«Der Standard»: Wahl von Sinwar lähmt Suche nach Nachkriegsordnung

WIEN: Die Wiener Zeitung «Der Standard» kommentiert die Ernennung von Jihia al-Sinwar zum neuen Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas:

«Für alle diplomatischen Kräfte - darunter nicht nur Araber -, die an einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen arbeiten, ist die Wahl Sinwars lähmend. Den Architekten des 7. Oktober als politischen Gesprächspartner zu akzeptieren, ist auch für scharfe Kritiker Israels im Grunde unmöglich.

Auch wenn Israel es vorerst nicht akzeptiert hätte: Mit Haniyeh versuchten Vermittler irgendwie den Spagat zu schlagen, in der Hoffnung, dass sich Wege in eine andere Richtung auftun. Denn spätestens nach zehn Monaten Krieg ist nicht mehr zu leugnen, dass sich die Hamas ohne politische Lösung für die Palästinenser nicht ausrotten lassen wird, auch wenn sie einmal militärisch geschlagen sein sollte.»

«Handelsblatt» zu Verkaufsprozess/Thyssen-Krupp

Daran, dass wichtige Investitionen versäumt wurden, für die es jetzt eine milliardenschwere Mitgift vom Mutterkonzern braucht, trägt die Tochter außerdem nicht die alleinige Schuld - Thyssen-Krupp Steel steht seit nunmehr zwei Jahrzehnten auf der Verkaufsliste und wurde in einen abgekämpften Zustand gespart.

Statt einer realistischen Vision stehen aber gegenwärtig Machtspiele zwischen den Konzernchefs im Vordergrund. Ob der Zankapfel nun die Mitgift, höhere Verkaufspreise oder ein Ego ist, lässt sich kaum noch sagen. Alle drei sind Zutaten für ein großes Chaos.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Haushaltsstreit

Anstatt am Ende das Ergebnis der vom Finanzministerium koordinierten Haushaltsberatungen innerhalb des Kabinetts zu notifizieren, ist der Kanzler über Wochen in die Rolle des Staatssekretärs geschlüpft, der die widerstreitenden Interessen in einen möglichst schonenden Ausgleich bringen muss - und sich am Ende nicht mehr anders zu helfen weiß als mit einem Machtwort.

Sicher, angesichts einer SPD-Fraktion, die von der Begrenzung der Ausgabendynamik durch die Schuldenbremse nichts mehr wissen will, mit Grünen, die Klimapolitik zu einem Unwort haben werden lassen, wie mit einem FDP-Finanzminister, der am Kabinettstisch Projekten wie dem Bürgergeld und der Rentenreform oder auch dem Haushaltsentwurf zustimmt, um wenig später "Haltet den Dieb" zu rufen, ist das Regierenwollen mithilfe von Richtlinien illusorisch.

«Sme»: Börsen-Turbulenzen können US-Wahl überschatten

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Mittwoch zu möglichen Einflüssen der Aktienmärkte auf die Präsidentschaftswahl in den USA:

«Das gute Gefühl, dass die US-Demokraten mit dem Austausch (Präsident Joe) Bidens durch (Vizepräsidentin Kamala) Harris als Präsidentschaftskandidatin noch einmal das Risiko einer Tragödie verringerten, konnte sich noch nicht einmal richtig festsetzen, da gibt es schon die nächsten Risse. Der Sturm an den Aktienmärkten, der sich von Japan ausgehend über die ganze Erdkugel ausweitete, hat riesige Summen von den amerikanischen Börsen abgeschrieben. Und noch ist nicht aller Tage Abend. (...)

Die Furcht vor einer Rezession kann sich leicht gegen Harris richten. (...) Zwar lässt sich an Bidens Wirtschaftspolitik manches kritisieren, zum Beispiel das Geldausschütten nach der Helikopter-Methode. Aber dennoch weisen die USA und nicht etwa China oder gar die EU das stärkste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit der entwickeltesten Volkswirtschaften auf. (...) Aber wenn nicht die (US-Notenbank) Fed, die EZB (Europäische Zentralbank) und die Gnade Gottes den Zirkus an den Aktienmärkten einbremsen, kann der US-Wahlkampf von Schwankungen, Krachs, Hysterie und Chaos überschattet werden, die in Amerika noch aus den Zeiten der Banken- und Finanzkrise in Erinnerung sind. Daran wird dann auch kein Tim Walz etwas ändern und es wird vollkommen einerlei sein, wer Harris als Vizepräsidentschaftskandidat zur Seite steht.»

«El País»: London muss Normalisierung des rechten Diskurses bekämpfen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die rechtsradikalen und antimuslimischen Krawalle in Großbritannien, nachdem drei Mädchen bei einem Angriff in Southport erstochen worden waren:

«Der Ausbruch (der Gewalt) wurde durch Falschmeldungen ausgelöst, in denen ein ausländischer muslimischer Asylbewerber für den Angriff verantwortlich gemacht wurde. Plattformen wie X, die ihre Moderationswerkzeuge drastisch zurückgefahren und die Rückkehr von zuvor verbotenen Rechtsextremisten (...) ermöglicht haben, beschleunigten die Verbreitung dieser Falschnachrichten. X-Eigentümer Elon Musk goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er Bilder der Unruhen mit Kommentaren wie «Bürgerkrieg ist unvermeidlich» versah. (...)

Zur Ausbreitung des Feuers trägt nicht nur die giftige Rhetorik in den Netzwerken bei, sondern auch die Kriminalisierung von Migranten, die in der konservativen Partei gang und gäbe war. (...) Die Regierung Starmer muss die Normalisierung des rechtsextremen Diskurses so energisch wie möglich bekämpfen - einschließlich Maßnahmen gegen die Netzwerke, in denen Falschmeldungen verbreitet werden. (...) Die Geschehnisse (...) müssen von allen europäischen Regierungen genau beobachtet werden. Niemand ist vor der explosiven Kombination aus Ausländerfeindlichkeit und Falschinformationen sicher.»

«Gazeta Wyborcza»: Orbans politischer Appetit ist ungezügelt

WARSCHAU: Ungarns Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland und sorgt damit für Ärger in der EU. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Budapest eröffnet einen neuen Konflikt mit der EU, diesmal mit einer Liste von Ländern, deren Bürger die sogenannte nationale Karte beantragen können. Dazu gehören auch Russen und Belarussen. Diese Entscheidung ist Teil eines Prozesses, dessen Dynamik sowohl Polen als auch der EU entgangen ist. Früher haben wir Viktor Orban als einen unberechenbaren, aber harmlosen Cousin betrachtet, der bei Familienfeiern für Unruhe sorgt. Die Meinung, dass man Ungarns Regierungschef letztlich immer zur Vernunft bringen kann, ist auch in Brüssel oft zu hören.

Inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, an dem Orban das europäische Boot ins Wanken bringt. Sein politischer Appetit ist ungezügelt, und die Rolle des Cousins, der ab und zu in Brüssel auftaucht und dann an die Peripherie der EU verschwindet, reicht ihm nicht aus. Die jüngste Tournee nach Kiew, Moskau und Peking hat gezeigt, dass er eine eigene Außenpolitik betreiben will, die nicht mit den Interessen der EU übereinstimmt. Im Europäischen Parlament hat er seine eigene Fraktion gegründet, die drittstärkste. Ein möglicher Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl würde ihn zum wichtigsten Botschafter der EU in den USA aufsteigen lassen.»

«The Guardian»: Für Walz scheint es echte Begeisterung zu geben

LONDON: Der Londoner «The Guardian» kommentiert am Mittwoch die Entscheidung von Kamala Harris für den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vizekandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf:

«Während einige meinen, andere Kandidaten - insbesondere Josh Shapiro, der Gouverneur von Pennsylvania und Berichten zufolge der andere Finalist für die Rolle, - hätten helfen können, den Wahlkampf in einem Swing State zu gewinnen, halten Politikwissenschaftler dies für einen Mythos. (...) Die Auswahl von Vizepräsidenten-Kandidaten kann aber dazu beitragen, eine Partei zu begeistern und ihr das Gefühl eines gemeinsamen Ziels zu vermitteln.

Tim Walz ist der progressivste unter den demokratischen Politikern, die für diese Rolle ernsthaft in Betracht gezogen wurden. Während es bei Aktivisten Vorbehalte gegen andere Kandidaten gab, scheint es echte Begeisterung für das zu geben, wofür Walz einsteht, und zugleich für seine Fähigkeit, dies geradlinig zu vermitteln. Kamala Harris' Entscheidung für ihn trägt zu einer erneuerten Entschlossenheit bei und ist ein weiterer willkommener Schritt in einem Wahlkampf, der noch lange nicht zu Ende ist.»

«Sydsvenskan»: Ungarn öffnet die Tür zur EU für russische Spione

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» kommentiert am Mittwoch Ungarns EU-Ratspräsidentschaft:

«Die EU muss sich schon seit Jahren mit Ungarns hartnäckigem Eigensinn herumärgern, aber seit das Land den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. (Viktor) Orban verbrachte den ersten Monat seiner Ratspräsidentschaft auf «Friedensreisen» unter anderem nach Russland und China und traf mehrere Diktatoren oder angehende Diktatoren - alles unter dem vermeintlichen Banner der EU. Er hatte natürlich kein Mandat dafür, im Namen der Union zu sprechen.

Im Juli führte Ungarn ein neues Einreisesystem ein, das Mitbürger aus acht Ländern umfasst, unter anderem aus Russland und Belarus. Eine sogenannte «nationale Karte» zu bekommen ist einfacher, als ein normales Arbeitsvisum und die Inhaber dürfen damit in Ungarn einreisen, ohne sich Sicherheitskontrollen unterziehen zu müssen. Nach drei Jahren mit einem Visum kann man eine permanente Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Orban hat es geschafft, innerhalb kurzer Zeit viele Dummheiten zu begehen, aber immer so, dass die EU und ihre führenden Politiker darauf reagieren und sie verurteilen konnten. Aber Ungarns «nationale Karte» ist wirklich gefährlich. Russen die freie Einreise in die EU zu ermöglichen, ist eine ernste Gefahr für die Sicherheit der Union.

Präsident Putin hat bei einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland in der vergangenen Woche einige seiner schlimmsten Schurken zurückbekommen. Dank Orban hat er jetzt einen rechtmäßigen Weg, Spione zurück in die EU zu schleusen. Nützliche Idiotie ad absurdum.»

«Wall Street Journal»: Harris' Vize-Wahl könnte Trump helfen

NEW YORK: Kamala Harris hat Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, als ihren Vize für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:

«Donald Trump hat den Demokraten einen Gefallen getan, indem er einen Vizekandidaten gewählt hat, der seine Basis stärkt, anstatt sich an Wechselwähler zu wenden. Kamala Harris hat nun den Gefallen erwidert, indem sie (...) Tim Walz, den Favoriten der Progressiven, als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt hat. Die Entscheidung, die den Republikanern Angst eingejagt hätte, wäre der populäre Gouverneur Josh Shapiro aus Pennsylvania gewesen, einem Swing State, der für den Sieg (bei der Präsidentschaftswahl) entscheidend ist. Doch Shapiro, der jüdisch ist, war das Ziel einer außergewöhnlichen und widerlichen Kampagne des linken Flügels der Demokraten. (...)

Walz, 60 Jahre alt, hat eine bodenständige Persönlichkeit, kommt aus dem Mittleren Westen und ist damit ansprechend. (...) Doch jetzt beginnt die wahre Prüfung. Insbesondere wird Walz' Reaktion auf die Unruhen von 2020, nach der Ermordung von George Floyd, unter die Lupe genommen werden, als arme Gegenden in Minneapolis brannten und viele Geschäftsinhaber alles verloren. Zögerte er, Truppen zu entsenden? (...)

(Harris') Wahl eines Vizekandidaten ist ihre erste Entscheidung auf Präsidentenebene und bestätigt die Positionen, die sie äußerte, als sie 2019 als Demokratin aus dem linken Flügel der Partei für das Weiße Haus kandidierte. (...) Wähler, die Trump nicht mögen, könnten entscheiden, dass er immer noch besser ist, als sich darauf einzulassen.»

«The Telegraph»: Walz soll weiße Arbeiterklasse ansprechen

LONDON: Die Demokratin Kamala Harris hat den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vizekandidaten für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Dazu meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Mittwoch:

«Minnesota ist ein Bundesstaat, den die Demokraten halten müssen, wenn sie eine Chance haben wollen, das Weiße Haus zu verteidigen. Der gesamte Mittlere Westen ist ein wichtiges Wahlkampfgebiet, in dem das Trump-Lager besonders erfolgreich ist.

Kamala Harris wird hoffen, dass Tim Walz Stimmen von Teilen der weißen Arbeiterklasse gewinnen kann. Er hat in der Nationalgarde gedient und war in Arbeiterberufen tätig. Der Gouverneur ist zudem ein begeisterter Waffenbesitzer und hat zuvor einen traditionell eher republikanischen Bezirk im Kongress vertreten.

Aber es gibt auch Aspekte in seinem Lebenslauf, die bei konservativen und gemäßigten Wählern weniger gut ankommen werden. Als George Floyd im Jahr 2020 in Minneapolis (von Polizisten) getötet wurde, war Walz bereits Gouverneur. Während in der Folge die größte Stadt seines Bundesstaates in Unruhen und Plünderungen versank, die Schäden in Höhe von zig Millionen Dollar anrichteten, brauchte Walz drei Tage, um die Nationalgarde zu mobilisieren.»

«de Volkskrant»: Entscheidung für Walz könnte kluger Schachzug sein

AMSTERDAM: Kamala Harris hat den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vizekandidaten für die US-Präsidentschaftswahl auserkoren. Dazu heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Obwohl der nördliche Bundesstaat Minnesota normalerweise zuverlässig für demokratische Präsidentschaftskandidaten stimmt, haben die Wähler dort viel mit denen in den wichtigen Swing States Wisconsin, Michigan und Pennsylvania gemeinsam. Dort sind die weißen Arbeiterfamilien zu Hause, die 2016 massenhaft von den Demokraten zu Trump gewechselt sind und dies nun erneut tun könnten. Sie sind der Schlüssel zum Weißen Haus.

Mit ihrer Entscheidung für Walz versucht Harris, diese Zielgruppe für sich zu gewinnen. Das scheint ein kluger Schachzug zu sein. Als Politiker ist Walz wie kaum ein anderer in der Lage, die Kluft zwischen gemäßigten Wählern und den progressiven Werten der Demokratischen Partei zu überbrücken. (...)

Was die Demokraten an Walz besonders bewundern: wie gut es ihm gelingt, seine Politik sowohl nach links als auch nach rechts zu vermitteln - und zwar mit genau der Alltagssprache, die ihm im Wahlkampf so zugutekommt. Gleichzeitig stellt Walz' zweideutiges Profil, das sowohl gemäßigt als auch progressiv ist, eine Herausforderung für die Republikaner dar. Sie gingen dann auch sofort in die Offensive, indem sie ihn als Linksaußen-Politiker abstempelten.»

«La Repubblica»: Starmers Schonzeit ist vorbei

ROM: Zu den Krawallen extremer Rechter in Großbritannien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Die Schonzeit des neuen britischen Premierministers Keir Starmer ist bereits vorbei. Mehr als 400 Festnahmen bei den anhaltenden Unruhen von Belfast über Hull bis Plymouth. Und Dutzende Polizeibeamte wurden verletzt. Kürzlich rief Starmer zum zweiten Mal den nationalen Krisenstab Cobra zusammen. Daneben wird Starmer einen weiteren Moloch zu besiegen haben: den Schleim der Fake News in den sozialen Medien, die laut Downing Street aus dem Ausland geschürt werden. Und von Elon Musk, dem Vater von X, der beschlossen hat, einen populistischen Krieg zu entfesseln, um den neuen Premier zu diskreditieren.

Starmers Großbritannien steht am Scheideweg seines Schicksals, während das Zusammenleben und die demokratischen Werte im Westen zunehmend unter Druck geraten. In den sozialen Medien kursieren bereits Listen von weiteren Zentren für Migranten, die als Nächstes angegriffen werden sollen. Willkommen zurück in der Dunkelheit.»

«Nesawissimaja»: Harris trifft mit Walz umstrittene Wahl

MOSKAU: Zu dem von Kamala Harris für die US-Präsidentenwahl auserkorenen Vizekandidaten Tim Walz schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Kamala Harris, die Gegenkandidatin von Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November, hat eine höchst umstrittene Wahl getroffen. (...) Es handelt sich dabei um den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, einen tendenziell linken (progressiven) Demokraten. Es ist nicht sicher, dass ein solcher Vizepräsidentschaftskandidat nun Harris eine große Anzahl von Stimmen zuführen wird. Vielmehr droht der Wahlkampf noch erbitterter zu werden. Schließlich steht Walz für all das, was Trump ablehnt.»