«Der Standard»: Nicht vom Kreml erpressen lassen

WIEN: Über die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Richtung westliche Länder schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«So verständlich diese Angst auch ist: Der Westen sollte sich vom Kreml nicht länger erpressen lassen. Nicht Putin bestimmt, wie sich die Ukraine gegen Russland zur Wehr setzt, sondern einzig die Ukraine selbst.

Noch immer glaubt Russland nämlich, die Regeln in dem von ihm selbst entfachten Krieg in der Ukraine bestimmen zu können. Der Hybris nicht genug: Der Kreml will auch dem Westen vorschreiben, in welcher Form und in welchem Ausmaß dieser die angegriffene Ukraine unterstützt. (...)

Seit bald drei Jahren terrorisiert die russische Armee die ukrainische Zivilbevölkerung, radiert ganze Städte aus und bombardiert Kinderkrankenhäuser. Je mehr Mittel die Ukraine hat, dagegen anzugehen, desto besser.»

«Handelsblatt» zu Einsatz weitreichender Waffen

Kiews Alliierte sollten sich - wie auch schon in der Vergangenheit - von den düsteren Drohungen aus dem Kreml nicht einschüchtern lassen.

Dass die Ukraine in ihrem verzweifelten Abwehrkampf auch militärische Ziele auf russischem Territorium angreift, ist vom Völkerrecht gedeckt. Auch wenn Putin, der die regelbasierte Ordnung mit Füßen tritt, das herzlich wenig kümmern dürfte. Der Einsatz weitreichender Waffen auf russischem Territorium ist aber nicht nur legitim, sondern auch militärisch geboten, wenn die Ukraine den Krieg nicht doch noch verlieren soll. (.) Schon durch die Drohung mit dem Einsatz westlicher Marschflugkörper auf russischem Territorium könnte sich die Armeeführung gezwungen sehen, Militärflugplätze, Raketenabschussbasen oder Nachschubdepots weiter ins Hinterland zu verlegen.

«Frankfurter Rundschau» zu Konsequenzen/Brückensturz

Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen.

Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme Mittel für die Sanierung des Bestandssystems freimacht. Um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, braucht es zudem ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr, um auch beim Verkehr eine Zeitenwende einzuleiten. Umgesetzt sollten die Sanierungen über einen Infrastrukturfonds - einen Topf voller Geld, das mehrere Jahre zuverlässig in neue Brücken und Schienen fließt, unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen.

«Münchner Merkur» zu Asyl/Faeser

Auch mit ihrem neuen Sicherheitspaket wird die Ampel das Asyl-Thema nicht los.

Dafür sorgt schon der stete Strom von Nachrichten, die die Bevölkerung erschrecken. So wie der vereitelte Machetenanschlag eines Syrers in Hof. Wie Hohn klingt da der Satz von Innenministerin Faeser, sie werde die von der Union verlangten Zurückweisungen an der Grenze nicht vornehmen, weil sie die dafür juristisch erforderliche "Notlage" nicht ausrufen wolle, denn derartige Ansagen machten "den Menschen Angst". Die im Migrationsstreit um Ausreden nie verlegene Ministerin sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen. Nicht Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sind es, die den Menschen Angst machen. Sondern Schreckensmeldungen wie die aus Solingen und Hof. Ohne konsequente Zurückweisungen wird der Staat nicht herausfinden aus der Dauerschleife aus Überforderung, scheiternder Integration und wachsender Kriminalität.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu verhindertem Anschlag in Hof

In Berlin und in den Landeshauptstädten haben die meisten Politiker inzwischen begriffen, dass Feuer unterm Dach ist.

(.) Denn die Geduld der Bürger ist erschöpft, Angst und Zorn nehmen zu. Jedes weitere Verbrechen eines Flüchtlings treibt der AfD und dem BSW mehr Wähler in die Arme. Dem können die Regierungsparteien nur mit einer entschlossenen Politik entgegenwirken, die die Folgeprobleme der ungesteuerten Einwanderung ohne Scheuklappen wahrnimmt und mit aller Kraft zu lösen versucht. (.) Immerhin die FDP signalisiert nun, dass sie in der Migrationspolitik näher bei der Union steht als bei ihren Koalitionspartnern. Der SPD und den Grünen sollte auch der verhinderte Anschlag in Hof klarmachen, dass Deutschland nicht nur, aber ganz besonders auf diesem Feld keine Zeit zu verlieren hat.

«Miami Herald»: Taylor Swift ist zur politischen Waffe geworden

MIAMI: Zu der Ankündigung von US-Sängerin Taylor Swift, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und deren Vize-Kandidaten Tim Walz zu unterstützen, schreibt der «Miami Herald»:

«Superstar Taylor Swift, Pop-Ikone und geliebter Guru vieler junger Amerikanerinnen, ist diese Woche mit ihrer Unterstützung für Kamala Harris und Tim Walz zu einer politischen Waffe geworden. (...)

Die, die sich auskennen, wissen, dass Swifts Einfluss auf ihre 283 Millionen Follower auf Instagram unbestreitbar ist. Kein Geld kann die Unterstützung einer Künstlerin kaufen, deren Fans sie als Vorbild und als Lebensstil sehen - nicht bloß als Berühmtheit. Ihre treuen Fans, die «Swifties», haben dem Superstar eine Plattform gegeben, um ziviles Engagement zu fördern, weil sie wirklich daran glauben. Und Swift geht mit ihrem Einfluss auf die Fans verantwortungsbewusst und seriös um.

Swifts Unterstützung für Harris ist also nicht nur eine Schlagzeile, sondern ein Aufruf an eine neue Generation von Wählern - ja, vor allem Frauen -, einen Schritt nach vorn zu machen, sich zu engagieren und sich Gehör zu verschaffen. (...) Sie repräsentiert eine Generation, die sich zunehmend mit sozialen Themen beschäftigt, vom Klimawandel über die ethnische Gleichberechtigung bis hin zu Abtreibungsrechten.

Indem sie sich mit Harris verbündet, einer Kandidatin, die sowohl fortschrittliche Werte als auch den historischen Umstand verkörpert, als nicht-weiße Frau zu kandidieren, signalisiert Swift ihren Fans, dass sie Teil einer politischen Bewegung sein können, die Dinge verändern kann.»

«Diena»: Nicht-Abschuss von Drohne war Fehler

RIGA: Zur Reaktion auf den Absturz einer scharfen russischen Drohne in Lettland und dem Umgang damit schreibt die lettische Zeitung «Diena» am Freitag:

«Bislang sind keine Informationen veröffentlicht worden, die darauf hindeuten würden, dass der Abschuss der Drohne in der vorgegebenen Zeit und angesichts ihrer Flugbahn eine echte Bedrohung darstellt. Und dass diese größer war als diejenige, die womöglich dadurch entsteht, dass die Drohne ein Zivil- oder Infrastrukturobjekt trifft und Schaden verursacht oder sogar Opfer. Daher ist die Entscheidung, die Drohne nicht abzuschießen, als Fehler anzusehen. (...)

Diesmal hat die russische Drohne nichts und niemanden in die Luft gesprengt. Aber gleichzeitig hat Russland einen Sieg errungen, ohne einen einzigen Schuss in einer kleinen, aber bedeutenden Feuertaufe des hybriden Krieges abzufeuern. Denn die Führung unserer Streitkräfte und die politischen «Verteidiger» der Entscheidung demonstrierten ihre Unentschlossenheit und auch die Tatsache, dass sie die Regel «Russland geht so weit, wie und bis es von einer der Faust aufgehalten wird» vergessen haben. Die Faust war schlaff, verschwitzt vor Aufregung oder zu entspannt, weil Samstag war.»

«Sme»: Harris kann sich den Sieg nur noch selbst nehmen

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Freitag zum US-Wahlkampf:

«Es scheint, dass sich (US-Präsidentschaftskandidatin Kamala) Harris ihre Chancen auf das Weiße Haus nur noch selbst vermasseln kann. (...) Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass Einschätzungen von heute, morgen oder übermorgen das gleiche Schicksal erleiden wie die Prognosen und Analysen nach dem TV-Duell zwischen (US-Präsidentschaftskandidat Donald) Trump und (US-Präsident Joe) Biden oder nach dem Attentat auf Trump, als weitgehende Einigkeit herrschte, dass wohl «schon alles klar» sei. Aber eine andere Realität ist jetzt nicht in Sicht, auch wenn die Republikaner wohl schon an einer alternativen arbeiten.

Wenn wir also die jüngste TV-Debatte und die letzten Umfragetrends vor uns sehen, und dazu die schon einen Monat andauernde offensichtliche Ratlosigkeit des Trump-Wahlkampfteams, lässt sich sagen, Harris könnte sich ihren Sieg nur mehr selbst nehmen, wenn sie auf der buchstäblichen Bananenschale ausrutscht. Aber angesichts der auch in der TV-Debatte erkennbaren Professionalität des Wahlkampfstabs von Harris ist das äußerst unwahrscheinlich.»

«Sydsvenskan»: Grenzpopulismus kann sich ausbreiten

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» aus Malmö kommentiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen:

«Die deutsche Regierung ist ohne Frage unter Druck, seit drei Menschen bei einem Messerangriff in Solingen getötet und weitere verletzt wurden, gefolgt von großen Erfolgen der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber die Folgen davon, dass Deutschland als eines der Gründungsländer der EU nun anderen Ländern folgt und Binnengrenzkontrollen einführt, können schwerwiegend sein. Am spürbarsten durch die konkreten Auswirkungen auf alle Menschen und Transporte: Jeden Tag pendeln 240.000 Menschen aus einem der Nachbarländer nach Deutschland, und ein großer Teil aller Waren innerhalb der EU kommt aus Deutschland, geht dorthin oder wird durch Deutschland transportiert.

Der deutsche Bescheid riskiert aber auch, die gesamte Schengen-Zusammenarbeit auf die Probe zu stellen. Kontrollen sollten nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sein. EU-Mitgliedsländer scheinen das aber auf die leichte Schulter zu nehmen. Hier sollte die EU-Kommission ein Machtwort sprechen, damit die Zusammenarbeit nicht richtig ins Wanken gerät. Denn ein solcher Einsatz von Grenzkontrollen, um die innenpolitische Meinung zu beschwichtigen, birgt Beobachtern zufolge die Gefahr, sich auszubreiten.»

«NZZ»: Bundeswehr könnte Putins Truppen kaum aufhalten

ZÜRICH: Zu den im Bundeshaushalt für 2025 vorgesehenen Verteidigungsausgaben heißt es am Freitag in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Online-Ausgabe):

«Auch wenn AfD und Wagenknecht etwas anderes erzählen: Russland will das sowjetische Imperium möglichst vollständig wiederherstellen. Die deutsche Armee könnte Putins Truppen in ihrem derzeitigen Zustand aber kaum aufhalten. Olaf Scholz war angetreten, um das zu ändern. Doch sein Wort von der Zeitenwende wirkt nur noch wie eine Floskel.

Nichts dokumentiert das besser als der Haushalt für 2025. Trotz eines Rekordumfangs von 490 Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat um lediglich 1,2 Milliarden Euro auf etwa 53 Milliarden anwachsen. Die derzeitigen Beratungen des Bundestags werden, das kann man jetzt schon sagen, daran kaum etwas ändern. (.)

Ohne Sicherheit ist alles nichts, hat Scholz im Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Weder er noch seine Koalition scheinen den Satz allerdings noch ernst zu nehmen.

Nun könnte man auf das 100-Milliarden-Sondervermögen verweisen. Aber es wird in spätestens drei Jahren aufgebraucht sein. Und dann steht die Bundeswehr vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem.»

«The Guardian»: Im Gaza-Krieg ist kein Ausweg in Sicht

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Freitag die Entwicklung im Gaza-Krieg:

«Ein von den USA unterstütztes Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln liegt seit Ende Mai auf dem Verhandlungstisch. Aber was schon vor elf Monaten offensichtlich war, ist jetzt noch deutlicher: Ohne eine klare Strategie und mit einem Ministerpräsidenten, der den Krieg aufgrund eigener politischer Erwägungen in die Länge zieht, ist kein Ausweg in Sicht. (...)

Die Proteste in Israel, die auf die Ermordung von sechs Geiseln folgten, haben Netanjahu nicht umgestimmt; und er setzt weiter auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Kamala Harris hat gegenüber den Palästinensern mehr Verständnis gezeigt als Joe Biden, aber sie hat kein neues Konzept zur Linderung ihres Leidens vorgelegt, sollte sie im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnen.

Die Unzulänglichkeit der derzeitigen US-Politik wird immer deutlicher, je mehr sich auch die Lage im Westjordanland verschlechtert und die Befürchtung zunimmt, dass Israel und die (vom Libanon aus operierende) Hisbollah in einen umfassenden Krieg abdriften. Der Alptraum geht weiter.»