Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Handelsblatt» zur Anhörung von Julian Assange

Das Vorgehen der US-Justiz ist hochproblematisch. Nicht nur, weil Assange eine drakonische Strafe droht: 175 Jahre Gefängnis. Sondern vor allem deshalb, weil das Verfahren juristisch zu einem Dammbruch werden könnte. Denn die Vorwürfe gegen Assange ließen sich auch auf Reporter etablierter Medienhäuser übertragen, die, gestützt auf die Geheiminformationen, über amerikanische Kriegsgräuel berichteten. Das wäre ein schwerer Schlag gegen den investigativen Journalismus.

Aber: Die presserechtliche Relevanz seines Falls macht Julien Assange nicht zum Helden. Assange ist kein Freiheitskämpfer, Vergleiche mit Nawalny, wie sie einige seiner Unterstützer ziehen, sind geradezu infam. Assange ist auch kein Journalist, jedenfalls keiner mit professionellem Ethos. Bestenfalls ist er ein Hasardeur.


«Frankfurter Rundschau» zu Kompetenz im Cyberraum

Das Jahr 2024 ist weltweit ein Superwahljahr. Wir müssen auf eine Desinformationsschwemme gefasst sein, wie wir sie vorher noch nie gesehen haben. In diesem Jahr dürfte dabei mehr als je zuvor auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.

Es ist gut, dass die EU sich auf eine umfassende KI-Regulierung verständigt hat. Dadurch werden sich Akteurinnen und Akteure, die ohnehin bewusst Gesetze brechen, aber nicht abhalten lassen. Wichtig ist, dass möglichst viele, ob jung oder alt, lernen, was mit Künstlicher Intelligenz möglich ist und wie sie manipulierte Bilder und Videos erkennen. Die Förderung digitaler Medienkompetenz sollte dem Staat - und allen demokratischen Parteien - aber ein großes Anliegen sein.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Krach der «Wirtschaftsweisen»

SPD und Grüne sind selbst in der Flaute nicht bereit, vom (.) Paternalismus etwas abzurücken, um Unternehmen größere Handlungsspielräume im (.) globalen Wettbewerb zu geben (.).

Die Blockade der Ampel spiegelt sich im Krach der "Wirtschaftsweisen". Vier von ihnen fordern schriftlich den Rauswurf oder Rückzug ihrer Kollegin Grimm, sollte die Energieexpertin ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy übernehmen. Doch hatten schon frühere Mitglieder des Sachverständigenrats solche Mandate (.). Das kann Forschung und politischer Beratung nutzen, wenn die nötige Transparenz durch Offenlegung gesichert ist. Hinter der Attacke auf Grimm steckt daher mehr: ein Richtungsstreit im Rat. (.). Mehr denn je sind also die Bürger gefordert, die Argumente zu wägen und zu überlegen, wem sie gute Wirtschaftspolitik zutrauen (.).


«Münchner Merkur» zum Jahreswirtschaftsbericht

Mit dem vorhergesagten Kümmer-Wachstum wird Deutschland die Lasten der Klimawende nicht schultern können, die sich laut KfW-Studie bis 2045 auf 5000 Milliarden Euro belaufen. Auch die nötigen massiven Investitionen in Bundeswehr und Digitalisierung sind so nicht zu stemmen.

Die ungünstige Demografie am Standort Deutschland lässt sich kurzfristig nicht ändern, und auch die geopolitischen Risiken werden so schnell nicht verschwinden. Umso wichtiger ist es, jetzt an den verbleibenden Stellschrauben zu drehen. Deutschland muss ran an den Bürokratie-Irrsinn, durch eine Bürgergeldreform Arbeitsanreize stärken und Abgaben senken, um seinem hochinnovativen Mittelstand Luft zum Atmen zu geben. Die wirtschaftliche Lage zwingt die Ampel, ihre Politik zu ändern. Schafft sie das nicht, dann wird sich die wirtschaftliche Lage eine neue Regierung suchen.


«Wall Street Journal»: Haley spricht aus, was viele denken

GREENVILLE: Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner möchte Nikki Haley weiterhin gegen Donald Trump antreten. Zur Rede der ehemaligen Gouverneurin von South Carolina in ihrem Heimatbundesstaat am Dienstag schreibt «The Wall Street Journal»:

«Nun, das war nicht das, was Donald Trump hören wollte. Am Dienstag hielt Nikki Haley eine 30-minütige Ansprache, von der viele Medien vermuteten und die Trump-Welt hoffte, dass sie das Ende ihrer Kandidatur verkünden würde.

Mitnichten. Ihre Botschaft: Trump wird sie auf die altmodische Art und Weise besiegen müssen, nämlich an der Wahlurne. (...)

Haley distanzierte sich klugerweise von der «Never Trump»-Bewegung und behielt sich ihre schärfste Kritik für (US-Präsident Joe) Biden vor (...)

Aber sie schreckte auch nicht davor zurück, das zu sagen, was die meisten Amerikaner sowohl über Biden als auch über Trump denken: Keiner von beiden ist der Aufgabe gewachsen.»


«Neatkariga Rita Avize»: Nawalnaja kann Haltung zu Putin verändern

RIGA: Eine Kommentatorin der lettischen Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» meint am Mittwoch zur Ankündigung der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den Kampf ihres Mannes gegen das System von Kremlchef Wladimir Putin fortzusetzen:

«Wir alle haben unterschiedliche, sogar gegensätzliche Meinungen über Nawalny. Aber bei der Bewertung von Julias Rolle nach seinem Tod zeichnet sich ein interessanter Trend ab. Es könnte passieren, dass diese Frau eine stärkere und widerspenstigere Oppositionelle wird, viel widerspenstiger als ihr Ehemann. Wird sie sich gegen den Krieg in der Ukraine stellen? Ich weiß es nicht. Wird sie die Russen davon überzeugen, dem faschistischen Diktator Putin nicht zu vertrauen? Ich weiß es auch nicht. Aber allein die Tatsache, dass sie gegen Putin sein wird (und es bereits ist), kann die Haltung des feigen Europas gegenüber diesem Kriegsverbrecher stark verändern.»


«Aftonbladet»: Mehr Unterstützung für russische Opposition notwendig

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» kommentiert die Ankündigung der Witwe von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, den Kampf ihres Mannes gegen das System von Kremlchef Wladimir Putin fortzusetzen:

«Wladimir Putin vergiftet, ermordet und sperrt jeden ein, der auch nur versucht, seine Terrorherrschaft zu kritisieren. Oppositionsführer Alexei Nawalny ist nur das jüngste tragische Opfer in einer unüberschaubaren Liste. Nun hat Nawalnys Frau Julia Nawalnaja mutig den Staffelstab ihres Mannes übernommen. Die Ähnlichkeiten mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sind offensichtlich. Auch sie hat die Führungsrolle übernommen, nachdem ihr Ehemann von Lukaschenkos Regime festgenommen und inhaftiert wurde. Wenn Julia Nawalnaja nun sagt, dass sie die Arbeit von Alexej Nawalny fortsetzen wird, dann sollte Putin sie gewiss beim Wort nehmen. Und mit dem gleichen Engagement, mit dem wir militärische Unterstützungspakete an die Ukraine schicken, müssen wir auch die kleine russische Opposition unterstützen, die übrig geblieben ist.»


«Correio da Manhã»: Europa zwischen Putins Schwert und Trumps Mauer

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» kommentiert am Mittwoch die Lage Europas zwischen dem Russland Wladimir Putins und den USA nach einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus:

«Ukrainische Truppen haben sich geschlagen und unter vielen Verlusten aus Awdijiwka zurückgezogen, einer wichtigen Stadt im Donbass, die Moskau seit dem Beginn des Kriegs gegen Kiew erobern wollte. Der russische Vormarsch in diese Märtyrerstadt hat mehr als nur eine symbolische Bedeutung und es wird nicht dabei bleiben. Die Truppen Wolodymyr Selenskyjs sind müde, demoralisiert und ohne Munition, und Europas Bemühungen reichen nicht aus, die ukrainische Front mit genügend Waffen zu versorgen und Putins Vormarsch immer näher an die europäischen Grenzen zu stoppen.

Angesichts der steigenden Umfragewerte für Donald Trump, der den Zusammenhalt der Nato gefährdet, und eines Joe Bidens, der nicht in der Lage ist, Gelder freizugeben, die Selenskyjs militärische Lage verbessern könnten, wird die nahe Zukunft für die Ukrainer nicht einfach sein. Und Europa, gefangen zwischen Putins Schwert und Trumps Mauer, hat Grund, sich wirklich Sorgen zu machen. Vor allem, weil keine Wunderlösung in Sicht ist. Weder in Kiew noch in Washington.»


«de Volkskrant»: Von der Leyen sollte Stärken Europas aufzeigen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch Warnungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor möglichen Erfolgen rechtsextremer Parteien bei der Europawahl im Juni:

«Von der Leyen sollte sich fragen, ob es eine gute Idee ist, ihre Kampagne auf ihren Sorgen aufzubauen. Die Wähler zu warnen, dass sie im Begriff sind, den Falschen ihre Stimme zu geben, hat normalerweise wenig Wirkung. Diejenigen, die zum Beispiel vorhaben, (den niederländischen Rechtspopulisten) Geert Wilders zu wählen, werden sich von Ursula von der Leyen nicht davon abbringen lassen. Ein offensiver Wahlkampf, der sich auf die eigenen Stärken und Ideen stützt, hat in der Regel mehr Aussicht auf Erfolg.

Die traditionellen Parteien sollten in diesem Frühjahr vor allem deutlich machen, was sie mit Europa wollen und warum die Wähler mehr denn je von der europäischen Zusammenarbeit profitieren. Von der Leyens eigene konservative Fraktion, die sich in den letzten Monaten im Europäischen Parlament vor allem durch die Behinderung von Bemühungen um den europäischen Naturschutz hervorgetan hat, hat in dieser Hinsicht noch einiges zu tun.»


«The Guardian»: Krieg in Gaza muss enden

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch den Verlauf des Krieges im Gazastreifen:

«Der Ruf des Westens als Verfechter universeller Werte und der Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung wird sich von den blutigen Ereignissen in Gaza wohl so schnell nicht erholen. Internationale Politik ist kein Moralspiel. So waren selbst mehrere arabische Länder der Vorstellung wohl nicht abgeneigt, dass Israel der Hamas einen vernichtenden Schlag versetzen könnte. Doch der Stand der Kämpfe im Gazastreifen deutet darauf hin, dass es dafür kaum eine Aussicht auf Erfolg gibt.

Einer Schätzung im Januar zufolge hatte Israel bis dahin nur etwa ein Drittel der Hamas-Kampftruppen getötet oder gefangen genommen. Das erklärte Ziel zu erreichen, wäre nur unter unvertretbar hohen Kosten für das Leben von Palästinensern - und von Geiseln - möglich.

Notwendig ist ein Ende des Krieges in Gaza, die Freilassung der verbliebenen Geiseln und ein dauerhafter israelisch-palästinensischer Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Mit der derzeitigen israelischen Regierung scheint dies jedoch nicht möglich zu sein.»

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.