«Frankfurter Rundschau» zu Israel/Polio-Impfungen

Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht.

Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. Ähnliches gilt für die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Sie verteidigt sich nicht nur nach dem blutigen Überfall vom 7. Oktober, sondern scheint nicht nur den Konflikt mit der Hamas, sondern auch mit dem Iran und seinen Stellvertretern lösen oder zumindest allen klarmachen zu wollen, zu was Israel in der Lage ist. Außerdem können Netanjahu und sein Kabinett nur auf diesem Weg an der Macht bleiben. Kurz gesagt: Die Regierung Netanjahu und die Hamas werden erst einlenken, wenn sie in dem Waffengang keinen Vorteil mehr sehen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Ampelkoalition

So bleiben die avisierten Verbesserungen auf dem Feld der inneren Sicherheit weit hinter dem zurück, was etwa unter den Innenministern längst Konsens ist und von Sicherheitsbehörden seit Jahren angemahnt wird, etwa die grundrechtskonforme Speicherung von IP-Adressen und mehr Befugnisse bei der Überwachung der Kommunikation im Cyberraum.

. Das ist nicht nur politisch unsouverän, sondern auch Trittbrettfahrerei der abstoßendsten Art. . Eine typische Ampel-Ersatzhandlung ist auch das Potpourri aus Änderungen, mit denen die Anreize für Migranten verringert werden sollen, sich für Deutschland als das europäische Zielland par excellence zu entscheiden. . Solange aber die im europäischen Vergleich völlig überdehnten Prüfpflichten und Rechtswegegarantien bestehen bleiben, so lange wird die Migrationsdynamik nicht abebben.

«Wall Street Journal»: Kamala Harris bleibt angreifbar

WASHINGTON: Zum CNN-Interview mit der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«Von einem einzigen Interview kann man nicht viel erwarten, allerdings ist dies das erste, das die Vizepräsidentin als Präsidentschaftskandidatin gibt, und sie ist die am wenigsten bekannte Kandidatin der modernen Geschichte. (...)

Harris bleibt angreifbar in Bezug auf ihre früheren politischen Ansichten, ihre jüngsten Kehrtwendungen, die Bilanz ihrer Amtszeit mit Biden und ihre anscheinend implizite Unterstützung der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik von Biden. Das bietet Angriffsflächen für Donald Trump, vorausgesetzt, er nutzt sie aus. (...)

Die Kampagne wettet darauf, dass die Presse sich nicht dafür interessieren wird. Und sie setzen darauf, dass Trump seine Hausaufgaben nicht machen wird und nicht die Disziplin und den Fokus hat, all dies in der Debatte oder auf der Bühne zu entlarven. Bislang ist diese Wette aufgegangen.»

«El País»: Macron muss aufhören, zu regieren

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die schwierige Regierungsbildung in Frankreich:

«Drei Monate sind vergangen, seit Emmanuel Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Parlamentswahlen ausgerufen hat, um nach der demütigenden Niederlage seiner zentristischen Bewegung bei der Europawahl gegen die extreme Rechte die politische Initiative wiederzuerlangen. Das Ergebnis war eine weitere Niederlage, durch die sein Einfluss in der Nationalversammlung unwiederbringlich geschwächt wurde. (...)

Die Linke behauptet zu Recht, dass es ihr zustände, den Premierminister zu nominieren. Sie ist nicht nur die Mehrheitspartei (wenn auch mit mageren 193 von 577 Sitzen). Es war die Einheit dieser Parteien und ihre Mobilisierungsstrategie, die es ermöglichten, die extreme Rechte zu stoppen. (...) Macron bleibt nichts anderes übrig, als zu akzeptieren, dass seine Bewegung auf dem Rückzug ist, die Wahlen verloren und nicht die Macht hat, einen Namen durchzusetzen. (...)

Macron tut so, als hätte es keine Wahlen gegeben. Indem er dieser Realität ausweicht, verlängert er eine noch nie dagewesene Übergangssituation in einem Land, das der Rest der EU an der Spitze braucht, umso mehr, als Deutschland in der Krise steckt.»

«Göteborgs-Posten»: Populisten fordern deutschen Ordnungssinn heraus

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» wirft einen Blick auf die politische Lage in Deutschland vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie in drei Wochen in Brandenburg:

«Deutschlands etablierte Parteien werden nun nicht nur von Rechtspopulisten, sondern auch von Linkspopulisten des BSW mit einer ähnlichen Agenda herausgefordert. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werden die Landtagswahlen als ein Test dafür betrachtet, wie mit der Populismuswelle umgegangen werden soll. Die Wirtschaftskrise, die Deutschland aufgrund steigender Energiepreise nach dem Kriegsbeginn 2022 traf, kam den Unzufriedenheitsparteien zugute, eine Unzufriedenheit, die bereits im Zuge der Corona-Lockdowns zu wachsen begonnen hatte. Auch die Klimapolitik der Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen.

Deutschland steht im Grunde vor derselben Veränderung der politischen Landschaft als Folge gesellschaftlicher Veränderungen wie der Rest des Westens. Die besondere Geschichte Deutschlands macht es den deutschen Parteien jedoch besonders schwer, mit rechtspopulistischer Unzufriedenheit umzugehen. Dass sich die AfD radikalisiert hat, hängt sozusagen mit dem scharfen Konflikt mit der übrigen Gesellschaft zusammen. Die deutsche politische Kultur fördert dabei keinen Pragmatismus, sondern einen eher zum Radikalismus neigenden Intellektualismus. Etablierte Stimmen diskutieren ernsthaft über ein Verbot der Partei. Deutschland ist in seinem Anti-Autoritarismus ganz einfach ausgesprochen autoritär.»

«The Guardian»: Nahostkonflikt kann nur diplomatisch gelöst werden

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Freitag den israelischen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland:

«Nach zwei Tagen israelischer Angriffe mit Hubschraubern, Drohnen und Bodentruppen steigt die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Westjordanland. Erst im Juli hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen - der Internationale Gerichtshof (IGH) - eine Grenze zwischen Recht und Politik gezogen, als es erklärte, dass die israelische Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, gegen das Völkerrecht verstößt und beendet werden muss. (.)

Es besteht zwar immer noch Hoffnung, dass im Westjordanland und im Gazastreifen ein palästinensischer Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem gegründet werden kann. Doch am Tag vor dem historischen Urteil des IGH stimmte das israelische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine von den Parteien der Regierungskoalition Benjamin Netanjahus mit Unterstützung der rechten und der zentristischen Opposition eingebrachten Resolution, in der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. (.)

Nur durch Diplomatie kann eine längerfristige Lösung dieses Konflikts erreicht werden, die es zwei Völkern ermöglicht, Seite an Seite in Frieden zu leben. Solange jedoch die internationalen Rechtsgrundsätze nicht beachtet werden, kann keine politische Lösung von Dauer sein.»