Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
Foto: Pixabay/Gerd Altmann

«Stuttgarter Zeitung» zu Hochwasser/Schaulustige

Die Hochwasserkatastrophe lässt auch menschliche Untiefen sichtbar werden.

Bei manchen Zeitgenossen haben die Fluten offenbar jeglichen Anstand weggespült. Sie pilgern regelrecht an überschwemmte Orte, um das Unglück der anderen zu begaffen. Ein solches Fehlverhalten lässt sich eigentlich nur mit Worten beschreiben, die inzwischen als altmodisch gelten: unanständig, schamlos, verkommen. Die Wasser-Gaffer ergötzen sich nicht nur an der Katastrophe, sie stehen oft auch den Helfern im Wege, behindern Rettungskräfte oder gefährden sich selbst. Die Unkultur dieser Katastrophen-Kiebitze ist auch von anderen Unglücksorten sattsam bekannt, etwa bei Verkehrsunfällen oder Feuerwehreinsätzen. Nicht selten sind bei solchen Gelegenheiten mehr Polizeikräfte damit beschäftigt, die Indiskretion in Schranken zu weisen, als mit ihrem eigentlichen Job: sich um die Opfer zu kümmern.


«Frankfurter Rundschau» zu Islamfeindlichkeit

Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub.

Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. Also: Gefahr erkannt, Gefahr verbannt? Nein. Dazu ist der Mannheimer Fall zu komplex. (.) Nichts spricht damit für eine Abschiebung des Mannes, so brutal seine Tat auch war. Sein Fall dient dennoch, auch wahlkampfgetrieben, interessierten Gruppen als willkommenes Trittbrett, nicht nur freie Bahn für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erzwingen zu wollen. Sie wollen vor allem die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands noch weiter aushöhlen. (.).


«Handelsblatt» zu Sonderkonjunktur/Fußball-EM

Die heimische Wirtschaft wird von dem Fußball-Großereignis nicht profitieren.

Die Konjunkturexperten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwarten - ähnlich wie bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland übrigens - nur ein Nullwachstum. Auch große Teile der Wirtschaft sind skeptisch, zeigen Handelsblatt-Recherchen. Das Bruttoinlandsprodukt mag zwar kurzfristig durch den Fußball nicht wachsen. Aber langfristig liegt in der EM eine Chance für den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn wir sollten die psychologischen Effekte der EM im eigenen Land nicht unterschätzen - die emotionale Rendite, wie Volkswirte sagen.


«Correio da Manha»: Israel unterstützen, von Israel fordern

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Correio da Manha» kommentiert am Mittwoch den von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Fahrplan für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg:

«Israel ist ein starker Staat. Wäre es schwach, wäre es seinen Feinden, die sein Existenzrecht nicht anerkennen, unterlegen. Israels Stärke beruht auf seinen Bündnissen mit den mächtigsten Ländern der Welt, vor allem mit den USA, aber es ist eine Stärke, die vor allem daraus resultiert, dass es historisch gesehen eine offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft ist (...). Die westlichen Demokratien sind seit jeher Verbündete Israels und sehen es als gleichberechtigt an. Deshalb stellen sie hohe Ansprüche an das Verhalten des Landes auf der internationalen Bühne und sind empört über das Ausmaß der militärischen Reaktion des Landes auf den abscheulichen Angriff der terroristischen Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel (...).

Die Terroristen filmten ihre grausamen Angriffe, um eine stärkere Reaktion zu provozieren, weil sie wussten, dass der Krieg die Unterstützung der Bevölkerung für Israel in den demokratischen Ländern untergraben würde (...). Wie von der Hamas beabsichtigt, zerstören die Folgen der israelischen Reaktion Israels Ansehen in der Welt. Angesichts des internationalen und innenpolitischen Drucks (...) hat die israelische Regierung einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vorgelegt. Das zeigt, dass die Unterstützung Israels nicht bedeutet, alle seine Handlungen unkritisch zu akzeptieren.»


«Wall Street Journal»: Bidens Grenz-Dekret weckt bei Wählern Skepsis

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat per Dekret die Regeln für Migranten verschärft, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überqueren. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:

«Mehr als drei Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft hat Joe Biden das Chaos an der Grenze entdeckt. Am Dienstag kündigte er Exekutivmaßnahmen an, mit denen er angeblich die Flutwelle von Migranten eindämmen will. Das sieht nach einem taktischen politischen Rückzug aus, der als Schlachtruf getarnt ist. Umfragen zeigen, dass das Thema Grenze ganz oben auf der Liste der Wählersorgen steht, und eine große Mehrheit glaubt, dass (Bidens wahrscheinlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl) Donald Trump es besser machen würde. Vielleicht, weil er es getan hat. (...)

Zweifelsohne wird Biden seine neue Anordnung in der Debatte mit Trump in diesem Monat als Schutzschild schwenken. Aber das offensichtlich politische Timing seiner Anordnung weckt bei Wählern Skepsis. Kein Präsident zuvor hat der politischen Unterstützung für die legale Einwanderung mehr geschadet als Biden. Sein Verzicht auf eine Grenzpolitik hat die Chancen auf einen Kompromiss im Kongress verdorben, und das würde sich in einer zweiten Amtszeit fortsetzen. Und wenn Biden verliert, wird sein Versagen den Weg für Trumps hartes Durchgreifen an der Grenze und vielleicht eine spaltende Massenabschiebung geebnet haben.»


«Svenska Dagbladet»: Den Krieg zu gewinnen reicht nicht aus

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» kommentiert am Mittwoch den Gaza-Krieg:

«Israels gespaltene Regierung ist derzeit die größte Gefahr für seine eigenen Kriegsziele. Bei Geiseln besteht die Gefahr, dass sie eher ausgelöscht als befreit werden. Die Hamas kann physisch zerschlagen und damit eine Zeit lang in ihren Ambitionen, ihre terroristischen Aktionen fortzusetzen, behindert werden.

Doch solange die Mentalität der Palästinenser, aus der der Terrorismus einst hervorging, fortbesteht, wird der Terror neue Formen und neue Wege finden, sich zu organisieren. Das Ziel der sicheren Grenzen wird nicht erreicht werden.

Den Krieg zu gewinnen, reicht nicht aus, um den Frieden zu gewinnen. Israel hat bereits militärisch gewonnen. Zu einem sehr hohen Preis. So hoch, dass es über einen langen Zeitraum hinweg außerordentliche Anstrengungen erfordern wird, um den Hass in der Nachbarschaft zu überwinden und sein Ansehen in der Welt wiederherzustellen. Aber irgendwann muss die Arbeit beginnen. Ein ständiger Krieg darf nicht die einzige realistische Option für die Zukunft Israels und der Palästinenser sein.»


«The Times»: Wahlergebnis ist eine Lektion für Modi

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Mittwoch die Verluste der Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi bei der Parlamentswahl in Indien:

«Modi hat nicht erkannt, was die Wähler von der Regierung erwarten. Im Gegensatz zur Kongress-Partei, die immer versucht hat, Indien als säkularen Staat zu definieren, hat Modi den Hindu-Nationalismus in den Mittelpunkt der Politik gestellt. (...)

Die Wirtschaft war von Modis Politik begeistert (...) und die besser gestellten Inder haben davon profitiert, aber in einem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern haben nur 110 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz in der formellen Wirtschaft. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt, und ein Heer verarmter junger Menschen hat das Gefühl, keine Perspektiven zu haben. (...)

Das Wahlergebnis ist eine Lektion für Modi. Muslime zu schikanieren und die Reichen noch reicher zu machen, ist nicht gut genug. Indiens Arme wollen eine materielle Verbesserung ihres Lebens sehen. Das muss Modi jetzt liefern.»


«Tages-Anzeiger»: Asylsystem darf nicht überfordert werden

ZÜRICH: Zur Asyldebatte in Deutschland nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Mannheim heißt es am Mittwoch im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Zurzeit schiebt Deutschland wie die Schweiz keine Menschen in die Unrechtsstaaten Afghanistan oder Syrien ab - auch nicht «Gefährder», Schwerverbrecher oder «Intensivtäter». Nach Mannheim wollen viele Politiker, auch bei den regierenden Sozialdemokraten, solche Abschiebungen prüfen. Dagegen ist nichts einzuwenden, Wunder sollte man aber nicht erwarten: Die politischen, rechtlichen und praktischen Hürden sind enorm.

Ähnliches ist zur «echten Asylwende» zu sagen, die all diejenigen jetzt fordern, die schon immer dagegen waren, dass Deutschland an Leib und Leben gefährdete Menschen auch aus muslimischen Ländern aufnimmt. Selbst wenn ab morgen kein einziger Afghane oder Syrer mehr nach Deutschland käme, wäre das Problem mit der Integration keineswegs gelöst.

5,5 Millionen muslimische Menschen leben bereits in Deutschland, die Mehrzahl von ihnen als längst integrierte Nachfahren der türkischen Arbeitsmigration ab den 1960er-Jahren. Auch von den um 2015 gekommenen Syrern, Afghanen oder Irakern arbeiten viele längst. Zugleich wird zu Recht gefordert, dass der Zuzug das Asylsystem nicht überfordern darf wie damals oder 2022/23, soll die Integration der Neuankömmlinge gelingen - und Kriminelle sowie Islamisten nicht aus dem Blick von Polizei und Verfassungsschutz geraten.»

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