«Frankfurter Rundschau» zum Mercosur-Abkommen

Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis.

Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profitieren werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Zudem hilft es den EU-Staaten, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden und sich in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und China behaupten zu können. Diese Argumente waren ein Grund, die Verhandlungen nach 25 Jahren zu Ende zu bringen. Doch leider ist es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gelungen, die Bedenken Frankreichs, Polens und Italiens sowie die harsche Kritik vieler Verbände auszuräumen. Besonders die Landwirtschaft, aber auch Tier- und Umweltschutzorganisationen werden gegen die Freihandelszone Sturm laufen. Das Mercosur-Abkommen ist unterschrieben, aber noch nicht durch.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Söder weiter gegen Grüne

Hatte für Söder noch vor wenigen Jahren ein Bündnis mit den Grünen "einen großen Reiz", so dienen sie ihm heute als Feindbild, mit dem sich die Wählerschaft der CSU mobilisieren lässt wie mit kaum etwas anderem (.) Söders Generalattacke auf die Grünen ist dabei kein reiner Egotrip.

Auch der Kanzlerkandidat der CDU ist darauf angewiesen, dass die CSU in Bayern ein möglichst gutes Ergebnis erzielt. Zum Problem würde Söders Njet zu den Grünen für Merz jedoch nach der Wahl: Bei der derzeitigen Lage der Umfragen könnte die Union dann nur noch mit der SPD koalieren, die den politischen Preis für die Wahl Merz' zum Kanzler entsprechend hochschrauben würde. Merz, der im Fall des Wahlsieges nicht derart alternativlos dastehen möchte, lässt sich daher das Türchen offen, dass nur mit "diesen" Grünen kein Staat zu machen sei.

«Münchner Merkur» zu Union/Schwarz-Grün

"Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck", hat Friedrich Merz mal gespottet.

Jetzt hat Amors Pfeil ihn selbst getroffen. Vermutlich wollte Merz mit seinen ungelenken Flirtversuchen seine moderne Seite zeigen und beweisen, dass er nicht der angestaubte Konservative ist, für den ihn viele Frauen und Jungwähler halten. Umgekehrt nützt es auch dem durchgefallenen Minister Habeck, der sich gerade als grüner Pragmatiker neu erfinden will, wenn der schwarze Riese Merz ihm Entwicklungspotenzial zubilligt. Doch geht das alles auf Kosten der CSU, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass man in Bayern prima ohne die Grünen auskommt, ergo auch nicht Freie Wähler oder AfD wählen muss, um Grün zu verhindern. Damit fährt Söder bisher recht gut. 45% prognostizierte ihm gerade eine Umfrage. Damit wäre er ein Machtfaktor in Berlin, an dem auch ein Kanzler Merz nicht so leicht vorbeikäme.

«Sydsvenskan»: Frankreich muss seine bittere Pille schlucken

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» kommentiert die Regierungskrise in Frankreich:

«Zuerst Deutschland - und jetzt Frankreich. Die Regierungskrisen in den größten Volkswirtschaften der EU werden 2025 lange Schaden auf Europa werfen. Hintergrund ist, dass die Randparteien, das Linksbündnis und die rechtsextreme Partei Rassemblement National, im Parlament gemeinsame Sache machten und per Misstrauensvotum für den Sturz von (Premierminister) Barnier stimmten.

Aber eigentlich geht es nicht um Barnier. Der Konflikt gilt dem Budget für das Jahr 2025. Die Regierungskrise kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich, dessen Haushaltsdefizit seit Jahren gegen EU-Regeln verstößt, seine Medizin nehmen muss, um den Aufschwung anzukurbeln. Da die Schulden des Landes schon haushoch sind, kann es Reformen nicht mit neuen Krediten finanzieren.

Die Folgen der politischen Lähmung in Frankreich sind nur einige von mehreren Problemen, die die neue EU-Kommission bewältigen muss. Im Januar wird Donald Trump als neuer US-Präsident seinen Handelskrieg an mehreren Fronten beginnen. Und Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, leidet sowohl an einer Regierungskrise als auch an einer Krise der Autoindustrie.

Dass es den Randparteien das erste Mal seit 1962 gelungen ist, einen Premierminister zu stürzen, bereitet den Franzosen jetzt nur noch mehr Kopfschmerzen, denn sie müssen die bittere Pille schlucken und einem Haushalt zustimmen, der so bitter ist, wie er nötig ist.»

«El Mundo»: Macron muss jetzt mit Entschlossenheit handeln

MADRID: Zur Regierungskrise in Frankreich und der Rolle von Präsident Emmanuel Macron schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:

«Die Entscheidung von Emmanuel Macron, die Ernennung eines neuen Premierministers nach dem Sturz von Michel Barnier zu verschieben, verlängert die Krise, die Frankreich erschüttert. Der französische Präsident bestätigte gestern, dass er sein bis 2027 laufendes Mandat ausschöpfen wird und dass er einen neuen Premierminister ernennen wird, ohne jedoch zu sagen, wen oder wann. (...) Der französische Staatschef versuchte inmitten einer Krise, die in jüngerer Zeit ohne Beispiel ist, Gelassenheit zu vermitteln. Jedoch erfordert es Entschlossenheit und geschicktes Handeln, um die Unregierbarkeit in Frankreich zu beenden, die den Verfall aller Wirtschaftsindikatoren noch verschärft. (...)

Unabhängig davon, wer der nächste Amtsinhaber (...) sein wird: Marine Le Pen - der ein mögliches zeitweiliges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter droht - wird bei der Bildung einer neuen Regierung weiterhin entscheidend bleiben. Le Pen sieht sich gestärkt durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsch-französische Achse Risse bekommt. Die Zukunft der EU hängt in hohem Maße von Macrons Fähigkeit ab, einen Ausweg aus der französischen Sackgasse zu finden.»

«The Times»: Frankreich muss sein Schuldenproblem angehen

LONDON: Die britische Zeitung «The Times» kommentiert am Freitag die politische Lage in Frankreich nach dem Sturz der Regierung:

«Frankreichs Haushaltsdefizit nähert sich 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, gegenüber 5,5 Prozent im letzten Jahr, und ist damit mehr als doppelt so hoch wie nach den Regeln der Europäischen Union zulässig. (...)

Mit einem zerstörerischen Schachzug hat (die rechtspopulistische Politikerin) Marine Le Pen ihr Ziel erreicht, Premierminister Michel Barnier zu entmachten und die Autorität von Präsident Emmanuel Macron weiter zu schwächen. Allerdings bringt das ein hohes Risiko mit sich, nicht allein für Frankreich, sondern auch für Le Pen selbst.

In den letzten Jahren war sie bemüht, sich von den faschistischen Wurzeln ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu distanzieren und eine breitere, respektablere Schicht der Wähler anzusprechen. Nun könnten es ihr viele übelnehmen, wenn Frankreichs schwächelnde wirtschaftliche Lage durch ein immer schrilleres politisches Chaos noch weiter beeinträchtigt wird. (...)

Wie der scheidende Barnier richtig anmerkte: «Die Wahrheit wird alle Regierenden verfolgen, wer immer sie sein mögen. Die Schulden werden immer noch da sein." Und wenn sie nicht an der Wurzel gepackt werden, wie schmerzhaft das auch sein mag, werden sie dem französischen Volk einen immer höheren Preis abverlangen.»

«NZZ»: Chinesischer Frachter muss untersucht werden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den Sabotageverdacht gegen ein chinesisches Frachtschiff in der Ostsee:

«Es sind absurde Szenen, die sich gerade in der Ostsee abspielen. Da ist ein chinesischer Frachter, dessen Besatzung verdächtigt wird, mutwillig zwei Unterseekabel zerstört zu haben. Das Schiff liegt seit über zwei Wochen auf offener See zwischen Schweden und Dänemark und wird von Patrouillenbooten der Nato bewacht. Den Frachter untersuchen können die Staaten jedoch nicht. Das Seerecht verbietet es ihnen, denn außerhalb des Küstenmeeres liegt die Hoheitsgewalt beim Flaggenstaat: China. (.)

Um herauszufinden, was auf der «Yi Peng 3» wirklich geschehen ist, muss der chinesische Frachter schnellstmöglich untersucht werden. Erst wenn Beweise vorliegen, können Konsequenzen folgen. Das Risiko eines Gerichtsverfahrens sollten die Geschädigten in Kauf nehmen. Ein Urteil würde die unklare Rechtsgrundlage klären und die Auslegung der Gesetze bei einem nächsten Fall vereinfachen.

Lassen die Nato-Staaten das chinesische Schiff hingegen unverrichteter Dinge passieren, kommt das einer Kapitulation gleich. Das Signal an den despotischen Nachbarn im Osten und dessen Freunde in Peking wäre fatal.»