Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Stuttgarter Zeitung» zum Grünen-Bundesparteitag

Karlsruhe ist für die Grünen kein x-beliebiger Ort.

Dort hat sich die so gefärbte Bewegung 1980 in eine Partei gewandelt. Seuchenbedingt findet der Jubiläumsparteitag nun mit einiger Verspätung statt. Doch das passt ins Bild: Die Grünen, einst Avantgarde des politischen Betriebs, sind seltsam aus der Zeit gefallen. «Auf dem Papier sind wir in der stärksten Phase unserer Geschichte», sagt Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz. In der Realität ist es anders. Obwohl sie in zehn Bundesländern und auch auf nationaler Ebene mitregieren, durchleben die Grünen gerade eine Krise. Die kommt aus vielerlei Gründen zur Unzeit. Eigentlich sind die Herausforderungen der Gegenwart wie für die Grünen gemacht: Der Klimawandel erzwingt einen ökologischen Umbau. Kriege vor Europas Haustür und eine Migrationskrise beispiellosen Ausmaßes lenken den Blick auf zwei ihrer wichtigsten Anliegen: Frieden und eine Welt ohne Grenzen. Doch der Zeitgeist ist nicht mit den Grünen.


«Berliner Morgenpost» zu Bauaufträge in Berlin

Immer weniger Firmen bewerben sich um Bauaufträge des Landes Berlin.

Gerade kleine und mittlere Betriebe haben keine Kapazitäten, um den bürokratischen Aufwand zu bewältigen. Es ist nicht unüblich, dass sich ein Betrieb für einen 70.000-Euro-Auftrag durch einen 120-seitigen Ausschreibungskatalog arbeiten muss. Und das meist ohne Erfolg: Denn den Zuschlag bekommt der Betrieb, der das preiswerteste Angebot macht. Berlins Behörden sollten sich lieber auf das Wesentliche konzentrieren. Das spart Zeit und Kosten und gibt auch kleineren Betrieben die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.


«Handelsblatt» zur Lage der Grünen

Mit voller Wucht ereilte die Partei die Realität durch das Verfassungsurteil aus Karlsruhe und die Haushaltssperre, mit denen die finanzielle Grundlage grüner Klimapolitik zerbröselt.

Die Idee einer Transformation, die über Milliardenkredite finanziert wird, steht vor dem Aus. (...) Ohnehin ist Klimaschutz in der politischen Prioritätenliste weit nach unten gerutscht, wofür auch die Grünen verantwortlich sind. Nach der schrägen Debatte um das Heizungsgesetz ist eine Klimapolitik, die Gesellschaft und Wirtschaft etwas abverlangt, nicht mehr zu machen. Überzeugende Ideen, wie es anders geht, haben die Grünen aber auch nicht. Das ist ein gewaltiges Problem für die Partei. Sie hat ein Kernthema, mit dem sich derzeit keine Wahlen gewinnen lassen. Da ist es auch kein Wunder mehr, dass sich manche Grüne fragen, warum sie überhaupt regieren sollen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Freilassung der Hamas-Geiseln

Politisch betrachtet zahlt Israel wieder einen unverhältnismäßigen Preis.

Die Anzahl der freizulassenden Häftlinge ist dreimal so hoch wie die der Geiseln. Die Hamas erhält zudem eine Waffenruhe von vier Tagen, die sie militärlogistisch nutzen wird. Israel bietet seinen Feinden damit auch in Zukunft hohe Anreize zu Geiselnahmen. Andererseits zeichnet es eine Demokratie aus, dass sie viel tut und viel gibt für ihre Bürger und sie nicht als Schutzschilde betrachtet wie die Hamas. Dass die Waffenruhe der geplagten und ebenfalls unschuldigen Zivilbevölkerung in Gaza eine Verschnaufpause gönnt, ist sehr zu begrüßen und wird die Versorgung hoffentlich verbessern. (...) Die große Frage lautet, ob der Krieg nach der Waffenruhe so fortgeführt werden kann, wie sich das die israelische Führung vorgenommen hat.


«Münchner Merkur» zu GDL/Bahnstreik

Selten zuvor ist ein Arbeitskampf so aus der Zeit gefallen, waren Forderungen so maßlos und unfair: Während das Land immer tiefer in die Staatskrise rutscht, das Geld hinten und vorne fehlt, setzt der GDL-Chef auf Maximalforderungen.

Warum? Weil er es kann. Weil er die Macht hat, Millionen Bahnkunden als Geiseln zu nehmen und in Deutschland alle Räder stillstehen zu lassen. Der Egoismus einer Nischengewerkschaft wird so zum Symptom für die Krise einer taumelnden Regierung und eines ganzen Landes, in dem alle immer weniger arbeiten, aber mehr verdienen wollen. Jetzt wäre Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gefragt und nicht der Versuch, überzogene Forderungen auf dem Rücken von Millionen Bahnkunden und Steuerzahlern durchzudrücken, koste es, was es wolle. Der Staat und seine Bahn dürfen dieser Erpressung nicht nachgeben.


«Nepszava»: Milei ist Argentiniens falscher Messias

BUDAPEST: Zum Sieg des Rechtspopulisten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien schreibt die links-liberale ungarische Zeitung «Nepszava» am Mittwoch:

«Milei kann sich selbst als konservativ bezeichnen, aber es ist schwer, ihn ideologisch einzuordnen. Hierbei ist der Vergleich mit (Ex-US-Präsident Donald) Trump treffend, denn er verspricht Chaos, die Auflösung des Staats - und ist auch noch stolz darauf.

Wenn Milei sein Programm umsetzen würde - was nicht leicht wird, denn seine Partei stellt im Parlament eine unbedeutende Minderheit dar - würden in Argentinien noch mehr Menschen verarmen. Allerdings finden wir in den letzten 200 Jahren viele Beispiele dafür, dass eine Gesellschaft an einen falschen Messias geglaubt hat. Aber das hat nie ein gutes Ende gebracht.»


«Hospodarske noviny»: Ära der Offenheit ist zu Ende

PRAG: Nach der Schließung von vier finnischen Grenzübergängen zu Russland schreibt die Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Wenn wir auf die gefrorene und verschneite Winterlandschaft an der russisch-finnischen Grenze blicken, wird deutlich: Die Ära der Offenheit ist zu Ende. Die Bürger Europas müssen lernen, ihre Sicherheit zu verteidigen, ohne dabei ganz ihre Menschlichkeit zu verlieren. (...) Finnland hat offensichtlich aus dem gelernt, was bereits seit längerem an der belarussischen Grenze zu Polen und Litauen geschieht. Die Grenzwächter des skandinavischen Landes hindern Flüchtlinge, die von den russischen Behörden mit Fahrrädern ausgestattet wurden, daran, finnisches Territorium zu betreten. (...) Für extreme Methoden wie die an Sadismus grenzenden Aktionen mancher Grenzwächter an der polnischen Grenze zu Belarus ist dabei kein Platz. Doch man darf auch keine Signale aussenden, dass die europäischen Grenzen durchlässig seien.»


«La Repubblica»: Feuerpause im Gaza-Krieg hängt von Garantien ab

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» beschäftigt sich am Mittwoch mit der Haltbarkeit der Vereinbarungen für eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg:

«Ein wichtiger Punkt ist die Klärung der Frage, wer Garant für die Absprachen ist. So wurde in den Gerüchten über die laufenden Verhandlungen eine Forderung der Hamas erwähnt: die Einstellung der Flüge israelischer Drohnen und Aufklärungsflugzeuge für eine gewisse Zeit, damit die Lage der unterirdischen Verstecke nicht bekannt wird, in denen die Geiseln festgehalten werden. Nur die USA scheinen in der Lage, diese Zusicherung im Luftraum über dem Gazastreifen zu geben.

In der Vergangenheit hat Israel jedoch nicht gezögert, die Aussetzung von Feindseligkeiten zu missachten, wenn sich Gelegenheit bot, Terroristenführer auszuschalten. (...) Was würde passieren, wenn in den Tagen der Feuerpause Jihia al-Sinwar ins Fadenkreuz geriete, der Architekt des Massakers vom 7. Oktober? Jeder Schritt wird jedoch von den fast 200 israelischen Bürgern bestimmt, die ohnehin in den Händen der Dschihadisten bleiben werden.»


«Dagbladet»: Trumps Rhetorik treibt Historiker um

OSLO: Die norwegische sozialliberale Boulevardzeitung «Dagbladet» (Oslo) kommentiert am Mittwoch die Pläne von Ex-US-Präsident Donald Trump für den Fall einer erneuten Regierungsübernahme:

«Trumps Wut richtet sich nicht nur gegen die Einwanderer an der Grenze zu Mexiko, von der er auch 2016 besessen war. Jetzt spricht er offen über den «inneren Feind», über «Ungeziefer», das ausgerottet werden müsse, um den amerikanischen Traum zu schützen. Der Feind sind «Kommunisten, Marxisten, Faschisten und radikale Verbrecher». Und natürlich wie immer die Medien. Falls er Präsident wird, will er Ermittlungen gegen (die Fernsehsender) NBC und MSNBC wegen Verrats einleiten.

Die Rede in New Hampshire am Veteranentag hat amerikanische Historiker dazu gebracht, sich endlich zu Wort zu melden. Dies sei unverkennbar ein Echo von Hitler und Mussolini, meinten viele. Die Historikerin und Autorin Anne Applebaum (...) befürchtet, dass Trump in einer neuen Präsidentschaft weitere Grenzen überschreiten wird: «Führer, die ihre Macht verlieren und wieder zurückkommen, werden immer autoritärer. Putin ist ein Beispiel dafür. (...) Trumps bekannte Rhetorik sagt uns, dass er den Weg für Machtmissbrauch und Rechtsbruch ebnet.»»


«El Economista»: Das Risiko der Dollarisierung in Argentinien

MADRID: Zum Sieg von Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien und dessen umstrittenen Plänen schreibt die spanische Zeitung «El Economista» am Mittwoch:

«Der frisch gewählte argentinische Präsident Javier Milei hält an der Idee fest, die Wirtschaft zu dollarisieren und «die Zentralbank zu sprengen», wie er im Wahlkampf versprach. Dies hätte zur Folge, dass der argentinische Peso verschwinden würde und wirtschaftliche Transaktionen nur noch in der US-Währung abgewickelt würden. Das Problem besteht darin, dass das Land nicht über ausreichende Dollarreserven (21 Milliarden) verfügt und ein Großteil dieser Gelder zudem für die Tilgung der Schulden beim IWF (44,5 Mrd.) bestimmt ist.

Der Plan von Milei stellt daher ein ernstes Risiko dar, da die Bevölkerung plötzlich kein Bargeld mehr hätte. Dies würde in Argentinien zu einem weiteren «Corralito» (einer Beschränkung des Bargeldumlaufs, wie es sie dort bereits in der Krise von 2001 gab) und zu einer neuen Zunahme der Schulden des Landes beim IWF führen.»


«The Irish Times»: Wieder sieht die Welt dem Morden untätig zu

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Mittwoch die Kämpfe im Sudan:

«Die (paramilitärische Gruppe) RSF hat sich vor sieben Monaten von der von der Armee geführten Regierung abgespalten, wodurch das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt wurde. Es gibt immer wieder Berichte, wonach ihre Soldaten Morde an Zivilisten und Vergewaltigungen begehen. Im Juli leitete der Internationale Strafgerichtshof eine neue Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Region Darfur ein.

Der Konflikt fordert im ganzen Land einen verheerenden Tribut. (...) Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Hälfte der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen ist, um zu überleben. Internationale Bemühungen unter Führung der USA und Saudi-Arabiens, einen Waffenstillstand zu vermitteln, sind gescheitert, während Berichten zufolge beide Seiten Waffen und Unterstützung von außen erhalten, die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Armee von Ägypten.

Die Vereinten Nationen sind durch Gaza und die Ukraine abgelenkt und die Afrikanische Union hat sich auf eine Politik der «Nichteinmischung» in die Angelegenheiten ihrer Mitglieder zurückgezogen. Wieder einmal sieht die Welt untätig zu, wie sich ein Völkermord entfaltet.»


«De Telegraaf»: Panik im politischen Berlin

AMSTERDAM: Zur Haushaltskrise in Deutschland heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Die Differenzen in der linksliberalen Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz scheinen unüberbrückbar. Während in der deutschen Hauptstadt die Temperaturen unter den Nullpunkt sanken, kam der liberale Finanzminister Christian Lindner, Frontmann der kleinen Regierungspartei FDP, seinen linken Kollegen von der SPD und der Umweltpartei (Die Grünen) in die Quere. Parteichef Lindner beharrt auf dem gesetzlichen Gebot der Schuldenbremse und weigert sich, unplanmäßige Ausgaben zu finanzieren.

Derweil versucht die christdemokratische Opposition, von dieser Situation profitieren. Die Union aus CDU und CSU hatte höchstrichterlich prüfen lassen, ob Sonderkredite während der Corona-Krise auch für Klimamaßnahmen ausgegeben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies schlicht und einfach verneint.

Die Folge im politischen Berlin ist Panik. Sofort entstand eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro. Für Minister Lindner, der Wert auf Finanzdisziplin legt, ist Sparen die Devise. Doch die linken Koalitionsparteien verweigern sich dem.»


«NZZ»: Schock aus Karlsruhe wird kaum zu Kurskorrektur führen

ZÜRICH: Zu den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils für die Subventionspolitik der Bundesregierung heißt es am Mittwoch in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Würden Subventionen eine Volkswirtschaft fitter machen, müsste es Deutschland blendend gehen. Immer neue Wohltaten hat die Regierung beschlossen, in hoher Kadenz händigte das Wirtschaftsministerium «Förderbescheide» aus - nicht erst seit Antritt der Ampelregierung, aber seither erst recht. (...)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Finanzierung eines Teils dieser Subventionspolitik den Boden entzogen hat, böte Gelegenheit für eine Kurskorrektur. Die Losung müsste lauten: mehr Ordnungspolitik, weniger aktive Industriepolitik. Statt einzelne Unternehmen und Branchen zu fördern, sollte der Staat die Standortbedingungen für alle verbessern.

Dass die «Ampel» den Schock aus Karlsruhe zu einer beherzten Kurswende nutzen wird, ist indessen nicht allzu wahrscheinlich. Dafür sind SPD und Grüne zu interventionistisch gestrickt. Sollte die Koalition nicht am Finanzstreit zerbrechen, dürfte sie den Ausweg eher in neuen Finanzquellen oder einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse suchen. Wie ein Alkoholiker, der mit einem Kater aufwacht und zur nächsten Flasche greift.»


«Wall Street Journal»: Zeitpunkt des Deals für Israel nicht schlecht

NEW YORK: Zu der Aussicht auf eine viertägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, die den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene umfassen soll und Risiken für die Regierung von Benjamin Netanjahu birgt, schreibt das «Wall Street Journal»:

«Israels Regierung ist der Meinung, dass sich der Pakt lohnt, und es steht uns nicht zu, ihr Urteil in Frage zu stellen. (...) Der Zeitpunkt des Deals ist für Israel nicht schlecht. Nachdem es im Norden des Gazastreifens eine beherrschende Stellung eingenommen hat, muss es sich jetzt auf den Süden vorbereiten. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, betonte am Sonntag, dass vor einem israelischen Vormarsch noch mehr Zeit benötigt werde, um zu entscheiden, wie die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens geschützt werden könne. Israel kann das tun und seinen nächsten Schritt vorbereiten.

Vieles hängt von der Regierung von (US-Präsident Joe) Biden ab. Beschwerden der demokratischen Linken sind kein Grund, die Hamas-Dschihadisten, die das Massaker vom 7. Oktober verübt haben, in Gaza an der Macht zu lassen. Präsident Biden hat gesagt, dass die Hamas zerstört werden müsse. Wenn er es ernst meint, wird er das Recht Israels unterstützen, die Kämpfe wieder aufzunehmen und die Arbeit zu beenden, nachdem die Geiseln freigelassen wurden.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.