Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Stuttgarter Zeitung» zu 75 Jahre Grundgesetz

Die in der Verfassung aufgelisteten Grundrechte unterliegen einer Ewigkeitsgarantie.

Änderungen seien unzulässig, heißt es im dritten Absatz des Artikels 79. Der schönste Denkmalschutz nützt aber nichts, wenn sich nicht genügend Menschen finden, die dafür einstehen. Am Ende bürgen nicht allein das Grundgesetz oder das Bundesverfassungsgericht für unsere Demokratie. Wir sind alle dazu aufgerufen, sie zu schützen. Eine Demokratie braucht mutige, entschlossene Demokraten. Das sind Menschen, die sich nicht im Vollbesitz politischer Wahrheiten wähnen und dafür eintreten, dass andere, die ihnen widersprechen, ihre Meinung ebenfalls äußern dürfen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Auftrittsverbot für Krah

Doch um den politischen Schaden für die AfD zu beheben, kommt [der] Griff der Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Reißleine viel zu spät.

. Schon lange, auch wegen der "Remigrations"-Pläne bei dem Potsdamer Treffen von AfD-Mitgliedern mit einem Kopf der Identitären, ist den französischen Rechtspopulisten die AfD zu (rechts)radikal. . Die Zurückweisung aus Frankreich beruht aber nicht zuletzt auf Berichten über die engen Bande Krahs und der Nummer zwei auf der Europawahlliste, Petr Bystron, nach Moskau und Peking, die zu (Vor-)Ermittlungen der Justiz wegen Schmiergeldverdachts führten. . Sehenden Auges haben Weidel und Chrupalla schon mit der Nominierung Krahs und Bystrons. trotz deutlicher Warnsignale das Risiko eines maximalen politischen Schadens in Kauf genommen, der nun eingetreten ist.


«de Volkskrant»: Alle Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch die Empörung in Israel über die Haftanträge beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant:

«In Israel ist die Wut darüber groß, dass Netanjahu und Galant zugleich mit drei Hamas-Führern beschuldigt werden. Demokratisch gewählte Politiker werden mit den Anführern einer Terrororganisation gleichgesetzt, so der Vorwurf. Diese Wut ist angesichts des grauenhaften Anschlags der Hamas vom 7. Oktober verständlich, aber nicht gerechtfertigt. Erstens handelt es sich um zwei unterschiedliche Fälle. Und zweitens sind die jeweiligen Beweggründe der Konfliktgegner für die Anschuldigungen irrelevant, wie Khans Berater in der «Financial Times» darlegten. Das Unrecht, das dem palästinensischen Volk angetan wurde, ist keine Rechtfertigung für die völkermörderische Gewalt vom 7. Oktober, als Menschen vergewaltigt, ermordet und entführt wurden, weil sie Juden waren. Das israelische Recht auf Selbstverteidigung ist wiederum keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. (?)

Wenn der Gerichtshof die internationale Rechtsordnung aufrechterhalten will, muss er Kriegsverbrechen verfolgen, unabhängig davon, wer sie begeht. Der Gerichtshof würde seine Legitimität in der Welt verlieren, wenn er nicht auch gegen Israel vorgehen würde. Das würde einen alten Vorwurf bekräftigen: Dass die sogenannte regelbasierte Ordnung, die der Westen angeblich verteidigt, nur für die Gegner des Westens gilt, nicht aber für den Westen und seine Verbündeten selbst.»


«The Guardian»: Das Recht gilt für alle gleichermaßen

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch die Haftanträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführer der Terrororganisation Hamas:

«Viele in Israel - darunter auch entschiedene Kritiker Netanjahus - sind empört über das, was sie als eine falsche Gleichsetzung zwischen einer Terrororganisation und einer demokratisch gewählten Regierung ansehen. Kurzfristig mag dies dem unpopulären Ministerpräsidenten Unterstützung im eigenen Land verschaffen - allerdings schadet es Israels Ansehen in der Welt und könnte die Diplomatie behindern.

Chefankläger Karim Khan setzt weder die Akteure noch die gegen sie erhobenen Vorwürfe gleich. Aber alle Opfer werden gleichermaßen als würdig betrachtet, Gerechtigkeit zu erfahren. (...) Die angemessene Reaktion Frankreichs, Australiens und anderer Länder besteht darin, die Unabhängigkeit und Bedeutung des Gerichtshofs zu unterstützen. Khan ist ein sehr erfahrener und angesehener Menschenrechtsanwalt, der mit der einstimmigen Unterstützung eines Expertengremiums handelt.

Der Kontrast zu den USA und anderen Ländern, die die Verfolgung eines Wladimir Putin bejubeln, während sie die Verfolgung eines Verbündeten ablehnen, ist weithin beachtet worden. (?) Entweder die rechtlichen Standards gelten für alle, oder sie sind gar keine Standards.»


«NZZ»: Israel muss Palästinensern eine politische Perspektive bieten

ZÜRICH: Zum Gaza-Krieg meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Nach sieben Monaten Krieg ist klar, dass ein Sieg über die Hamas nur möglich ist, wenn Israel eine Alternative zur Hamas-Verwaltung im Gazastreifen schafft. Um dem Zirkel der Gewalt zu entkommen, muss Israel den Palästinensern eine politische Perspektive bieten. Der Gaza-Krieg verdeutlicht, dass Israels Hauptkonflikt nicht seine arabischen Nachbarstaaten betrifft, sondern die Palästinenser. Die Spannungen mit den arabischen Nachbarn sind die Folge des ungelösten Landkonflikts, nicht umgekehrt.

Eine Entschärfung der Lage kann Israel daher nur in Verhandlungen mit den Palästinensern erreichen. Ein neuer Friedensprozess würde Israel den Weg öffnen für eine Anerkennung durch Saudi-Arabien sowie für die Beteiligung der arabischen Staaten an einer Interimsverwaltung von Gaza und am Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens. Mit seinen rechtsextremen Partnern wird Netanjahu diesen Weg nicht gehen können, doch mit Benny Gantz bietet sich ihm ein alternativer Bündnispartner. Noch ist es nicht zu spät, mit Gantz einen neuen Anlauf zu einer politischen Lösung zu nehmen.»

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