«Handelsblatt» zu Habeck/Subventionen/Auto

Die Ironie der Geschichte ist, dass Habeck ausgerechnet eine gerade abgeschaffte Subvention wieder aufleben lässt.

Dass auch noch elektrische Oberklasse-Dienstwagen bis 90.000 Euro in den Fördergenuss kommen, birgt politischen Zündstoff. Nach Berechnungen der Regierung könnten Besitzer eines 90.000 Euro teuren E-Autos, wenn sie von einem Verbrenner umsteigen und einen Steuersatz von 40 Prozent haben, über drei Jahre rund 9000 Euro sparen. Dies wären also 50 Prozent mehr als die frühere Kaufprämie von 6000 Euro, wenn ein Spitzenverdiener ein Oberklasse-Auto fährt.

«Frankfurter Rundschau» zu Migration

CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen.

Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26.100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15.600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisungen an Sachsens Grenzen "explodieren". Das, was die Union fordert, passiert also in Teilen schon. Wichtiger noch, als die immer neuen Verschärfungsvorschläge der Union auf ihren Sinn zu prüfen, ist es, die Agenda dahinter zu erkennen. Denn auch der Ruf nach mehr Zurückweisungen ist vor allem eines: Ein weiterer verkrampfter Versuch, die Aufmerksamkeit beim Thema Migration zu halten, um Stimmung gegen die Ampel zu machen. Um die Lösung realer Probleme geht es dabei kaum. Das ist unverantwortlich.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Streit über Zurückweisungen

(.) Wenn das europäische Asylsystem kollabiert, weil Deutschland das Ziel der Träume ist und unsere Nachbarn das unterstützen, muss von Notregeln Gebrauch gemacht werden, welche das Europarecht, aber auch die Flüchtlingskonvention vorsehen.

Zurückweisungen an den Grenzen sind erlaubt und möglich - und würden unsere Nachbarn zum Handeln zwingen. Im Endeffekt würden die Staaten an den europäischen Außengrenzen stärker unterstützt, und die EU müsste sich auf Kontingente verständigen - so wie das schon vorgesehen war. Ein Staat muss nur vorangehen. Das kann nur Deutschland sein. Der Menschenrechtsschutz muss dafür nicht eingeschränkt werden - es wird nur nicht mehr jeder Antrag hier lange bearbeitet, mit allen Folgen für den Sozialstaat und die öffentliche Sicherheit. Es ist höchste Zeit.

«Moskowski Komsomolez»: Der Jackpot von Poltawa

MOSKAU: Die russische Boulevardzeitung «Moskowski Komsomolez» kommentiert am Mittwoch unter der Überschrift «Der Jackpot von Poltawa» triumphierend den russischen Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Poltawa, wo es offiziellen Angaben zufolge mehr als 50 Tote und über 200 Verletzte gab:

«Unsere Raketenkräfte haben am Morgen des 3. September einen filigranen Schlag gegen das Gebäude des Lehr- und Trainingszentrums der ukrainischen Streitkräfte Nummer 179 in Poltawa geführt, wo Spezialisten für eine der wichtigsten Fachrichtungen bei der Arbeit mit Funkanlagen und Mitteln der elektronischen Kampfführung ausgebildet wurden. Darüber hinaus haben Mobilgemachte den Schlag abbekommen, die hier ihre Ausbildung für ihre weitere Verwendung in Pokrowsk bekamen, wo die ukrainische Armee verliert. Die Zahl der Toten nähert sich der Hundert an - und das sind nur diejenigen, deren Leichen schon ins Leichenschauhaus gebracht wurden. Die Zahl der Verletzten, darunter auch Schwerverletzten nähert sich 500.»

«Neatkariga Rita Avize»: Mongolei kann Putin nicht verhaften

RIGA: Die nationalkonservative lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» beschäftigt sich am Mittwoch mit der Frage, warum Russlands Präsident Putin bei seiner Reise in die Mongolei hofiert wird, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt:

«Eingeklemmt zwischen China und Russland verfolgt die Mongolei im Allgemeinen seit vielen Jahrzehnten eine sehr vernünftige Außenpolitik, die auf der Verwirklichung ihrer Bedürfnisse basiert, ohne sich mit irgendjemandem zu streiten. (...) Auch wenn die Mongolei die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat, können die Mongolen den Anführer eines Nachbarlandes realistischerweise nicht verhaften, weil sie sich selbst geografisch für immer in den Fängen Russlands und Chinas befinden. Überdies wäre eine Auslieferung Putins irgendwohin nur möglich, wenn China, das nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist, dem Transit eines solchen Häftlings durch sein Land zustimmt.»

«Aktualne.cz»: Landtagswahlen in Deutschland sind Mahnung für alle

PRAG: Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schreibt das Nachrichtenportal «Aktualne.cz» aus Tschechien am Mittwoch:

«Es bleiben noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum Beginn der Regional- und Teilsenatswahlen in Tschechien. Und in etwa einem Jahr wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. (...) Als unangenehme Mahnung sind die Wahlen in den nicht weit entfernten ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen zu verstehen, wo die rechtsextreme AfD Erfolge feiern konnte.

Fast ein Drittel der Menschen in diesen Ländern stimmte für eine Partei, die den Westen und die USA verabscheut, die Ukraine nicht länger militärisch unterstützen will und die Sanktionen gegen Russland abschaffen möchte. Ein weiteres Schlüsselthema war die Migration. (...)

Das Wahlergebnis bedeutet, dass nun selbst in Deutschland die Menschen auf einmal bereit sind, rechtsextrem zu wählen. Und wenn wir zurück nach Tschechien blicken, dann erinnern wir uns daran, dass die größte Oppositionspartei ANO sich im Europaparlament den «Patrioten für Europa» angeschlossen hat. Bei dieser Fraktion finden wir ähnliche Tendenzen wie bei der AfD in Deutschland.»

«The Times»: Britische Regierung beleidigt Israel

LONDON: Die Londoner «Times» kritisiert am Mittwoch die Entscheidung der britischen Regierung, wegen des Gaza-Kriegs den Verkauf von Waffen an Israel einzuschränken:

«Während sich die harte Macht der USA gegenüber Israel aus deren Fähigkeit ergibt, modernste Waffen zu liefern, beruht die weiche Macht Großbritanniens auf stiller Diplomatie. Doch mit der Ankündigung der Regierung, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, besteht die Gefahr, dass selbst diese weiche Macht verspielt wird. (...)

Diese Beleidigung eines Freundes kam ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Israelis die Hinrichtung von sechs Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt worden waren, verkraften mussten - ein denkbar schlechtes Timing. Die Nachricht von den Morden führte dazu, dass Israelis auf die Straßen strömten, um gegen die ihrer Meinung nach gefühllose und unnachgiebige Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinsichtlich der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in Tunneln gefangen gehaltenen Geiseln zu protestieren.

Die Israelis haben das uneingeschränkte Recht, gegen ihre Regierung zu demonstrieren, was sie übrigens von ihren arabischen Nachbarn unterscheidet. Aber der halbherzige Schlag der Labour-Partei gegen Netanjahu - Großbritannien ist nur ein kleiner Lieferant von Waffenteilen an Israel und nur ein Zehntel davon ist von dem jetzigen Embargo betroffen - war ebenso sinnlos und beleidigend wie diplomatisch ungeschickt.»

«El País»: Netanjahu stellt sich weiter taub

MADRID: Zum Proteststreik in Israel und der Suspendierung von einigen Lizenzen für Waffenexporte nach Israel durch Großbritannien schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«(Benjamin) Netanjahu kommt der Krieg gelegen, nicht aber seinen Mitbürgern, von denen viele einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Der israelische Regierungschef zeigt sich von den internen Protesten und von jeglichem Druck seiner ausländischen Verbündeten unbeeindruckt. Die Ankündigung Großbritanniens, die Aussetzung von einigen Waffenlieferungen zu erwägen, ist derweil nicht mehr als eine bloße Erklärung. Nach der übertriebenen Reaktion von Netanjahu hat die Labour-Regierung schnell klargestellt, dass diese Maßnahme nicht die Sicherheit und die militärischen Fähigkeiten Israels schwäche (...)

Es handelt sich um einen ähnlichen Fall wie den von den USA vor dem Sommer verhängten Lieferungsstopp für bestimmte Bomben, der vor Ort (in Gaza) überhaupt keine Folgen hatte. Die israelische Regierung stellt sich weiter taub, und die palästinensische Zivilbevölkerung leidet und stirbt weiter unter ihren wahllosen Bombardements. Und bald wird es bereits ein Jahr her sein, dass die Hölle in Gaza begann.»

«Corriere della Sera»: Der atomare Alptraum ist wieder da

MAILAND: Zur Entwicklung der atomaren Bewaffnung weltweit schreibt die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Heute gibt es neun Länder mit nuklearen Arsenalen. Das sind die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Vereinigte Staaten, Russland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, China. Die anderen vier haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und sich im Laufe der Jahre mit der Bombe ausgestattet: Indien (1974), Pakistan (1998), Israel (das es offiziell nie zugegeben hat), Nordkorea (2006). Bis heute hat niemand die Atomwaffe angewendet seit dem August 1945 in Japan.

Nun gibt es ein Land, das nahe daran ist, sein Arsenal aufzubauen: der Iran. Die Experten gehen davon aus, dass die Ajatollahs, wenn sie wollten, die erste Bombe in wenigen Wochen haben könnten (...) Der Dominoeffekt käme sofort. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat klargestellt, dass, wenn der Feind Iran die Bombe hätte, auch Saudi-Arabien «eine haben» müsste. Dies in einem bereits entflammten Mittleren Osten.

Wladimir Putin und Freunde drohen ihrerseits von Zeit zu Zeit mit dem Gebrauch taktischer Waffen. Im Osten entwickelt unterdessen China seine Atomstreitmacht in beschleunigtem Tempo (...) Im Fernen Osten und im Pazifikbecken haben die Regierungen ihre Augen auf Peking und Washington gerichtet. China zeigt weiterhin ein aggressives Verhalten gegenüber Taiwan und im südchinesischen Meer (....) In Europa diskutiert man über die von Emmanuel Macron vorgebrachte Möglichkeit, die französische nukleare Abschreckung auf den gesamten Kontinent auszuweiten. Neue Szenarien der «Kriegsspiele».»

«Washington Post»: Beunruhigendes Urteil gegen Reporter in Hongkong

WASHINGTON: Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals der Verbreitung von «aufrührerischen» Artikeln schuldig gesprochen. Dazu schreibt die «Washington Post» am Mittwoch:

«Angesichts der Kontrolle der Kommunistischen Partei über Hongkong ist es nicht überraschend, dass ein Gericht in der einst freien Stadt am 29. August zwei führende Journalisten wegen Aufwiegelung verurteilt hat. Das macht das Urteil - das erste seiner Art gegen Journalisten, seit China 1997 die Souveränität über Hongkong übernahm - jedoch nicht weniger beunruhigend.

Es wird wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Ruf der Gerichte Hongkongs, seine Zukunft als globales Finanzzentrum und - vielleicht am wichtigsten - auf Journalisten haben, die noch immer versuchen, akkurat und unabhängig über die Stadt zu berichten.»

«De Standaard»: Netanjahus Sturheit hat Israel tief gespalten

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Mittwoch die Massenproteste in Israel:

«Entgegen besseren Wissens haben ausländische Spitzenpolitiker sowie ein großer Teil der israelischen Bevölkerung immer wieder Geduld mit dem israelischen Ministerpräsidenten aufgebracht. Bis am vergangenen Wochenende bekannt wurde, dass die Leichen von sechs weiteren israelischen Geiseln gefunden worden waren.

Als Benjamin Netanjahu selbst dann noch die Errichtung eines ständigen Sicherheitspuffers zur Bedingung für eine Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln machte, platzte Millionen von Israelis der Kragen. (.) Netanjahus Sturheit hat zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft geführt. Diejenigen, die die Geiseln so schnell wie möglich zurückholen wollen - und das ist die große Mehrheit - haben inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass Netanjahus Friedensbemühungen aufrichtig sind. (.)

Es bleibt die Frage, inwieweit die USA und Europa weiterhin Geduld mit Netanjahus Tricksereien haben werden. Wird sich Joe Biden weiter an diesem makabren Tanz beteiligen, der sich immer mehr von einer Friedenslösung entfernt? Oder wird er sich offen auf die Seite jener Kräfte in der israelischen Gesellschaft stellen, die diesen schrecklichen Konflikt wirklich beenden wollen?»

«NZZ»: Netanjahus Verhandlungstaktik ist fragwürdig

ZÜRICH: Der Fund von sechs toten Geiseln im Gazastreifen hat die Proteste gegen die Regierung in Israel neu entfacht. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Seit fast einem Jahr leidet das ganze Land mit den Entführten, die in der Hölle von Gaza schmoren. So überrascht es nicht, dass am Sonntag und am Montag Hunderttausende Israeli auf der Straße ihr Entsetzen ausdrückten sowie ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas forderten, um die verbleibenden Geiseln endlich freizubekommen. Die Wut der Demonstranten richtet sich nicht zuletzt gegen Benjamin Netanjahu, dem sie vorwerfen, die Verhandlungen mit den Islamisten immer wieder bewusst torpediert zu haben, indem er etwa immer neue Forderungen aufstellte.

Tatsächlich erweckt das verhandlungstaktisch fragwürdige Verhalten des Ministerpräsidenten den Eindruck, dass er weniger an der Rettung der Geiseln und vielmehr an seinem eigenen Machterhalt interessiert ist. Er will um jeden Preis verhindern, dass seine rechtsextremen Regierungspartner ihre Drohung wahr machen, bei einem Abkommen mit der Hamas die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen. (.)

Die Zerschlagung der islamistischen Organisation ist ein Unterfangen, das in jedem Fall Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Geiseln jedoch können nicht mehr warten. Will Netanjahu die Entführten noch lebend retten, führt wohl kein Weg an einem Abkommen vorbei.»