«Stuttgarter Zeitung» zum EU-Führerschein

Erfahrungsberichte von Fahrsicherheitstrainern zeigen: Freiwillig geben nur wenige alte Menschen ihren Führerschein ab, die Selbsteinschätzung funktioniert bei vielen leider nicht.

Zudem steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Das Problem wird also größer, eine Regelung wäre sinnvoll. Andere Staaten wie die Schweiz, Frankreich und die Niederlande haben solche verpflichtenden Untersuchungen seit Jahren und zeigen, dass dies keine überbordende Bürokratie erfordert. Im Übrigen darf man optimistisch sein: In Zukunft wird das autonome Fahren diese Diskussion ohnehin überflüssig machen.

«Frankfurter Rundschau» zu den Ergebnissen der Vorwahlen in Michigan

Joe Biden und Donald Trump haben doch etwas gemeinsam.

Sie können trotz ihrer Siege bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan nicht zufrieden sein. Der US-Präsident muss zwar keine innerparteiliche Konkurrenz fürchten, erhielt aber vor allem von arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern der Demokraten einen Denkzettel, weil sie sich wegen der Kritik an Bidens Israel-Politik enthielten. In dem Swing State kommt es aber auf jede Stimme an im Rennen um die Präsidentschaft. Ähnlich geht es Trump. Seine Herausforderin Nikki Haley hat zwar keine Chance, Präsidentschaftskandidatin der Republikaner zu werden. Doch Teile ihrer Wählerschaft werden am 5. November nicht für Trump stimmen. Auch die geringe Zahl der gemäßigten Republikaner können Trump also gefährlich werden. Das wiegt schwer, weil es ihm bisher nicht gelungen ist, seine Anhängerschaft entscheidend zu vergrößern. Trump mag also derzeit die Nase vorn haben. Aber Biden hat die bessere Bilanz bei den verschiedenen Wahlen.

«Handelsblatt» zum Friedenskanzler in Kriegszeiten

Das Kalkül, sich in die Tradition seiner sozialdemokratischen Amtsvorgänger Willy Brandt und Gerhard Schröder zu stellen, die in ihren Amtszeiten den Ruf der SPD als Friedenspartei gefestigt haben, könnte aufgehen. Brandt schuf mit seiner Ostpolitik die Basis für eine Aussöhnung. Schröder lehnte den Einsatz deutscher Truppen im Irakkrieg ab.

Wie auch immer man die Verweigerung von Scholz, Taurus zu liefern, bewerten mag: Dem Kanzler könnte ein außenpolitischer Spagat gelingen. Denn die Deutschen unterstützen zwar mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig haben sie aber Angst vor einem dritten Weltkrieg. Scholz wird mit seiner Taktik beiden Ansprüchen gerecht.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Tests für ältere Autofahrer

Immerhin haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Mittwoch beschlossen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft selbst über verpflichtende Hör- und Sehtests für Autofahrer entscheiden können.

Diese Wahlfreiheit ist eine gute Nachricht (.) Richtig ist, dass Hör-, Seh- und Reaktionsvermögen mit den Jahrzehnten nachlassen. Von einem Alter von 75 Jahren an ist das Unfallrisiko fast so hoch wie bei der Hochrisikogruppe der jungen Fahrer zwischen 18 und 21 Jahren. Richtig ist auch, dass die Menschen immer älter werden, die Gefahr für Unfälle also wächst (.) Aber mündige Bürger - und ihre Angehörigen - müssten doch selbst entscheiden können, wann man sich nicht mehr ans Steuer setzt. Sinnvoller wären freiwillige Feedback-Fahrstunden mit einem Fachmann. So könnte man auch Bürokratie vermeiden.

«Münchner Merkur» zu Macron/Scholz

Wie oft haben wir Sonntagsreden gelauscht und andächtig genickt, wenn in feierlichem Ton gefordert wurde, Europa müsse endlich erwachsen werden, weil der große Bruder USA nicht mehr Kindergärtner spielen kann und will? Und dann diese französisch-deutsche Sandkastenschlacht! Präsident Macron und Kanzler Scholz blamieren Europa.

Und, viel schlimmer: Sie trampeln auf dem Schicksal der tapferen Ukrainer herum. Spätestens jetzt weiß Putin, dass er die viel beschworene Einheit des Westens gesprengt hat. Auch wenn es beiden schwerfällt: Sie müssen, wenn sich ihr Streit nicht zum Fiasko für den ganzen Westen auswachsen soll, aufeinander zugehen. Oder, wenn ihr Ego dafür zu groß ist, den Polen Donald Tusk als Paartherapeuten engagieren. Dass wenigstens in Warschau wieder ein Mann der Vernunft regiert, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in dunkler Zeit.

«Sydsvenskan»: Die Natur muss wieder wachsen dürfen

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Mittwoch die Zustimmung des EU-Parlaments zu einem umstrittenen Naturschutzgesetz:

«Es liegt im Interesse aller, die biologische Vielfalt zu bewahren und den Klimawandel aufzuhalten. Dennoch ist das EU-Naturschutzgesetz, das am Dienstag vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gebilligt wurde, heftig umstritten gewesen. Ziel des Gesetzes, das nach Zustimmung der EU-Staaten in Kraft treten kann, ist die großflächige Wiederherstellung der Natur in ganz Europa.

In einem seligen Durcheinander von EU-Regeln und nationalen Regelungen protestieren Europas Landwirte gegen aus ihrer Sicht ungerechte Umwelt- und Klimaauflagen, nicht handhabbare Vorschriften und Konkurrenz von außen. Und natürlich haben sie Grund, verärgert zu sein. Die Gesetze für einen schnellen - und notwendigen - Übergang zu Klimaneutralität und nachhaltiger Entwicklung betreffen alle, aber nicht alle im gleichen Maße. In der Land- und Forstwirtschaft sind große Emissionsminderungen zu erreichen, weshalb die gesetzlichen Anforderungen für diese Branchen besonders spürbar sind.

Es ist richtig, den Landwirten entgegenzukommen. Ihr Einsatz ist für das Klima und die Natur - und die Nahrungsmittelversorgung - von entscheidender Bedeutung. Und der beste Weg, sie an Bord zu holen, besteht darin, die Belastungen und Belohnungen der Umstellung gerecht zu verteilen.»

«Dagens Nyheter»: Der Ukraine-Krieg begann schon vor zehn Jahren

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch das russische Vorgehen gegen die Ukraine:

«Vor zehn Jahren begann der Krieg in der Ukraine mit «grünen Männchen» auf dem Flughafen der Krim. Er ist immer noch derselbe: ein imperialistischer Krieg, in dem ein Diktator die Freiheit und Unabhängigkeit der Nachbarländer nicht akzeptieren kann. Die Wochen vor der russischen Übernahme der Krim waren von politischer Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geprägt. Das Land stand kurz vor der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit der EU, doch das war dem Kreml zu viel. In dem seit zehn Jahren währenden Krieg geht es nicht um die Angst der Russen vor der Ukraine oder der Nato, sondern um die Angst eines Diktators, seine Macht, seinen unermesslichen Reichtum und seine Freiheit zu verlieren.»

«Hospodarske noviny»: Wer übernimmt Führungsrolle in Europa?

PRAG: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Zu diesen Gedankenspielen schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Macron hat auf die ihm eigene Art versucht, eine Initiative zu lancieren, die den Eindruck erwecken soll, dass Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernimmt. Dies geschieht in einem der historisch schwierigsten Momente für Europa seit 1945. Denn es ist unsicher, was aus den Sicherheitsgarantien der USA wird, falls Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.

Auf eine Führungsrolle Deutschlands zu setzen, wäre höchst unsicher, denn Bundeskanzler Olaf Scholz drückt sich ständig um Entscheidungen herum, wenn es darum geht, im richtigen Augenblick die richtigen Waffen bereitzustellen. Macron hat die Gelegenheit genutzt, die Agenda zu setzen. (...)

Scholz behauptet, dass er keine Taurus-Raketen liefern könne, weil deutsche Soldaten diese für die Ukraine programmieren müssten, was zu einer Eskalation des Konflikts mit Russland führen würde. Man kann nur rätseln, wer die britischen und französischen Systeme Storm Shadow und Scalp an ukrainische Flugzeuge montiert und die Ziele einprogrammiert.»

«Wyborcza»: Billige und ungesunde Lebensmittel schaden Verbrauchern

WARSCHAU: Zu den Bauernprotesten in Polen und anderen EU-Ländern schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Die EU macht unter dem Druck der Landwirte einen Rückzieher, um den Einsatz von Pestiziden auf 50 Prozent ihres derzeitigen Einsatzes in landwirtschaftlichen Kulturen zu reduzieren. Die Landwirte haben ihr Ziel erreicht, und Lebensmittel werden nicht teurer, aber ist das wirklich ein Vorteil für uns alle? Wir können die Qualität von Lebensmitteln, die als «gesund» und «Bio» zertifiziert sind, nicht kontrollieren, wenn sie aus einem Geschäft kommen. Wir können natürlich einen Landwirt haben, den wir kennen und dem wir vertrauen, aber in der Regel kann eine Person uns nicht mit allem versorgen, was wir in unserer Küche brauchen.

So sind wir Sklaven von Pestiziden, Antibiotika, Konservierungsstoffen, Emulgatoren Aromastoffen, Farbstoffen, Antioxidantien und anderen künstlichen Zusätzen. Der europäische Green Deal ist ein Paket von Programmen, die eine nachhaltige Ernährung zurück auf unsere Tische bringen soll. Die EU will dies von oben anordnen, denn die Versuchung, billigere, weniger gesunde Lebensmittel zu essen, ist sowohl für die Erzeuger als auch für einige Verbraucher zu groß. Einfach gesagt: Das bessere Produkt wird durch ein billigeres ersetzt.»

«Rzeczpospolita»: Putin muss mit Entsendung von Nato-Truppen rechnen

WARSCHAU: Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine kommentiert die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Die radikale Wende in Frankreichs Haltung zum Ukraine-Krieg ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ausgangspunkt ist die zunehmend schwierige Lage der Ukraine nach dem Fall von Awdijiwka. Kiew hat einen dramatischen Munitionsmangel, und der US-Kongress blockiert seit Oktober die militärische Unterstützung. Europa aber verfügt noch nicht über ausreichende Kapazitäten, um die Lücke zu schließen. Macron befürchtet daher, dass Russland erkennen wird, dass dies der Moment ist, um einen entscheidenden Schlag gegen die Ukraine zu führen. Auch schließen die Franzosen nicht mehr aus, dass Putin im Falle eines Sieges nachziehen und die Nato angreifen wird, insbesondere wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

Die französische Analyse zeigt, dass in einem solchen Fall selbst Frankreich, obwohl es über Atomwaffen verfügt, nicht sicher wäre. Das endgültige Aufeinandertreffen mit Russland, wenn es dazu kommen sollte, ist daher besser am Dnjepr als an der Weichsel oder der Seine aufgehoben. Der Kreml wird nur dann aufgeben, wenn er zu dem Schluss kommt, dass der Westen in dieser Konfrontation nicht nachgeben wird. Die Entsendung von Nato-Kampftruppen bleibt ein letztes Mittel. Aber eines, das Putin nicht mehr ausschließen kann.»

«Corriere della Sera»: Macron von der Taube zum Falken

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» beschäftigt sich am Mittwoch mit den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu internationalen Bodentruppen in der Ukraine:

«Der Macron, der als erster die Möglichkeit von Bodentruppen heraufbeschwört, ein neuer Falke gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin, ist derselbe, der im Juni 2022 die Rolle der Taube wählte und dazu aufrief, «Russland nicht zu demütigen» und damit den Zorn der mitteleuropäischen Verbündeten und insbesondere der Ukraine hervorrief.

Die Situation hat sich entwickelt. Aber was sich nicht geändert hat, ist Macrons offensichtliche Lust an intellektuellen Provokationen, um dann zu sehen, welche Wirkung sie haben. Eine Wirkung, die sich wieder einmal als konträr zu seinen Absichten zu erweisen scheint.»

«The Independent»: Feuerpause könnte zum Ende des Gaza-Krieges führen

LONDON: Zu den Bemühungen um eine mehrwöchige Feuerpause im Gazastreifen meint der Londoner «Independent» am Mittwoch:

«US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass ein Ende der Kämpfe bereits in der nächsten Woche, wenn nicht sogar schon am Wochenende, organisiert werden könnte. Wenn es zu einer Vereinbarung kommt, würde sie 40 Tage lang und damit während des muslimischen heiligen Monats Ramadan andauern, der am Abend des 10. März beginnt. Es ist möglich, dass eine solche Pause in dem Konflikt nahtlos in ein dauerhaftes Ende des Krieges übergehen könnte.

Eine solche Situation, die noch vor wenigen Wochen unerreichbar schien, schafft zumindest einige der Voraussetzungen für so etwas wie politische Fortschritte. Dazu könnte, wie die US-Regierung angedeutet hat, auch die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Nationalstaat durch die westlichen Länder gehören. (...)

Natürlich - man kann es nicht oft genug betonen - muss ein Waffenstillstand von beiden Seiten eingehalten werden. So muss nicht nur Israel die katastrophale Bodenoffensive in Rafah verschieben und faktisch absagen, sondern die Hamas und ihre verschiedenen Verbündeten müssen es auch unterlassen, von palästinensischen Gebieten aus Raketen auf israelische Siedlungen abzufeuern.»

«NZZ»: Scholz denkt bei Taurus wohl auch an die Wahlen

ZÜRICH: Zur Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu liefern, heißt es am Mittwoch in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Scholz als der Anführer der Friedenspartei SPD, der Deutschland vor dem Krieg bewahrt - so möchte er sich möglicherweise im Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und vielleicht auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr positionieren.

Doch wenn es einerseits seine Sorge vor Putins Reaktion gegenüber Deutschland und andererseits innenpolitische Gründe sind, die seine Haltung begründen, dann erweckt Scholz mit seinen Äußerungen einen Eindruck, der mindestens missverständlich ist. Völkerrechtliche und technische Aspekte gegen eine Taurus-Lieferung gibt es jedenfalls nicht.

Es muss daher offenbleiben, ob Scholz am Montag lediglich in seiner oft kritisierten verschwurbelten Art über Taurus gesprochen hat. Oder ob er bewusst nebulös blieb, weil er sich alle Optionen offenhalten will. Wie sonst ließe sich seine Aussage, er werde einer Taurus-Lieferung «auf absehbare Zeit» nicht zustimmen, erklären?»