«Berliner Morgenpost» zu Israel

Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav Galant feuerte.

Er zeigt damit aber eher, wie schwach er inzwischen ist. Galant wurde zu mächtig. Und er drohte dem Regierungschef gefährlich zu werden. Ein Platzen der Regierung wäre Netanjahus Karriereende gewesen. Also zog er die Notbremse. Er tat es, um sich selbst zu retten - und er gefährdet damit das Land. Die Israelis können angesichts der iranischen Bedrohung nichts weniger gebrauchen als schwere Turbulenzen im Inneren. Ihrer politischen Führung ist das egal.

«Stuttgarter Zeitung» zur US-Wahl

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Trump die Einwanderungspolitik erheblich verschärft, Zölle auf die meisten Importprodukte erhebt, das Schutzversprechen der Nato gegenüber Europa in Frage stellt sowie Hilfsgelder und Waffenlieferungen an die Ukraine zurückfährt oder ganz einstellt und er in der Energiepolitik auf fossile Brennstoffe setzt.

Es fällt auf den ersten Blick auf: Die Kampfzonen diesseits und jenseits des Atlantiks sind sehr vergleichbar: Migration, Ukraine-Hilfe, Energiepreise, Transformation der Wirtschaft. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass alle diejenigen in Deutschland, die eine ähnliche Politik verfolgen wollen, nun Morgenluft wittern.

«Frankfurter Rundschau» zum Wahlsieg von Donald Trump

Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist.

Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst macht. Die EU-Staaten müssen das alte Geschäftsmodell schnell ersetzen, bei dem die USA für Sicherheit, Russland für billige Energie und China für wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben. Derlei Veränderungen sind denkbar. Fraglich ist, ob die europäischen Staaten dazu fähig sind. Frankreich ist politisch gelähmt, die Ampel streitet, und zwischen Paris und Berlin läuft auch nur wenig zusammen. Und Teile der europäischen Bevölkerung haben die Botschaft des Slogans «America first» für ihr Land übernommen und suchen ihr Heil im Rechtspopulismus.

«Münchner Merkur» zu Trump

Trumps erneute «Machtergreifung» in den USA: Das ist, folgt man den Einschätzungen aus dem besonders furchtsamen Deutschland, ein Ereignis irgendwo zwischen biblischer Heimsuchung und Weltuntergang.

Die Erfahrung lehrt: Ganz so schlimm wird es am Ende auch diesmal nicht kommen. Amerikas Demokratie, das sei ganz besonders den USA-Verächtern und Putin-Bewunderern von Sahra Wagenknecht bis zur AfD gesagt, ist stark genug, um mit einem Lügner, Aufschneider und Rassisten fertigzuwerden. Unbestreitbar wird der Wahlausgang den Europäern und ganz besonders den Deutschen aber einiges abverlangen. Den leider oft hohl gebliebenen Phrasen von der «Zeitenwende» werden im Land der Moralapostel spätestens jetzt Taten folgen müssen, die über die üblichen rituellen Verurteilungen des bösen Donald hinausgehen. Was gar nicht geht, ist die rotgrüne Ausrede, dass die Ampel wegen Trumps Wahl nun weiterwursteln muss.

«El País»: Betroffene der Unwetter müssen Hilfe spüren können

MADRID: Nach den verheerenden Unwettern in Spanien mit bisher mehr als 200 bestätigten Toten will die Regierung in Madrid den Betroffenen in den verwüsteten Regionen, allen voran Valencia, mit einem ersten Paket von 10,6 Milliarden Euro beim Überwinden dieser Naturkatastrophe helfen. Dazu schreibt die spanische «El País»:

«Nach einer Woche der unsteten Bewältigung der Katastrophe beschloss (Spaniens Regierungschef) Pedro Sánchez an diesem Dienstag - unter Beibehaltung des Machtschemas - deutlich zu machen, dass er das Krisenkommando innehat. Er erzählte, was die Einsatzkräfte bisher getan haben. Er vermittelte die Botschaft, dass man sich jetzt schon um die unmittelbare Zukunft kümmern müsse, während weiter an der akuten Notlage gearbeitet werde. Und er kündigte ein erstes Hilfspaket für die Betroffenen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro an, eine der größten Summen, die jemals für die Linderung der Folgen einer Naturkatastrophe in Spanien aufgewendet wurden.(...)

Die Regierung hat Brüssel bereits gebeten, den Europäischen Solidaritätsfonds zu aktivieren, der es der EU ermöglicht, einem Mitgliedstaat im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes zu helfen und einen Teil der Kohäsionsfonds für die Opfer bereitzustellen. Das vom Regierungschef angekündigte Hilfspaket ist bereits genehmigt und tritt heute in Kraft. (...) Die Valencianer müssen so schnell wie möglich spüren, dass ihnen der gesamte Staat nach einem so brutalen Schlag wie dem, den sie erlitten haben, zu Hilfe kommt.»

«De Tijd»: EU muss nach Trumps Rückkehr an einem Strang ziehen

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Mittwoch die Lage der EU angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Donald Trump in den USA:

«Die Europäer müssen sich nun auf einen unberechenbaren Partner im Weißen Haus einstellen, für den der alte Kontinent von untergeordneter Bedeutung ist. Trumps Blick richtet sich eher auf China, das er für eine größere Gefahr hält als Russland. Und ja, für den Krieg in der Ukraine hat Trump im Wahlkampf versprochen, schnell eine Lösung zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass davon vor allem Russland profitieren wird, ist groß. (...)

Trumps Rückkehr sollte den europäischen Politikern klarmachen, dass sie an einem Strang ziehen müssen. In Erwartung von Trump II sollten sie Maßnahmen ergreifen, um ihre Leitplanken zu verstärken, falls die Konfrontation mit Washington außer Kontrolle gerät. In seiner ersten Amtszeit hat Trump bereits gezeigt, dass er nicht sonderlich an internationaler Zusammenarbeit interessiert ist, sei es in Sachen Klima, Sicherheit oder Diplomatie.

Die Uneinigkeit unter den EU-Staaten wirkt einer Stärkung des europäischen Einflusses entgegen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - dessen Land noch bis Ende dieses Jahres den EU-Vorsitz innehat - hatte vor den US-Wahlen angekündigt, dass er im Falle eines Sieges von Trump mehrere Flaschen Champagner entkorken werde.»

«NRC»: Trumps zweite Amtszeit könnte spektakulär werden

AMSTERDAM: Zu dem sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl meint die niederländische Zeitung «NRC» am Mittwoch:

«Seine zweite Amtszeit könnte spektakulärer werden als die zwischen 2016 und 2020. Innerhalb der Republikanischen Partei hat er kaum noch Kritiker. In Verbindung mit der weitreichenden Immunität, die der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof Trump im Juli gewährte, hält ihn praktisch nichts davon ab, eine Grenzmauer zu bauen, Millionen illegaler Einwanderer zu deportieren, Handelsschranken zu errichten und - falls er diese Drohung wahr macht - Vergeltungsmaßnahmen gegen seine politischen Gegner zu ergreifen. Hardliner in seiner Partei werden zudem noch strengere Abtreibungsgesetze und drastische Änderungen im Bildungswesen anstreben.

Wahlanalysen werden zeigen, ob Trump vor allem wegen der hohen Lebenshaltungskosten, Benzinpreise und Wohnkosten gewonnen hat. Oder - wie 2016 - wegen seiner radikalen Vorhaben zur Eindämmung der irregulären Migration und seiner Rhetorik in kulturellen Fragen. Ein Trend nach rechts, der auch in Europa zu beobachten ist.

Ohne selbst religiös zu sein, hat es Trump geschafft, alle möglichen religiösen Gruppen für sich zu gewinnen. Unverhohlener Rassismus im Wahlkampf war kein Hindernis für eine wachsende Zahl farbiger Wähler. Und der Blick in die Vergangenheit und ein altmodisches Bild von Männlichkeit zogen ausgerechnet junge Männer an.»

«Sydney Morning Herald»: Trump ist der Bestatter der US-Demokratie

SYDNEY: Zur Präsidentschaftswahl in den USA schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Mittwoch:

«George Washington bezeichnete die amerikanische Demokratie einmal als «ein Experiment, das den Händen des amerikanischen Volkes anvertraut wurde». Das amerikanische Volk gibt dieses nun als gescheitertes Experiment auf. Donald Trump hat jahrelang in Wort und Tat deutlich gemacht, dass er die Ergebnisse von Wahlen nicht respektiert - es sei denn, er gewinnt. Doch die meisten amerikanischen Wähler haben bei der Wahl am Dienstag in vollem Bewusstsein für ihn gestimmt.

Falls jemand seinen autokratischen Instinkt vergessen haben sollte, hatte Trump zwei Tage vor dem Wahltag noch einmal an diesen erinnert. Denn er hat das Ergebnis der Wahl von 2020 nie akzeptiert, einen Aufstand angezettelt, um im Weißen Haus zu bleiben, und am Sonntag betont, dass er es «nie hätte verlassen sollen». Sieben von zehn Amerikanern waren sich des Risikos bewusst und sagten gegenüber Meinungsforschern von CNN letzte Woche, sie hätten nicht damit gerechnet, dass Trump im Falle einer Wahlschlappe die Niederlage eingestehen würde. Dennoch haben die meisten Wähler ihm bereitwillig die Macht überlassen. Wenn Washington der Vater der amerikanischen Demokratie war, dann hat Donald Trump sich als ihr Bestatter beworben - und ist nun in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen.»

«Hospodarske noviny»: Musk will nach Trump-Sieg den Staat schrumpfen

PRAG: Zur US-Präsidentschaftswahl schreibt die Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Sollte der republikanische Kandidat Donald Trump den Kampf um das Weiße Haus gewinnen, dann wäre das zu einem nicht geringen Teil der Verdienst von Elon Musk. Dieser unterstützt Trump offen - und als reichster Mensch der Welt und Herr über das soziale Netzwerk X kann er auch die entsprechenden Hebel in Bewegung setzen. (...)

Dem am stärksten sichtbaren der Trump-Verbündeten aus der Geschäftswelt winkt bereits eine Belohnung: Musk soll Chef einer Kommission für Regierungseffizienz werden. Das soll kein zahnloser Debattenzirkel werden, sondern eine Kreissäge, welche unter dem Taktstock des Milliardärs die föderalen Strukturen bis auf die Knochen zersägt. (...)

Dabei lässt es sich nicht wegdiskutieren, dass die drastischen Einschnitte, von denen Musk träumt, die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen würden. Wenn die Wähler nicht verstehen, dass die Ausgaben eines Privatunternehmens und die Verpflichtungen eines Staates völlig unterschiedliche Sachen sind, dann erwartet sie eine große Enttäuschung.»

«NZZ»: Trumps Sieg offenbart Versäumnisse der deutschen Regierung

ZÜRICH: Zur Bedeutung des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Donald Trump für die deutsche Politik meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Die deutsche Regierung hatte alles auf einen Sieg von Harris gesetzt. Einen Plan B hatte sie anscheinend nicht. Das war ein Fehler. Trumps Sieg offenbart nun schonungslos die Versäumnisse der deutschen Regierung. Die Amtszeit Joe Bidens hätte diese nutzen müssen, um sich unabhängiger von den USA zu machen. Stattdessen hat sie die vergangenen vier Jahre verschlafen.

Das gilt insbesondere für die deutsche Verteidigungspolitik. Deutschland hat die Bundeswehr vernachlässigt. Schließlich konnte man sich stets auf die Schutzmacht USA verlassen. Doch Trump hält nicht viel von der Nato. Für die Ukraine hat er nur vage Pläne. Ob er ihr Waffen liefern wird oder sie finanziell unterstützen will, sagt er nicht. Scholz will nun wieder aufrüsten und den europäischen Pfeiler der Nato stärken, etwa durch das kürzlich geschlossene Verteidigungsabkommen mit Großbritannien.

Aber das wird nicht reichen, sollten die USA unter Trump ihre Hilfen für die Ukraine reduzieren und sich weniger in der Nato engagieren. Scholz wäre dann Europas wichtigster Mann in Sachen Verteidigung - und müsste diese Führungsrolle auch ausfüllen. Bisher verhält er sich jedoch nicht so. Bei seinen Abwägungen geht es immer wieder auch darum, Putin nicht zu provozieren. Einen Zauderer an der Spitze kann sich Europa in Zeiten des Krieges jedoch nicht leisten.»

«De Telegraaf»: Trump hat es wieder geschafft

AMSTERDAM: Zur US-Präsidentschaftswahl meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Nach dem 6. Januar 2021 dürfte es kaum noch viele Menschen gegeben haben, die auch nur einen Cent auf eine politische Zukunft von Donald Trump gesetzt haben. Schließlich hatte sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur geweigert, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden anzuerkennen, sondern auch einen regelrechten Volksaufstand inszeniert, um zu verhindern, dass sein Vizepräsident Mike Pence diese Niederlage offiziell macht. Dennoch hat er es nun erneut geschafft - die Wähler in den USA machen Trump wieder zu ihrem Präsidenten.»

«The Times»: US-Demokraten haben sich überschätzt

LONDON: Zur US-Präsidentschaftswahl heißt es am Mittwoch in der Londoner «Times»:

«Die Demokraten hatten immer damit zu kämpfen, dass die Wähler mit dem Status quo unzufrieden waren. Sie konnten keine Wahlkampagne nach dem Motto «Das Land ist auf dem richtigen Weg» führen. Also versuchten sie es mit «Besser den Teufel, den man kennt». Wie es aussieht, hat sich dieser als schwächer erwiesen als die Botschaft, dass Veränderungen nötig sind. (...)

Warum wurden die Demokraten zuversichtlicher, je näher der Wahltag rückte? Aufgrund von zwei Überlegungen. Zum einen, dass es einen Unterschied in der Begeisterung zwischen ihren Wählern und denen der Republikaner gibt. Insbesondere hatten sie das Gefühl, dass sich die weiblichen Wähler gegen Gesetze zur Einschränkung der Abtreibung auflehnen und auch das "Macho"-Gehabe von Trump nicht mögen würden.

Man wird viel Zeit haben, dies zu bewerten, aber eine erste Einschätzung scheint zu sein, dass dieser Glaube an die Begeisterung der Frauen für Harris fehl am Platz war. Etwas Ähnliches hatte es 2016 mit Hillary Clinton gegeben.

Zudem hatten sie gehofft, dass sich ihre überlegene Vor-Ort-Operation (Freiwillige, die an Türen klopfen, um die Wähler zu überzeugen) als entscheidend erweisen würde. Möglicherweise haben sie diesen Vorteil einfach überschätzt oder zumindest überschätzt, wie wichtig er ist.»

«Politiken»: Jetzt muss sich Europa zusammenreißen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) zieht - vor dem offiziellen Wahlausgang - eine Lehre aus der US-Präsidentschaftswahl:

«Es ist nicht richtig, dass wir in Europa wegen einer US-Präsidentschaftswahl auf unseren Nägeln herumkauen. Wenn man eine Lehre aus der Wahl zieht, dann die, dass Europa in der Lage sein muss, besser für sich selbst zu sorgen. Zum einen können wir uns nicht auf US-Wahlen und den wechselnden Fokus der Vereinigten Staaten verlassen. Zum anderen dürfen wir auch nicht russische Einmischung und wirtschaftliche Untergrabung durch China fürchten.

Europa muss zeigen, dass wir bei technologischer Entwicklung, grünem Wandel, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sicherheitspolitischer Unabhängigkeit eine Führungsrolle übernehmen können. Nicht aus Misstrauen gegenüber anderen. Keineswegs, um andere kleinzuhalten. Sondern um uns selbst oben zu halten und zu vermeiden, dass wir in der Abhängigkeit von den politisch krisengeschüttelten USA oder auch von autoritären Kräften in Russland oder China verwittern.»

«Tages-Anzeiger»: Ampelregierung wirkt handlungsunfähig

ZÜRICH: Der Schweizer «Tages-Anzeiger» kommentiert die Streitigkeiten in der Ampelregierung:

«Unabhängig davon, ob man seine Meinungen teilt, muss man dem FDP-Chef (Christian Lindner) zugestehen, dass er sich den Moment für die Eskalation nicht ausgesucht hat. Der Streit um das Budget 2025 ist der letztmögliche Zeitpunkt, um das Bündnis aufzukündigen - und die letzte Chance für eine kleine Partei wie die FDP, nochmals laut auf die eigene Brust zu trommeln. 2025 wird in Deutschland sowieso gewählt, ob vorzeitig im März oder regulär im September, macht keinen riesigen Unterschied.

Entscheidender ist die Einsicht, dass diese Regierung schon seit einem Jahr über jeden wichtigen Entscheid endlos streitet und von Woche zu Woche handlungsunfähiger wirkt. Die Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sind aufgebraucht. Nicht einmal ein Präsident namens Trump brächte sie nochmals zusammen. Eine Regierung aber, die nicht mehr regiert, sollte Platz machen - egal, wer das Ende herbeiführt, egal, wie die Weltlage gerade ist. In der Zwischenzeit werden Scholz und Habeck ja noch ihr Amt hüten. Ob mit Lindner oder ohne ihn.»

«La Repubblica»: «Game Over» wenn Trump gewinnt

ROM: Zur Präsidentschaftswahl in den USA schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Wie im Jahr 2016, nur besser. Trump versprüht noch während der Auszählung der wichtigsten Präsidentschaftswahl der US-Geschichte Zuversicht, ja geradezu Prahlerei. Überzeugt davon, dass er den Schlag gegen Hillary Clinton wiederholen würde, sogar gegen die zweite demokratische Kandidatin für das Weiße Haus. Sollte sich das bewahrheiten, stehen Kulturkriege zu Themen wie Abtreibung, LGBT-Themen und «Wokeness» auf der Tagesordnung. Ganz zu schweigen von den Kriegen in der Ukraine und in Nahost.

Diese will Trump im Namen eines Isolationismus, den die USA vielleicht seit den Tagen vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor nicht mehr erlebt haben, schnell beenden. Vergessen werden seine Verurteilungen, Anklagen, der Sturm aufs Kapitol, zahlreichen Sex-Affären, Wutausbrüche und Beleidigungen sein. Denn alles wird verziehen, wenn der Wähler überzeugt ist, dass er zur Wahl geht, um sein Überleben zu sichern. (...) Wenn alles so ausgeht, wie derzeit angenommen, dann bedeutet das «Game Over» - das Spiel vorbei.»