«Berliner Morgenpost» zu Mieterhöhungen

Diese Art des Populismus, die allen alles verspricht, lässt außer Acht, dass am Ende diejenigen für dieses Versprechen zahlen, die nicht davon profitieren: die 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter, die nicht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wohnen.

«Stuttgarter Zeitung» zu Putin/Kim

Dass belastbare Details dieses Abkommens ans Licht kommen werden, ist unwahrscheinlich.

Putin und Kim sind Trickser und Täuscher. Das gilt im Verhältnis zum Rest der Welt, insbesondere zum gemeinsamen Intimfeind, den USA. Das gilt aber auch für das Verhältnis untereinander. Die obersten Führer ihrer Nationen haben eher den Habitus von Mafiabossen denn von seriösen Staatenlenkern. Dass man ihnen nicht trauen kann, haben beide immer wieder unter Beweis gestellt. Wladimir Putin mag in Nordkorea einen gewissen Bonus haben, denn er hat das Verhältnis der Staaten massiv verbessert, das unter seinem Vorgänger Jelzin komplett zerrüttet war. Tiefe Freundschaft und Vertrauen ist zwischen Pjöngjang und Moskau gleichwohl nicht entstanden.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Kims Besuch in Russland

Kim Jong-un [konnte] dem russischen Präsidenten gönnerhaft versichern, er unterstütze dessen Entscheidungen in dem «heiligen Krieg» gegen den Imperialismus ohne Einschränkung.

Für diese Unterstützung kann Kim handfeste materielle Gegenleistungen verlangen. Nahrungsmittel für das heruntergewirtschaftete Land sind das eine. Militärtechnik zum Beispiel für Raketen sind das andere. ... Spätestens an diesem Punkt kommt dann eine Macht ins Spiel, die diesmal nicht mit am Tisch saß. ... Dass Peking mit dem Waffenprogramm des Nordkoreaners uneingeschränkt glücklich sei, kann man nicht sagen. Je stärker Kim Jong-un militärisch wird, desto eher könnte er sich unmittelbarem chinesischen Einfluss zu entziehen versuchen. Putin läuft Gefahr, in seiner Not auf das falsche Pferd zu setzen. Ohne China ist er noch schwächer als ohnehin.

«Handelsblatt» zu verspielten Vertrauen der Bürger in die Ampel-Regierung

Es gibt viele Gründe, warum das Vertrauen der Bürger in den Staat erodiert.

Einer davon ist die Posse um die geplante Kindergrundsicherung. Monatelang haben sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ineinander verhakt, bis es zu einem wachsweichen Burgfrieden kam. Doch der scheint auch schon wieder gebrochen. Nun hat es das Reformpaket angeblich wegen seiner «administrativen Komplexität» nicht einmal auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft. Jeder Unternehmer müsste wegen eines solchen handwerkliches Murkses Insolvenz anmelden. Die Familienministerin darf einfach weiterwursteln.

«Dennik N»: Russlands Diplomatie versagt schlimmer als das Militär

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» schreibt am Mittwoch zu diplomatischen Bemühungen Russlands, seine Sicht auf den Ukraine-Krieg zu verbreiten:

«Nach dem offensichtlich misslungenen Beginn der «Militärischen Spezialoperation» begab sich die russische Propaganda auf einen einst von George Orwell vorgezeichneten Weg. Sie verbreitete zwei parallele Narrative, die gegensätzlich und obendrein beide falsch sind. Auf der einen Seite hören wir jeden Tag, dass Russland ganz allein heldenhaft gegen die geballte Kraft des vereinten Westens kämpfe.

Auf der anderen Seite wird darauf verwiesen, dass das (ukrainische) «Bandera-Regime» nur von den Angelsachsen und einer Bande von deren Vasallen unterstützt werde, während die Russische Föderation zum wahren Führer der restlichen Welt in ihrem gerechten Kampf gegen den neuen Kolonialismus geworden sei. (...) Doch die diplomatischen Ergebnisse sehen für Russland noch unangenehmer aus als die militärischen. (...) Russlands Mächtige sind daran gewöhnt, mit der russischen Bevölkerung zu kommunizieren, die jeden Unsinn schluckt und alles akzeptiert. Doch auf der internationalen Bühne läuft das nicht so.»

«Wall Street Journal»: Amtsenthebungsverfahren ist der neue Tadel

NEW YORK: In den USA haben die Republikaner Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter eingeleitet. Das «Wall Street Journal» schreibt dazu:

«Nachdem die Demokraten Präsident Trump wegen seines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten im Jahr 2019 angeklagt hatten, schrieben wir, dass «das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren auf einen Standard herunterdefiniert hat, der nun weitere Amtsenthebungsverfahren wahrscheinlich machen wird». Nun, jetzt ist es so weit(...)

Es ist nicht klar, ob (der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin) McCarthy das Haus bitten wird, über eine formelle Untersuchung abzustimmen, aber er sollte es tun. Das würde die Abgeordneten zu Wort kommen lassen. Die frühere Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hatte versucht, eine solche Abstimmung zu verhindern, lenkte aber später unter der Kritik der Republikaner ein (...).

Der Kongress läuft Gefahr, die ernsthafte Sanktion eines Amtsenthebungsverfahrens in eine Warnung umzuwandeln - eine Erklärung des Tadels statt einer Drohung mit der Amtsenthebung. Die Republikaner werden Beweise für echte Korruption von Herrn Biden brauchen, wenn sie eine Mehrheit der Amerikaner davon überzeugen wollen, dass er bei den Wahlen im Jahr 2024 aus dem Amt entfernt werden sollte.»

«Corriere della Sera»: Schröder und Lafontaine wollen Friedensschluss

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Mittwoch zur Wiederannäherung von Altkanzler Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine:

«Nach dem Verlassen des Kanzleramts wurde Schröder zum wichtigsten Lobbyisten von (Russlands Präsident Wladimir) Putin in Deutschland und Europa. Nach der Invasion der Ukraine wollte er den Kremlführer nie verurteilen. Er blieb mit ihm befreundet. So sehr, dass er fast zum Außenseiter wurde, auf Beschluss des Bundestags ohne Büro und Leibwächter, von der SPD auf Distanz gehalten. Deren Mitglied blieb er nur auf Beschluss einer Schiedskommission.

Seine jüngste Wiederannäherung an Lafontaine - eine andere Figur, die von der westlichen Unterstützung für die Ukraine nicht überzeugt ist - mag wie ein Weg erscheinen, aus der Isolation zu kommen. Wahrscheinlicher aber ist die Versöhnung der Wunsch zweier alter Herren, nach einer gemeinsam verbrachten Jugend und 25 Jahren Schweigen Frieden zu schließen.»

«Pravda»: Allendes Demokratie war für die USA ein Problem

BRATISLAVA: Zum 50. Jahrestag des Militärputsches gegen Präsident Salvador Allende in Chile und der US-Beteiligung daran schreibt die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» am Mittwoch:

«Nach dem Ungarn-Aufstand (1956) und dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei (1968) wurde Chile mit der Wahl Allendes am 4. September 1970 zur neuen Hoffnung auf eine demokratischere Gesellschaft. Allerdings liefen die drei Jahre der Allende-Regierung mit ihren Reformen, die die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Gräben im Land überwinden sollten, in der härtesten Phase des Kalten Krieges ab.

Der damalige US-Außenminister Henry Kissinger bekannte 1999 in einem Interview, dass er vor dem September 1973 keine Ahnung hatte, wer Augusto Pinochet war. Stattdessen hatte er selbst gleich nach der Wahl Allendes erklärt, dass dessen Regierung «ein riesiges Problem (...) für die USA und die ganze westliche Welt» sein werde und daher alles dafür zu tun sei, «die Chilenen zu maximaler Not zu verdammen». Präsident Richard Nixon ordnete im Interesse der «Beseitigung dieses Hurensohnes» destabilisierende Operationen an, die zu einer immer größeren Spaltung der chilenischen Gesellschaft führten. Pinochets Sternstunde kam erst, als bereits alles dafür vorbereitet war.»

«Le Figaro»: Deutschland denkt nur an den eigenen Vorteil

PARIS: Zur deutschen Wirtschaftslage schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«(...) Deutschland merkt heute, dass sein Modell ins Wanken gerät. (...) Doch um sich zu erholen, bedarf es ehrgeiziger Strukturreformen. Da Deutschland von einer Koalition der Gegensätze regiert wird, ist es unregierbar. Die Arroganz der Merkel-Ära ist wieder da. Es ist an Europa, sich in den Dienst der deutschen Interessen zu stellen! In der Atomfrage, wie auch bei anderen Themen, die für seine Industrie von entscheidender Bedeutung sind, wird Berlin Paris nicht nachgeben. Deutschland ist bereit, alles zu tun, um seinen Vorteil zu behalten. Dazu gehört auch, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Partner zu beeinträchtigen, da es nicht in der Lage ist, seine eigene zu verbessern.»

«Information»: G20 ist dabei, eine Arena für Konflikte zu werden

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» (Kopenhagen) meint am Mittwoch zum G20-Gipfel:

«Seit dem Wochenende haben sich westliche Regierungschefs und Diplomaten alle Mühe gegeben, das Offensichtliche nicht zuzugeben: dass der diesjährige G20-Gipfel in Neu Delhi den diplomatischen Druck auf Russland nicht erhöht, sondern eher verringert hat. Vor dem Treffen waren die Fronten verhärtet. Die Ländergruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt konnte sich nicht annähernd darüber einigen, über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Russland und China wollten den Text des jüngsten Gipfels in Indonesien nicht akzeptieren. Der Westen wollte sich mit nichts Geringerem zufrieden geben. Ohne einen neuen Ukraine-Kompromiss wäre Indien das erste Gastland in der Geschichte der G20, das kein Abschlussdokument vorlegen konnte. Das Ergebnis war eine verwässerte Version der letztjährigen Wortwahl. Während die G20 beim letzten Mal feststellte, dass «die meisten Mitglieder» die Invasion Russlands in der Ukraine scharf verurteilten, wurden in der Erklärung von Delhi die schärferen Formulierungen zur russischen Aggression weggelassen.

Dieses Mal konnte ein Scheitern der G20 durch günstige Umstände unter dem indischen Vorsitz abgewendet werden. Hätten China, Russland oder ein westlicher Mitgliedstaat den Vorsitz innegehabt, wäre das Ergebnis alles andere als sicher gewesen. In diesem Sinne ist es ein mildernder Umstand, dass Schwellenländer in den nächsten Jahren den Vorsitz innehaben. Zuerst Brasilien und dann Südafrika. Dann sind wieder die USA an der Reihe. Am selben Tag, an dem der Gipfel in Neu Delhi begann, berichtete die «Financial Times», dass China versucht habe, sich dem amerikanischen Vorsitz zu widersetzen. G20 wankt somit weiter vor einem geopolitischen Hintergrund, in dem Konflikte zur Norm geworden sind, nicht Konsens.»

«The Telegraph»: Nordkorea will Hilfe für sein Atomwaffenprogramm

LONDON: Zum Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un in Russland meint der Londoner «Telegraph» am Mittwoch:

«Wenn Putin gezwungen ist, unterwürfig eine der am meisten isolierten Diktaturen der Welt zu hofieren, um seine Waffenarsenale aufzufüllen, dann hat die 19 Monate währende Invasion der Ukraine wirklich ihren Tribut gefordert. Das, wovon die russische Führung meinte, dass es nur ein paar Tage dauern würde, hat sich zu einem scheinbar endlosen Zermürbungskrieg entwickelt, der die Kraft eines Landes, das sich für eine Supermacht hielt, ausgezehrt hat.

Um die Nato-Lieferungen an Kiew zu kontern, hat das russische Militär bereits Waffen aus Ländern wie dem Iran gekauft, insbesondere Drohnen. Aber nun heißt es, dass ihm die Granaten ausgehen, mit denen es ukrainische Ziele - viele davon zivil - beschießen kann. (...) Da Nordkorea bereits ein Pariastaat ist, der Sanktionen unterliegt und nicht in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung zu ernähren, kann der Westen nur wenig tun, um eine weitere wirtschaftliche Bestrafung für die Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen zu verhängen.

Aber wir müssen uns vor dem hüten, was Kim auch immer als Gegenleistung für die Hilfe fordern mag, darunter der Zugang zu russischem Know-how über ballistische Raketen zur Unterstützung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms.»

«Correio da Manhã»: Nur deutsche Schwäche kann Zinserhöhungen stoppen

LISSABON: Zur anhaltend hohen Inflation in Europa und dem nächsten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Mittwoch:

«Man muss nicht auf die Statistiken warten, um zu wissen, dass der Preisdruck das Einkommen der Haushalte reduziert. Der Anstieg der Preise in Europa birgt eine weitere Gefahr: die Zinserhöhungen. Die EZB wird morgen über einen weiteren Anstieg der Leitzinsen entscheiden. Nur die Daten der deutschen Wirtschaft, die Anzeichen von Schwäche zeigt, könnten die europäischen Währungshüter dazu bringen, die Zinserhöhungen vorläufig zu stoppen. (...)

Erst wenn die Inflation dauerhaft auf rund zwei Prozent zurückgeht, werden die Zinssätze auf ein Niveau nahe dieser Marke sinken. Aber angesichts der dunklen Wolken, die über der europäischen Wirtschaft hängen, stehen die Familien und Unternehmen vor schwierigen Monaten.»

«NZZ»: Putin hofiert einen der übelsten Diktatoren

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch den Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un in Russland:

«Welch ein Abstieg für den russischen Präsidenten Putin: Nachdem in diesem Sommer die großen Gipfelkonferenzen der Brics-Staaten in Südafrika und der G-20 in Indien ohne seine Anwesenheit stattgefunden haben, muss er nun ein eigenes, viel schlichteres Gipfeltreffen inszenieren. Wählerisch kann er dabei nicht sein, mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un hofiert er einen der übelsten Diktatoren.

Russland ist isoliert, und sein Präsident kann wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nur noch in eine kleine Zahl von Staaten reisen. Umso mehr lechzt der Kreml nach einem Beweis dafür, dass Russland noch immer Freunde hat - selbst wenn es Schurken sind.

Nicht nur dies ist eine Peinlichkeit für ein Land, das eigentlich zu den bedeutenden der Welt gezählt werden möchte. Auch die Ausgangslage kommt für Putin einer Erniedrigung gleich. Anders als 2019 bei Kims erstem Besuch steckt Putin in der Rolle des Bittstellers. Er hofft offensichtlich, dass Nordkorea ihm mit Munitionslieferungen für den Ukraine-Krieg aus der Patsche hilft.»

«de Volkskrant»: Geopolitik ist teuer

AMSTERDAM: Zur Lage der Europäischen Union heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Europa hatte vergessen, über seine geopolitischen Grundlagen nachzudenken, eingeschläfert durch Jahrzehnte wirtschaftlichen Wohlstands. Jetzt kommt die Bedrohung von allen Seiten. Die Verteuerung der Energie durch den Verlust des russischen Gases bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Bei seinem grünen Wandel ist das rohstoffarme Europa stark auf China angewiesen. An seiner Südgrenze kämpft der Kontinent mit der Migration.

Der Krieg in der Ukraine konfrontiert Europa mit seiner Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen. Und was passiert, wenn Donald Trump oder ein ähnlich denkender Republikaner im nächsten Jahr die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt und die USA nicht mehr bereit sind, die Sicherheit Europas zu garantieren? (...)

Geopolitik ist teuer. Die Verteidigungsausgaben werden stark steigen müssen. Diejenigen, die weniger abhängig von anderen sein wollen, werden mehr für ihre Energie, Chips und Konsumgüter bezahlen müssen. Die Frage ist, ob die europäischen Wähler das akzeptieren werden, nachdem jahrzehntelang der private Konsum das höchste Gut war.»

«Standard»: Naturkatastrophen könnten islamistischen Kräften nützen

WIEN: Über die Folgen der jüngsten Naturkatastrophen in Nordafrika schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«In Marokko ist das System stabil, auch wenn es zur Belastbarkeit von Mohammed VI. - der bereits als «abwesender König» apostrophiert wurde - Fragezeichen gibt und unter der Oberfläche einige Unzufriedenheit kocht. Mit Libyen trifft es ein von Jahrzehnten der Diktatur gezeichnetes und vom Bürgerkrieg verwüstetes Land. Das Zentrum der Überschwemmungen ist Darna im Osten, das als eine der Hauptstädte des internationalen Dschihadismus bekannt wurde - was wiederum zum Aufstieg des ostlibyschen Kriegsherrn Chalifa Haftar beigetragen hat.

Ob Bevölkerungen, die bereits am Limit sind, apathisch oder mit Wut auf Katastrophen reagieren, hängt auch davon ab, ob jemand Alternativen anbietet, die bei den verzweifelten Menschen verfangen. Zu Recht oder zu Unrecht. In der Türkei wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Staatsversagen beim Erdbeben auch von Betroffenen wiedergewählt. Er verfügt über die Mittel, die sie brauchen. In Libyen regiert die Ohnmacht. Das könnte erneut radikalen islamistischen und restaurativen Kräften des alten Regimes nützen.»