Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Rentenreform

Deutlich mehr als ein Jahr haben die Ampelkoalitionäre an ihrem zweiten Rentenpaket gewerkelt.

Zum ersten Mal überhaupt wird ein System geschaffen, das es dem Bund ermöglicht, die Renditepotenziale der Finanzmärkte für die Rentenversicherung zu nutzen. Es geht darum, mit einer langfristigen Anlagestrategie langfristige Gewinne zu erzielen. Die Ampel schafft jetzt - auf Betreiben der FDP - ein Gefäß, das irgendwann in fernerer Zukunft eine ganz andere Form annehmen kann. Es ist gut möglich, dass es eines Tages auch hierzulande politische Mehrheiten dafür geben wird, Beitragsgeld in einem öffentlichen Rentenfonds zu sammeln, in welchem die Versicherten individuelle Ansprüche begründen können. In anderen westlichen Industrieländern ist das gang und gäbe, und sie fahren gut damit.


«Aftenposten»: Nein, Norwegen ist kein Feind Israels

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Mittwoch Norwegens Anerkennung von Palästina als eigenen Staat:

«Wer sich für eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser einsetzt, macht sich Israel nicht zum Feind. Aber nach der Anerkennung Palästinas durch Norwegen wird Israel das nicht mehr glauben.

Freunde Israels müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Land mit seiner Kriegführung in Gaza zu weit gegangen ist - und viel für seine eigene Sache und die Sache des Friedens zerstört hat. Die Hamas ist noch nicht besiegt. Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Krieg den gemäßigten palästinensischen Kräften, die Frieden mit Israel anstreben, in irgendeiner Weise helfen kann.

Israel hat durchaus das Recht, die Hamas zu bekämpfen. Israel kann jedoch keinen Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn erreichen, ohne eine Lösung für einen Konflikt zu finden, der seit der Gründung Israels im Jahr 1948 andauert.

Der Krieg muss beendet werden. Danach muss es eine Zeit geben, die einen Hoffnungsschimmer bietet - sowohl für Israelis als auch für Palästinenser. Das ist der vielleicht naive, aber aufrichtige Wille Norwegens und anderer Freunde. Und Israel weiß das wahrscheinlich auch.»


«El País»: Palästina-Anerkennung erhöht Druck auf Israel

MADRID: Zu der Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien, Irland und Norwegen mitten im Gaza-Krieg und der Reaktion in Israel schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Dieser Schritt kommt zu einem besonders besorgniserregenden Zeitpunkt, da er mit dem grausamen Massaker der israelischen Armee in einem Flüchtlingslager in Rafah und mit dem Beginn einer Offensive zusammenfällt, die die USA als rote Linie ihrer Unterstützung betrachten. (...) (Israels Ministerpräsident) Benjamin Netanjahu, der für die Tragödie verantwortlich ist, sah sich gezwungen, einen «tragischen Fehler» einzugestehen. (...) Die Anerkennung Palästinas hat eine unmittelbare Funktion, die von der internationalen Gemeinschaft weitgehend geteilt wird: einen maximalen Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung einstellt, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen gewährleistet und einem Waffenstillstand zustimmt. (...)

Der Ausbruch von Außenminister Israel Katz mit seiner wütenden und ungerechten Reaktion gegen Spanien ist unverständlich. Damit stürzt er die angesehene Diplomatie Israels in den Schlamm der Beleidigung und der Nötigung, der Diffamierung und der Manipulation der Geschichte (...) Diese rechtsextreme Regierung, unter der Israel leidet, tut so, als hätte ihr Land nur Rechte und keine Pflichten.»


«Corriere della Sera»: Putin setzt auf Vakuum und Dissonanz in Europa

MAILAND: Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» schreibt am Mittwoch zur Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Stellungen auf russischem Territorium durch die Ukraine:

«Ob (und wie) für Kiew und Charkiw interveniert werden soll, ist die zentrale Frage in einem Gewirr von militärischen und geopolitischen Überlegungen, von Einwänden und Gegenargumenten, die sich endlos fortsetzen könnten. Die Entscheidung liegt bei den Verbündeten, die jeder Einzelne für sich treffen muss. Denn Waffen können nur die Regierungen zur Verfügung stellen, nicht die Spitzen des Bündnisses.

(.)

Die Zeit ist knapp, sowohl vor Ort als auch an den Verhandlungstischen. Wir könnten vor einer zweiten Trump-Präsidentschaft stehen, die zu einem (wahrscheinlichen) Rückzug der USA von den Fronten im Ausland führt.

Putin setzt bereits auf das Vakuum, das im Westen entstehen könnte, und auf die Dissonanzen, die auf dem Alten Kontinent ausbrechen werden.»


«Star Tribune»: Gescheiterte Strategie in Gaza nicht unterstützen

MINNEAPOLIS: Zum Gaza-Krieg und dem israelischen Luftangriff in Rafah, bei dem am Sonntag in einem nahe gelegenen Flüchtlingslager viele Menschen starben, schreibt die «Star Tribune»:

«Der zunehmende internationale Druck macht die Beziehungen Jerusalems zu Washington für Israel noch wichtiger. Aber es ist schwer zu erkennen, ob (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu wirklich all das schätzt, was (US-) Präsident Joe Biden für sein Land getan hat - selbst auf die Gefahr hin, sein eigenes Amt zu verlieren, weil viele (...) die USA der Komplizenschaft bei Vorfällen wie dem Blutbad vom Sonntag beschuldigen, während die Republikaner ihm vorwerfen, Israel im Stich zu lassen. (...)

In der Tat hat Israel seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis gestellt - militärisch. Auf diplomatischer Ebene wird Israel jedoch von weltweiter Verurteilung und zunehmender Isolierung bedrängt. Auch von anderen Demokratien wie Spanien, Irland und Norwegen, die letzte Woche ankündigten, dass sie einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen würden. Die Tragödie vom Sonntag wird wahrscheinlich zu weiteren Maßnahmen von Staaten und internationalen Institutionen führen. Wie immer wird Jerusalem in Washington einen Freund haben, der es verteidigt. Aber wie ein wahrer Freund sollte Amerika Israel auf Augenhöhe begegnen und nicht weiter eine gescheiterte Strategie unterstützen.»


«NZZ»: Macrons Leidenschaft konnte Gegensätze nicht überdecken

ZÜRICH: Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Dresden meint die «Neue Zürcher Zeitung» Mittwoch:

«Recht hatte Macron auch, als er darauf hinwies, dass die EU heute zunehmend von innen bedroht wird. In vielen Mitgliedsstaaten erhalten antieuropäische Kräfte Auftrieb. Unter ihnen tut sich die AfD in Deutschland mit besonderem Eifer hervor. Die EU muss für diese Probleme Lösungen finden. Ganz besonders kommt es dabei auf die Zusammenarbeit der beiden mächtigsten Mitgliedsstaaten an, Deutschland und Frankreich. Und genau da beginnt das Problem.

Nicht einmal Macrons Leidenschaft konnte die tiefen Interessengegensätze überdecken, die zwischen diesen Ländern seit Jahren bestehen. Im Gegenteil, je länger er sprach, desto klarer traten sie zutage. Der französische Präsident brachte in Dresden zum Beispiel eine gemeinsame Schuldenaufnahme ins Spiel, vor allem für Rüstungsprojekte. Das ist ein französischer Evergreen, der inzwischen so abgenudelt klingt, dass nicht einmal die Dresdner Kulisse davon ablenken konnte. Macron kann hier kaum auf deutsche Unterstützung hoffen, auch nicht von Kanzler Olaf Scholz.

Schlimmer noch: Sein Vorschlag würde die EU kaum voranbringen. Gemeinsame Schulden helfen nur so lange weiter, wie das Geld reicht. Dringende Reformen bleiben dann aus, und wenn das Geld aufgebraucht ist, sind die Schulden höher.»


«De Telegraaf»: Dick Schoof braucht politisches Geschick

AMSTERDAM: Zum designierten neuen Regierungschef der Niederlande meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Mit der Entscheidung für den Spitzenbeamten Dick Schoof haben die vier Parteien der künftigen Regierung eine gute Wahl getroffen. (...) Das Kabinett bekommt mit ihm auch einen Regierungschef, der es aufgrund seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gewohnt ist, exekutiv tätig zu sein. Das entspricht dem Modell, das sich die vier Parteien vorstellen: mehr Raum für parlamentarische Initiative und ein lockereres Verhältnis zwischen Kabinett und Parlament.

Ein möglicher Fallstrick besteht darin, dass Schoof der etwas farblose Staatsdiener bleiben könnte, der er bisher war. Die Niederlande sind an einen Ministerpräsidenten gewöhnt, der als Bindeglied zwischen den Bevölkerungsgruppen fungiert und bei Bedarf politische Wogen glättet, was politisches Gespür und Geschick erfordert, nicht Farblosigkeit.

Außerhalb der Landesgrenzen wird Schoof Verhandlungsgeschick brauchen. Viele der Veränderungen, die die neue Regierung anstrebt, können nur nach Einigung mit anderen Ländern oder der EU erreicht werden. Das erfordert ein hohes Maß an Diplomatie. Zum Glück für Schoof haben die Niederlande dank der Arbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte einen guten Ruf als zuverlässige Verhandlungspartner. Schoof kann auf diesem Ruf aufbauen.»


«de Volkskrant»: Dick Schoof als Ministerpräsident ist ein Wagnis

AMSTERDAM: Die vier rechten Parteien der neuen Regierungskoalition in den Niederlanden haben sich auf den Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten verständigt. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Offensichtlich hat er an der Koalitionsvereinbarung der vier Parteien nichts auszusetzen, und er hat zudem genau das Profil, das für alle beteiligten Parteivorsitzenden akzeptabel ist: politisch eher ein unbeschriebenes Blatt, aber dem neuen politischen Wind gegenüber aufgeschlossen und reichlich mit Verwaltungserfahrung gesegnet. Dick Schoof hat als Spitzenbeamter in fast allen Bereichen gearbeitet, die für diese Koalition von Interesse sind. (...)

Allerdings ist es längst nicht jedem ohne weiteres gegeben, ein Kabinett zusammenzuhalten, wenn politische Interessen aufeinanderprallen, sich in großen Debatten im Parlament zu behaupten und internationale Allianzen zu schmieden. Niemand weiß, ob Schoof - ohne jede politische Erfahrung - dazu in der Lage ist.

Seine Kandidatur ist also ein Wagnis. Ein Wagnis, das neugierig macht und das vielleicht eine neue Kultur der Amtsführung im Regierungsviertel ankündigt, aber vorerst immer noch ein Wagnis ist.»

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