder an, da die Anleger glauben, dass der Zollkrieg die Preise beeinflussen und die Inflation wieder anheizen wird. Das würde die US-Notenbank zwingen, ihre Pläne zur Zinssenkung zu überprüfen. Wie sich Trumps Handelskriegslust mit seinem Wunsch nach niedrigeren Zinsen vereinbaren lässt, ist ein Rätsel, das es zu lösen gilt.»

«The Times»: Handelskrieg wäre gefährlich für die Weltwirtschaft

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Mittwoch die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China zu verhängen:

«Dieser Schritt würde auch den USA schaden. Zwar würden einige amerikanische Unternehmen vom Schutz vor Importen profitieren, aber viele Branchen sind über den gesamten nordamerikanischen Kontinent hinweg integriert, sodass Zölle auf Importe, zum Beispiel von Autoteilen, die Kosten für die US-Autohersteller erhöhen würden. (...)

Die Zielländer von Trumps Politik werden vermutlich Vergeltung üben. Gegenseitige Zölle würden den amerikanischen Unternehmen einen weiteren Schlag versetzen. Obwohl die USA eine relativ autarke Wirtschaft haben, sind ihre Nachbarn immer noch wichtig: Kanada kauft mehr Waren aus den USA als China, Japan, Frankreich und Großbritannien zusammengenommen.

Wenn diese erste Salve der Beginn eines umfassenderen Handelskriegs ist, steht der Welt eine schlimme Zeit bevor. Die beste Hoffnung liegt bei Trumps Unterstützern aus der Wirtschaft, von denen die meisten keine Zölle befürworten. Während seiner ersten Amtszeit haben sie ihn davon überzeugt, nicht aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen auszusteigen und sich stattdessen mit einer kleinen Nachverhandlung zufriedenzugeben. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal einen ähnlichen Einfluss ausüben können.»

«de Volkskrant»: Rumänen sollten Sieg Georgescus verhindern

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch den Einzug des prorussischen Rechtsextremisten Calin Georgescu in die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts in Rumänien:

«Hoffentlich wird er in der zweiten Runde am 8. Dezember von seiner liberalen Gegnerin Elena Lasconi besiegt. Andernfalls haben die Europäische Union und die Nato ein ernstes Problem: ein Mitgliedstaat mit einem prorussischen, antisemitischen und faschistischen Präsidenten, der großen Einfluss auf die rumänische Verteidigungs- und Außenpolitik hat. (...)

Ungarn und die Slowakei sind mit ihren prorussischen Sympathien schon jetzt keine verlässlichen Mitgliedsstaaten mehr. Wenn sich ihnen das strategisch wichtige Rumänien anschließt, wird die EU von innen heraus weiter geschwächt. Das Gleiche gilt für die Nato. (...)

Meinungsumfragen zufolge ist will eine große Mehrheit der Rumänen, dass ihr Land Mitglied der EU und der Nato bleibt. Man kann nur hoffen, dass sie daraus bei der Stichwahl Konsequenzen ziehen und eine Präsidentschaft von Georgescu verhindern.»

«NZZ»: Trump kann die Justiz für seine Ziele missbrauchen

ZÜRICH: Die US-Staatsanwaltschaft hat die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump aufgegeben. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Was bedeutet das für die Zukunft? Trump hat im Wahlkampf düstere Ansagen gemacht. Das Justizministerium soll gegen Trumps politische Gegner vorgehen, unterstützt vom Militär, das gegen «innere Feinde» eingesetzt werden soll.

Den Angriff seiner Anhänger auf das Capitol am 6. Januar 2021 hat Trump als Tag der Liebe bezeichnet, den Hunderten in Gefängnissen sitzenden Gewalttätern vom 6. Januar hat er eine Amnestie versprochen. Es wäre nun konsequent, wenn Trump diese Ankündigungen im Sinne der Wähler auch umsetzen würde. Denn eine unabhängige Justiz steht offenkundig nicht weit oben auf ihrer Prioritätenliste.

Der Supreme Court hat Trump bereits großzügig pauschale Immunität für seine Taten als Präsident zugesprochen. Der lauteste Kritiker einer Politisierung der Justiz kann damit zur mächtigsten Triebkraft eines umfassenden Missbrauchs der Justiz für seine persönlichen Ziele werden.»

«Politiken»: Nächste Regierung muss für deutschen Kurswechsel sorgen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert die wirtschaftliche Lage in Deutschland:

«Es ist bedauerlich gewesen, mitanzusehen, wie in der deutschen Wirtschaft aus dem Wirtschaftswunder von einst eine Wirtschaftskrise geworden ist. Während die USA und China die technologische Revolution vorantreiben, ist Europas Wachstumsmotor ins Stocken geraten.

Der deutsche Motor hakt dabei zu einem kritischen Zeitpunkt der Geschichte. Der kommende US-Präsident Donald Trump droht der EU - nicht zuletzt dem Lieblingsprügelknaben Deutschland - mit Handelskrieg. Russlands Überfall auf die Ukraine erfordert massive europäische Unterstützung und Investitionen in die eigene Verteidigung. Der Klimawandel und die technologische Revolution erfordern massive Investitionen sowohl in die grüne Umstellung als auch in KI und Quantentechnologie.

All das erfordert neues Denken. Und all das erfordert unter anderem eine Auseinandersetzung mit Deutschlands besonderem Wirtschaftsfetisch, der sogenannten Schuldenbremse. Sie hindert den Staat daran, bei dieser gigantischen Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft die notwendige Rolle zu spielen. Deutschlands nächste Regierung muss einen deutschen Kurswechsel sicherstellen.»